Datum: 14.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Verwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung des Gigabit-Pilotprojektes unter Teilnahme der Stadt Ebersberg
2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2019
3 Verschiedenes
4 Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Vorstellung des Gigabit-Pilotprojektes unter Teilnahme der Stadt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 14.02.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Herr Ledermann vom Ingenieurbüro Ledermann aus Freising stellt das Gigabi t-Pilotprojekt des Freistaates Bayern vor. Die Stadt Ebersberg ist als eine von sechs landesweit teilnehmenden Kommunen für dieses Projekt ausgewählt worden. Das Erschließungsgebiet ist das Gewerbegebiet Nord mit der Anzinger Siedlung sowie das Museum Wald und Umwelt und die Gaststätte Ebersberger Alm, die Markterkundung ist gestartet worden. Die Förderung des Verfahrens ist für die Stadt auf 60% der Ausbaukosten, höchstens aber mit rund 734.000 € festgelegt. Herr Ledermann schätzt den Eigenanteil der Stadt auf etwa 200.000 €, der Ausbau könnte vielleicht schon zum Ende diesen Jahres beginnen.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Start des Auswahlverfahrens zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 14.02.2019 ö beschließend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.02.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt sind allen Stadträten digital, auf Wunsch auch in Papierform, zugegangen. Herr Gibis trägt anhand einer Präsentation zunächst das Rechnungsergebnis des Haushaltes 2018 vor und stellt dieses in den Vergleich zum Plan 2019. Im Folgenden erläutert Herr Gibis die Entwicklung des Gesamthaushaltes und die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in den letzten Jahren. Die Entwicklung der Personalkosten, der Schulden und der Rücklagen werden dargestellt.
Die Großprojekte Schulsanierung mit Digitalisierung, Neubau der Turnhalle mit Mensa, Baumaßnahmen an Kindergärten, die anstehenden Sanierungen vom Waldsportpark, des Hallenbades, des Gemeindehauses in Oberndorf, von Straßen sowie Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich dominieren den Vermögenshaushalt. Herr Gibis stellt mit der Entwicklung der Steuern die größten Einnahmepositionen dar.
Herr Gibis zieht als Fazit:
  • Auch in den Folgejahren ist mit einem um ca. 1 Mio € geringerem Gewerbesteueraufkommen als in den Jahren 2015 bis 2017 zu rechnen.
  • Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt vor allem deshalb entsprechend geringer aus.
  • Eine übergreifende Kürzung der Ansätze im Verwaltungshaushalt ist aufgrund der eher sparsam als großzügig getroffenen Bemessung als auch der vertraglichen  Verpflichtungen der Stadt haushalterisch nicht anzuraten. Es gilt der Grundsatz, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen. Bei erheblichen Überschreitungen muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
  • Sollte der Stadtrat hoffnungsvoller sein als die Kämmerei, könnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer  um weitere 200.000 € erhöht werden.
  • Hohes Investitionsvolumen (insb. Turnhalle Floßmannstr., Straßenbau, Entwässerung und Wasserversorgung; insg. 8,36 Mio. €, 2018= 2,59 Mio. € Einnahmen bereits berücksichtigt)  
  • Weitgehende Finanzierung aus dem Haushalt wie bisher wird in 2019 so nicht zu machen sein. Eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,285 Mio. € ist erforderlich. Dadurch könnte die Verschuldung auf insg. 20,785 Mio. EUR anwachsen. Die Kämmerei hofft jedoch, dass durch einen positiven Verlauf im Haushaltsjahr diese Kreditermächtigung nur teilweise beansprucht werden muss.
  • Auch künftig ist strikte Haushaltsdisziplin in Planung und Umsetzung erforderlich:  Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen!
  • Künftige Investitionsvorhaben sollten mehr denn je auch mit einer haushalterischen Würdigung betrachtet und entschieden werden. In Anbetracht der steigenden Verschuldung muss die Frage erlaubt sein, ob die Stadt sich das ein oder andere auch leisten kann, so wünschenswert es auch wäre.
 

Diskussionsverlauf

Aus dem Kreise des Ausschusses wird der Haushaltsentwurf insgesamt und in einzelnen Positionen  begrüßt. Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die Ausgaben nicht in der geplanten Höhe darstellen werden, so dass auch die Verschuldung nicht wie geplant eintreten wird. Zudem könnte sich gerade bei der Gewerbesteuer auch noch eine positivere Entwicklung einstellen. Bürgermeister Brilmayer führt zur anstehenden Neuverschuldung aus, dass sich für die Schuldentilgung 2 Mio. € in der Rücklage befinden, die Sanierung des Gemeindehauses mit der wertschöpfenden Errichtung von fünf Wohnungen zusammenhängt und letztlich auch die Grundstückskäufe in Friedenseiche in der Verschuldung abgebildet sind. Wenn diese Positionen aus der Verschuldung herausgerechnet werden würden, wäre die Pro-Kopf-Verschuldung geringer.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2019 (nebst Haushaltssatzung) einschließlich Anlagen zu beschließen. Dabei ist ein eventuell verbleibender Sollüberschuss für zukünftige Haushaltsjahre der Rücklage zuzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditverträge für die im Haushalt 2019 veranschlagten Kreditaufnahmen selbstständig zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 14.02.2019 ö informativ 3

Sachverhalt

Herr Ipsen berichtet, dass die Erdgaslieferverträge der Stadt zum Jahresende auslaufen. Herr Siebel wird gerade vor dem Hintergrund der benötigten großen Menge von zertifiziertem Biogas für das Blockheizkraftwerk in der Schule eine Ausschreibung durchführen. Es wird eine Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Kubus angestrebt.

zum Seitenanfang

4. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 14.02.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

Stadträtin Schmidberger bittet Bürgermeister Herrn Brilmayer darum, den Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro ein großes Lob für den reibungslosen V erlauf der Eintragungszeit zum Volksbegehren auszusprechen.

Datenstand vom 21.08.2019 14:44 Uhr