Druckansicht: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales

Datum: 23.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:38 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.03.2024
2	Haushalt 2024 mit Konsolidierungskonzept
3	Verschiedenes
4	Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.03.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales	23.04.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 12.03.2024 ist je ein Beschluss in Personalangelegenheiten, zu einem Mietvertrag und zum Verkauf eines Fahrzeugs gefasst worden. Empfohlen wurde die Vergabe zum Bau des Mobilfunkturmes.

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2. Haushalt 2024 mit Konsolidierungskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales	23.04.2024	ö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.05.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Stand der beigefügten Unterlagen:

Die Unterlagen zum Haushalt 2024 sind nun – mit Ausnahme des Vorberichts – komplett.

Auch Erläuterungen zur geplanten Hebesatzerhöhung und zum Haushaltskonsolidierungskonzept sind beigefügt.

Neu 23.04.2024:
Präsentation Haushalt 2024 in Sitzung sowie Abschlussbericht Konsolidierungsberater

Der Vorbericht kann erst zur entscheidenden Stadtratssitzung erstellt werden.

Geändert / ergänzt in Beschlussvorlage:

16.04.2024: Eckwerte des Haushalts

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Mit Genehmigung des Haushalts 2023 hat die Rechtsaufsicht des Landratsamts Ebers-berg die Auflage erteilt, mit Hilfe eines externen Beraters ein Haushaltskonsolidierungs-konzept im Zuge der Haushaltsaufstellung 2024 zu erstellen. Über die Bayerische Verwaltungsakademie wurde Dr. Stefan Sauer als Berater im September 2023 beauftragt. Seine Expertise und Empfehlungen liegen bei; ebenso das durch die Verwaltung und ihn erstellte Konsolidierungskonzept. Dieses muss nun nicht nur beschlossen, sondern fort-laufend evaluiert und fortgeschrieben werden.

Am 22.11.2023 erfolgte die Mittelanforderung bei den Fachabteilungen der Stadt unter der Maßgabe, nur die dringend benötigten Mittel bzw. Mittel für Maßnahmen, die der Stadtrat beschlossen hat, anzumelden.

Nach Eingabe aller Mittelanforderungen musste vor Weihnachten festgestellt werden, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt um ca. 3 Mio. € nicht erreicht wird.

Nach Haushaltsbesprechungen mit den Fachabteilungen beim Ersten Bürgermeister als auch im Zuge weiterer Haushaltsentwicklungen konnte das Defizit auf nun 744.600 € gesenkt werden. Damit ist der Haushalt auf Kante genäht und seitens des Gestaltungsspielraums der Verwaltung ausgereizt.

Es müssen nun wie auch vom Landratsamt 2023 gefordert erste Entscheidungen zur Konsolidierung durch den Stadtrat getroffen werden. Diese sind der tabellarischen Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept Nr. 1 bis 23 zu entnehmen. In den Haushalt wurden diese eingepflegt, so dass nun die Pflichtzuführung und eine kleine freie Spitze von 77.600 € dargestellt werden kann. Leider ist es dafür unumgänglich, die Hebesätze zu erhöhen (sh. ausführlich beiliegende Erläuterungen):
a) für die Gewerbesteuer von 360% auf 380% (=+5,5%, + 378.000 €)
b) für die Grundsteuer von 400% auf 450% (=+12,5%, + 257.500 €)

Bei der Grundsteuer soll das Gesamtaufkommen nach Inkrafttreten des neuen Grundsteuerrechts zum 01.01.2025 jedoch durch Anpassung des Hebesatzes in 2025 gleichbleiben.

Die Eckwerte des Haushalts 2024 im Einzelnen:

Verwaltungshaushalt: 41.015.800 € (Vorjahr 37.958.200 €, vorlfg. Erg. 37.421.513 €)

Vermögenshaushalt: 28.696.300 € (Vorjahr 27.425.300 €, vorlfg. Erg. 18.468.310 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 2.260.400 €

Erforderliche Pflichtzuführung zur Kredittilgung: 2.184.900 €

Neuaufnahme von Krediten für die Investitionen: 13.687.600 €

Verpflichtungsermächtigungen: 40.198.700 €

Kassenkreditermächtigung: 5.000.000 €

Hauptursache für die steigende Ausgabelast im Verwaltungshaushalt ist die in den letzten beiden Jahren hohe Inflation, die sich nun -mitunter verspätet- in erhebliche Preissteigerungen und Lohnerhöhungen auswirkt. So mussten die Verträge für den Gasbezug neu ausgeschrieben werden, wodurch die Ausgabenlast nun mehr als doppelt so hoch ist als bisher. Andere Dienstleister haben Preissteigerungen von bis zu 13% für 2024 verlautet. Die Personalkosten steigen insbesondere aufgrund des Tarifergebnisses um 9,5% an. Auch der Hebesatz der Kreisumlage ist um einen Punkt angestiegen, woraus sich eine Mehrbelastung in 2024 von 195.000 € ergibt.

Der Finanzplan weist auch für die Folgejahre nur eine geringe freie Spitze – also den die Pflichtzuführung übertreffenden Teil der Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalts aus. Durch weitere während des Haushaltsjahres zu klärende Punkte im Konsolidierungskonzept besteht jedoch die Möglichkeit, die Zuführung jährlich um ca. eine Mio. € zu erhöhen und so einen wenn auch nach wie vor kleinen Beitrag zur Finanzierung der weiteren Investitionen zu leisten.

Besorgniserregend ist jedoch wie 2023 vor allem die Entwicklung der Schulden (sh. beiliegende Schuldenübersicht). Durch die noch fehlende freie Spitze ist – abgesehen von eventuellen Zuschüssen - jede Neuinvestition nahezu gänzlich durch Kredite zu decken. War 2022 der Schuldenstand noch bei knapp 18 Mio. €, erreichte er 2023 einen Stand von 26,72 Mio. € und wird 2024 auf 38 Mio. € steigen. Nach der Finanzplanung ist bis 2027 sogar mit einem weiteren Anstieg bis auf 62 Mio. € auszugehen. Der durch den Verwaltungshaushalt zu deckende Schuldendienst (Tilgung und Zins) verdoppelt sich von 2,45 Mio. € in 2023 auf 4,88 Mio. € in 2029. Es müssen also in 2029 2,4 Mio. mehr im Verwaltungshaushalt zur Zuführung in den Vermögenshaushalt übrig bleiben und zudem die vorstehende freie Spitze. Es ist dringend geboten, nicht zwingend notwendige Ausgaben zu dezimieren und auch die Einnahmen – maßgeblich die Grund- und Gewerbesteuer – zu erhöhen, um die Neuverschuldung zu minimieren und den Schuldendienst leisten zu können. Nach Ansicht der Kämmerei wird durch die extrem ansteigende Verschuldung und den daraus resultierenden Schuldendienst die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt und damit die Haushaltsgenehmigung insbesondere in den Folgejahren stark gefährdet.

Herr Gibis stellt wesentliche Eckpunkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vor und erläutert den Haushalt 2024 anhand einer Präsentation.

Sodann wird über die nachfolgenden Beschlussvorschläge einzeln beraten und abgestimmt.

Diskussionsverlauf

Herr Gibis präsentiert und erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf mit Konsolidierungskonzept. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass die Entwicklung des Schuldenstandes besorgniserregend ist und die Ausgaben künftig gesenkt werden müssen. Uneinigkeit herrscht bei der geplanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die CSU/FDP-Fraktion und Pro Ebersberg sind überzeugt, im Verwaltungshaushalt noch mind. 1,5 Mio. Euro sparen zu können und werden deshalb einen Haushaltsentwurf mit Steuererhöhungen nicht zustimmen. Von Seiten der SPD, den Grünen und FW ist man überzeugt, dass bereits alle Möglichkeiten zum sinnvollen Sparen seitens der Verwaltung ausgeschöpft wurden, insbesondere da man auch in den vergangenen zwei Workshops auf keine konkreten Sparmöglichkeiten gekommen ist. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass man umgehend im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes mit der Überprüfung der Ausgaben beginnen muss um schnellstmöglich Einsparungen erzielen zu können.

Beschluss 1

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat (Abstimmung einzeln):

Den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 2024 auf 380 % festzusetzen.