Datum: 24.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.06.2023
2 Digitalisierung der Grund- und Mittelschule: Vorstellung des pädagogischen Konzepts
3 Bericht des Seniorenbeirates
4 Beitragserhöhung Kinderkrippe und Kindergarten
5 Kriterienkatalog Aufnahme Schülerbetreuung
6 Kinder- und Jugendbeteiligung
7 Abschlussbericht Host Town
8 Antrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen bezüglich der Prüfung der Vergangenheit von Dr. Josef Wintrich vom 31. Juli 2023
9 Ausfallbürgschaft Dirndlverein Oberndorf
10 Verschiedenes
11 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 1

Sachverhalt

Bürgermeister Proske wurde für den Neubau des Kindergartens St. Sebastian ermächtigt, die Bau- und Finanzierungsvereinbarung sowie die Gesamturkunde Dienstbarkeiten (beide noch in Entwurfsfassung) auszufertigen.


Es wurde ein Empfehlungsbeschluss an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales bezüglich eines Zuschussantrages des Ordinariats für die Renovierung der kath. Filialkirche St. Michael in Egglburg gefasst.


Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, den Mietvertrag für den Zeitraum 01.10.2023 bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 mit der evangelischen Kirche über Räume im Keller des evangelischen Gemeindehauses für die Außengruppe der Schülerbetreuung zu schließen und das hierfür notwendige Personal (2 Personen) einzustellen. 

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2. Digitalisierung der Grund- und Mittelschule: Vorstellung des pädagogischen Konzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Herr Alexander Bär (Schulleiter) stellt das pädagogische Konzept zur Digitalisierung der Grund- und Mittelschule vor.

Diskussionsverlauf

Der Schulleiter, Herr Bär, berichtet über die Digitalisierung der Grund- und Mittelschule und beantwortet Fragen.

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3. Bericht des Seniorenbeirates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 3

Sachverhalt

Herr John (Vorsitzender des Seniorenbeirats) berichtet über die Arbeit des Seniorenbeirats im Jahr 2023.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Herr John, berichtet über die Arbeit des Seniorenbeirats und beantwortet Fragen.

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4. Beitragserhöhung Kinderkrippe und Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Elternbeiträge werden für die gesamte Kindergartenzeit mit 100 € pro Kind und Monat vom Freistaat Bayern bezuschusst.
Für Kinder im Krippenalter (1-3 Jahre) erhalten die Eltern von der Familienkasse monatlich 250 € Familiengeld.
In der Stadt Ebersberg gilt der Grundsatz, dass Eltern in allen Krippen- und Kindergarteneinrichtungen den gleichen Beitrag zu entrichten haben. Die Beitragshöhe richtet sich nach den jeweils gebuchten Betreuungsstunden. 

Im Vergleich zu anderen Nachbargemeinden im Landkreis befinden sich die Krippengebühren in Ebersberg derzeit im Durchschnitt.
Im Kindergartenbereich ist die Beitragsgestaltung in Ebersberg deutlich unter dem Durchschnitt.
Die Stadt Ebersberg gleicht den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen, das im Betriebsjahr entstandene Defizit, aus. Um die laufenden Kostensteigerungen abzufedern, ist eine Beitragsanpassung nötig. 

Diskussionsverlauf

Frau Lechner von der Stadtverwaltung trägt den Sachverhalt vor.

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Krippengebühren in Ebersberg ab dem 01.02.2024 um 5 % anzuheben.

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Kindergartengebühren in Ebersberg zum 01.02.2024 um 30 % zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Krippen- und Kindergartengebühren in Zukunft jährlich auf Grundlage des Verbraucherpreisindex automatisch anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Kriterienkatalog Aufnahme Schülerbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Anmeldung für einen Schulkindbetreuungsplatz hat in allen Einrichtungen bis zum 29.02.2024 zu erfolgen. 
Danach gibt es ein Treffen aller Schulkindbetreuungseinrichtungen in dem die Vergabe der Betreuungsplätze besprochen wird. Bei diesem Treffen wird auch eine Regelung für Mehrfachanmeldungen gefunden.
Alle Einrichtungen haben eigene Vergabekriterien für die Aufnahme in ihrer Einrichtung.

Im internen Kriterienkatalog für die Aufnahme in die städtische Schülerbetreuung sind folgende Stichpunkte maßgebend:

  • Berufstätigkeit der Eltern 
  • Alleinerziehend
  • Empfehlung durch das Jugendamt 
  • Empfehlung durch das Jobcenter
  • Empfehlung durch Lehrkräfte
  • Geschwisterkind in der Einrichtung
  • Migrationshintergrund (Spracherwerb)
  • Pünktliche Anmeldung 

Um diese Kriterien besser prüfen zu können, wurde das Anmeldeformular überarbeitet.
Mit dem neuen Formular müssen die Eltern einen Nachweis des Arbeitgebers über ihre Berufstätigkeit erbringen.

Diskussionsverlauf

Herr Hölzer von der Stadtverwaltung berichtet über den Kriterienkatalog der städtischen Schülerbetreuung und beantwortet Fragen.

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6. Kinder- und Jugendbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 6

Sachverhalt

Der Stadtjugendpfleger Christian Zeisel berichtet über die Vorbereitungen zur ersten Ebersberger Kinderversammlung am 10.11.2023 und über die Aktivitäten des alten und des neuen 8er Rats.

Diskussionsverlauf

Herr Zeisel von der Stadtverwaltung berichtet über den 8er Rat und die Kinderversammlung und beantwortet Fragen.

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7. Abschlussbericht Host Town

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 7

Sachverhalt

Der Amtsleiter Peter Hölzer berichtet über die Host Town Tage im Juni 2023.

Diskussionsverlauf

Herr Hölzer aus der Stadtverwaltung berichtet über den Ablauf der Host Town Tage im Juni 2023 und beantwortet Fragen.
Es wurde über die angefallenen Einnahmen und Ausgaben berichtet. Diese stellen sich wie folgt dar:

Gruppe
Beschrieb
Ansatz
AO 23.10.2023
 
 
 
 
Einnahmen:
 
 
 
1780
Zuschüsse übriger
15.000,00 €
10.100,00 €
1781
Zuschüsse privater
5.000,00 €
2.000,00 €
 
Summe Einnahmen:
20.000,00 €
12.100,00 €
Ausgaben:
 
 
 
5300
Miet/Pachtausgaben
18.500,00 €
22.048,50 €
5700
Verbr.mittel Sonst.
9.700,00 €
4.692,58 €
5701
Verbr.Mittel Lebensmittel
8.500,00 €
8.373,10 €
5900
Vergüt. f. Dienstleistg.
17.000,00 €
11.461,89 €
 
Summe Ausgaben:
53.700,00 €
46.576,07 €
 
 
 
 
Haushalt 2023
 
33.700,00 €
34.476,07 €

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8. Antrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen bezüglich der Prüfung der Vergangenheit von Dr. Josef Wintrich vom 31. Juli 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö beschließend 8
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 20.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Schon im Vorwege zur Sitzung ist wegen einer möglicherweise vorliegenden Brisanz mit dem Kreisheimatpfleger Herr Warg und dem Leiter des Museums der Stadt Grafing Herrn Schäfer Kontakt aufgenommen worden.
Beide sind der Meinung, dass zwingende Gründe für eine Straßenumbenennung in diesem Fall nicht vorliegen. Vielmehr hat Herr Schäfer die anliegende Ausarbeitung von Herrn Hartmann angeführt und eine Gegendarstellung zum vorliegenden Interview in der Süddeutschen Zeitung erwogen. 

Diskussionsverlauf

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und soll in der nächsten Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusssitzung beraten werden.

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9. Ausfallbürgschaft Dirndlverein Oberndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Dirndlverein Oberndorf hat für ihr Weinfest am 17.11.2023 und die Party am 18.11.2023 eine Ausfallbürgschaft von insgesamt 15.000 € beantragt.
Gem. § 10 Nr. 3 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) der Geschäftsordnung ist der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss grundsätzlich für die Gewährung von Ausfallbürgschaften bis zu 10.000 € zuständig. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dies im Rahmen einer Grundsatzentscheidung des Stadtrates liegt und im Vorjahr in vergleichbarer Höhe Ausfallbürgschaften der Stadt gewährt worden sind. Da dies jedoch nicht der Fall ist, kann der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss nur für Ausfallbürgschaften bis zu 5.000 € beschließend tätig werden (§ 10 Nr. 3 Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb) der Geschäftsordnung).

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt dem Dirndlverein Oberndorf eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 10

Sachverhalt

  1. Der Waldkindergarten hat für das Kindergartenjahr 2023/2024 leider keine Berufspraktikantin gefunden. Ohne eine Besetzung der fehlenden Drittkraftstelle können sie die Betriebserlaubnis nicht halten - d.h. sie können dann den Betrieb nicht sicherstellen und damit die 20 Kindergartenplätze der Stadt Ebersberg nicht zur Verfügung stellen
Stattdessen haben sie ein Angebot für eine Erzieherin erhalten. Die Personalkostenmehrung beträgt 18.000 € für ein Jahr. Die Stadt hat ihre Unterstützung zugesagt und die Mehrkosten von 18.000 € übernommen.

  1. Reparatur Turmuhr der Pfarrkirche St. Sebastian. Bürgermeister Ulrich Proske berichtet über den derzeitigen Sachstand.

  1. Während der Schließung des Hallenbads trainiert die Wasserwacht des BRK im Hallenbad Kirchseeon; es fallen Eintrittskosten an. Für das ganze Jahr 2022 wurden 2.000 € Zuschuss bei ca. 3000 € Kosten und für den Zeitraum 01.01.-31.05.2023 1.600 € Zuschuss (=Kosten) gewährt. Das BRK führt nun für den Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2023 Kosten von 1.047,20 € auf und bittet um einen weiteren Zuschuss. Die Verwaltung empfiehlt, einen weiteren Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren. Im Haushalt sind noch 2.900 € an Mitteln aus der Vereinsförderung vorhanden.

  1. Einstellung der Altpapiersammlung vom TSV Ebersberg zum 01.01.2024.

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11. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 24.10.2023 ö informativ 11

Diskussionsverlauf

SR Schmidberger frägt, wer bei der Stadtverwaltung für die Klimaanpassungsmaßnahmen zuständig ist. Bürgermeister Proske antwortet, dass das Bewerbungsverfahren für den Klimaschutzmanager noch läuft.

SR Obergrusberger frägt, ob es schon Neuigkeiten zur Verlegung des Standorts des Waldkindergartens gibt. Bürgermeister Proske antwortet, dass die untere Naturschutzbehörde den neuen Standort genehmigt hat. Im nächsten Schritt muss der Waldkindergarten einen Bauantrag für die Verlegung des Bauwagens stellen.

Datenstand vom 07.11.2023 08:14 Uhr