Datum: 21.08.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ferienausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge der Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten und des Seniorenbeirates auf Aufnahme in die Arbeitsgruppe "Verkehr Innenstadt und ST 2080"
2 Ortsabrundungssatzung (Ergänzungssatzung) Nr. 207 - Rinding für das Gebiet westlich der Gemeindeverbindungsstraße FlNR. 1142/3, Gmkg. Oberndorf; Vorstellung des Satzungsentwurfes und Auslegungsbeschluss
3 Aufnahme in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
4 Verschiedenes
5 Wünsche und Anfragen

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1. Anträge der Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten und des Seniorenbeirates auf Aufnahme in die Arbeitsgruppe "Verkehr Innenstadt und ST 2080"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.07.2018 ö beschließend 10
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 21.08.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten beantragt, dass zwei Ihrer Mitglieder in die Arbeitsgruppe „Verkehr Innenstadt und ST 2080 aufgenommen werden, der Seniorenbeirat beantragt dieses für ein Mitglied.
Bürgermeister Brilmayer weist auf ein Schreiben der Freien Wähler hin, welches nicht als Antrag eingegangen ist, wohl aber in der Arbeitsgruppe behandelt werden könne. Abstimmungen allerdings wird es in der Arbeitsgruppe nicht geben.
Zudem ist in der letzten Nacht ein Antrag des ADFC per E-Mail eingegangen, ebenfalls in der Arbeitsgruppe mitarbeiten zu dürfen. Über diesen Antrag müsse der Technische Ausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.

Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Ferienausschusses sind sich einig, dass die Arbeitsgruppe von einem externen Moderator geleitet werden sollte. Darüber müsste die AG in ihrer ersten Sitzung im Herbst beraten. Ebenso wird die Mischung von Stadträten mit Externen aufgrund der Erfahrung aus dem AK 2030 positiv gesehen. Allerdings dürfe die Mitgliederzahl nicht zu groß werden. Die AG sollte sich ergebnisoffen geben und nicht im Vorhinein die Themen begrenzen. Bezogen auf einen externen Moderator wird versucht werden, die Kosten über die Städtebauförderung bezuschusst zu bekommen. Seitens der Verwaltung werden Bürgermeister Herr Brilmayer und Herr Stöhr teilnehmen.

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt, zwei Mitglieder der Schutzgemeinschaft Ebersberger Osten und ein Mitglied des Seniorenbeirates in die Arbeitsgruppe „Verkehr Innenstadt und ST 2080“ aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Ortsabrundungssatzung (Ergänzungssatzung) Nr. 207 - Rinding für das Gebiet westlich der Gemeindeverbindungsstraße FlNR. 1142/3, Gmkg. Oberndorf; Vorstellung des Satzungsentwurfes und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 21.08.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

In der Sache wird auf die TA-Sitzung vom 14.11.2017 verwiesen. Dort wurde beschlossen, das Verfahren für eine Ortsabrundungssatzung für die Flächen westlich der Gemeindeverbindungsstraße in Rinding für die Grundstücke FlNrn. 1142/3 (Teilfläche), 1272/3 (Teilfläche), Gemarkung Oberndorf weiterzuführen.
Planungsziel ist die Zulassung eines neuen Gebäudes für das Angebot von Yogakursen (Yogahaus).
Der Planentwurf für die Einbeziehungssatzung liegt nun in der Fassung vom 21.08.2018 vor (siehe Anlage).
Die Satzung soll in einem räumlich eng begrenzten Rahmen Baurecht für die vorgenannte Nutzung schaffen und somit unter Berücksichtigung des Ort- und Landschaftsbildes  eine maßvolle Erweiterung des Innenbereichs ermöglichen, sowie eine städtebaulich geordnete Entwicklung am westlichen Ortsrand von Rinding sichern.
Hierzu sollen für das Yogahaus konkrete Bauräume sowie die künftige Höhenentwicklung für das Gebäude festgesetzt werden. Nördlich der Bebauung soll der Parkplatz für die neue Nutzung entstehen. Im nordwestlichen Bereich werden die die Ausgleichsflächen für das Projekt angesiedelt.
Die Fragen des Artenschutzes wurden im Vorfeld durch eine spezielle artenschutzrechtliche Relevanzprüfung geklärt. Hieraus ergaben sich laut Begründung zahlreiche Vermeidungs-, Sicherungs- und CEF-Maßnahmen. Diese sind der Planbegründung zu entnehmen.

Die Verwaltung schlägt vor, sofern der Ausschuss dem Planentwurf in der heute vorliegenden Fassung zustimmt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) einzuholen.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Schmidberger weist darauf hin, dass Sie dieser Satzung nicht zustimmen wird, da bei der vorgelegten Planung verschiedene Obstbäume gefällt werden müssten, um Parkplätze herzustellen.

Beschluss

Der Ferienausschuss hat Kenntnis vom Entwurf der Ortsabrundungssatzung Nr. 207 – Rinding in der Fassung vom 21.08.2018 und stimmt dieser zu.

Der Ferienausschuss beschließt, den Entwurf der Ortsabrundungssatzung Nr. 207 – Rinding in der Fassung vom 21.08.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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3. Aufnahme in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 21.08.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Stadt wurde von Frau Steinkirchner von der Reg. v. Obb. und dem Bayerischen Gemeindetag auf ein Programm des Bundes zur Sanierung von Einrichtungen für Jugend, Sport und Kultur aufmerksam gemacht, das am 31.07.2018 auf der Webseite des abwickelnden Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht wurde.
Die Mittel in Höhe von bundesweit 100 Millionen Euro stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen (mind. 2 Mio. EUR) verfügen. Beim letzten derartigen Programm kamen nur drei Projekte aus Bayern zum Zug.

Die Stadt könnte zwei Projekte für dieses Programm anmelden:
  • Sanierung des Hallenbads (bis zu ca. 5 Mio. EUR; Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung hinsichtlich des Architekten ist bereits samt Vergabe an diesen erfolgt) 
  • Umbau und Erweiterung des Waldsportparks (bis zu ca. 9 Mio. EUR).

Zeitlicher Ablauf des Bundes-Förderungsprogramms:
bis 24.08.2018:        Anzeige der Projektvorschläge bei der Städtebauförderung des Landes
bis 31.08.2018:        Online-Einreichung der Projektvorschläge mit Projektskizze beim BBSR.
bis 04.09.2018:        schriftliche Einreichung der Projektskizzen beim BBSR und bei der StBF Land
mit Ratsbeschluss
Okt. 2018        Auswahl der Förderprojekte durch eine Jury
15.11.2018        Frist für den Eingang der Zuwendungsanträge der ausgewählten Kommunen.
Dez. 2018        Eingang des Zuwendungsbescheides

Ergänzend teilt der Bayerische Gemeindetag mit, dass der Freistaat frühestens 2019 beabsichtigt, ein Landes-Förderprogramm für die Sanierung von Hallen- und Freibädern aufzulegen. Die Gespräche der endsprechenden Arbeitsgruppe befinden sich in der Endphase. Eine Doppel­förderung wird ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung sollte beobachtet werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Brilmayer weist darauf hin, dass im Falle einer positiven Juryentscheidung vor einer endgültigen Antragstellung der Stadtrat eingebunden werden wird

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt, dass die Stadt Ebersberg für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ die Projekte Hallenbad und Waldsportpark vorschlägt.
Sofern der Bund die Vorschläge annimmt, ist der bis zum 15.11.2018 vorzulegende Zuwendungsantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 21.08.2018 ö informativ 4

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer gibt die im Zeitraum vom 23.06.2018 bis zum 20 .08.2018 eingegangenen Spenden bekannt.

Beschluss

Der Ferienausschuss beschließt die Annahme der genannten Spenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Sitzung des Ferienausschusses 21.08.2018 ö informativ 5

Sachverhalt

  1. Die Anregung von Stadträtin Schurer, an der Amtsgerichtskreuzung einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit man von Süden kommend den Verkehr von Westen kommend besser sehen kann, gibt Bürgermeister Brilmayer an das Straßenbauamt weiter.
  2. Stadträtin Schmidberger erkundigt sich nach dem Sachstand bezogen auf die Anregung, an der Münchner Straße im Zuge der Asphaltierung Höhe Hörmannsdorf einen Fußweg vorzusehen. Anmerkung der Verwaltung: das Thema Fußweg, von der Zufahrt Hörmannsdorf bis zum Schmidwirt an der B304 alt, wurde von Herrn Goldner in einem der letzten Sitzungen des TA angeregt. Die Bauabteilung hat hierzu ein Stoffsammlung wie z.B. Lagepläne, Grundbesitzer zusammengestellt und die Machbarkeit soweit möglich geprüft. Weitere Schritte sind eine Vermessung, Verhandlungen mit den Grundbesitzern und eine entsprechende Planung. Die Planung soll im Zuge der Bebauungsplanung für das Baugebiet Hörmannsdorf erfolgen. Die Kosten für die notwendige Planung werden im HH 2019 vorgesehen. 
  3. Bezogen auf den Wunsch von Stadträtin Schmidberger, einen Sachstand der Stadt auf dem Weg zur Energiewende 2030 zu bekommen, schlägt Bürgermeister Brilmayer vor, dieses im AK Energiewende mit Herrn Siebel zu besprechen.
  4. Stadträtin Matjanovski macht darauf aufmerksam, dass in der Münchner Straße in beiden Richtungen zu hohe Geschwindigkeiten gefahren werden und schlägt eine sinnvolle Umgestaltung der Ortsein- und Ausfahrt vor, die den Verkehr ungehindert fließen lässt und beruhigenden Charakter hat. Bürgermeister Brilmayer schlägt vor, die dortige Verkehrssituation parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Baugebiet in Friedenseiche noch einmal zu untersuchen.

Datenstand vom 20.08.2019 08:52 Uhr