Datum: 24.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Ehrung Feuerwehrmitglieder
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Bürgermeister Brilmayer dankt den anwesenden langjährigen Mitgliedern der Feuerwehr Ebersberg und ihrem Kommandanten für ihr großes Engagement und ihren ehrenamtlichen Einsatz. Für 25 Jahre im Feuerwehrdienst wird der Kamerad Christoph Riederer und für
40 Jahre im Feuerwehrdienst werden die Kameraden Rudolf Wagner und Josef Huber von der Feuerwehr Ebersberg mit der Medaille der Stadt Ebersberg geehrt.
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2. Antrag von Stadträtin Rosemarie Will auf Entbindung vom ehrenamtlichen Stadtratsmandat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Bürgermeister Brilmayer verliest den Antrag von Stadträtin Will auf Entbindung aus dem Ehrenamt vom 28.03.2018 wegen Wegzug aus Ebersberg gemäß Artikel 19 der Gemeindeordnung. Bürgermeister Brilmayer trägt die bisherigen Tätigkeiten von Stadträtin Will vor und geht auf ihre Verdienste ein.
Beschluss
Der Stadtrat entbindet Stadträtin Will gemäß ihrem Antrag vom 28.03.2018 mit sofortiger Wirkung von ihrem Ehrenamt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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3. Feststellung der Listennachfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Als Listennachfolgerin für die ausgeschiedene Stadträtin Will wird entsprechend der Bekanntmachung des Ergebnisses der Stadtratswahl vom 16.03.2014 für den Wahlvorschlag der Bündnis 90/Die Grünen Frau Petra Behounek mit 1.020 erzielten Stimmen festgestellt.
Beschluss
Der Stadtrat stellt Frau Petra Behounek als Listennachfolgerin für die ausgeschiedene Stadträtin Rosemarie Will fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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4. Vereidigung des nachrückenden Stadtratsmitgliedes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Frau Behounek unterzeichnet die nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz notwendige Erklärung über die Annahme der Wahl und die Bereitschaft zur Ablegung des Eides gemäß Artikel 31 Abs. 5 GO.
Anschließend legt Frau Behounek den Eid ab.
Stadträtin Behounek nimmt ab sofort an der Sitzung teil.
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5. Besetzung der Ausschüsse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Stadtrat Goldner gibt nach dem Ausscheiden von Stadträtin Will folgende Änderung in der Besetzung der Sitze in den Ausschüssen bekannt:
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss: Stadträte Behounek und Schmidberger, Vertreter: Stadträte Goldner und Dr. Schulte-Langforth
Technischer Ausschuss: Stadträtin Behounek als 3. Vertreterin, 1. Vertreter Stadtrat Dr. Schulte-Langforth, 2. Vertreter Stadträtin Schmidberger
Finanz- und Verwaltungsausschuss: Stadträtin Behounek als 2. Vertreterin, 1. Vertreter Stadtrat Goldner
Rechnungsprüfungsausschuss: Stadtrat Goldner als Vertreter
VHS-Verbandsversammlung: Stadträtin Behounek als Vertreterin
Arbeitsgruppen und Arbeitskreise:
Bücherei: Stadtrat Dr. Schulte-Langforth, Vertreterin: Stadträtin Behounek
Agenda Natur: Stadträtin Schmidberger
Integration: Stadträtin Behounek, Vertreter: Stadtrat Goldner
ISEK: Stadträtin Behounek, Vertreter: Stadtrat Goldner
Verkehr: Stadträte Behounek und Goldner, Vertreter: Stadtrat Dr. Schulte-Langforth
Beschluss
Der Stadtrat stimmt den Änderungen in der Besetzung der Sitze in den Ausschüssen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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6. Örtliche Rechnungsprüfung 2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanz- und Verwaltungsausschuss
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Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses
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26.06.2018
|
ö
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vorberatend
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1 |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Art. 102, Abs. 3 der Bay. Gemeindeordnung lautet sinngemäß: Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Stadtrat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres, den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Die Jahresrechnung 2017 ist mit allen Anlagen fristgerecht erstellt worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
- die Vorsitzende: Frau Schurer
- die Mitglieder: Frau Schmidberger, Herr Obergrusberger, Herr Schedo und Herr Zwingler.
Der Ausschuss hat die Jahresrechnung 2017 heuer in 2018 am 2. und 3. Mai eingehend geprüft und über die Prüfung eine Niederschrift angefertigt.
Die Endzahlen des Rechnungsjahres 2017 lagen dem Prüfungsausschuss zur Beratung vor. Die Prüfung hat insgesamt keine Beanstandungen ergeben, die zu einer Änderung der Abschlusszahlen 2017 führen würden.
Im Prüfbericht wurde u. a. Folgendes -sinngemäß zusammengefasst- festgestellt:
- Haushaltsüberschreitungen sind festzustellen, konnten aber entweder durch Beschlüsse oder besondere Umstände begründet werden,
- der rechtzeitige Eingang der Einnahmen,
- bei Stundungen, Niederschlagungen und Erlässen wurde ordnungsgemäß verfahren,
- die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse wurden korrekt ausgeführt,
- alle Ausgaben wurden als notwendig und angemessen angesehen und korrekt gebucht,
- sämtliche überprüfte Buchungen waren ausreichend belegt und
- die Vermögensgegenstände sind vollzählig erfasst.
Weiter wurde im Prüfungsprotokoll erwähnt bzw. beantragt:
- dass weiterhin und verbessert bei Anschaffungen Vergleichskostenangebote (mit den Rechnungen) mit eingescannt werden sollen bzw. wenn der Scanaufwand zu groß wäre, erläuternde Kommentierungen festgehalten werden,
- dass das WC am Bahnhofskiosk weiterhin geschlossen ist, nachdem die DB bis dato keinen Kioskpächter vertraglich binden konnte,
- dass bei der Neukalkulation der Holzentsorgungsgebühren am Wertstoffhof die massiv gestiegenen Marktpreise berücksichtigt wurden; nunmehr sinken die Preise wieder - das Ergebnis von Neuverhandlungen in 2018 mit dem Vertragspartner sollen dem Ausschuss mitgeteilt werden,
- abschließend wurde vor Ort die Umgestaltung des Bauhofs (Gebäude und Freiflächen), nachdem der Wertstoffhof umgesiedelt wurde, besichtigt;
hierbei konnte der Ausschuss im Gesamten ein positives Ergebnis feststellen.
Im Gesamtergebnis wurde u. a. festgestellt, dass es -wie auch in den vergangenen Jahren- keinerlei Beanstandungen gibt und die Bücher sorgfältig geführt sind. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat dem Stadtrat in seiner Sitzung am 26.06.2018 einstimmig empfohlen, die Jahresrechnung 2017 festzustellen und die Verwaltung zu entlasten.
Beschluss
Der Stadtrat stellt die vorliegende Jahresrechnung 2017 nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung fest (BGM ist stimmberechtigt)
23 Ja : 0 Nein
und entlastet die Verwaltung gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (BGM ist nicht stimmberechtigt -keine eigene Entlastung-).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7. Rechtschutzversicherung ab 01.01.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Die Stadt ist über eine Gruppenversicherung des Bayerischen Gemeindetags rechtschutzversichert. Der bisherige Vertrag läuft zum 31.12.2018 aus. Der bayerische Gemeindetag hat die Gruppenversicherung neu ausgeschrieben. Dabei konnten beim bisherigen Versicherungsunternehmen ÖRAG die Beiträge um rund 10 % abgesenkt werden. Der Bayerische Gemeindetag bittet um Beitrittserklärung zum neuen ab 01.01.2019 gültigen Vertrag (Mindestvertragslaufzeit 3 Jahre).
Der auch bisher gültige Rechtschutz umfasst:
KW 250 Vollrechtschutz mit 250 € Selbstbeteiligung (1,03 € je Einwohner),
SV Spezial-Strafverkehrsrechtschutz (ohne Selbstbeteiligung; 0,90 € je Einwohner)
.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Beitritt zum Rechtschutz-Gruppenversicherungsvertrag des BayGT bei der ÖRAG mit folgenden Tarifen:
KW 250 Vollrechtschutz mit 250 € Selbstbeteiligung,
SV Spezial-Strafverkehrsrechtschutz (ohne Selbstbeteiligung).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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8. Bestätigung der Wahl zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
In der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg am 07. Juni 2018 wurde als stellvertretender Kommandant Herr Christoph Münch gewählt. Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz bedarf diese Wahl der Zustimmung des Stadtrates.
Versagungsgründe sind nicht bekannt.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Münch weist auf seine persönliche Beteiligung nach Art. 49 der Gemeindeordnung hin und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmu
ng teil.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Wahl von Herrn Christoph Münch zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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9. Gemeindegebietsänderung Stadt Grafing - Stadt Ebersberg
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Stadtrat
|
Sitzung des Stadtrates
|
24.07.2018
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Die Südumfahrung der B 304 durchschneidet die Gemarkungsgrenzen zwischen Ebersberg und Grafing mehrfach. Von daher hat sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 10.05.2011 dafür ausgesprochen, der Anregung des Vermessungsamtes zu folgen und Flächen in etwa der gleichen Größe zu tauschen. So wäre der Verlauf der Umgehungstrasse in etwa die zukünftige Gemarkungsgrenze zwischen beiden Städten.
Beschluss
Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zu dem Flächentausch mit der Stadt Grafing gemäß dem vorgestellten Plan im Zuge der Errichtung der Südumfahrung Ebersberg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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10. Antrag der Freien Wähler Ebersberg e.V. - Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Verkehr Innenstadt und ST 2080"
- Benennung der Mitglieder für die Arbeitsgruppe
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
|
beschließend
|
10 |
|
Ferienausschuss
|
Sitzung des Ferienausschusses
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21.08.2018
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Folgende Mitglieder werden von den Fraktionen und der FDP benannt:
CSU: Stadträte Lachner und Schechner
SPD: Stadträte Mühlfenzl und Münch
GRÜNE: Stadträte Behounek und Goldner
FW: Stadträte Hilger und Otter
FDP: Stadtrat Spötzl
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11. Einführung eines Ratsinformationssystems
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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06.03.2018
|
ö
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beschließend
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11 |
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Finanz- und Verwaltungsausschuss
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Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses
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26.06.2018
|
ö
|
beschließend
|
3 |
|
Stadtrat
|
Sitzung des Stadtrates
|
24.07.2018
|
ö
|
beschließend
|
11 |
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel beschlossen, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Dazu wurden von den Stadtratsfraktionen folgende Mitglieder benannt: Stadträte Goldner, Matjanovski, Münch, Zwingler und 3. Bgm. Riedl.
Die Arbeitsgruppe hat am 07.06.2018 mit Bürgermeister Herrn Brilmayer und Frau Singer sowie Herrn Ipsen von der Verwaltung getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- Es soll von der jetzt nach Geschäftsordnung vorgenommenen Ladung per Mail auf ein Ratsinformationssystem (RIS) umgestellt werden. Das bedeutet, dass der Stadtrat über eine Einladung informiert wird, sich für die Ladung und die Unterlagen aber im RIS einloggen muss. Als Zeitpunkt für die Umstellung wird die erste Sitzung des nächsten Stadtrates (kurz nach dem 01.05.2020), in der auch die Geschäftsordnung angepasst werden wird, gesehen. Allerdings soll die Software bereits im Jahr 2019 angeschafft und installiert werden. Es soll nach der Installation schon eine Testphase mit freiwilligen Testern aus dem Stadtrat durchgeführt werden. Jeder Stadtrat nutzt für das RIS sein eigenes Gerät, es verbleibt bei der jährlichen Technikpauschale. Die Schulung des Stadtrates soll zwischen der Kommunalwahl und der ersten Sitzung des gewählten Stadtrates stattfinden.
- Momentan werden aufgrund einer Absprache der Fraktionsvorsitzenden die Sitzungsvorlagen nicht veröffentlicht. Lediglich der Presse werden die Vorlagen nach der erfolgten Ladung der Stadträte zugesendet mit der Bitte, nicht über die Themen vor der Sitzung zu berichten. Zukünftig sollen die Sitzungsvorlagen am Tag der Sitzung veröffentlicht werden (Homepage beim Reiter Sitzungstermine). Da für diese Änderung die Geschäftsordnung nicht geändert werden muss, soll die Umsetzung baldmöglichst erfolgen.
Diskussionsverlauf
Im Kreise der Stadträte entwickelt sich eine lebhafte Erörterung der Sachlage, in der deutlich darauf hingewiesen wird, dass der Datenschutz gerade bei der Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen beachtet werden muss. Baupläne oder ähnliche Unterlagen sollen nicht veröffentlicht werden. Bei der Veröffentlichung von Vorlagen vor der Sitzung gibt es insofern Bedenken, dass zum einen sowohl die Vorlage als solches falsch verstanden werden könnte, gerade wenn der Kontext
nicht bekannt ist, und zum anderen, dass übersehen werden könnte, dass der Stadtrat einen von der Vorlage abweichenden Beschluss fasst. Ebenso gibt es Bedenken, ob bei Bekanntwerden einer Vorlage vor der Sitzung eine öffentliche Einflussnahme versucht werden könnte. Insofern wird die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen vor einer Sitzung als Versuch angesehen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, ein Ratsinformationssystem mit der Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2020 (nach der Kommunalwahl) einzuführen. Die Software wird im Haushaltsjahr 2019 angeschafft. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen sollen baldmöglichst am Sitzungstage veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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12. Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter des Ferienausschusses
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
|
Sitzung des Stadtrates
|
24.07.2018
|
ö
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beschließend
|
12 |
Sachverhalt
Gemäß der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts besteht der Ferienausschuss aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
Die Fraktionen werden um Benennung der Mitglieder nebst Vertreter gebeten (CSU:4, SPD:2, GRÜNE:1(2), FW:1(2)). Die Grünen und die Freien Wähler müssten sich auf die Anzahl der Mitglieder und Vertreter einigen.
Die Sitzung des Ferienausschusses ist für Dienstag, den 21.08.2018, vorgesehen.
Beschluss
Für den Ferienausschuss werden benannt und vom Stadtrat beschlossen:
CSU-Fraktion: Stadträte Dr. Luther, Matjanovski, Obergrusberger, Schechner
Vertreter: Stadträte Abinger, Schedo, 3. Bgm. Riedl, Lachner
SPD-Fraktion: Stadträte Mühlfenzl, Schurer
Vertreter: Stadträte Rauscher, Münch
GRÜNE-Fraktion: Stadträtin Schmidberger
Vertreter: Stadträtin Behounek
FW-Fraktion: Stadträte Hilger, 2. Bgm. Ried
Vertreter: Stadträtin Behounek
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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13. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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24.07.2018
|
ö
|
informativ
|
13 |
Sachverhalt
- Bürgermeister Brilmayer berichtet über die ab der nächsten Woche verursacht durch die Sanierung der Umgehungsstraße Süd (B304) geltende Umleitungsregelung.
- Herr Ipsen in
formiert über die Fristverlängerung bei der Ausschreibung im derzeit laufenden Förderverfahren zum Breitbandausbau.
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14. Wünsche und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
|
Sitzung des Stadtrates
|
24.07.2018
|
ö
|
informativ
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14 |
Sachverhalt
- Stadtrat Goldner bittet darum, an der städtischen Baustelle Turnhalle Floßmannstraße das Befahren gegen die Einbahnstraße für Fahrradfahrer zu öffnen.
Stadtrat Hilger weist darauf hin, dass ihm vom Bauleiter der Sanierungsmaßnahme Umgehungsstraße Süd (B 304) ein anderer Bauablauf geschildert worden ist, als im Vorwege der Maßnahme vom Straßenbauamt berichtet wurde.
Datenstand vom 22.08.2019 09:31 Uhr