Datum: 23.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:23 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.03.2024
2	17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Windenergieanlage "Föhrenpold" im Bereich nördlich der Ortschaft Pollmoos; Einleitungsbeschluss, Vorstellung des Planentwurfs und Empfehlung für die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
3	Verschiedenes
4	Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.03.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

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2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Windenergieanlage "Föhrenpold" im Bereich nördlich der Ortschaft Pollmoos; Einleitungsbeschluss, Vorstellung des Planentwurfs und Empfehlung für die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	09.04.2024	ö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Nach Angaben des Vorhabenträgers der Windenergie Föhrenpold GmbH & Co. KG liegen in Kürze die erforderlichen Gutachten (Artenschutz, Schallschutz, Schattenwurf, Boden) vor. Gleichzeitig wurde vom beauftragten Planungsbüro NRT der Entwurf der Flächenutzungsplanänderung erarbeitet. 

Die Unterlagen sollen nun im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ausgelegt und die Stellungnahmen eingeholt werden. 

Für das Projekt ist nun folgender – ambitionierter – Zeitplan vorgesehen:

09.04.2024                TA-Sitzung                         Empfehlungsbeschluss für die frühzeitige
                                                          Beteiligung

23.04.2024                Sonder-StR-Sitzung                Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung 
                       vor der FWD-Sitzung

09.07.2024                TA-Sitzung                        Behandlung der Stellungnahmen und
                                                          Empfehlung für den Billigungs- und
                                                          Auslegungsbeschluss

23.07.2024                StR-Sitzung                        Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Ab Ende Juli                                                öffentliche Auslegung nach §§ 3 Abs. 2 und 4
                                                          Abs. 2 BauGB; Hinweis: die Auslegung wird
                                                           weitgehend in den Sommerferien stattfinden

Sept./Okt. 2024        TA-Sitzung                        Behandlung der Stellungnahmen; Empfehlung
                                                          für den Feststellungsbeschluss

                       Sonder-StR-Sitzung                Feststellungsbeschluss/Verfahrensabschluss

Parallel zu dem o. g. Verfahren soll der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag eingereicht und bearbeitet werden. 

Die Vorhabenträger haben sich zum Ziel gesetzt, an der Stromausschreibung im November 2024 teilzunehmen.

Eine Planungskostenvereinbarung mit den Vorhabenträgern besteht vom 16./22.11.2023. 

Verfahrensrechtlich reicht nach derzeitigem Rechtsstand die Änderung des Flächennutzungsplanes aus, so dass aktuell kein paralleles Bebauungsplanverfahren notwendig ist. 

Durch die Neuregelungen des Wind-an-Land-Gesetzes vom 13.07.2021 haben sich im Planungssystem grundlegende Änderungen ergeben. Im Zuge dieser Regelungen hat auch die bayerische 10-H-Regelung (Art. 82 BayBO) eine grundlegende Fortentwicklung erfahren. 

Die Regelung gilt zwar nach § 249 Abs. 9 Satz 4 BauGB fort, findet aber nach Art. 82 Abs. 5 BayBO keine Anwendung mehr 

- in ausgewiesenen Windenergiegebieten (Vorranggebieten, Flächennutzungsplangebieten)

- im Abstand von 2 km zu Gewerbegebieten (wenn der erzeugte Strom dafür bestimmt ist)

- im Abstand von 0,5 km entlang von Haupteisenbahnstrecken

- in Waldflächen,

jeweils vorausgesetzt (Art. 82a BayBO), es wird ein Abstand von 1 km zu Wohnorten einge-

halten. Seit 01.06.2023 (Art. 82b BayBO) gelten die Mindestabstände der Art. 82 – 82a

BauGB aber nicht mehr in Windenergiegebieten nach § 2 Nr. 1 WindBG.

Die geplante Anlage Föhrenpold hält die Abstandsregelung gem. Art. 82a Satz 1 BayBO (1.000 m zu Wohngebäuden innerhalb von Bebauungsplänen oder Innenbereichen) nicht überall ein. Der Abstand zur Ortschaft Pollmoos beträgt ca. 500 m, nach Traxl ca. 909 m und nach Englmeng ca. 867 m. 

Nach Art. 82 b BayBO finden die Abstandsvorschriften des Art. 82 und 82a BayBO allerdings keine Anwendung auf Flächen, die in Windenergiegebieten gem. § 2 Nr. 1 WindBG (Windenergieflächenbedarfsgesetz) liegen. Dies trifft für das Projekt „Föhrenpold“ zu. 

Nach § 2 Nr. 1 WindBG sind Windenergiegebiete solche, die u. a. als Sondergebiete in Flächennutzungsplänen ausgewiesen sind. 

Die Flächen für die Anlage „Föhrenpold“ sollen in dem gegenständlichen Flächennutzungsplanverfahren als Sondergebiet „Windenergie“ ausgewiesen werden. Die wurde in den Planungszielen zum Aufstellungsbeschluss vom 22.08.2023 so formuliert. Damit wird für die Anlage „Föhrenpold“ ein Windenergiegebiet geschaffen. Kraft dieser Regelung gelten für dieses Gebiet dann gem. § 249 Abs. 9 Satz 5 BauGB i. V. m. Art. 82 b BayBO keine Mindestabstandsmaße mehr für privilegierte Windkraftanlagen in Außenbereich mehr.  

Die Sache wurde in der letzten AK Energiewende 2030 Sitzung vom 25.03.2024 besprochen. In dieser Sitzung hat der Geschäftsführer der Windenergie Föhrenpold GmbH & Co. KG das Projekt kurz erläutert. Der AK empfiehlt in seiner Entschließung das Projekt weiter zu verfolgen und die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. 

Der Technische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.04. mit der Sache befasst. 

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den Planungen mit Stand vom 09.04.2024 zu und leitet die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) ein.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Dokumente
Download N2082_1_FNPÄ-Begründung-240328.pdf
Download N2082_1_FNPÄ-Planzeichnung_240328.pdf

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	informativ	3

Sachverhalt

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4. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	informativ	4

Sachverhalt

SR Schedo bittet das Mitarbeiter- bzw. Telefonverzeichnis auf der Website zu aktualisieren.

SR Schedo erkundigt sich, ob es für die Europaletten, welche am Marienplatz vorm „M4Ebersberg“ aufgebaut wurden, eine denkmalschutzrechtliche Stellungnahme gibt und wie lange diese hier stehen werden. Herr Platz (M4Ebersberg) ist als Zuhörer anwesend und berichtet, dass keine Denkmalschutzrechtliche Stellungnahme vorliegt. Die Sondernutzungserlaubnis geht bis 31.12.2024. SR. Schedo bittet um Prüfung durch das Bauamt, ob hierfür eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung benötigt wird.

SR Rauscher erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gibt, den ausgewiesenen Schulweg aufgrund der Sperrung des Weges über die Lehrer-Schwab-Gasse, zu ändern. Viele Schulkinder nutzten nun die Ampel auf Höhe „Mode Schug“, sodass diese zusätzlich von einem Schulweghelfer abgesichert wird. BGM Proske berichtet, dass es eine Begehung mit Vertretern der Stadtverwaltung, Polizei und Schulweghelfer gegeben hat und eine Änderung nach den Sommerferien stattfinden soll.

SR Platzer erkundigt sich, wie es mit der Turnhalle in der Floßmannstraße weitergeht. BGM Proske berichtet, dass dies in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses behandelt wird.

SR Hilger lobt die ausführende Firma, welche beim Glasfaserausbau im Einsatz ist und erkundigt sich, ob schon ein konkreter Zeitplan für den Bau des Mobilfunkturms bekannt ist. BGM Proske berichtet, dass dieser noch nicht vorliegt.