Die von der abwesenden Frau Bunzeit vor der Versammlung schriftlich eingereichte Anmerkung zum Parken in der Haggenmillerstraße wird von Bürgermeister Brilmayer vorgelesen. Er erklärt die momentane Situation und kündigt an, dort kurzfristig eine Kurzparkzone (2 Stunden) einzurichten. Im Zuge eines zu erstellenden Verkehrsgutachtens für den Bereich der beiden Schulen könnte das Gebiet um die Klinik herum ebenfalls untersucht werden, aber erst nach Beendigung der großen Baustelle in der Haggenmillerstraße.
Ebenfalls nicht anwesend ist Frau Simonutti, deren Schreiben der Bürgermeister auch verliest.
Antrag: Der Stadtrat soll sich mit folgenden Themen wirklich auseinandersetzen:
1. „Streckenabordnung 30 auf der Ortsdurchfahrt Ebersberg auf der gesamten ST2080.
Prüfung der Möglichkeit und Machbarkeit. Eine Einigung! Da es offensichtlich auch andere Staatsstraßen und Bundesstraßen gibt, auf denen dies heute schon möglich ist und gestern schon war. B3, B31 z. B. zum Christkindlmarkt am vergangenen Wochenende war auch bei uns Tempo 30 möglich teilweise.“
Bürgermeister Herr Brilmayer weist darauf hin, dass für Verkehrsanordnung in diesem Fall das Landratsamt zuständig ist.
2. „Fahrverbot für LKW durch Ebersberg, es gibt entsprechende Ausweichruten.Bitte beantragen Sie das. Oder Nachtfahrverbot für LKW. Oder Tempo 30 bei Nacht für LKW. Dies muss dringend richtig überprüft und beantragt werden von Ebersberg. Wir haben einen extrem überdurchschnittlichen dB Wert täglich gemessen.“
Herr Brilmayer berichtet, dass das bereits Thema einer Besprechung im Ministerium gewesen ist.
3. „Die minimale Bürgersteigbreite ist nicht überall wie vorgeschrieben eingehalten, diese sollte dringend überprüft werden. Speziell an der Eberhardstraße zur Heinrich-Vogl-Straße. Eine zu geringe breite ist extrem gefährlich für uns!“
Das stimmt für die Ostseite der Straße, so der Bürgermeister, hier gehören die am Bürgersteig angrenzenden Grundstücke nicht der Stadt. Auf der Westseite allerdings ist ein breiter Weg, zum Teil sogar unter Arkaden.
4. „Ampelschaltphasen für Fußgänger sind zu kurz und man muss zu lange warten bis es grün wird. Bitte prüfen Sie das, sodass auch ältere Menschen die ganze Straße überqueren können.“
Herr Brilmayer erläutert das vom Seniorenbeirat Ebersberg initiierte Modellprojekt für bewegungseingeschränkte Menschen an zwei Ampeln im Stadtgebiet.
5. „Eine richtige Feinstaub- und Stickoxidmessung am Rathaus zur Feststellung unserer tatsächlichen Belastung.“
Dafür ist das Bayerische Landesamt für Umwelt in Augsburg zuständig, die über das Thema bereits in Kenntnis gesetzt worden sind.
6. „Prüfung des Vorschlags der FDP zur neuen Ortsumgehung für Ebersberg.
Eine Machbarkeitsstudie oder direktes Planungsverfahren. Bitte setzen Sie sich damit auseinander! Wir brauchen sehr dringend eine große Lösung in Form einer Umgehungsstraße für Ebersberg, von der so wenige wie möglich negativ beeinträchtigt werden könnten und am besten alle profitieren würden.
Der Durchgangsverkehr ist enorm und wird immer schlimmer! Die Grafinger Umgehung hat hervorragende Entlastung gebracht! Ich bin mir 100%ig sicher, dass dies für Ebersberg auch so sein wird.“
Bürgermeister Brilmayer berichtet über die Einrichtung des Arbeitskreises Verkehr Innenstadt und St 2080 und das dortige weitere Vorgehen.
Bei der von Frau Simonutti beantragten Abstimmung der Versammlung über diese 6 Punkte gemäß Artikel 18 der Gemeindeordnung spricht sich eine breite Mehrheit dafür aus, dass sich der Stadtrat weiterhin mit diesen Punkten befassen soll.
Herr Gaißmaier stellt sich und die Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten vor und lädt zur nächsten Informationsveranstaltung ein.
Frau Oeckl beklagt den für gehbeeinträchtigte Menschen schlechten Zustand des Weges von der Feuerwache zum Marienplatz und bittet um Abhilfe. Bürgermeister Brilmayer verspricht, die Wege zum Marienplatz im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt sukzessive zu verbessern.
Auf die Fragen von Herrn Lipp zu den seiner Meinung nach fehlenden Parkplätzen an der Senioreneinrichtung Pichlmayr und der Frage, ob dort Wohnungen auch ohne dazu gehörenden Stellplatz verkauft werden können, antwortet Herr Brilmayer, dass die Überprüfung der Einhaltung der Baugenehmigung Aufgabe der Bauaufsicht des Landratsamtes sei. Die Fragen des Verkaufs von Wohnungen ohne Stellplatz sowie die Möglichkeit der Vermietung von nach der Stellplatzsatzung geforderten Stellplätzen an Andere müssen geprüft werden.
Frau Gronde spricht sich vehement für schnelle Umsetzungen von Verkehrsberuhigungen und – verschiebungen aus und wünscht die Einstellung eines Verkehrsmanagers, der an einem umfassenden Verkehrs- und Gehwegenetz arbeiten soll. Bürgermeister Brilmayer weist auf die jüngst vorgenommene Einrichtung des Arbeitskreises Verkehr Innenstadt und St 2080 hin, der mit einer externen Moderation ausgestattet ist. Umplanungen von Staatsstraßen sind aber Aufgabe des Staates.
Her Zweck stellt sich als Sprecher der Bürgerinitiative „St 2080 raus“ vor und verliest ein Schreiben des Staatsministeriums zum Straßenausbauplan bezogen auf St 2080. Zudem verdeutlicht er, dass sich die Bürgerinitiative durchaus auch mit Verkehrsberuhigungen auf der St 2080 arrangieren könnte. Dafür wiederum wäre aber die Verkehrsaufsicht des Landratsamtes zuständig. Gemäß dem Staatsministerium wäre eine neue Ortsumfahrung aber die bessere Lösung, diese könnte die Stadt auch selbst bauen und dann aber auch selbst bezahlen.
Auf die Bitte von Herrn Kurzeder, die Straßenüberquerungssituation für Fußgänger im Bereich der Straßenkreuzung Heinrich-Vogl-Straße und Eichthalstraße zu verbessern führt Herr Brilmayer aus, dass dieses Thema immer wieder bei Verkehrsschauen mit Landratsamt und Polizei besprochen wird. In nächster Zeit soll es nun durch eine Fahrbahnverengung in der Eichthalstraße eine Verbesserung für Fußgänger geben. Ein Fußgängerüberweg oder eine Ampel ist an dieser Stelle immer wieder abgelehnt worden.
Herr Liebl bemängelt die Obergrenze des Einkommens im Kriterienkatalog für das nächste Baugebiet in Ebersberg. Bürgermeister Brilmayer erklärt, warum es gemäß den Vorgaben der Europäischen Union zu einer Änderung des bisherigen Kriterienkataloges auch in Bezug auf eine geänderte Bepunktung kommen musste. Er bietet Herrn Liebl dazu ein klärendes Gespräch an.
Auf den Hinweis von Frau Gibis führt Herr Brilmayer aus, dass er bezogen auf einen runden Tisch zum Thema Umgang mit behinderten Patienten mit dem Geschäftsführer der Kreisklinik gesprochen hat. Zum Thema Sperrmüllanlieferung zum Wertstoffhof bietet er an, dass sich Betroffene bei Problemen gern an die Abfallberatung im Rathaus wenden können. Bezogen auf das nach Ansicht von Frau Gibis behindernd parkende Fahrzeug in der Kolpingstraße bittet Herr Brilmayer um Übermittlung des Kennzeichens.
Die von Frau Schött als für Fußgänger gefährlich bezeichnete Kurvensituation in Kumpfmühle wird noch einmal angeschaut werden. Die von Frau Schött geäußerte bitte auf Einrichtung weitere Hundekottütenspender im Bereich der Kumpfmühle/Ecke abt-Häfele-Straße und Kleinmühle wird an die Umweltabteilung weitergegeben ebenso wie die Anregung, bei den Hundekottüten von Plastiktüten auf recyclebares Material umzustellen.
Frau Goldner weist darauf hin, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um das für das Jahr 2030 gesteckte Ziel, frei von fossilen Energieträgern zu sein, zu erreichen. Sie appelliert an die Einrichtung weiterer Nahwärmenetze. Bürgermeister Brilmayer bezweifelt den Effekt eines Nahwärmenetzes in Neubaugebieten, da Neubauten kaum noch Wärmeenergie verbrauchen. Effizienzüberprüfungen sollte es eher in Stadtteilen mit älterem Gebäudebestand geben.
Auf die Frage von Herrn Georg nach der Stabilität der Stromnetze für die Nachtladung von Elektrofahrzeugen antwortet Herr Brilmayer, dass die ein deutschlandweites Thema für die Netzbetreiber ist. Zu der Frage nach einem Ersatz für die abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung erläutert Bürgermeister Brilmayer, dass der Staat die Kosten der Gemeinden nach einem bestimmten Berechnungsmodell übernehmen wird. Die Folgen dieser neuen Regelung sind noch nicht absehbar. Zur Frage nach der Veränderung der Einwohnerzahlen im Bereich ausländischer Mitbürger beschreibt Herr Brilmayer die Vorgehensweise des Landratsamtes im Bereich der Asylbewerber. Sind die Asylverfahren anerkannt, unterliegen die Personen der Freizügigkeit bei der Wohnsitzwahl.
Frau Bethmann regt an, die in Ebersberg lebenden unterschiedlichen Nationalitäten im Rahmen eines Festes zum Europatag am 09.05.2019 vorzustellen und bietet an, dass sich Interessierte bei ihr melden können.
Abschließend erinnert Bürgermeister Brilmayer an den alljährlich stattfindenden Neujahrsball am 12.01.2019 im alten speicher.