Datum: 28.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses vom 29.11.2022
2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023
3 Antrag auf Sondernutzung für einen Parkplatz auf dem Marienplatz
4 Verschiedenes
5 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses vom 29.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 28.02.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung am 29.11.2022 ist je ein Beschluss zur Umrüstung der Feuerwehralarmierung und in Personalangelegenheiten gefasst worden.

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2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 28.02.2023 ö beschließend 2
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.03.2023 ö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 11.04.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bürgermeister Proske kündigt an, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 vor einer öffentlichen Beratung in einem Workshop besprochen werden muss, da ein Ausgleich von der Verwaltung bisher nicht hergestellt werden konnte.

Herr Gibis benennt folgende Eckwerte des bisherigen Haushaltsentwurfs 2023:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen:        36.359.600 € (2022 35.703.300)
Ausgaben (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt):        37.982.300 (2022: 33.755.600)
Zuführung zum Vermögenshaushalt somit: -1.622.700 €
Vermögenshaushalt:
Einnahmen (ohne neg. Zuführung Vermögenshaushalt): 9.540.800 €
Ausgaben: 32.644.200 € (2022: 23.966.000 €)
Neuverschuldung ohne Berücksichtigung einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt somit bei 23,1 Mio. € 

Pflichtzuführung vom VerwHH in den VermHH zur Tilgung der Kredite: 2.111.600 €

Das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes muss also durch Minderung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen um 3.734.300 € verbessert werden. Ansonsten ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig (vgl. § 22 KommHV). Ein Ausgleich durch die allgemeine Rücklage ist u.a. nur unter Ausschöpfung aller Einnahme- und Einsparmöglichkeiten statthaft; in dieser Höhe wäre unsere gesamte Rücklage nahezu verbraucht.
Ebenso würde eine Neuverschuldung von 23,1 Mio. € die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährden, wodurch auch die Haushaltssatzung nicht genehmigungsfähig wäre.

Hauptursache für die hohe Ausgabelast im Verwaltungshaushalt:
Hohe Kreisumlage durch hohe Steuerkraft in 2021 und Anstieg des KU-satzes um 1,5% auf nun 48,5%. In Zahlen: KU-Last in 2023 10,66 Mio. € (2022: 8,31 Mio. €) = +2,35 Mio. €

Kurz zur Einnahmesituation:
Gewerbesteuer Stand gesamt derzeit 7,5 Mio. € nach einem Ausfall um 1,6 Mio. €. Weitere 500.000 € Minderung werden erwartet und dafür 500.000 € Nachzahlung für die Vorjahre erhofft. Bedenklich ist ein derzeitiger Vorauszahlungsstand von 6,4 Mio. €, der die Basis für die Folgejahre bildet.
Erfreulich ist die vom statistischen Landesamt prognostizierte Entwicklung der Einkommensteuer auf 10,87 Mio. € (2022: 9,855 Mio. €). Auch die Umsatzsteuerbeteiligung und die Einkommensteuerbeteiligung weisen eine kleinere positive Entwicklung auf.

Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wird große Bereitschaft gezeigt, sich in einem Workshop gemeinsam mit der Verwaltung detailliert mit dem Haushalt 2023 zu beschäftigen. Es wird darauf hingewiesen, dass dann alle Ausgaben, außer den fixen Pflichtausgaben wie z.B. Personal- oder auch Energiekosten, auf den Prüfstand kommen, aber auch Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung. Es wird dazu um eine Beschreibung der Projektstände gebeten, um ggfs. dort eine Priorisierung vornehmen zu können. 
Das weitere Vorgehen wird im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung besprochen werden.

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3. Antrag auf Sondernutzung für einen Parkplatz auf dem Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 28.02.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Dem beiliegenden Konzept ist der Antrag auf Sondernutzung zu entnehmen, die Idee und der vorgesehene Platz sind ausführlich beschrieben, ebenso die Vorteile der Attraktivitätssteigerung des Marienplatzes.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist kein Grund ersichtlich, die Idee eines Parklets an der beschriebenen Stelle nicht durchführen zu lassen. Von Frau Atzler von der Agendagruppe Natur wird gerade geklärt, wer Empfänger des Bescheids der Genehmigung einer Sondernutzung sein würde. Es muss sich um eine natürliche oder juristische Person handeln.
Die Pflichten der Verkehrssicherheit würden dem Bescheidempfänger auferlegt werden.

Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, ob bei dem Projekt Kosten auf die Stadt Ebersberg zukommen würden, sicher ist aber der Verzicht auf die Einnahme von Parkgebühren. Die Summe ist schwer zu schätzen, könnte sich aber auf rund 500 bis 600 € pro Jahr belaufen. 
Möglicherweise könnte die Unterstützung des Bauhofes beim Aufbau im Mai und ggfs. beim Abbau vor dem Winter benötigt werden.
Ein weiterer Beitrag der Stadt könnte der Verzicht auf die Bescheidgebühr sein (80 € pro Jahr).

Diskussionsverlauf

Das Projekt findet allgemeine Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern, Uneinigkeit herrscht über den Ort der angedachten Realisierung. Die Mehrheit findet den vorgesehenen Platz sehr gut, um den Marienplatz attraktiver zu machen. Letztlich fehle in diesem Teil des Platzes ein schöner Aufenthaltsort. Einige Stadträte würden das Projekt aber gern im Umkreis der Mariensäule realisiert sehen, um nicht einen Parkplatz dafür hergeben zu müssen. Außerdem sei gerade dort viel Verkehr.
Da es sich nicht um ein fest eingebautes Element handelt, sollte es zunächst am vorgesehenen Platz probiert werden. Kosten sollen der Stadt nicht entstehen, der Bauhof soll nur beim Auf- und Abbau behilflich sein.
Eine der Initiatoren von der Agendagruppe Natur, Frau Heidi Atzler, bekommt die Gelegenheit, noch einmal die Beweggründe für das Projekt zu beschreiben und technische Fragen zu beantworten.

Antrag:

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales stimmt der Idee eines Parklets im Sinne der Konzeptbeschreibung zu, allerdings soll die Realisierung an der Mariensäule stattfinden. Die entsprechende Genehmigung erfolgt gebührenfrei.

4 Ja : 7 Nein
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales stimmt der Idee eines Parklets gemäß Konzeptbeschreibung zu. Die entsprechende Genehmigung erfolgt gebührenfrei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

Dokumente
Download Konzept_Parklet_V3.pdf

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 28.02.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilungen.

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 28.02.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Stadträtin Schmidberger bittet darum, den alten speicher möglichst noch in diesem Jahr mit einer Hebebühne für Rollstuhlfahrer auszustatten, damit diese auch auf die Bühne können.

Datenstand vom 06.03.2023 09:50 Uhr