Datum: 26.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Verwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Örtliche Rechnungsprüfung 2017
2 Informationen zum Haushalt 2018
3 Einführung eines Ratsinformationssystems
4 Verschiedenes
5 Wünsche und Anfragen

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1. Örtliche Rechnungsprüfung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 26.06.2018 ö vorberatend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.07.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Art. 102, Abs. 3 der Bay. Gemeindeordnung lautet sinngemäß: Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Stadtrat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres, den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Die Jahresrechnung 2017 ist mit allen Anlagen fristgerecht erstellt worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
  • die Vorsitzende: Frau Schurer  
  • die Mitglieder: Frau Schmidberger, Herr Obergrusberger, Herr Schedo und Herr Zwingler.
Der Ausschuss hat die Jahresrechnung 2017 heuer in 2018 am 2. und 3. Mai eingehend geprüft und über die Prüfung eine Niederschrift angefertigt.
Die Endzahlen des Rechnungsjahres 2017 lagen dem Prüfungsausschuss zur Beratung vor. Die Prüfung hat insgesamt keine Beanstandungen ergeben, die zu einer Änderung der Abschlusszahlen 2017 führen würden.
Im Prüfbericht wurde u. a. Folgendes -sinngemäß zusammengefasst- festgestellt:
  1. Haushaltsüberschreitungen sind festzustellen, konnten aber entweder durch Beschlüsse oder besondere Umstände begründet werden,
  2. der rechtzeitige Eingang der Einnahmen,
  3. bei Stundungen, Niederschlagungen und Erlässen wurde ordnungsgemäß  verfahren,
  4. die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse wurden korrekt ausgeführt,
  5. alle Ausgaben wurden als notwendig und angemessen angesehen und korrekt gebucht,
  6. sämtliche überprüfte Buchungen waren ausreichend belegt und
  7. die Vermögensgegenstände sind vollzählig erfasst.
Weiter wurde im Prüfungsprotokoll erwähnt bzw. beantragt:
  • dass weiterhin und verbessert bei Anschaffungen Vergleichskostenangebote (mit den Rechnungen) mit eingescannt werden sollen bzw. wenn der Scanaufwand zu groß wäre, erläuternde Kommentierungen festgehalten werden,
  • dass das WC am Bahnhofskiosk weiterhin geschlossen ist, nachdem die DB bis dato keinen Kioskpächter vertraglich binden konnte,
  • dass bei der Neukalkulation der Holzentsorgungsgebühren am Wertstoffhof die massiv gestiegenen Marktpreise berücksichtigt wurden; nunmehr sinken die Preise wieder - das Ergebnis von Neuverhandlungen in 2018 mit dem Vertragspartner sollen dem Ausschuss mitgeteilt werden,
  • abschließend wurde vor Ort die Umgestaltung des Bauhofs (Gebäude und Freiflächen), nachdem der Wertstoffhof umgesiedelt wurde, besichtigt;
hierbei konnte der Ausschuss im Gesamten ein positives Ergebnis feststellen.
Im Gesamtergebnis wurde u. a. festgestellt, dass es -wie auch in den vergangenen Jahren- keinerlei Beanstandungen gibt und die Bücher sorgfältig geführt sind.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die vorliegende Jahresrechnung 2017 nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen (BGM ist stimmberechtigt)

10 Ja : 0 Nein

und die Verwaltung gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu entlasten (BGM ist nicht stimmberechtigt -keine eigene Entlastung-).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen zum Haushalt 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 26.06.2018 ö informativ 2

Sachverhalt

Bürgermeister Herr Brilmayer berichtet über den aktuellen Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen und über Rückzahlungen für mehrere Jahre wegen Gewerbesteuerzerlegungen. Das Einnahmeziel des Haushaltsplanes wird voraussichtlich um 1,8 Mio. € unterschritten. Als Sofortmaßnahme sind alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung angewiesen  worden, Maßnahmen noch einmal auf ihre unbedingte Dringlichkeit hin zu untersuchen und besondere Sparsamkeit walten zu lassen. Vorhaben wie z. B. die Errichtung eines neuen Beachvolleyballplatzes oder die Sanierung des Parkplatzes am Museum für Wald und Umwelt werden in diesem Jahr nicht mehr begonnen. Durch Verschieben bzw. nicht beginnen von Planungen werden etwa 1,3 Mio. € eingespart, so dass eine Haushaltslücke in Höhe von rund 500 T€ entstehen wird. Baumaßnahmen wie z.B. die Schulturnhalle oder die Sanierung des Hauses in Oberndorf sollen von den Sparmaßnahmen verschont bleiben. Ein Nachtragshaushalt ist wahrscheinlich nicht erforderlich.
Im nächsten Haushaltsjahr muss mit etwa 300 T€ weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer geplant werden.

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3. Einführung eines Ratsinformationssystems

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.03.2018 ö beschließend 11
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 26.06.2018 ö beschließend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.07.2018 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel beschlossen, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Dazu wurden von den Stadtratsfraktionen folgende Mitglieder benannt: Stadträte Goldner, Matjanovski, Münch, Zwingler und 3. Bgm. Riedl.
Die Arbeitsgruppe hat am 07.06.2018 mit Bürgermeister Herrn Brilmayer und Frau Singer sowie Herrn Ipsen von der Verwaltung getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- Es soll von der jetzt nach Geschäftsordnung vorgenommenen Ladung per Mail auf ein Ratsinformationssystem (RIS) umgestellt werden. Das bedeutet, dass der Stadtrat über eine Einladung informiert wird, sich für die Ladung und die Unterlagen aber im RIS einloggen muss. Als Zeitpunkt für die Umstellung wird die erste Sitzung des nächsten Stadtrates (kurz nach dem 01.05.2020), in der auch die Geschäftsordnung angepasst werden wird, gesehen. Allerdings soll die Software bereits im Jahr 2019 angeschafft und installiert werden. Es soll nach der Installation schon eine Testphase mit freiwilligen Testern aus dem Stadtrat durchgeführt werden. Jeder Stadtrat nutzt für das RIS sein eigenes Gerät, es verbleibt bei der jährlichen Technikpauschale. Die Schulung des Stadtrates soll zwischen der Kommunalwahl und der ersten Sitzung des gewählten Stadtrates stattfinden.
- Momentan werden aufgrund einer Absprache der Fraktionsvorsitzenden die Sitzungsvorlagen nicht veröffentlicht. Lediglich der Presse werden die Vorlagen nach der erfolgten Ladung der Stadträte zugesendet mit der Bitte, nicht über die Themen vor der Sitzung zu berichten. Zukünftig sollen die Sitzungsvorlagen am Tag der Sitzung veröffentlicht werden (Homepage beim Reiter Sitzungstermine). Da für diese Änderung die Geschäftsordnung nicht geändert werden muss, soll die Umsetzung baldmöglichst erfolgen.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, ein Ratsinformationssystem mit der Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2020 (nach der Kommunalwahl) einzuführen. Die Software wird im Haushaltsjahr 2019 angeschafft. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen sollen baldmöglichst am Sitzungstage veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 26.06.2018 ö informativ 4

Sachverhalt

Herr Gibis gibt die im Zeitraum vom 03.03.2018 bis zum 22 .06.2018 eingegangenen Spenden bekannt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 26.06.2018 ö informativ 5

Sachverhalt

Auf die Frage von Stadtrat Mühlfenzl berichtet Bürgermeister Brilmayer, dass der Planungsauftrag Waldsportpark für die Stufen 1 und 2 erteilt ist. Die dann erstellte Planung soll noch in diesem Jahr im Technischen Ausschuss vorgestellt werden.

Datenstand vom 21.08.2019 14:41 Uhr