Datum: 25.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2024
2	Planungen zu WKAs in Ebersberg
3	Bericht über die Krippen- und Kindergartensituation
4	Bericht Schulkindbetreuungssituation
5	Zuschussanträge der Vereine
6	Verschiedenes
7	Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift nur öff.pdf

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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	informativ	1

Sachverhalt

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfahl dem Stadtrat, die beiden Schenkungen „Ebersberger Krippenweg“ anzunehmen.

Der USK befürwortet die Maßnahme, mit Herrn Lietsch einen Vertrag für seine Beratungstätigkeiten abzuschließen und beschloss, für seine Beratungstätigkeit in den Haushaltsentwurf 2024 ein maximales Kostenvolumen von 20.000 EUR einzustellen (HHST 3602.5900).

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfahl dem Stadtrat, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Kontakt mit dem Einrichtungsverbund Steinhöring und dem Bildungswerk St. Zeno in Kirchseeon aufzunehmen, um eine mögliche Belieferung der Verpflegungsleistung für die Mensa in der Grundschule Ebersberg abzuklären. Sollten uns diese nicht beliefern können, wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, mit einem Ausschreibungsbüro in Kontakt zu treten und die Verpflegungsleistung in der städtischen Grundschul-Mensa rechtskonform auszuschreiben. 

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2. Planungen zu WKAs in Ebersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	vorberatend	2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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3. Bericht über die Krippen- und Kindergartensituation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	informativ	3

Sachverhalt

Es liegen insgesamt 76 Anmeldungen für die Kinderkrippe vor. 58 Kinder aus Ebersberg sowie 18 Gastkinder. 

Im Vorjahr waren es 98 Anmeldungen. 81 Kinder aus Ebersberg und 17 Gastkinder. 

Bei dem Listenabgleich mit den Einrichtungsleitungen der Kinderkrippen aus Ebersberg kam heraus, dass man allen Ebersberger Kindern einen Platz anbieten kann.

Es sind derzeit sogar noch 6 Krippenplätze im Kinderland und 3 Krippenplätze in der Villa Emilia frei. Sollten keine Ebersberger Kinder mehr einen Bedarf haben, werden diese freien Plätze befristet an Gastkinder vergeben.

Kindergarten:

Es liegen insgesamt 163 Anmeldungen für den Kindergarten vor. 142 Kinder aus Ebersberg sowie 21 Gastkinder.

Im Vorjahr waren es 147 Anmeldungen. 133 Kinder aus Ebersberg und 14 Gastkinder.

Bei dem Listenabgleich mit den Einrichtungsleitungen kam heraus, dass man allen Kindern, welche bis zum 07.12.2024 drei Jahre alt werden, einen Platz anbieten kann.

2 Ebersberger Kinder, welche noch im Dezember drei Jahre alt werden und 15 Ebersberger Kinder, welche erst im Laufe des Jahres 2025 drei Jahre alt werden stehen derzeit auf einer zentralen Warteliste.

Durch die Erfahrungen der letzten Jahre, wird es durch Verschiebungen der Plätze auch noch möglich sein, den Kindern auf der Warteliste einen Platz zu einem späteren Zeitpunkt anbieten zu können.

Diskussionsverlauf

SR Rauscher frägt, ob alle Eltern in den Wunscheinrichtungen einen Platz erhalten haben. 

Herr Hölzer aus der Stadtverwaltung gibt an, dass nicht alle Kinder in den Wunscheinrichtungen einen Platz bekommen haben, jedoch gab es von den Eltern keine Beschwerden über den angebotenen Platz in der jeweiligen Einrichtung.

SR Rausch frägt, ob die Pufferplätze in der Krippe (1 Platz pro Einrichtung) ausreichend sind.

Herr Hölzer erklärt, dass durch die unterjährigen Verschiebungen auch Kindern, welche erst später angemeldet werden, im Laufe des Jahres noch ein Platz angeboten werden kann.

SR Rauscher frägt, wie es mit den aufgenommenen Gastkindern geregelt wird.

Herr Hölzer gibt an, dass die Plätze für die Gastkinder befristet für ein Jahr vergeben werden. Die Plätze im neuen Krippen- und Kindergartenjahr stehen dann als Erstes den Ebersberger Kindern zur Verfügung.

Gastkinder werden nur aufgenommen, wenn alle angemeldeten Ebersberger Kinder bereits einen Platz erhalten haben.

SR Matjanovski frägt, ob den U3-Kindern auf der Warteliste bis zur Aufnahme in einem Kindergarten noch ein Krippenplatz angeboten werden kann. 

Herr Hölzer erläutert, dass die Kinder solange in der Krippe bleiben können, bis ein Kindergartenplatz im Laufe des Jahres frei wird oder bis zum nächsten Kindergartenjahr, in welchem sie schon 3 Jahre alt sind. 

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4. Bericht Schulkindbetreuungssituation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Dadurch stehen momentan 35 Kinder auf der Warteliste. Davon sind 19 Kinder zukünftige Erstklässler, vier Kinder aus der zweiten Klasse, drei Kinder aus der dritten Klasse und 9 Kinder aus der vierten Klasse.

Für die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes im Schulkindbereich haben Eltern derzeit keinen Rechtsanspruch.

Um den Eltern der Schulanfänger einen Betreuungsplatz anbieten zu können, müsste die städtische Schülerbetreuung eine weitere Übergangsgruppe bilden. Mit der Fertigstellung des Hallenbades stehen im Untergeschoss der Mittelschule zwei geeignete Räume zur Verfügung, in denen 20 Grundschulkinder betreut werden könnten. 

Durch Anpassungen im Stundenzuschnitt des Betreuungspersonals der offenen Ganztagsschule könnten benötigte Personalstunden zum Teil dargestellt werden. Darüber hinaus müsste eine weitere Stelle für einen dualen Studienplatz in Kooperation mit der Internationalen Hochschule geschaffen werden (Kosten: ca. 1.100€ monatlich).

Nach momentanem Sachstand kann davon ausgegangen werden, dass für die Kinder der Übergangsgruppe dann ab 2026 ein Betreuungsplatz in der neuen Kindertagesstätte in der Ringstraße zur Verfügung stehen wird.

 

Diskussionsverlauf

In den vergangenen Jahren wurde die Betreuungseinrichtung in den Räumen der Floßmannstraße auf 167 Plätze erweitert. Schon im Schuljahr 2021/2022 reichte jedoch der Platz im Schulgebäude nicht mehr aus. Somit wurden Räumlichkeiten in der Baldestraße 19 für die nächsten 25 Jahre angemietet und für 250.000 € umgebaut. In der Renovierungsphase wurden als Interimslösung Räume im kath. Pfarrheim angemietet. 

Auch dies reichte schon im Schuljahr 2022/2023 nicht mehr aus. Aus diesem Grund wurde im Oktober 2023 eine Außengruppe der Schülerbetreuung gegründet und dafür wurden Räumlichkeiten im evangelischen Gemeindehaus angemietet und mit neuen Mitarbeitern ausgestattet.

Da es auch zum Schuljahr 2024/2025 wieder viele Anmeldungen für die städtische Schülerbetreuung gab und die Räume noch immer nicht ausreichend sind, wurden im Untergeschoss der Mittelschule neue Räumlichkeiten gefunden. Bürgermeister Proske spricht sich gleich zu Beginn der Sitzung für eine weitere Gruppe im Untergeschoss der Mittelschule aus. Die sonst entstehende Situation der Eltern im privaten und beruflichen Bereich hätte ansonsten weitrechende Folgen, u.a. auch für die Allgemeinheit.  

Im Anschluss berichtet Herr Hölzer über das Anmeldeverfahren der Schülerbetreuungsplätze für das Schuljahr 2024/2025 und erklärt die Wichtigkeit und die genauen Daten für eine weitere Gruppe der städtischen Schülerbetreuung.

Die Stadtverwaltung hat einen Plan erarbeitet, wie es möglich wäre, eine weitere Gruppe der städtischen Schülerbetreuung (mit 20 Plätzen für die neuen Erstklässler) ab dem Schuljahr 2024/2025 zu eröffnen.

Laut Herrn Hölzer klappt eine Verteilung des Personals der offenen Ganztagsschule in die neue Schülerbetreuungsgruppe wie im Sachverhalt erwähnt nun doch nicht, da uns ein Mitarbeiter wegen eines Umzugs verlassen wird. 

Darum müsste zu dem dualen Studenten noch eine weitere Kraft mit 20,5 Wochenstunden eingestellt werden. Die jährlichen Personalkosten würden dafür bei ca. 22.950€ liegen. Die jährlichen Kosten für den dualen Studenten liegen bei ca. 13.200€.

Für Renovierungsarbeiten und die Grundausstattung wird mit 7.000€ gerechnet.

Somit würden voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 43.150€ anfallen.

Gegenüber stehen noch die geplanten Einnahmen für diese weitere Gruppe.

Die Einnahmen durch die Elternbeiträge betragen im Jahr ca. 21.000€. 

Durch eine Förderung des Kultusministeriums würde die Stadt ca. 20.000€ für die neu geschaffene Gruppe an Zuschuss erhalten. 

Die geplanten Einnahmen betragen somit insgesamt 41.000€.

Damit würde ein Defizit von ca. 2.000€ im Jahr für die Stadt entstehen.

SR Rauscher frägt, ob es für diese geplanten Räume im Untergeschoss der Mittelschule eine Betriebserlaubnis für das Betreiben einer Schülerbetreuung gibt. 

Herr Hölzer gibt an, dass es sich bei der Schülerbetreuungsguppe nicht um eine nach BayKiBiG geförderte Einrichtung handelt und somit keine Betriebserlaubnis nötig ist. Laut dem Schulleiter Herrn Bär, welcher mit dem Kultusministerium im Austausch war, ist es möglich, die Kinder ca. 2h am Stück in den Räumen zu betreuen.

Durch den direkt angrenzenden Pausenhof, die Turnhalle sowie Klassenzimmer der Mittelschule für die Hausaufgaben, ist ein kein Problem, diese 2h einzuhalten.

SR Matjanovski frägt, ob ein Student und eine 20,5h Kraft ausreichend ist, die 20 Kinder in der Gruppe zu betreuen und auch ob für Krankheitsvertretung gesorgt ist.

Herr Hölzer erklärt, dass Frau Eglseder aus der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule täglich vor Ort ist und auch in der Gruppe aushelfen kann. Außerdem wird erklärt, dass die Studenten einen an die Schülerbetreuungszeiten (Montag bis Donnerstag) optimierten Vorlesungsplan haben und somit an allen Öffnungstagen zur Verfügung stehen.

SR Schedo frägt, wie die aktuelle Personalsituation in der städtischen Schülerbetreuung ist.

Herr Hölzer gibt an, dass derzeit alle Stellen besetzt sind und es keinen Personalmangel gibt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Zuschussanträge der Vereine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

siehe Excel-Liste und einzelne Anträge im Anhang

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister stellte die Liste zur Diskussion, machte aber von Anfang an klar, dass sich gewünschte Zuschussänderungen im Rahmen der 30.000 € bewegen müssen. Zuschussänderungen müssen einzeln beraten und mit einem Vorschlag versehen werden, an welcher Stelle das Geld bei einem anderen Verein abgezogen werden soll. 

SR Schmidberger regt an, die Zuschüsse für den BUND Naturschutz und das Skulpturenprojekt des Kunstvereins bei der beantragten Summe zu belassen und diese auszuzahlen. Da jedoch kein Vorschlag gemacht wurde, wo diese Summe an anderer Stelle eingespart werden kann, ist dies laut Bürgermeister Proske nicht möglich.

SR Rauscher erklärt, dass sie nur sehr ungern Zuschüsse für beispielsweise die Montessori-Schule in Niederseeon komplett streicht. Sie setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass das Ehrenamt durch die Stadt gefördert werden soll.

SR Mühlfenzl regt an, dass zukünftig darauf geachtet werden soll, dass nur noch in Ebersberg ansässige Vereine einen Zuschuss aus dem Zuschusstopf erhalten sollen. Auch die anderen Vereine seien für die Stadt Ebersberg wichtig, jedoch solle zuerst den Ebersberger Vereinen ein Zuschuss gewährt werden.

SR Mayer schlägt vor, in der Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss am 22.10.2024 zu besprechen, welche Anträge in den Zuschusstopf aufgenommen werden und mit welchem Ziel die Zuschüsse vergeben werden sollen.

Bürgermeister Proske erklärt, dass jährlich wiederkehrende Regelförderungen (z.B.: Basisförderung des Kunstvereins, Zuschüsse an das kath. und evang. Bildungswerk) aus dem Zuschusstopf der Vereine gestrichen und in einer eigenen Haushaltsstelle abgebildet werden müssen. Diese Umverteilung muss aber zunächst in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert und eventuell beschlossen werden. 

Die vorgeschlagene Liste wurde einstimmig angenommen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download Zuschusskontingent 2024 USK.pdf

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	informativ	6

Sachverhalt

Es wird lediglich das Leistungsverzeichnis durch ein externes Büro übernommen, der Rest der Ausschreibung erfolgt intern über die Vergabestelle der Stadt Ebersberg.

Der Ferienausschuss soll am 20.08.2024 über die Vergabe der Verpflegungsleistung beschließen.

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	25.06.2024	ö	informativ	7