Datum: 19.05.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Seniorenbeirats
2 Vergabe der Zuschüsse 2015
3 Freiwillige Feuerwehr Ebersberg; Zuschussantrag
4 Kindertagesstätten; a) Bericht zur Anmeldesituation 2015/2016 b) Errichtung des Kinderhauses am Volksfestplatz, Sachstandsbericht
5 Verschiedenes
6 Wünsche und Anfragen

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1. Bericht des Seniorenbeirats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 19.05.2015 ö informativ 1

Sachverhalt

Entsprechend der Regelung in der Seniorenbeirats-Satzung berichtet der Vorsitzende des Beirats, Herr John, ausführlich über die Tätigkeit des Gremiums im vergangenen Jahr und beantwortet Fragen aus der Mitte des Gremiums.
Dem S eniorenbeirat wurde von allen Fraktionen für seine schnelle Einarbeitung und sein großes Engagement gedankt.

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2. Vergabe der Zuschüsse 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 19.05.2015 ö beschließend 2

Sachverhalt

Folgende Zuschussanträge wurden für das Jahr 2015 eingereicht:
Zuschussanträge 2015:



Nr.
Antragsteller
Zweck
beantragte Summe
Zuschuss Vorjahr
Vorschlag Verwalt.
bewilligt. Zuschuss
1
Grafinger Jugendorchester e.V.
Förd. d. Veranstalt.reihe 14/15
3.000,00 €
 
0,00 €
 
2.000,00 €
 2.000,00 €
2
Montessori-Schule Niederseeon
Zuschuss z. Unterstützung soz. Schwacher Eltern
2.200,00 €
Antrag nicht beziffert, Betrag aus Vorjahr
1.500,00 €
 
1.500,00 €
 1.500,00 €

3
TSV 1877 Ebersberg e.V.
Zuschuss Neuanschaffungen
2.671,95 €
 
3.958,25 €
 
2.671,95 €
 2.671,95 €
4
Seniorenstüberlfreunde Ebersberg
Jahreszuschuss
750,00 €
Antrag nicht beziffert, Betrag aus Vorjahr
750,00 €
 
750,00 €
 750,00 €
5
Kinderschutzbund Ebersberg
Jahreszuschuss
400,00 €
 
300,00 €
 
300,00 €
 300,00 €
6
Kulturkreis Ebersberg
Jahreszuschuss
5.000,00 €
 
0,00 €
jedoch AB
0,00 €
 0,00 €


Verwaltungsaufgaben
3.500,00 €
 
3.000,00 €
 
3.000,00 €
 3.000,00 €
7
kino im alten kino
Jahreszuschuss
2.500,00 €
 
2.500,00 €
 
2.500,00 €
 2.500,00 €
8
Verein Abenteuerspielplatz e.V.
Betreuungskostenzuschuss
2.868,75 €
 
2.700,00 €
 
2.868,75 €
 2.868,75 €


Verwaltungskostenzuschuss
1.431,25 €
 
1.600,00 €
 
1.431,25 €
 1.431,25 €
9
Beach2Go
Beachvolleyball; Beach Master Serie i. Ebg.
2.500,00 €
 
0,00 €
 
1.500,00 €
 1.500,00 €
10
Elterninitiative Basar "Die Arche"
Zuschuss Kleiderbasar
500,00 €
 
 
200,00 €
 
250,00 €
 0,00 €
11
1.Böllerschützen Ebersberg
Vereinsaktivitäten
200,00 €
Antrag nicht beziffert, Betrag aus 2013
0,00 €
jedoch AB f.Jubiläum
200,00 €
 0,00 €
12
Filmfreunde Ebersberg
Südbayr.Landesfilmfestival 2016
1.500,00 €
 
0,00 €
 
1.000,00 €
 1.000,00 €
13
De Ebersberger Böllerschützen e.V.
Jahreszuschuss
500,00 €
 
200,00 €
 
200,00 €
 0,00 €
14
Schwimmverein Grafing./Ebersberg e.V.
Zuschuss f. Kosten Schwimmbad Kirchseeon
1.930,00 €
Antrag nicht beziffert
 
 
1.000,00 €
 1.000,00 €
15
Tennisclub Ebersberg e.V.
Zuschuss Sanierungen
4.000,00 €
Gesamtkosten 8.000,00 Euro
2.000,00 €
ca.1/5 d. Gesamtkost.
1.500,00 €
 1.500,00 €
16
Sängerkreis Wasserburg-Ebersberg
Jahreszuschuss
100,00 €
 
100,00 €
 
100,00 €
 0,00 €
17
Evangelisches Bildungswerk
Jahreszuschuss
772,00 €
Antrag nicht beziffert, Betrag aus Vorjahr
772,00 €
lt. Beschluss gemein.
"Deckel" 5.000,00 €
336,00 €
 336,00 €
20a
Kath.Kreisbildungswerk
Jahreszuschuss
9.585,07 €
 
 
4.228,00 €

4.664,00 €
 4.664,00 €
20b
Kath.Kreisbildungswerk
Sprachkurse f. Asylbewerber
4.100,00 €
 
 
0,00 €
 
1.000,00 €
 1.000,00 €
18
Verein Ausländerhilfe
Jahreszuschuss
2.400,00 €
 
 
2.300,00 €
 
2.400,00 €
 2.400,00 €
19
Arbeiterwohlfahrt
Jahreszuschuss
920,00 €
 
920,00 €
 
920,00 €
 920,00 €
21
Schachunion Ebersberg
50jähr. Jubiläum
750,00 €
 
0,00 €
 
500,00 €
 500,00 €
22
Ebersberger Ferienspaß
Druckkosten Ferienprogramm
500,00 €
 
0,00 €
 
500,00 €
 500,00 €
23
Leben bewegt e. V.
Kinderzirkus Animo
3.650,00 €
 
 
0,00 €
jedoch AB
0,00 €
 0,00 €
24
Theater Zwischenton
Jahreszuschuss
100,00 €
Antrag nicht beziffert; Betrag aus Vorjahren
100,00 €
 
100,00 €
 0,00 €
25
Stadtkapelle Ebersberg
Ausbau u. Erhalt Jugendarbeit
2.500,00 €
 
2.500,00 €
 
2.500,00 €
 2.500,00 €
26
Kulturverein Zorneding-Baldham
Zuschuss Klavierzyklus
2.000,00 €
 
2.000,00 €
 
2.000,00 €
 2.000,00 €
27
Bund der Selbständigen
Zuschuss Christkindlmarkt
2.500,00 €

2.500,00 €

2.500,00 €
2.500,00 €



62.829,02 €



40.191,95 €
39.341,95 €

beantragte Ausfallbürgschaften 2015:










Nr.
Antragsteller
Zweck
beantragte Höhe
Vorjahr
Vorschlag Verwalt.
bewilligt
Ansatz





bewilligen
Ansatz


6
Kulturkreis Ebersberg
Umwandl. Jahreszuschuss i. AB
´(5000,00 €)
4.000,00 €
abgeruf.
4.000,00 €
2.000,00 €
 4.000,00 €
2.000,00 €
 
Bund der Selbständigen
Christkindlmarkt
2.000,00 €
2.000,00 €
nicht abgeruf.
2.000,00 €
1.000,00 €
 2.000,00 €
 1.000,00 €
 
Leben bewegt e. V.
Kinderzirkus Animo
`(3650,00€)
1.500,00 €
nicht abgeruf.
2.000,00 €
1.000,00 €
 2.000,00 €
 1.000,00 €
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Summe
2.000,00 €
 
 
8.000,00 €
4.000,00 €
8.000,00 €
4.000,00 €

Frau Pfleger erläutert die einzelnen Zuschussanträge und den in der vorletzten Spalte der Liste eingetragenen Vorschlag der Verwaltung zur Zuschuss- und Ausfallbürgschaftsvergabe im Detail.

Diskussionsverlauf

Im Lauf der Behandlung der einzelnen Zuschussanträge wird deutlich, dass die Gewährung eines Zuschusses auf eine allgemein gehaltenen Antrag ohne Angabe eines konkreten Bedarfes schwierig ist. Der Ausschuss ist sich einig, von den Antragstellern künftig mehr Transparenz zu fordern und Zuschüsse vorrangig und insbesondere für besondere Vorhaben und Veranstaltungen oder konkret dargestellte Bedarfe zu gewähren.
Zur Berichterstattung über die Verwendung d er Zuschüsse sollen heuer das Kath. Kreisbildungswerk und die Stadtkapelle in den Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss eingeladen werden.

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss berät die einzelnen Anträge ausführlich und fasst folgende Beschlüsse:

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt den Seniorenstüberlfreunden Ebersberg einen Zuschuss in Höhe von 750,00 € zu gewähren. Voraussetzung für die Auszahlung ist die konkrete Darstellung der tatsächlichen bzw. geplanten Verwendung des Zuschusses.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss lehnt die Gewährung eines Zuschusses an die 1. Böllerschützen Ebersberg, den Sängerkreis Wasserburg-Ebersberg, De Ebersberger Böllerschützen und das Theater Zwischenton ab, da in den jeweiligen Zuschussanträgen lediglich allgemeine Vereinsaktivitäten und keine konkreten Vorhaben oder Bedarfe aufgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss lehnt die Gewährung eines Zuschusses an die Elterninitiative „Bazar“ des Kinderhauses „Die Arche“ ab, da die mit dem Antrag bezweckte Erlangung bzw. Erhöhung des für soziale Zwecke verwendeten Gewinns aus den Bazar-Veranstaltungen dem Unterstützungsgedanken der Stadt als Zuschussgeber widerspricht.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 4

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die weiteren Zuschüsse und Ausfallbürgschaften wie in der letzten Spalte der zusammengefassten Liste beziffert zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Freiwillige Feuerwehr Ebersberg; Zuschussantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 19.05.2015 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Verein der Freiwillige Feuerwehr Ebersberg beantragt zu folgenden besonderen Ausgaben, die in 2015 geplant sind, einen Zuschuss in Höhe von 2.250 €:

Ausflug der Jugendfeuerwehr        800 €
Imagekleidung (T-Shirts und Caps)        2.400 €
Krawatten für Dienstuniform        650 €
Garagenstellplatz f. Oldtimer        1.440 €        pro Jahr

Die Anschaffungen und Ausgaben sollen die Imagepflege und Jugendarbeit der FFW unterstützen und zur Werbung beitragen.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Münch, stellvertretender Kommandant der FFW Ebersberg, erläutert den Antrag im Detail und weist  insbesondere auf die Notwendigkeit der umfangreichen und kostenintensiven Jugendarbeit zur Erhaltung einer schlagkräftigen Feuerwehr hin. Die hierfür anfallenden Kosten werden vorrangig durch den Feuerwehrverein aufgebracht.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die besonderen Ausgaben der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Kindertagesstätten; a) Bericht zur Anmeldesituation 2015/2016 b) Errichtung des Kinderhauses am Volksfestplatz, Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 19.05.2015 ö informativ 4

Sachverhalt

a) Bericht zur Anmeldesituation 2015/2016:

Im Krippenbereich liegen für das Kindertagesstättenjahr 2015/2016 insgesamt 61 Anmeldungen vor.
Mit der Einrichtung von zunächst 3 Gruppen im neuen Kinderhaus am Volksfestplatz stehen 67 Plätze für Neuaufnahmen zur Verfügung, so dass alle Kinder, die im Lauf des Kita-Jahres einen Platz wünschen, diesen erhalten können.
Erfahrungsgemäß ist im Bereich der Kinderkrippen die Fluktuation auf den Anmeldelisten relativ hoch, da viele Eltern noch keine konkrete Entscheidung über die Betreuungsform oder über ihre Berufstätigkeit getroffen haben. Deshalb sind viele kurzfristige Verschiebungen sowohl nach oben als auch nach unten möglich. Die konkrete Belegung der Einrichtungen bleibt deshalb abzuwarten.


Auch für die Kindergartenkinder stehen mit 391 Plätzen, von denen 151 neu belegt werden können, insgesamt rechnerisch so viele Plätze zur Verfügung, dass alle 141 Interessenten, die im Lauf des Kita-Jahres einen Platz wünschen, diesen erhalten können.
Allerdings können nicht alle Kinder den Platz in ihrer Wunscheinrichtung erhalten.
In diesem Fall wurden die freien Plätze im Kiga Oberndorf angeboten. Einige Eltern bevorzugen es jedoch dann, ihr Kind für ein weiteres Jahr in den Krippeneinrichtungen oder zuhause zu belassen.


Ungebrochen ist die steigende Nachfrage im Bereich der Betreuung von Schulkindern. Von ca. 415 Grundschülern des kommenden Schuljahres beanspruchen voraussichtlich 275 Kinder einen Betreuungsplatz.
Nach der Einrichtung der 3. Gruppe im Hort St. Sebastian im vergangenen Jahr stehen derzeit in den vier Ebersberger Einrichtungen (Hort St. Sebastian, Waldhort, Arche, Schülerbetreuung) insgesamt 245 Betreuungsplätze zur Verfügung.
Die fehlenden Plätze können einerseits durch Platz-Sharing in St. Sebastian und im Waldhort  und andererseits hauptsächlich durch eine Platzerweiterung in der Schülerbetreuung an der Floßmannstraße aufgefangen werden.
In der Schülerbetreuung wird angesichts der weiter steigenden Schülerzahlen eine Aufstockung der Personalstunden und eine räumliche Erweiterung notwendig. Mit den steigenden Schülerzahlen erhöhen sich dort auch der staatliche Zuschuss und die Elternbeiträge, so dass Mehrkosten weitgehend ausgeglichen werden können.

b) Kinderhaus am Volksfestplatz:

Die Fertigstellung des Kinderhauses am Volksfestplatz liegt in den letzten Zügen. Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Verfügbarkeit von Handwerksbetrieben haben in den  letzten Monaten immer wieder zu Verzögerungen geführt. Dennoch wird von der Bauleitung der Abschluss der Arbeiten im Juni angekündigt, so dass anschließend über die Sommermonate die Ausstattung der Räume durch den Träger erfolgen kann. Der Betriebsbeginn ist für September vorgesehen.
Der Einrichtungsverbund Steinhöring ist derzeit mit der Personalsuche beschäftigt; für zwei Krippengruppen ist die Personalausstattung beinahe komplett. Ob eine dritte Gruppe aktuell benötigt wird, kann erst im weiteren Verlauf des Anmeldeverfahrens geklärt werden.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage erklärt Frau Pfleger, dass die neue Krippeneinrichtung am Volksfestplatz nicht vorrangig als Integrations- oder Inklusionshaus konzipiert ist, sondern, dass es sich vielmehr um eine Kinderkrippe handelt, die Plätze für alle Kinder unter 3 Jahren anbietet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt  der Verwaltung für die im sensiblen Bereich der Kindertagesbetreuung geleistete Arbeit.

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 19.05.2015 ö informativ 5

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 19.05.2015 ö informativ 6

Sachverhalt

a)        Stadtrat Münch bittet darum, im nächsten Stadtmagazin auf den neu installierten „Grün-Pfeil“ an der Fußgängerampel in der Münchner-Straße auf Höhe des Aldi-Marktes hinzuweisen und die weit gehend noch unbekannte oder zumindest unbeachtete straßenverkehrsrechtliche Bedeutung zu erläutern.

b)        Stadträtin Will erkundigt sich nach dem Stand der Bündelausschreibung für die Stromlieferungsverträge ab 2017 fragt insbesondere nach, wie das Angebot des inzwischen über den Klimaschutzbeauftragten des Landkreises bekannt gewordenen weiteren Ausschreibungsanbieters behandelt werde.        
Bürgermeister Brilmayer erklärt, dass seitens der Stadt zur Fristwahrung (31.05.2015) der entsprechende Auftrag zur Bündelausschreibung an die Fa. Kubus – wie vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen - bereits vor Bekanntwerden des weiteren Anbieters ergangen ist. Er sagte zu, die Möglichkeiten zum Rückgängigmachen dieses Auftrages zu prüfen.        

c)        Stadtrat Zwingler erkundigt sich nach dem Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätte St. Sebastian.        
Bürgermeister Brilmayer stellt fest, dass in den letzten Monaten seitens des Erzbischöflichen Ordinariats keine neuen Informationen erteilt wurden. Über die Pfarrei St. Sebastian wurde allerdings bekannt, dass das alte Gebäude des Kiga St. Benedikt wohl nicht für die Auslagerung der Kiga-Gruppen genutzt werden kann und deshalb derzeit ein Standort für Pavillons gesucht werde.        

d)        Stadträtin Matjanovski weist daraufhin, dass die beiden hölzernen Buswartehäuschen in der Münchener Straße auf Höhe der Eichenallee stark verschmutzt und oft dauerhaft von Erwachsenen belegt seien, so dass sie von den Schulkindern kaum genutzt werden könnten, und bat um Abhilfe.        
Anmerkung der Verwaltung:
Die Grundreinigung für alle Buswartehäuschen im Stadtgebiet erfolgt turnusgemäß noch im Lauf des Monats Mai. Bei Bedarf kann jederzeit eine Zusatzreinigung beauftragt werden.



e)        Stadtrat Gressierer bittet um Erläuterung, warum für den städtischen Bauhof der Kauf eines in Anschaffung und Wartung teuren Fendt-Fahrzeugs angedacht ist, wenn entsprechende Fahrzeuge von anderen Herstellern wesentlich billiger angeboten würden.        
Anmerkung der Verwaltung:
Mit dem neuen Fendt-Fahrzeug, dessen Ankauf für 2015 angedacht war, im Zuge der Haushaltsaufstellung jedoch gestrichen wurde, soll der bereits seit vielen Jahren zum Fuhrpark gehörende Fendt ersetzt werden. Damit die zahlreichen noch funktionstüchtigen Anbaugeräte weiter verwendet werden können, ist eine Beibehaltung der Fahrzeugmarke sinnvoll.
Darüber hinaus hat die Bauhofleitung im Vorfeld verschiedene Modelle verglichen und jeweils Erfahrungsberichte anderer Bauhöfe eingeholt. Dabei schnitt die Marke Fendt in Bezug auf Qualität und praktische Handhabung am besten ab. Bei Anschaffung und Wartung werden zudem nennenswerte Rabatte gewährt.

Datenstand vom 23.08.2019 11:15 Uhr