Datum: 27.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:14 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.05.2023
2 Bericht zum aktuellen Zustand der Ausgleichs- und Ökoflächen im Stadtgebiet
3 Erstellung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes und eines städtischen Leitbildes - Empfehlung der Bürgerversammlung vom 04.11.2022 a) Bürgerbeteiligungskonzept b) Städtisches Leitbild
4 Kostensteigerung - Dauerausstellung Museum Wald und Umwelt
5 Verschiedenes
6 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 27.06.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung am 16.05.2023 wurde über die Verwendung der Grundstücke im Baugebiet Friedenseiche VIII und über die Schulkindbetreuungssituation beschlossen.

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2. Bericht zum aktuellen Zustand der Ausgleichs- und Ökoflächen im Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 27.06.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die von der unteren Naturschutzbehörde erstellte Mängelliste wurde für die stadteigenen Flächen zwischenzeitlich abgearbeitet, einzelne Unklarheiten mit der Unteren Naturschutzbehörde sind derzeit noch in Klärung. Geforderte Nachpflanzungen wurden ergänzt, unerwünschte Nutzungen z.B. durch Anlieger wurden zurückgenommen. Bei Ausgleichsflächen, deren Entwicklungsziel zwischenzeitlich erreicht wurde, ist die Pflege an den Landschaftspflegeverband übergegangen. 
Die Besitzer bzw. Ausgleichspflichtigen privater Ausgleichsflächen, welche sich aus Bauleitplanungen ergeben haben, wurden Mitte Juni schriftlich darüber informiert, dass auf ihren Ausgleichsflächen im Laufe des Sommers von der Stadt eine Begehung erfolgen wird. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem aktuellen Zustand hinsichtlich fachlich richtiger Pflege sowie der Erreichung des vorgegebenen Entwicklungsziels.

Diskussionsverlauf

Frau Gehrer trägt den Sachverhalt vor und beantwortet Fragen.

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3. Erstellung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes und eines städtischen Leitbildes - Empfehlung der Bürgerversammlung vom 04.11.2022 a) Bürgerbeteiligungskonzept b) Städtisches Leitbild

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 12
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.01.2023 ö beschließend 6
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 27.06.2023 ö vorberatend 3

Sachverhalt

a) In der Bürgerversammlung am 04.11.2022 ist von einem Bürger die aus seiner Sicht wichtige Entwicklung eines städtischen Bürgerbeteiligungskonzeptes, mit dem die Bürgerbeteiligung zu einem konstanten Bestandteil in vielen Bereichen der Stadtentwicklung werden soll, beantragt worden. Zudem solle die Stadt unter Bürgerbeteiligung ein städtisches Leitbild entwickeln.
Eine klare Mehrheit der Anwesenden hat sich in der Versammlung für diese beiden Vorschläge als Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Gemeindeordnung muss sich der Stadtrat innerhalb von drei Monaten mit dieser Empfehlung beschäftigen.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 die Verwaltung beauftragt, sich mit dem Thema aus dem Antrag zu befassen und eine Darstellung der bereits vorhandenen Plattformen im Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses (Sitzung am 24.01.2023, Zusammenfassung s. Anlage) vorzustellen.
 
Nach einer ausführlichen Online-Besprechung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Weyarn und seiner mit der Bürgerbeteiligung beschäftigten Mitarbeiterin (Koordinationsstelle/Sitzungsdienst mittlerweile in Vollzeit) hat auch ein längerer Austausch mit zwei Initiatoren für eine stärkere Bürgerbeteiligung in Ebersberg (Frau Bachmeier und Herr Platz) stattgefunden.

Ergebnis Gespräch Weyarn in Kürze:
In der Gemeinde Weyarn begann der Prozess der Bürgerbeteiligung mit dem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) im Rahmen von Bürgerwerkstätten. Schon 1998 wurde für die Koordination in der Gemeindeverwaltung eine Halbtagsstelle eingerichtet, weitere nicht unwesentliche Arbeitsanteile fielen in der Geschäftsleitung und im Bauamt an. Im Laufe der Jahre haben sich 13 verschiedene Projektgruppen entwickelt, die ähnlich wie die Agendagruppen in Ebersberg selbstständig arbeiten und teilweise mit eigenem Budget und je nach Projekt auch mit Unterstützung des Bauhofes agieren. Auf Wunsch der Projektgruppen nimmt die Koordinationsstelle an Sitzungen teil. Größere Projektideen müssen im Gemeinderat besprochen werden, an deren Sitzung dann jeweils die Projektgruppe und die Koordinationsstelle teilnimmt. 

Ergebnis Gespräch Frau Bachmeier, Herr Platz in Kürze:         
Frau Bachmeier und Herr Platz stellen sich die stärkere Einbindung der Einwohner nicht nur durch eine intensivere Information (z.B. bessere Darstellung auf Homepage, Berichte aus den Ausschüssen im Stadtmagazin, mehr Beteiligung bei Entwicklungsprojekten wie z.B. Hölzerbräugelände) sondern auch durch die Erstellung eines Leitbildes für die Stadt sowie die Gründung eines z.B. Stadtentwicklungsbeirates oder Bürgerdialogs (Auswahl der Teilnehmer z.B. durch Zufallsgenerator), in dem gemeinsam über einzurichtende Projektgruppen und/oder einzelne Projektbeteiligungen beraten und entschieden werden soll. Gerade bei Bauprojekten sollten nicht nur die Anlieger sondern „die ganze Stadt“ beteiligt werden und zwar vor der Durchführung etwaiger Architektenwettbewerbe.
Als weitere gute Ansätze von Bürgerbeteiligung wurden Bürgermeister-Spaziergänge und die Beteiligung am Mobilitätskonzept im Rahmen der letzten Bürgerversammlung genannt.


b) Für eine städtische Leitbildentwicklung ist eine breit angelegte Diskussion erforderlich. Sport, Kultur, Kirche, Vereine, Seniorenbeirat, 8-er Rat, Kinderrat, Stadtrat, Stadtverwaltung und interessierte Einwohner werden daran beteiligt werden, um ein ausgewogenes Ergebnis zu erhalten. Ein konkretes Vorgehen könnte unter Einbindung eines externen Dienstleisters aufgezeigt werden, die Koordinierung obliegt der Stadtverwaltung. 
Die Durchführung der Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung hat deutlich gezeigt (und zeigt es noch), dass Sonder-Projekte neben den eigentlichen Aufgaben und dem „Tagesgeschäft“ nur äußerst zögerlich bearbeitet werden können. Von daher sollte die sehr aufwändige Entwicklung eines Leitbildes erst begonnen werden, wenn die Arbeiten zur Erstellung der Organisationsuntersuchung vollständig abgeschlossen, die Organisationsuntersuchung vorliegt und etwaige Konsequenzen daraus gezogen worden sind.

Diskussionsverlauf

Im Ausschuss wird über den Zeitpunkt diskutiert, wann mit der Erstellung des Leitbildes begonnen werden soll. Von Seiten des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen wird eine schnellere Abwicklung gewünscht.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, Anträge zu einzelnen Beteiligungswünschen nach Prüfung dem jeweiligen Fachausschuss zur Entscheidung zuzuleiten.
Eine Leitbildentwicklung soll nach Fertigstellung des Organisationsgutachtens angestrebt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

Dokumente
Download Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in bayerischen Kommunen und in Ebersberg.pdf

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4. Kostensteigerung - Dauerausstellung Museum Wald und Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 27.06.2023 ö beschließend 4
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 18.07.2023 ö beschließend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.07.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Sachstand zur Kostenerkundung der neuen Dauerausstellung am Museum Wald und Umwelt
Nach erfolgreichem Abschluss der Konzeptionsphase im März 2023 wurde über das Gestaltungsbüro Weissraum eine Kostenerkundung durchgeführt. Dabei sollte geklärt werden, ob die aktuell geplanten Ausstellungelemente zu den ursprünglich geplanten Kosten produziert werden können. Seit der ursprünglichen Kostenschätzung Anfang 2021 sind die Lohn- und Produktionskosten drastisch gestiegen. Zusätzlich musste der Projektplan aufgrund der diesjährigen Haushaltslage um ca. 1 Jahr gestreckt werden. Auch diese Mehrkosten sollten über die Kostenerkundung erfasst werden. 
Für die Kostenerkundung konnte die Firma Saurus aus München gewonnen werden. Saurus hat Erfahrung im Modellbau, Innenausbau und Medienplanung, sodass die gesamte Produktion in einer Hand wäre. Im eigentlichen Vergabeverfahren werden aber mindestens noch 2 weitere Firmen angefragt. Das ist eine sehr gute Ausgangslage (siehe Stellungnahme Landesstelle).
Mit der Kostenerkundung basierend auf den Angaben der Firma Saurus sind die Gesamtkosten der Dauerausstellung um 28% von 624.638,12€ auf 804.022€ gestiegen. 
Einordung der Kostensteigerung 
Die Kostensteigerung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre liegt im erwartbaren Rahmen. Die Landesstelle für Nichtstaatliche Museen ordnet das Projekt mit ca. 1800€/m² netto weiterhin als „angemessen“ ein und stellt eine Anpassung der Förderhöhe im Zuge der Kostensteigerung in Aussicht (siehe Stellungnahme Landesstelle). 
Für einen Gesamtüberblick muss den Kosten die Förderung gegenübergestellt werden. Die Förderung durch die Landesstelle entspricht ca. 12% der Gesamtkosten. Bei einer Erhöhung der Gesamtkosten steigt die Förderung entsprechend (siehe Tabelle 1). Die netto Kosten für die Stadt Ebersberg errechnen sich aus den Kosten der Ausstellung abzüglich der Förderung und betragen maximal 708.022€.

Tabelle 1: Übersicht zu den ursprünglichen und aktuellen Kosten der Ausstellung, sowie der voraussichtlichen Förderung.
Ursprüngliche Planung
Aktuelle Kostenerkundung
Kosten der Ausstellung
624.638 € 
804.022 €
Voraussichtliche Förderhöhe
75.000 €
96.000 €
Netto Kosten 
549.638 €
708.022 €

Kostenplan 2023/24
Die bisherigen Ausgaben von 78.346€ decken Konzeptions- und Entwurfskosten von 2021 und 2022 ab. Aufgrund der angespannten Haushaltslage können 2023 nur 200.000€ verplant werden. Der Hauptteil der Kosten fällt daher in 2024 an. Die Eröffnung der Ausstellung verschiebt sich damit vom 1. Quartal 2024 auf das 4. Quartal 2024. Die Kosten summieren auf 804.022€ (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2: Verteilung der Gesamtkosten von 804.022€  über die Haushaltsjahre 2021-2024..
Bisherige Ausgaben (2021-2022)
geplant 2023
geplant 2024 
78.346 €
200.000 €
525.676 €

Diskussionsverlauf

Der Leiter des Museums Wald und Umwelt, Herr Dr. Müller, trägt den Sachverhalt vor und beantwortet Fragen.

Beschluss

Um die Ausschreibung und Vergabe zur Erstellung der neuen Dauerausstellung zeitnah durchführen zu können empfiehlt der Umwelt-, Sozial und Kulturausschuss dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales der Bereitstellung der entsprechenden Gelder für 2024 mittels Verpflichtungsermächtigung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Dokumente
Download Stellungnahme Landesstelle.pdf

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 27.06.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Bürgermeister Proske informiert den Ausschuss darüber, dass Frau Monika Thie-Samii das Ehrenamt als Behindertenbeauftragte zum 30.09.2023 beendet.
Dieses Thema wird in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 27.06.2023 ö informativ 6

Sachverhalt

SR Schmidberger frägt an, ob ein Klimaschutzmanager*in von der Energieagentur geliehen werden kann. Die Stadt plant, die Stelle eines Klimaschutzmanagers selbst auszuschreiben und Personal dafür einzustellen. Sollten bestimmte Leistungen von diesen nicht übernommen werden können, soll die Energieagentur zur Unterstützung herangezogen werden.  

SR Schmidberger frägt an, wie Bauprojekte bei der Stadt überwacht werden. 
Die Überwachung erfolgt durch den beauftragten Architekten und die Verwaltung, wobei der Architekt die Hauptverantwortung und Haftung hat. 

SR Schmidberger und SR Peis erkundigen sich, was man als Stadt gegen die Blaualgen am Klostersee unternehmen kann. Bürgermeister Proske teilt mit, dass dies abhängig von der Wetterlage ist, zur Wasserqualität laufen aber bereits Gespräche mit dem Landratsamt und den Freunden des Klostersees. 

SR Matjanovski erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Seniorentagesstätte. Bürgermeister Proske teilt mit, dass bereits ein Notartermin vereinbart wurde und voraussichtlich nächstes Jahr mit dem Bau begonnen wird.

SR Matjanovski erkundigt sich, wie es mit dem Sprungturm am Klostersee weitergeht. Bürgermeister Proske berichtet, dass der Haushaltsansatz für den neuen Sprungturm voraussichtlich nicht ausreichen wird, es soll allerdings ein neuer Sprungturm errichtet werden.

Datenstand vom 06.07.2023 16:18 Uhr