Datum: 09.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022
2	Verschiedenes
3	Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales	09.12.2021	ö	vorberatend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.12.2021	ö	beschließend	12

Sachverhalt

• Haushaltszahlen und -plan aufgrund weiterer Änderungen
• Stellenplan 
  (berichtigte Fassung, Summe Tabelle I.2. Arbeitnehmer Spalte 3 war falsch)
• Finanzplan aufgrund weiterer Änderungen
• Neu: Investitionsprogramm (liegt als Tischvorlage aus)

Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales am 30.11.2021 vorgetragen.

Seitdem haben sich bei den Eckwerten folgende Änderungen ergeben: 
(Stand 09.12.2021)

Gesamtzahlen (in E und A gleich):	FWD 30.11.	Ladung 6.12.	Aktuell 9.12.
Verwaltungshaushalt:	35.701.300	35.703.300	35.703.300
Vermögenshaushalt:	25.941.300	24.966.600	23.966.600
Zuführung VerwHH zu VermHH:	1.968.400	1.947.700	1.947.700
Kreditaufnahme gesamt:	9.455.400	10.833.400	10.033.400
Rücklagenentnahme gesamt:	2.500.000	1.745.000	1.745.000
Verpflichtungsermächtigungen:	40.842.000	40.857.000	38.020.000

Die Unterlagen zum Haushalt liegen mit einem Update auf den vorstehenden Stand bei und wurden um die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie Rücklagen- und Schulden­übersicht ergänzt. Ferner liegt auch eine Aufstellung über die Streichliste der Amtsleiter­runde sowie eine Übersicht über die Änderungen bei den Haushaltstellen seit 30.11.2021 bei. Noch in Arbeit befindet sich der Vorbericht.

In der Haushaltssatzung sollen die Hebesätze auf dem bisherigen Niveau festgesetzt werden (Grundsteuer A und B 400%, Gewerbesteuer 360 %. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll wieder auf 2.000.000 € festgesetzt werden.

Der Entwurf ist – wie 2021 – geprägt von einer äußerst geringen Zuführung in den Verwaltungshaushalt und der damit verbundenen dünnen freien Finanzspanne. Zwar stehen auf der Einnahmenseite mit 8,9 Mio. ein gutes Gewerbesteueraufkommen zu Buche, auf der anderen Seite stehen auch erhebliche Sanierungen von Straßen und Gebäuden an.

In der Finanzplanung setzt sich der Trend in 2023 fort. Erst 2024 und insbesondere 2025 ist mit einer Besserung zu rechnen. Der Vermögenshaushalt weist mit 24,96 Mio. € ein enorm hohes Volumen aus (Plan 2021: 18,3 Mio. €, Vorjahre um 12 Mio. €). Grund dafür sind die Investitionen, die (auch) in 2021 aus verschiedensten Gründen nicht wie geplant getätigt werden konnten. Dieser Investitionsstau wird sich nach dem Stand der Dinge in 2022 nicht wiederholen, es ist damit zu rechnen, dass die aufgeführten Mittel auch weitgehend benötigt werden.

Da auf der anderen Seite auch kaum freie Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wandern, wird die Verschuldung in 2022 von derzeit 12,832 Mio. € auf 20,365 Mio. € steigen. Dabei ist die Rücklagenentnahme aus dem diesjährigen voraussichtlich guten Ergebnis in Höhe von 1 Mio. € und der Grundstücksverkauf Hörmannsdorf (5,355 Mio. €) schon berücksichtigt.

Weder im Haushalt 2022 noch im Finanzplan schlagen sich dagegen die wohl millionenschweren Projekte wie Erneuerung der Trinkwasserleitung vom Brunnen bei Anzing bis zum Hochbehälter am Aussichtsturm, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Ebersberg oder die Baumaßnahme zur Erweiterung der Schulkindbetreuung nieder. Hier müssen erst noch die entsprechenden Beschlüsse, Planungen und Kostenschätzungen erfolgen.

Diskussionsverlauf

Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, die Haushaltsaufstellung 2023 schon früh im Jahr 2022 zum Beispiel mit einem Workshop zur Investitionsplanung unter Berücksichtigung von Fraktionsanträgen zu beginnen. Es gibt aber ebenso die Ansicht, dass es bei der bisherigen Aufstellungssystematik bleiben kann, da die Kostenkontrolle und die Einflussmöglichkeit des Ausschusses allein schon durch die Quartalsberichte ausreichend sei.

Beschluss

1. Die vorliegende Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 zu beschließen (Art. 70 Abs. 4 GO)
2. Die vorliegende Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zu beschließen (Art. 63 GO)
3. Den 1. Bürgermeister zu ermächtigen, Kreditverträge im Rahmen des für 2022 festgesetzten Gesamtbetrags für Kreditaufnahmen selbständig abzuschließen
4. Den 1. Bürgermeister zu ermächtigen, Rücklagenentnahmen und Zuführungen im Rahmen des Haushaltsplans 2022 (Zuführungen auch darüber hinaus) vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales	09.12.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales	09.12.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt