Datum: 22.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Sonstige Ladungen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht des Ersten Bürgermeisters
2	Anfragen und Anträge

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1. Bericht des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	22.11.2017	ö	informativ	1

Sachverhalt

Er dankt den Mitgliedern des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre sach- und zielgerichtete Arbeit sowie allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Herr Brilmayer weist darauf hin, dass die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Katharina Fischer aus Grafing nebst einer Kollegin die Bürgerversammlung begleiten wird.

Vor seinem Bericht erklärt Herr Brilmayer, warum der Christkindlmarkt in diesem Jahr ein Wochenende vor dem 1. Advent stattfindet.

Der Familie Hartmann aus Oberndorf dankt er für die gespendeten Weihnachtsbäume.

Mit Hinweis auf das Corporate Design der Stadt kündigt er die neue Erscheinung der Weihnachtsausgabe des Stadtmagazins an.

Zum Thema Innenstadtentwicklung beschreibt Herr Brilmayer verschiedenste Baumaßnahmen, die schon fertiggestellt, im Vollzug oder in Planung sind. Er benennt im Einzelnen:

• Die Sanierung des Sparkassengebäudes in der Altstadtpassage,
• die Ertüchtigung der Wasserleitung, den Ausbau des Breitbandes und die anstehende Verlegung neuer Kanalleitungen in der Bahnhofstraße,
• den Neubau in der Sieghartstraße (ehemals Bäckerei Eggl),
• den Ausbau des Schwedenweges,
• die Sanierungsmaßnahmen in und am Rathaus sowie die Ausbauplanung des Marienplatzes,
• die Renovierung der Sieghartsburg,
• den Umbau des Hotels Mirabella in ein Haus mit 7 Wohneinheiten,
• den Breitbandausbau in der Stadt und um die Stadt herum.

Bürgermeister Herr Brilmayer geht anschließend auf die Innenverdichtung durch Wohnungsbau in der Stadt vor dem Hintergrund der Wachstumsprognose für den Landkreis Ebersberg ein. Hier benennt er folgende Projekte:

• Auf dem ehemaligen Gelände  des BRK in der Haggenmillerstraße werden 33 Wohnungen entstehen,
• Neubau zweier Häuser in der Floßmannstraße gegenüber dem Radsportgeschäft,
• Bauvorhaben nördlich der Wildermuthstraße,
• Erstellung von 3 Doppelhäusern in der Aßlkofener Straße,
• Bauplanung im Richardisweg,
• Errichtung eines Hauses für die Betreuungseinrichtung Steinhöring in der Gärtnereistraße,
• Neubau zwischen Kolpingstraße und Ringstraße,
• Errichtung von 2 Häusern mit 6 Wohneinheiten in der Straße Am Söll,
• Bau von 5 Wohnhäusern in der Anzinger Siedlung,
• Planung für die Bebauung des Hindelanggrundstücks im Eggerfeld,
• Bauplanung östlich der Wendelsteinstraße,
• Personalwohnungsbau der Kreisklinik mit 80 bis 100 Wohneinheiten ist in Planung,
• Erstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück nördlich von Hörmannsdorf,
• Einheimischenbauland in Friedenseiche VIII,
• Prüfung der Bebauung des Grundstücks Baldestraße 1,
• Überlegungen zu einem Sozialwohnungsprojekt auf privater Fläche, erste Gespräche sind geführt.

Zum Thema der Kinderbetreuung berichtet Bürgermeister Brilmayer über die aktuellen Belegungszahlen im Bereich der Kinderkrippen, der Kindergärten und die Betreuung von Schulkindern. Krippenplätze stehen ausreichend zur Verfügung, die Kindergartenplätze sind nahezu belegt und in den Horten sowie in der Schülerbetreuung sind kaum noch Plätze frei. Im Bereich der Schülerbetreuung wird es mit dem Neubau der Turnhalle an der Schule Floßmannstraße eine Entlastung geben können, da das Erdgeschoss des Neubaus für die Schülerbetreuung zur Verfügung stehen wird, die Turnhalle wird das erste Obergeschoss belegen. Durch eine erforderliche Ausschreibungswiederholung verzögert sich der Baubeginn ein wenig. Ebenso steht ein Neubau des Kindergartens und Kinderhorts St. Sebastian an. An dem Neubau wird die Stadt mit einem finanziellen Anteil von zwei Dritteln der Baukosten beteiligt sein. Für den Kindergarten in Oberndorf besteht als Übergangslösung eine befristete Betriebserlaubnis bis 31.08.2019. Um das auch zukünftig notwendige Platzangebot in vollem Umfang zu erhalten, sollte die Planung einer dauerhaften Einrichtung erfolgen.

Als Standortalternativen für weitere Kinderbetreuungseinrichtungen kommen eine Fläche neben der neuen Geschäftsstelle des BRK-Kreisverbandes in Frage, die im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen ist, und eine Fläche im nordwestlichen Bereich des geplanten Neubaugebietes in Friedenseiche.

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2. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	22.11.2017	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Herr Blatterspiel bemängelt die Regeln in der städtischen Straßenausbausatzung insofern, als dass er im Falle des Ausbaues der Abt-Häfele-Straße dafür Beiträge zahlen müsste, dass viele Andere die Straße benutzen. Bürgermeister Brilmayer führt daraufhin Sinn und Zweck sowie bisherige Anwendungsfälle der Satzung aus. Die Fremdnutzung der Straße wird bei dem auf die Anlieger anzurechnenden Anteil der Ausbaukosten (30 bis 80%) berücksichtigt. Bei Neubau einer Straße müssen die Anlieger mit einem Erschließungsbeitrag sogar 90 % der Baukosten zahlen.

Auf die Frage von Frau Ramge antwortet Herr Brilmayer, dass die Garagen in der Altstadtpassage nicht der Stadt gehören. Mit den Eigentümern gibt es Gespräche über  Veränderungsmöglichkeiten der Situation.

Frau Gibis regt an, dass es in der Stadt oder im Landkreis ein Altenheim für Gehörlose und Schwerhörige geben sollte. Zudem wünscht sie sich die Möglichkeit, in der Klinik über ein Faxgerät eine Kommunikation für Schwerhörige oder Gehörlose verfügen zu können. Außerdem sollten die Fernsehsendungen mit Untertiteln versehen werden. Diesbezüglich regt sie einen runden Tisch mit der Klinikleitung an. Bürgermeister Herr Brilmayer wird die Anregungen entsprechend weiterleiten.

Die Frage von Frau Dolnik nach einer Umgehungsstraße in Nord-Süd-Richtung führt Herr Brilmayer aus, dass es bei der letzten Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplanes im Stadtrat für keine der vorgeschlagenen Trassen eine Mehrheit gegeben hat. Die nächste Fortschreibung wird voraussichtlich in einigen Jahren vorgenommen werden. Er empfiehlt, eine Meinungsbildung bis dahin aufzuschieben und dann eventuell eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchzuführen.

Die Anregung von Herrn Zitzelsberger auf Durchführung einer Feinstaubmessung in der Heinrich-Vogl-Straße nimmt Bürgermeister Brilmayer auf.

Den Wunsch von Herrn Kurzeder auf eine Verbesserung der Fußgängerüberwegung an der Kreuzung Heinrich-Vogl-Straße/Eichthalstraße, z.B. mit Zebrastreifen, gibt Herr Brilmayer an die zuständige Verkehrsbehörde weiter.

Die Idee von Frau Sager-Mühlwitz, die unteren Fenster der Wohnanlage Pichlmaier so zu schützen, dass von außen nicht mehr hineingesehen werden kann, gibt Bürgermeister Brilmayer an den Betreiber der Wohnanlage weiter.

Herr Zweck bemängelt den starken Verkehrslärm und die hohe Feinstaubbelastung in der Eberhardstraße und berichtet über eigene Lärmmessungen. Er appelliert an die Stadt, sich schon bald mit einer Nord-Süd-Umgehungsstraße zu befassen. Herr Brilmayer bittet um Einreichung der gemessenen Lärmwerte.

Auf den Hinweis von Herrn Schmitt, dass die Umgehungsstraße statt mit Ampeln viel besser mit Kreisverkehren funktionieren würde, berichtet der Bürgermeister über seine Feststellungen zu den Ampelschaltungen und die bisherige ablehnende Haltung des Straßenbauamtes zu Kreiseln auf der B 304. Zu den Abbiegeregeln und der großräumigen Beschilderung der Umgehungsstraße hat er gerade einen Brief an die Behörde geschrieben.

Zu der Frage von Frau Wünschel, ob man nicht die Nutzung von Laubbläsern  in der Stadt verbieten könnte, sagt Bürgermeister Brilmayer, dass dieses während der Ruhezeiten gemäß einer städtischen Verordnung verboten ist.

Herr Volkening erkundigt sich nach dem Stand der Planung im Radwegeausbau, worauf Herr Brilmayer ausführt, dass neben der laufenden Optimierung von innerstädtischen Radwegen gerade mit dem Landratsamt und der Forstverwaltung an der Fortführung des Fahrradweges zwischen Ebersberg und Hohenlinden gearbeitet wird.

Frau Manuelian regt an, zum einen das Kopfsteinpflaster an der Einfahrt zum Doktorbankerl durch einen anderen Straßenbelag zu ersetzen und zum anderen die dortige Wertstoffinsel gegen Fremdnutzung zu schützen. Herr Brilmayer ermuntert dazu, Fremdnutzer mit Durchgabe von Uhrzeit und Kennzeichen der Stadtverwaltung zu benennen. Möglicherweise könnte die Wertstoffinsel auch einmal vom von der Stadt beauftragten Detektivbüro überwacht werden. Das Kopfsteinpflaster ist im Bebauungsplan Doktorbankerl aus verkehrstechnischen Gründen festgelegt worden.

Herr Motschenbacher spricht der Stadt seinen Dank für die Aufstellung der frei zu bespielenden Tischtennisplatte im Familienbad Klostersee aus. Bürgermeister Brilmayer berichtet dazu über die Investitionen der Stadt in das Cafe und die Infrastruktur im Familienbad.

Auf die Klage von Frau Kreiner über zu schnelles Fahren in der Straße Zur Gass bietet Herr Brilmayer an, dass dort die mobile städtische Geschwindigkeitsmessanlage  aufgestellt werden könne. Das hat auch schon an anderen Stellen zu einer anderen Fahrweise geführt.

Herr Blattersiel spricht der Stadt sein ausdrückliches Lob für die Pflege der Grünanlagen und die Einrichtung der naturbelassenen Flächen aus.

Abschließend dankt Bürgermeister Herr Brilmayer Herrn Blattersiel und seinen vier Kollegen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Feldgeschworene der Stadt.