Datum: 10.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Sonstige Ladungen
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht des ersten Bürgermeisters
2	Bericht über die Kinderversammlung
3	Anfragen
4	Bericht über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau
5	Vorstellung des aktualisierten städtischen Mobilitätskonzepts

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bericht des ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	10.11.2023	ö	informativ	1

Sachverhalt

Zum Themenkreis Hochbau beantwortet Bürgermeister Proske die Frage von einem Herrn (Name nicht bekannt) nach dem Sachstand zum Bauvorhaben Augrund, dass die Kombination von Tiefgarage und bezahlbarem Wohnraum dort zum Konflikt geworden ist. Nun muss der Bauwillige eine neue Lösung für die Erstellung der notwendigen Stellplätze vorlegen.

Auf die Frage von Herrn Weise, warum im Stadtgebiet in einigen Straßen Glasfaserkabel verlegt worden sind und in anderen nicht, erläutert Bürgermeister Proske die Vorgehensweise der Stadt in den unterschiedlichen Förderprogrammen und bei Tiefbaustellen neben den eigenwirtschaftlichen Ausbauten der Telekommunikationsunternehmen.

Auf die Frage nach einer zusätzlichen Begrünung der Fußgängerzone bemerkt Bürgermeister Proske, dass der Standort für Pflanzen schwierig sei, weitere Anpflanzungen aber versucht werden.

Die Frage nach der Art und Weise des Rückbaus eines Trampelpfades beantwortet Bürgermeister Proske mit der Möglichkeit der wasserdurchlässigen Bauweise.

Den Hinweis, ob nicht die Jahresgebühr der Stadtbücherei als Dauerauftrag abgebucht werden kann, wird Bürgermeister Proske prüfen lassen.

Am Ende seines Berichts erläutert Bürgermeister Proske den Werdegang von Empfehlungen der Bürgerversammlung und bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung mit allen ihren Außenstellen.

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2. Bericht über die Kinderversammlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	10.11.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	10.11.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Frau Friedrichs trägt für die Agenda 21-Gruppe Konsummuster, Lebensstil, Gesundheit und Energie den als Dokument beiliegenden Antrag vor. Es geht im Wesentlichen darum, dass sich die Stadt an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligen und den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ anstreben soll.

Es spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für diese Empfehlung aus.

Für die Vereinigung Health for Future hat Herr Dr. Block Fragen eingereicht, kann aber selbst heute nicht teilnehmen. Bürgermeister Proske beantwortet die Fragen in dem Sinne, dass die Stadt keinen Hitzeschutzplan hat, es Wasserentnahmestellen am Marienplatz, am Waldsportpark und im Sommer auch am Klostersee gibt und dass bezüglich einer Hitzeschutzplanung bislang noch keine Gesundheitsakteure eingebunden worden sind.

Empfehlung 2:

Das Schreiben von Frau Mumhofer vom 04. November (liegt als Anlage bei) verliest Bürgermeister Proske, da Frau Mumhofer nicht anwesend sein kann. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Stadt angesichts des Konkurses der Firma Euroboden einen Einzelverkauf von Hotel und Gastronomie befürwortet, damit beides wieder in Betrieb gehen kann.
Es spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für diese Empfehlung aus.

Empfehlung 3:

Herr Broder hat schriftlich die Empfehlung eingereicht, dass die Stadt angesichts einer möglichen Gesetzesänderung jetzt schon einen Vorratsbeschluss fassen sollte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Dr.-Wintrich-Straße/Richtung Bahnhofstraße (ab Landratsamt) auf 30 km/h zu reduzieren.

Es spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden für diese Empfehlung aus.

Frau Welsmüller weist darauf hin, dass aus Ihrer Sicht zu viele Kinder aber auch Erwachsene viel zu schnell mit dem Elektro-Scooter über Straßen und Gehwege sowie in der Fußgängerzone fahren.

Empfehlung 4:

Herr Broder empfiehlt, im Jahr 2024 einen Kfz-Parkplatz auf dem Marienplatz in einen Parkplatz für Lastenfahrräder umzuwandeln, 2025 einen weiteren.
Es spricht sich eine knappe Mehrheit der Anwesenden für diese Empfehlung aus.

Herr Häußler beschwert sich über die Parkplatzsituation im Bereich der städtischen Baustelle in der Abt-Williram-Straße (erst GSMS, jetzt Hallenbad) und das Verhalten der Autofahrer.

Auf die Fragen von Frau Riedmaier und Herrn Lohmeier trägt Bürgermeister Proske den aktuellen Sachstand im Baugebiet Friedenseiche VIII vor. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass mit den Erschließungsmaßnahmen im Herbst 2024 begonnen werden könnte.

Frau Weißmann-Polte beklagt die fehlende Toilette am Bahnhof sowie die Verschmutzung des dortigen gesamten Umfeldes. Bürgermeister Proske gibt die Hinweise gern weiter an die Deutsche Bahn. Aus seiner Erfahrung mit Gesprächen mit der Deutschen Bahn heraus, schätzt er ein, dass die Bahn die übergangsweise Aufstellung einer mobilen Toilette nicht genehmigen würde. Die Öffnung der vorhandenen (nicht barrierefreien) Toilette knüpft die Bahn an den Kioskbetrieb.
Frau Welsmüller lobt die städtische Abteilung Abfall/Umwelt, da sich nach einem Anruf von dort unmittelbar um die Sauberkeit der Wertstoffinsel in der Candid-Huber-Straße gekümmert wird.
Die Fragen von Frau Huber und Herrn Wiek bezogen auf die Amtsgerichtskreuzung verweist Bürgermeister Proske nach TOP 5.
Eine Dame (Name unbekannt)  beklagt, dass der Gehsteig in der Ignaz-Perner-Straße teilweise als Parkplatz ausgewiesen und teilweise mit Kopfsteinpflaster ausgeführt ist (nicht barrierefrei).  Bürgermeister Proske erklärt, dass die Stadt auch schon an anderen Stellen Kopfsteinpflaster gegen Gehwegplatten ausgetauscht hat. 
Dem Hinweis von Herrn Otter, dass die Überwachungskraft des ruhenden Verkehrs teilweise Dauerparker mit Duldung verschont, wird Bürgermeister Proske nachgehen.
Auf die Frage von Frau Marino beschreibt Bürgermeister Proske die Festlegung von Stellplätzen in der Baugenehmigung vom Ärztehaus in der Bahnhofstraße.

Dem Vorwurf, dass durch die Aufnahme von Flüchtlingen Wohnraum entzogen wird, entgegnet Bürgermeister Proske, dass durch den Flüchtlingszustrom eher Wohnraum reaktiviert worden ist.
Auf den Einwand von Herrn Lohmeyer, dass  noch kein konkreter Startzeitpunkt für das Baugebiet Friedenseiche VIII genannt worden ist, erwidert Bürgermeister Proske, dass er auf einen Start der Erschließung im Herbst 2024 hofft.
Die Frage von Frau Bethmann, warum in der Ignaz-Perner-Straße ein Geschwindigkeitsmesser aufgestellt worden ist, beantwortet Bürgermeister Proske damit, dass sich dort über zu hohe Geschwindigkeiten der Autofahrer beschwert worden und dieses seit der Aufstellung des Messgerätes nun besser geworden ist.

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4. Bericht über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	10.11.2023	ö	informativ	4

Sachverhalt

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5. Vorstellung des aktualisierten städtischen Mobilitätskonzepts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	10.11.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt

Anschließend stehen beide Herren sowie Bürgermeister Herr Proske und der Leiter des städtischen Bauamtes Herr Stöhr an den Stellwänden für Erörterungen zur Verfügung.