Datum: 25.03.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.11.2024
2 Haushalt 2025
3 Bekanntgabe einer Eilentscheidung
4 Verschiedenes
5 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 25.03.2025 ö informativ 1

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 26.11.24 sind Beschlüsse in einer Personalangelegenheit, zur Zweckvereinbarung Hallenbad und zur Durchführung der hoheitlichen Aufgaben im Bestattungswesen gefasst worden.

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2. Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 25.03.2025 ö vorberatend 2
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 10.04.2025 ö vorberatend 1

Sachverhalt

Die weiterhin schwierige finanzielle Lage der Stadt erforderte eine gründliche Durchsicht und eingehende Besprechungen der Mittelanforderungen in der Verwaltung. Außerordentliche Mittelanforderungen wurden im Einzelnen besprochen und auf das zwingend notwendige Maß begrenzt. Maßnahmen wurden soweit möglich auf die Folgejahre verschoben oder auf unbestimmte Zeit auf eine Warteliste außerhalb des Haushalts gesetzt.

Nun kann ein nach Ansicht der Kämmerei genehmigungsfähiger Entwurf vorgelegt werden. 

Die Eckwerte für 2025:

Verwaltungshaushalt: 41.544.100 € (Vorjahr 40.461.300 €, vorlfg. Erg. 41.568.380 €)
Vermögenshaushalt: 19.820.400 € (Vorjahr 28.696.300 €, vorlfg. Erg. 16.432.426 €)
Gesamthaushalt: 61.364.500 € (Vorjahr 69.157.600 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 1.737.000 €
Erforderliche Pflichtzuführung zur Kredittilgung: 1.729.300 €
Freie Spitze: 7.700 €

Neuverschuldung: 11.927.600 €
In 2024 musste vor allem aufgrund ausständiger Baurechnungen nur eine Neuverschuldung von 6,5 Mio. € statt geplanten 13,73 Mio. € erfolgen.
Der Schuldenstand am 31.12.2024 beträgt 30.815.123 EUR und wird bis Ende 2025 auf 41.013.523 € ansteigen.
Nach der Finanzplanung wird sich der Schuldenstand Ende 2028 auf 50,59 Mio. € belaufen.

Der ausgeglichene Haushalt 2025 konnte jedoch nur auf Basis einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer von 407,6% auf nun 450% erreicht werden. Dazu ist folgendes anzumerken:
Aufkommensneutral zu 2024 wäre ein Aufkommen von 2,03 Mio €, dies sollte wie im Stadtrat vom 17.12.2024 dargelegt durch einen Hebesatz von 407,6 zu realisieren sein.
Wie im Dezember fehlen aber nach wie vor von ca. 10% der Grundsteuerzahler noch die Bewertungen vom Finanzamt; diese Fälle zahlen derzeit mangels Rechtsgrundlage keine Grundsteuer. So liegt das Aufkommen derzeit bei 1.727.309 €. Bei der Berechnung des Hebesatzes von 407,6 % im Dezember 2024 wurden die ausständigen Beträge analog der vorliegenden Änderungen grob geschätzt. Ob diese Schätzung zutrifft, wird sich wohl erst Ende diesen Jahres zeigen. Den jetzigen Grundsteuerstand angepasst auf den Hebesatz von 450% würde ein Aufkommen von 1,906 Mio. € und somit immer noch 100.000 € weniger als bei einer Aufkommensneutralität ergeben. Es bleibt zu hoffen, dass die ausständigen Festsetzungen diesen Missstand beseitigen.

Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist im Entwurf auch für die Folgejahre nicht vorgesehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ergebnisse der Gewerbesteuerzahler in den nächsten Jahren entwickeln.

Im Finanzplan der Jahre 2026 bis 2028 kann die Pflichtzuführung zur Tilgung der Kredite dargestellt werden. In 2026 ist dafür jedoch eine Zuführung in umgekehrter Richtung – also vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt erforderlich, was jedoch auf Basis der Verkaufserlöse Friedenseiche IV und Hörmannsdorf Nord rechtlich möglich ist (§22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 KommHV-Kameralistik).

Der Vermögenshaushalt und auch die Verschuldung wird durch die nun nicht mehr durchgeführten Projekte Tiefgarage St. Sebastian und Wohnungen über KiTa Ringstraße spürbar entlastet. Zudem wurde die Aufstockung der Schule Floßmannstraße aus dem Haushalt genommen und auf die Warteliste gesetzt; über eine Durchführung muss zu gegebener Zeit auch unter Berücksichtigung der finanziellen Lage entschieden werden.

Auch wenn für die Jahre 2025 bis 2028 ein ausgeglichener Haushalt mit Erfüllung der Pflichtzuführung dargestellt werden kann, ist aufgrund der stark ansteigenden Verschu­ldung intensiv an einer weiteren Konsolidierung des Haushalts zu arbeiten, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

Anbei finden sich die Haushaltsunterlagen mit folgenden Ausnahmen, die bis zur nächsten Sitzung erstellt werden:
Haushaltssatzung
Vorbericht
Schuldenübersicht nach KommHV
Übersicht über die Kreditermächtigungen

Herr Gibis erläutert den Haushaltsentwurf 2025 anhand einer Präsentation und beantwortet Fragen. Bürgermeister Proske weist darauf hin, dass wie versprochen nun ein ausgeglichener Haushalt vorliegt und empfiehlt aufgrund der kurzfristigen Vorlage der Haushaltsunterlagen eine eingehende Beratung in der Sitzung des FWD am Donnerstag, den 10.04.2025. Er bittet darum, Fragen fraktionsweise möglichst bis zum 04.04. an Herrn Gibis zu senden.

Diskussionsverlauf

Im Kreise des Ausschusses wird begrüßt, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf gefertigt werden konnte, man ist sich aber der knappen freien Finanzspitze bewusst. Die aufgezeigte Schuldenentwicklung sei Anlass zu vorsichtiger Hoffnung, das gewaltige Anwachsen der Schulden bereitet aber auch Sorgen. Die Fraktionen müssen über die einzelnen Haushaltsstellen noch einmal beraten, um am 10.04. einen Empfehlungsbeschluss fassen zu können.
Die Konsolidierung muss unbedingt weiter betrieben werden, um die Neuverschuldung weiter zu drücken. Im Verwaltungshaushalt fällt die Ausgabensteigerung auf und es wird gebeten, diese Entwicklung aufzuschlüsseln und besonders die Entwicklung der Personalkosten für die letzten Jahre aufzuschlüsseln. 
Begrüßt wird, dass der Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöht worden ist. 
Bürgermeister Proske begründet die Steigerungen im Verwaltungshaushalt mit den neu geschaffenen Vermögenswerten wie z.B. Waldsportpark und Hallenbad, die nun unterhalten und betrieben werden.  Die Steigerung der Personalkosten hat weit überwiegend tarifliche oder gesetzliche Gründe, im Bereich der Schülerbetreuung wurde tatsächlich mehr Personal benötigt.
Letztlich sieht er Erfolg in der Arbeit der Konsolidierungsgruppe, auch viele kleinere Beträge einsparen hat einen Effekt. 
Auf die Frage von Stadträtin Matjanovski nach dem Stand des Organisationsgutachtens antwortet Bürgermeister Proske, dass es noch in diesem Jahr dem Stadtrat vorgestellt werden wird.

Dokumente
Download II-1-a-Gesamtplan VerwHH VermHH.pdf
Download II-1-b-Haushaltsquerschnitt.pdf
Download II-1-b-Haushaltsquerschnittx.pdf
Download II-1-c-Gruppierungsübersicht.pdf
Download II-1-d-Leistungsfähigkeit.pdf
Download II-1-e-Deckungsvermerke.pdf
Download II-2-a-Einzelplan Verwaltungshaushalt.pdf
Download II-2-b-Einzelplan Vermögenshaushalt.pdf
Download II-3-Stellenplan.pdf
Download III-1-b-Warteliste.pdf
Download III-1-e-Zweckbindungsvermerke.pdf
Download III-2-Übersicht Verpflichtungermächtigungen.pdf
Download III-3-Schuldendienst.pdf
Download III-3-Schuldenentwicklung.pdf
Download III-4-Rücklagenübersicht.pdf
Download III-5-a-Finanzplan nach Arten.pdf
Download III-5-b-Investitionen nach Aufgaben.pdf
Download III-5-c- Investitionsprogramm.pdf
Download Haushalt 2025 - Präsentation FWD 25.03.2025.pdf

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3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 25.03.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 12.02.2025 teilt das Planungsbüro Tele-Plan mit, dass von den Mobilfunkbetreibern die Forderung vorliegt, dass die passive Infrastruktur noch um Kabelwege und Zählersäulen vorgerichtet werden muss. Diese Entwicklung ist vom Mobilfunkzentrum (Fördergeber) bestätigt worden. Die Leistung war in der Ursprungausschreibung nicht enthalten und muss nachbeauftragt werden. Das mit dem Turmbau beauftragte Unternehmen Tele-Mobil Götz hat die Leistung angeboten, das Angebot ist vom Ingenieurbüro Tele-Plan geprüft worden. Die Kostenbelaufen sich auf rund 51.000 €.
Da die Zählersäulen eine Lieferzeit von sechs Wochen haben und die Anschaffung zwingend erforderlich für die Inbetriebnahme des Turmes ist, hat Bürgermeister Proske den Auftrag im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung erteilt.
Der Aufbau der Säulen samt Verkabelung soll in der 14. Kalenderwoche stattfinden.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Hilger bittet um Prüfung, wann es zur Änderung in der Zuständigkeit für die Errichtung der Zählersäulen und Kabelwege gekommen ist und ob der Generalunternehmer für den Turmbau an den neuen Kosten beteiligt werden könne, da die versprochene Bauzeit nicht eingehalten worden ist.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 25.03.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilungen.

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 25.03.2025 ö beschließend 5
Datenstand vom 22.04.2025 13:34 Uhr