Datum: 30.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Förderkreises für das Museum Wald und Umwelt und die Umweltstation Ebersberger Forst
2 Bericht des Museums Wald und Umwelt und der Umweltstation
3 Einführung eines Energiemanagements in der Stadtverwaltung
4 Ausbauplanung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen; Beratung zum Ersatz der befristet genehmigten Interimseinrichtung in Oberndorf und zur Erweiterung des Platzangebotes für 3- bis 6-jährige und für Schulkinder
5 Projekt "Mitfahrerbänke"- Beteiligung der Stadt Ebersberg; Sachstandsbericht (Vorschlag des Seniorenbeirats vom 19.06.2017 und Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2017)
6 Einführung digitaler Klassenzimmer; gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Frauenunion vom 19.11.2017
7 Berufsorientierung für Schüler im Berufsförderungswerk Kirchseeon; Finanzierungsbeteiligung der Stadt als Sachaufwandsträger der Mittelschule
8 Beratung und Beschlussfassung über den Kriterienkatalog für Einheimischenbauland
9 Verschiedenes
10 Wünsche und Anfragen

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1. Bericht des Förderkreises für das Museum Wald und Umwelt und die Umweltstation Ebersberger Forst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö informativ 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Förderkreises für das Museum Wald und Umwelt und die Umweltstation Ebersberger Forst, Herr Hans Vollhardt, hält einen Bericht über die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, gibt eine Vorausschau auf die Aktivitäten für dieses Jahr, erwähnt die Schwierigkeit der Akquise neuer Mitglieder  und beantwortet Fragen.

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2. Bericht des Museums Wald und Umwelt und der Umweltstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Leiterin des Museums Wald und Umwelt und der Umweltstation Ebersberger Forst, Frau Ines Linke, hält eine Bericht über das Jahr 2017  aus Sicht des Museums und der Umweltstation, gibt eine Vorausschau auf die Tätigkeiten in diesem Jahr und beantwortet Fragen.

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3. Einführung eines Energiemanagements in der Stadtverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.03.2018 ö beschließend 10

Sachverhalt

Um die Implementierung eines normkonformen Energiemanagementsystems in der Stadtverwaltung abzuschließen, sind u.a. Rahmenzielsetzungen in einer sogenannten Energiepolitik festzuhalten. Die darin enthaltenen Ziele können künftig weiterentwickelt und präzisiert werden. Bei Zustimmung durch den USK soll die mit diesem Antrag vorgelegte Energiepolitik durch den Stadtrat beschlossen werden.

Der Klimaschutzmanager der Stadt Ebersberg entwickelt konform zur DIN EN ISO 50001 ein Energiemanagementsystem für die Stadtverwaltung und ihre Liegenschaften. Neben dem Aufbau eines IT-gestützten Energiecontrollings für die kommunalen Liegenschaften und dem Entwurf einer Organisationsstruktur für die Stadtverwaltung wurde in 2017 eine Energiepolitik in Zusammenarbeit mit dem AK Energiewende 2030 und der Stadtverwaltung formuliert und im Dezember 2017 von der Runde der Amtsleiter bestätigt.

Energiepolitik der Stadt Ebersberg

Die Stadt Ebersberg verpflichtet sich zur kontinuierlichen Steigerung der Energieeffizienz und dem nachhaltigen Umgang mit der Ressource Energie. Hierzu unterstützt sie auch den Erwerb energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen wenn dadurch die energiebezogene Leistung der Stadt verbessert wird. Dabei ist sie stets den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sowie dem Rahmen des Haushaltsplanes verpflichtet.

Die Stadt Ebersberg bekennt sich zu ihrer öffentlichen Vorbildfunktion bei der Steigerung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Sie setzt in ihrem Einflussbereich Maßnahmen um, die diesem Bekenntnis Glaubwürdigkeit verleihen. Hierzu verpflichtet sich die Stadt zur Festlegung und kontinuierlichen Überprüfung strategischer und operativer Energieziele.

Die Stadt Ebersberg konzentriert sich in ihren energie- und klimapolitischen Bemühungen auf die Handlungsfelder Gebäude, Stromnutzung und  Energiesysteme. Innerhalb dieser Handlungsfelder wird die Stadt Ebersberg direkt auf die Reduktion des Energieverbrauchs Einfluss nehmen, so zum Beispiel durch die Sanierung der eigenen Gebäude und deren effizienten Betrieb.

Die Stadt Ebersberg motiviert die eigenen Mitarbeiter und die Bevölkerung zum energiebewussten Handeln. Sie unterstützt aktiv die Beratung von Kollegen, Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen über die Möglichkeiten einer nachhaltigen Energieversorgung und -nutzung.

Die Stadt Ebersberg führt zur Umsetzung dieser Ziele ein Energiemanagement in ihrer Verwaltung gemäß dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Ebersberg ein. Im Rahmen des Energiemanagements werden die Beschäftigten aktiv  in die Entwicklung und Umsetzung von Einsparmaßnahmen mit einbezogen und Verantwortlichkeiten festgelegt. Das Managementsystem unterliegt einer regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf Aktualisierung. Die Kommunikation und Dokumentation des Systems erfolgt ressortübergreifend innerhalb der Organisation.

Die Stadt Ebersberg  informiert den vom Stadtrat eingesetzten AK Energiewende 2030 kontinuierlich über die Energiepolitik und ermöglicht dem AK Energiewende 2030 sich an der Fortschreibung der Energiepolitik zu beteiligen.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage erläutert Herr Siebel das Energiemanagementsystem als kontinuierlichen Entwicklungsprozess, welcher mit der Bestandsaufnahme und dem Beschreiben von Möglichkeiten beginnt. Erst dann sollen Schwerpunkte und Ziele formuliert werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag des AK Energiewende 2030 zu entsprechen und die vorgelegte Energiepolitik zu beschließen und das entsprechende Energiemanagement einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Ausbauplanung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen; Beratung zum Ersatz der befristet genehmigten Interimseinrichtung in Oberndorf und zur Erweiterung des Platzangebotes für 3- bis 6-jährige und für Schulkinder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.03.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der permanent steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen manifestiert. In den kommenden Jahren ist nach einschlägigen Prognosen mit einer Zunahme der Kinderzahlen in Ebersberg zu rechnen; zum einen durch grundsätzlich wieder ansteigende Geburtenzahlen, zum anderen aber auch durch entsprechenden Zuzug in den Raum München und die geplante Ausweisung von Einheimischenbauland und Sozialwohnungen.
Mittelfristig entsteht deshalb auch ein erhöhter Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen.
Im Krippenbereich wurden durch die Errichtung des Kinderhauses am Volksfestplatz (Villa Emilia) auch mittelfristig ausreichend Plätze für 0- bis 3-jährige Kinder geschaffen. Derzeit stehen insgesamt 124 Krippenplätze zur Verfügung, von denen ca. 90 belegt sind.
Im Kindergartenbereich für 3- bis 6-jährige Kinder bietet Ebersberg zurzeit 391 Betreuungsplätze, die voll belegt sind. 25 dieser Plätze befinden sich im Kindergarten Oberndorf, der als Interimseinrichtung befristet nur bis 31.08.2019 genehmigt ist.
Für die Schüler der Ebersberger Schulen stehen aktuell rund 270 Hort- bzw. Schülerbetreuungsplätze zur Verfügung, die voll ausgelastet sind. Für die Schüler der Schule Oberndorf/Frauenneuharting gibt es lediglich einige Betreuungsplätze im Kinderhaus Frauenneuharting. In Oberndorf selbst werden keine Betreuungsplätze angeboten. Auch hier ist jedoch eine steigende Nachfrage zu verzeichnen. Bereits jetzt werden von Kindern aus dem Sprengel Oberndorf Gastschulanträge für andere Schulen gestellt, um so die Betreuung nach dem Unterricht sicherstellen zu können.
Neben der zwingend notwendigen Überführung der Interimseinrichtung in Oberndorf in eine dauerhafte Einrichtung zeigt die dargestellte Situation auch den dringenden Bedarf zur Schaffung weiterer Plätze zur Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern. Um die Nachfrage auch in den kommenden Jahren befriedigen zu können, müssen 50 zusätzliche Kindergartenplätze und - neben der Schaffung weiterer Schulkind-Betreuungsplätze im Umgriff der Schulen in Ebersberg - auch Betreuungsplätze für Schüler im Bereich der Schule Oberndorf entstehen
Als Standortalternativen für eine neue Kinderbetreuungseinrichtung kommen u. U. eine Fläche neben der neuen Geschäftsstelle des BRK-Kreisverbandes, die im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf, auf der ein Kinderhaus errichtet werden könnte, ausgewiesen ist, und das im Eigentum der Stadt befindliche Grundstück im Umgriff des Schulhauses Oberndorf in Frage. Dort könnte das bestehende Provisorium durch Um- oder Ausbau des Gebäudes in eine Dauerlösung umgewandelt werden.
Auf längere Sicht werden beide Standorte für Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt werden.
Seitens des Freistaates Bayern werden derzeit im Rahmen eines neuen Investitionsprogramms erhöhte Zuschussmittel bereitgestellt. Die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für 0- bis 6-Jährige – also im Krippen- und Kindergartenbereich – kann aus diesem Programm (Bundesmittel, die vom Freistaat aufgestockt werden) mit weiteren 35 % zusätzlich zu den bekannten FAG-Zuschüssen in Höhe von ca. 35% der förderfähigen Kosten gefördert werden. Antragsfrist in diesem Programm ist der 31.08.2019.
Eine zeitnahe Umsetzung, die im Rahmen dieses Investitionsprogramms erfolgen könnte, scheint am zügigsten – und vermutlich auch kostengünstigsten - am Standort Oberndorf verwirklicht werden zu können. Hier ergäben sich auch Synergieeffekte mit der dringend erforderlichen und für das Jahr 2018 vorgesehenen Sanierung der Sanitäranlagen und des gesamten Leitungssystems im Schulgebäude Oberndorf.
Zur detaillierten Ermittlung der Möglichkeiten für einen Um- bzw. Ausbau des Schulgebäudes Oberndorf zur Schaffung neuer Betreuungsplätze wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die zwei mögliche Ausbaualternativen aufzeigt (s. Anlage). Beide Möglichkeiten bieten eine Kita mit 3 Kindergarten- und 1 Krippengruppe, sowie Betreuungsplätze für Schulkinder („Hort“).
Gegenüber dem Neubau einer vierzügigen Betreuungseinrichtung (ohne Schulkindbetreuungsplätze) geht die Machbarkeitsstudie von einer Einsparung in Höhe von ca. 330.000 € aus, wobei zusätzlich die ansonsten gesondert fälligen Sanierungskosten für das Schulgebäude (ca. 700.000 €) eingespart würden. Nicht mitgerechnet ist dabei ein evtl. notwendiger Grunderwerb.

Diskussionsverlauf

Architekt Voith stellt anhand von Schaubildern zwei mögliche Ausbauvarianten vor und beantwortet Fragen.
Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wird  betont, dass eine dauerhafte Installation und Ausweitung der Kinderbetreuung in Oberndorf begrüßt wird. Trotz der wegen der Hanglage vorhandenen behindertengerechten Zugangssituation und den eingeplanten inneren Treppenverbindungen zwischen den beiden Stockwerken wird gebeten, den Einbau eines Aufzuges zu prüfen. Eine Kostenschätzung wäre zum derzeitigen Verfahrensstand noch zu vage.
Stadtrat Goldner weist darauf hin, dass sich die Schülerzahlen in Ebersberg in den letzten Jahren bei steigender Einwohnerzahlen nicht entsprechend erhöht haben.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat, sich dafür auszusprechen, die Planung einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung im Umgriff der Schule Oberndorf weiterzuverfolgen und in Zusammenarbeit mit dem Einrichtungsträger und der Schulleitung auf Basis des ersten Entwurfes eine konkrete Planung zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Projekt "Mitfahrerbänke"- Beteiligung der Stadt Ebersberg; Sachstandsbericht (Vorschlag des Seniorenbeirats vom 19.06.2017 und Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2017)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 07.11.2017 ö beschließend 7
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

In seinem Schreiben vom 19.06.2017 schlägt der Seniorenbeirat die Einrichtung von Mitfahrerbänken zur Ergänzung des ÖPNV vor. Am 26.08.17 beantragt auch die Stadtratsfraktion der SPD die Beteiligung der Stadt Ebersberg am Projekt Mitfahrerbänke im Landkreis Ebersberg.
Bei dem Projekt Mitfahrerbänke handelt es sich nicht um eine durch den Landkreis organisierte Aktion. Die Initiative geht von der „Transition Town Initiative Grafing“ aus. Deren Ziel ist es, im Stadtgebiet Grafing ca. 40 Mitfahrerbänke aufzustellen. Die Stadt Grafing hat bis jetzt vier Standorte genehmigt. Eine Bank ist bereits fertig und soll im Herbst 2017 am S-Bahnhof Grafing Stadt aufgestellt werden, eine weitere für Grafing Bahnhof soll folgen. Die Bänke sind Einzelanfertigungen, kosten ca. 1.000,- € und werden in Grafing ausschließlich über Sponsoren finanziert.
Die Gemeinde Zorneding hat auch Interesse bekundet, bis jetzt gab es von dort aber noch keinen Kontakt mit der Grafinger Initiative.
Die Möglichkeiten zur Umsetzung der positiven Idee von Mitfahrerbänken für die Stadt Ebersberg sollten geprüft werden. Eine Abstimmung mit den interessierten Nachbargemeinden sollte erfolgen. Gleichzeitig muss die Frage der prinzipiellen Projekt-Finanzierung geklärt werden.
In seiner Sitzung am 07.11.2018 erörterte der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss das Thema. Stadträtin Platzer wies darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf den Ersatz eines Citybusses abzielt, nicht auf einen überörtlichen Verkehr. Es wurde gefragt, wie solch ein Modell z.B. in Buchenhof bei Erlangen funktioniert und ob es dort Erfahrungen mit den Themen Haftung bei Schäden und Sicherheit für die Mitfahrwilligen oder auch die Mitnehmer gibt.
Die Verwaltung wurde beauftragt mit Gemeinden in Verbindung zu treten, die ähnliche Systeme haben und die aufgetretenen Fragen zu klären.
Die Recherche ergab folgende Ergebnisse:
Am 01.12.2017 wurde S-Bahnhof in Grafing Stadt die erste Mitfahrerbank aufgestellt.
Die Nachfrage bei der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth hat ergeben, dass in der Gemeinde Buckenhof (3096 EinwohnerInnen) seit dem Jahr 2016 an sechs Standorten Mitfahrerbänke zur Nutzung bereit stehen. Nach Auskunft des dortigen Bauamtes ist die Akzeptanz allerdings äußerst gering. Es wird vermutet, dass durch das gleichzeitige Angebot eines Linienbedarfstaxis die Nutzung der Mitfahrerbänke nicht attraktiv ist. Die verwendeten Sitzbänke kosteten pro Stück ca. 480,- €, dazu kamen noch Kosten für Pfosten zur Schildaufhängung und die entsprechenden Schilder in Höhe von ca. 1200,- € pro Haltepunkt.
Eine weitere Nachfrage beim Behindertenbeauftragten des Landkreises Bad Tölz ergab, dass dort im Frühjahr mit der Aufstellung von vier Mitfahrerbänken gestartet wird.
Beide Standorte verwenden keine „Nutzerregeln“, sondern setzen auf das sich selbsterklärende Prinzip und den entsprechenden Werbemaßnahmen im Vorfeld.
Das Mitnehmen eines Passagiers an der Mitfahrerbank ist vom Prinzip her wie bei einem Anhalter. Haftung und Versicherung ist über die private Haftpflichtversicherung geregelt.
Bei einer Besprechung am 11.12.2017 mit Mitgliedern des Seniorenbeirats wurden folgende Standorte vorgeschlagen:
  1. Bahnhof / Landratsamt (evtl. in beide Fahrtrichtungen)
  2. Marienplatz
  3. Einkaufszentrum E-einz Oberer Parkplatz
  4. Aldi / Edeka
  5. Langwied/Oberndorf, Hagebaumarkt
  6. Anzinger Siedlung, Getränkemarkt Streidl / Tankstelle
  7. Kreiskrankenhaus
  8. Neuer Friedhof
Auf Initiative von Schwungrad e.V. wird in der Verwaltung momentan geprüft, ob die Organisation eines „Fahrdienstes für Senioren“ in Ebersberg machbar ist. Es ist zu prüfen, ob dieses Projekt das Angebot von Mitfahrerbänken sinnvoll ergänzt.

Diskussionsverlauf

Eine Probephase für Mitfahrerbänke wird von den Mitgliedern begrüßt, die Haftungsfrage soll aber vorher mit der Kommunalen Haftpflichtversicherung geklärt werden. Für die Probephase wird Einigung darüber erzielt, dass vorhandene Bänke genutzt werden sollen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, an drei Orten im Stadtgebiet Mitfahrerbänke „auf Probe“ aufzustellen. Dafür sind vorhandene Bänke zu nutzen, die ggfs. farblich markiert und mit einem Schild gekennzeichnet werden. Nach 1 Jahr soll auf der Basis der Erfahrungen über die Fortführung und evtl. Erweiterung des Projektes entschieden werden.
Das Konzept bzw. die Nutzungsbedingungen sind im Vorfeld mit der Kommunalen Haftpflichtversicherung und/oder dem Bayerischen Gemeindetag abzustimmen.
Die Umsetzung der Initiative von Schwungrad e.V. soll geprüft und darüber in der nächsten Sitzung des Ausschusses berichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Einführung digitaler Klassenzimmer; gemeinsamer Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Frauenunion vom 19.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö beschließend 6
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 29.01.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die CSU-Stadtratsfraktion und die Frauenunion Ebersberg stellen gemeinsam den Antrag, die Digitalisierung der Grund- und Mittelschule Ebersberg und der Grundschule Oberndorf zu unterstützen und die Einführung digitaler Klassenzimmer voranzubringen.
Genannt wird beispielhaft die Einrichtung von Internetzugängen in allen Klassenzimmer, die Ausstattung mit interaktiven oder aktiven Whiteboards und die ausreichende Bereitstellung von Schülerlaptops oder PCs.
Für die Umsetzung wird auf die vom Kultusministerium für das erste Halbjahr 2018 angekündigten Förderprogramme hingewiesen.
Das entsprechende KMS vom 20.10.2017 fordert die Schulleitungen zur Erarbeitung eines Medienkonzeptes bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 auf und bietet passende Unterstützungsmaßnahmen an. Die Medienentwicklungspläne sollen im Hinblick auf die Ausstattungsfragen in enger Abstimmung mit den Sachaufwandträgern erfolgen; dies ist Voraussetzung für eine Bezuschussung aus den geplanten staatlichen Fördermaßnahmen, die derzeit erarbeitet werden und in der ersten Jahreshälfte 2018 veröffentlicht werden sollen.
Für die Grund- und Mittelschule Ebersberg hat Schulleiter Alexander Bär in Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung der Stadtverwaltung Überlegungen für die zukünftige Entwicklung der Ausstattung im IT-Bereich getroffen. Für 2018 ist die dringend notwendige Erneuerung der Server-Landschaft angedacht, die den laufenden Betrieb kostengünstiger und organisatorisch einfacher gestalten wird. Damit wird die Digitalisierung der Klassenzimmer ermöglicht und kann schrittweise – je nach Bedarf und Einsatzbereitschaft der Lehrkräfte – erfolgen. Die entsprechenden Haushaltsmittel (ca. 100.000 €) wurden angefordert.
Für die Grundschule Oberndorf wird Schulleiterin Christiane Goldschmitt-Behmer das Medienkonzept voraussichtlich – wie empfohlen – zusammen mit der Grundschule Moosach entwickeln. Für 2018 plant sie schon jetzt die Anschaffung von interaktiven Whiteboards für die drei Klassenzimmer in Oberndorf. Entsprechende Haushaltsmittel (ca. 30.000 €) wurden angefordert.
Um die angekündigten Fördermittel zu erhalten, ist es wichtig, dass die geplanten Maßnahmen erst nach Beantragung und Genehmigung der Fördermittel gestartet werden.
Die Bedingungen der Förderrichtlinien sind noch nicht bekannt.

Diskussionsverlauf

Unter den Mitgliedern des Ausschusses wird vor allem Wert auf die Akzeptanz der neuen Technik durch den Lehrkörper gelegt, da sich nur dann die kostenintensive Ausstattung und dann notwendige Betreuung und Wartung der Geräte lohnen würde. Ebenso sollte überlegt werden, ob für den Betrieb auch externe Server vorgesehen werden könnten.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, mit den Schulen Oberndorf und Ebersberg bei der Erarbeitung des jeweiligen Medienkonzeptes zusammenzuarbeiten. Diese Medienkonzepte sind dann dem Ausschuss vorzustellen. Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Zustimmung im Ausschuss können dann für die in 2018 geplanten Maßnahmen vor ihrer Umsetzung die angekündigten Fördermittel beantragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Berufsorientierung für Schüler im Berufsförderungswerk Kirchseeon; Finanzierungsbeteiligung der Stadt als Sachaufwandsträger der Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bereits seit dem Schuljahr 2013/2014 findet einmal im Jahr die vertiefte Berufsorientierung Kirchseeon (BOK) durch das Berufsförderungswerk München und das Berufsbildungswerk St. Zeno in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft Ebersberg, dem Schulamt Ebersberg und der Bundesagentur für Arbeit statt.
Inzwischen hat sich BOK erfolgreich positioniert, der erforderliche jährliche Antrag an unsere Gemeinde/Stadt/Marktgemeinde zur Kostenbeteiligung beinhaltet für die Durchführung von BOK jedoch eine große finanzielle Unsicherheit. Der Landkreis Ebersberg bittet uns, eine grundsätzliche Positionierung zur Finanzierung des Projekts zu überdenken. Ferner sichert dies die Teilnahme der Gemeindeschüler, da kein Anspruch auf eine Teilnahme besteht.
Der Erfahrungsbericht zum Schuljahr 2016/2017 liegt vor und stellt sich wie folgt dar:
Wie bereits genannt, hat sich das „Leuchtturmprojekt“ BOK im Landkreis sehr etabliert, es wird bereits als „Regelangebot = fester Bestandteil“ unserer Bildungslandschaft wahrgenommen. Die seit Beginn gewonnenen Erfahrungswerte werden stetig in den Projektablauf integriert und der Unterricht unabhängig von der Theorie immer praxisorientierter. Dies zeigt sich vor allem bei den qualifizierteren Berufen wie Elektronik und IT. Ebenso können gerade diese Berufsfelder, bzw. Berufe mit hohem Niveau für alle Schüler, unabhängig Ihrer Schullaufbahn, in einem geschützten Umfeld geöffnet und ausprobiert werden. Dies stärkt die Schüler bei der Sicherheit für Ihre Berufswahl. Das zeigt sich auch auf der Berufsinfomesse, durch inzwischen gezieltere An-/Nachfragen der Schüler bei den Betrieben.
Die Verbindung von BOK mit der individuellen Beratung unserer Bildungsträger (bfw/bbw/Kreishandwerk) hat im Konglomerat die Ausbildungsabbrüche nachweislich signifikant reduziert. Grundsätzlich kann man die Aussage treffen, dass sich BOK bundesweit etabliert hat. Statistikzahlen über Abbrüche gibt es hierzu nur bayernweit. Diese spiegeln aber in keiner Weise die Zahlen unseres Landkreises wieder. In der Kreishandwerkerschaft Ebersberg, wo z.B. die Abbrüche des Landkreises Ebersberg im Handwerk eingehen, liegen diese bei ca.10 Stück im Jahr. Wobei zu beachten ist, dass viele in Ihrem Ausbildungsberuf bleiben und nur den Betrieb mit Hilfe der Kreishandwerkerschaft wechseln.
Der Bayernschnitt liegt bei 30-33%, d.h. bei aktuell 256 neuen Ausbildungsverträgen wären das bei uns um die 80 Schüler im Landkreis pro Jahr.
Bereits vor BOK lag der Landkreis mit 15-20 %, d.h. mit 30-35 Abbrüchen, unter dem des Bayernschnitts.
Ausbildungsberufe mit besonders hohen und niedrigen Vertragslösungsquoten (2014)"



6,3%


Kumulierte
durchschnittliche
Vertragslösungsquote
Kumulierte Vertragslösungsquote Öffentlicher Dienst
Kumulierte
Vertragslösungsquote
Handwerk
24,9%
33,5%

Zusammengefasst: Tatsächliche Ausbildungsabbrüche finden auf Grund der oben genannten Ausführungen im Landkreis so gut wie nicht mehr statt.
Um das Angebot für unsere Mittelschüler weiterhin erhalten zu können schlägt die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme vor. Als Berechnungsgrundlage dient wie in den Vorjahren der Erfahrungswert von 200 € / Kosten pro teilnehmenden Schüler. Ferner ist zu beachten ist, dass die Kosten jährlich je nach Teilnehmerzahl schwanken können.

Beschluss

  1. Als Sachaufwandsträger ihrer Schulen übernimmt die Stadt die Kosten am Projekt BOK entsprechend der teilnehmenden Schülerzahlen.
  2. Im März des jeweiligen Jahres erfolgt eine schriftliche Bestätigung der Kostenübernahme an den Projektträger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Beratung und Beschlussfassung über den Kriterienkatalog für Einheimischenbauland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö vorberatend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.03.2018 ö beschließend 8

Sachverhalt

In mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe zum Bauland zur Friedenseiche VIII (Mitglieder: Bürgermeister Brilmayer, Stadträtin Platzer, Stadträte Goldner, Otter/Zwingler und Schedo, von der Verwaltung Herr Ipsen) ist der Kriterienkatalog in den letzten Jahren überarbeitet worden. Zuletzt hatte sich der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss in seiner Sitzung am 07.02.2017 mit den Kriterien befasst. Im März 2017 sind neue Leitlinien der Europäischen Union erlassen worden, die nun vom Arbeitskreis in den bisherigen Katalog eingearbeitet worden sind. Diese neue mit den EU-Richtlinien konforme Fassung liegt allen Mitgliedern des Ausschusses vor.
Die Übereinstimmung mit den Leitlinien der EU ist von der Obersten Baubehörde noch nicht schriftlich bestätigt, mündlich aber schon in Aussicht gestellt worden.

Die Unterschiede zu den bisherigen Richtlinien liegen im Wesentlichen darin,
  • dass eine Zulassungsbeschränkung nach Ortsansässigkeit nicht mehr zulässig ist,
  • dass statt dem bisherigen Bonus-Malus-Prinzip eine Bepunktung nur noch nach dem Bonus-Prinzip mit einer vorher festgelegten Höchstpunktzahl (130 Punkte) stattfindet. Hierbei kann zwar die Ortsansässigkeit bepunktet werden, diese darf aber gemeinsam mit den Punkten für ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr als 50 % der Gesamtpunktzahl betragen,
  • dass die ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin bewertet wird, allerdings müssen Antragsteller im Besitz einer Ehrenamtskarte, Red Card o.ä. sein,
  • dass das Vermögen der Bewerber den Verkehrswert der im Einheimschenmodell verkauften Grundstücke nicht übersteigen darf und
  • dass es eine Einkommensobergrenze gibt, welche sich an dem durchschnittlichen Jahreseinkommen des Landesamtes für Statistik orientiert.

Diskussionsverlauf

In einer lebhaften Erörterung werden die Vorgaben von der EU sowie begrüßt als auch bedauert. Einigkeit besteht aber, dass die Kriterien nun Beschlussreife haben, aber nicht mehr Kriterien für Einheimischenbauland benannt werden sollten. Dem Stadtrat sollte der Begriff „Programm zur Vergabe von Bauland“ vorgeschlagen werden. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass künftig nur noch ein Teil der verfügbaren Grundstücke im Rahmen dieses Programms vergeben werden soll. Weitere Grundstücke sollen auf dem freien Markt veräußert werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat das überarbeitete mit den EU-Richtlinien konforme Programm zur Vergabe von Bauland der Stadt Ebersberg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö informativ 9

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilung.

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 30.01.2018 ö informativ 10

Sachverhalt

Auf die Anregung von Stadträtin Will, anlässlich des landkreisweit ausgerufenen Jahres der Biene städtische Grünflächen verstärkt mit Wildblumen und Insektenhotels auszustatten, sagt Bürgermeister Brilmayer eine Prüfung der Umsetzung zu. Im Umkreis von Schulen oder Kindergärten muss sich aber mit den jeweiligen Leitungen darüber abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Brilmayer, dass die Fläche unter der Rampe des alten speichers anlässlich des Jahres der Biene besonders bepflanzt werden wird.

Datenstand vom 23.08.2019 11:33 Uhr