Datum: 22.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:52 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Haushalt 2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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22.04.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Auf die Niederschriften und Unterlagen der FWD-Sitzungen am 25.03.2025 und 10.04.2025 wird verwiesen.
Ergänzend liegen die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt mit Beantwortung durch die Verwaltung bei, ebenso wie eine ausführliche Stellungnahme der Kämmerei zur Ausgabenentwicklung im Verwaltungshaushalt.
Die Kämmerei hat in den Haushalt einige Punkte wie die Tariferhöhung zum 01.04. statt wie bisher geplant zum 01.07. nachgepflegt bzw. Haushaltsansätze u.a. aufgrund zwischenzeitlich bekannt gewordenen tatsächlichen Kosten geändert.
Zum Entwurf vom 25.03.2025 ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:
Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 1.747.100 EUR
Freie Spitze somit: 17.800 EUR (bisher 7.700 EUR)
Neuverschuldung: 11.917.000 EUR (bisher 11.927.600 EUR)
Im Finanzplan 2028 ff. wurden die Mittel für den Neubau der KiTa St. Sebastian auf Basis der bisher stattgefundenen Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung angepasst. Dadurch vermindert sich der Aufwand in 2028 erheblich und wird auf die Folgejahre (bis 2031) verschoben. Entsprechend wird sich auch die Schuldenstatistik ändern.
Diskussionsverlauf
Die Möglichkeit, die Maßnahme Kunstrasenplatz im Waldsportpark zu schieben, sieht Bürgermeister Proske nicht, dafür ist der derzeitige Platz schon zu desolat, das dort früher verwendete Material ist inzwischen sogar verboten. Auch die Trennung der Baumaßnahmen Inklusiver Spielplatz und Kunstrasenplatz sieht Bürgermeister Proske kritisch, da es Synergien gibt der Kunstrasenplatz später nicht durch benachbarte Baumaßnahmen Schaden nimmt.
Stadträtin Schmidberger bittet aber darum, über den Waldsportpark eine ähnliche Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben zu bekommen, wie für den alten speicher/altes kino.
Die hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden thematisiert, wobei es dort kaum 30 %-Entscheidungsrelevanz für die Stadt gibt. Die Einnahmeerhöhung mittels der Grundsteuererhöhung wird größtenteils mitgetragen, allerdings muss die Konsolidierung weiter vorangetrieben werden, damit zumindest die Pflichtzuführung über die nächsten Jahre abgesichert werden kann.
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2. Konsolidierung künftig über FWD-Ausschuss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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22.04.2025
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ö
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beschließend
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2 |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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29.04.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Mitglieder des Ausschusses regten in der Sitzung am 10.04.2025 an, die Konsolidierung des Haushalts künftig im Ausschuss FWD statt in der Konsolidierungsgruppe zu behandeln.
Die Verwaltung unterstützt diese Anregung. Es ist aber noch zu klären, ob bzw. wann die beteiligten Fachausschüsse herangezogen werden.
Diskussionsverlauf
Die Frage nach der Öffentlichkeit der Konsolidierungsthemen beantwortet Bürgermeister Proske dahingehend, dass je nach Beratungsgegenstand zum Zeitpunkt der Ladung entschieden werden muss. In einer kurzen Debatte wird das Für und Wider der Auflösung der Konsolidierungsgruppe mit Verweis des Themas in den Ausschuss FWD abgewogen. Einigkeit besteht darin, dringend weiter an der Konsolidierung zu arbeiten.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat, die Konsolidierungsgruppe aufzulösen und die Haushaltskonsolidierung dem Ausschuss FWD zuzuweisen. Werden dabei Themen berührt, die in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses fallen, so ist das Thema nach Behandlung im FWD diesem Ausschuss zur Behandlung vorzulegen. Gibt es abweichende Positionen, entscheidet der Stadtrat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von SR Mühlfenzl
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3. Fortschreibung Konsolidierungskonzept
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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22.04.2025
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ö
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beschließend
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3 |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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29.04.2025
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Genehmigung des Haushalts 2024 erfolgte unter der Auflage, ein Konsolidierungskonzept im Rahmen der Vorschriften des Landes zu erstellen und fortzuschreiben.
Zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 2025 ist deshalb auch eine Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes erforderlich.
Anbei das vom Stadtrat am 07.05.2024 beschlossene Konsolidierungskonzept sowie die Fortschreibung der tabellarischen Übersicht mit folgenden neuen Punkten:
74 Stellplätze im EEinz
75 Reinhaltung Straßen
76 Musikschule
77 VHS
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat die beiliegende Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Dokumente
Download Haushaltskonsolidierungskonzept mit Anlagen Stand STR 07.05.2024.pdf
Download Haushaltskonsolidierungskonzept Tabelle 18.04.2025.pdf
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4. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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22.04.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Es gibt keine Mitteilungen.
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5. Wünsche und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales
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22.04.2025
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ö
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beschließend
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Sachverhalt
Es gibt keine Wortmeldungen.
Datenstand vom 24.04.2025 11:04 Uhr