Datum: 21.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kindergarten-, Krippen- und Schulkindbetreuungssituation
2 Wahl Seniorenbeirat 2020 - Satzungsänderung
3 Zuschüsse an Vereine
4 Ausschreibung des Mensabetriebes in der Grund-/Mittelschule Floßmannstraße - Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2019
5 Maßnahmen am Klostersee - Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.04.2019
6 Verschiedenes
7 Wünsche und Anfragen

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1. Kindergarten-, Krippen- und Schulkindbetreuungssituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Kindergarten
Es liegen insgesamt 149 Anmeldungen vor. 141 Kinder aus Ebersberg sowie 8 Gastkinder. Im Vorjahr waren es 136 Anmeldungen. 118 Kinder aus Ebersberg sowie 18 Gastkinder.
Bei dem Listenabgleich mit den Einrichtungsleitungen kam heraus, dass insgesamt 33 Kinder keinen Platz bekommen können. Darunter sind 7 Gastkinder und 8 Kinder, welche erst im Jahr 2020 das dritte Lebensjahr vollenden. Zieht man diese ab, verbleiben aktuell 17 Ebersberger Kinder, welche 2019 das dritte Lebensjahr vollenden und keinen Platz bekommen.
Zur Problemlösung plant die Verwaltung eine zusätzliche Kindergartengruppe in Oberndorf zu errichten. Die kostengünstigste und aufgrund des geplanten Umbaus in Oberndorf auch sinnvollste Lösung wäre die Aufstellung eines Pavillons indem man einen Nebenraum (Bewegungsraum) sowie die zusätzlich notwendigen sanitären Einrichtungen unterbringt.
Das Vorhaben ist bereits mit dem Betreiber der Einrichtung (Einrichtungsverbund Steinhöring) abgesprochen.
Durch diese neue Gruppe (ca. 15 Plätze) können wir die Zahl der noch übrigen Kinder, welche in 2019 das dritte Lebensjahr vollenden, auf ca. 2 reduzieren.

Als Gründe für die stark gestiegenen Anmeldezahlen sind der Zuzug (2018: 10 Kindergartenkinder; 2019: bereits 20 Kindergartenkinder!!) und sicherlich auch die neu eingeführte 100 € Förderung des Kindergartenplatzes zu nennen, welche für die Eltern eine erheblichen finanzielle Entlastung (insbesondere im Vergleich zum Krippenplatz) darstellt. Hierdurch möchten die Eltern ihr Kind natürlich nur ungern länger in der Krippe lassen.

Kinderkrippe
Es liegen insgesamt 73 Anmeldungen vor. 65 Kinder aus Ebersberg sowie 8 Gastkinder. Im Vorjahr waren es 41 Anmeldungen.
Bei dem Listenabgleich mit den Einrichtungsleitungen kam heraus, dass 20 Kinder keinen Platz bekommen können.
Zur Problemlösung plant die Verwaltung eine dritte Krippengruppe in der Villa Emilia am Volksfestplatz zu eröffnen. Aktuell sind dort zwei Krippengruppen und eine Kindergartengruppe in Betrieb. Die Villa Emilia ist für vier Gruppen ausgelegt. Das Vorhaben ist bereits mit dem Betreiber der Einrichtung (Einrichtungsverbund Steinhöring) abgesprochen.
Durch diese neue Gruppe (12 Kinder) können wir die Zahl der Kinder, welche keinen Platz bekommen auf 8 reduzieren. Darunter ist eine Anmeldung ab 12/2019, zwei Anmeldungen ab 02/2020, eine Anmeldung ab 04/2020 sowie zwei Anmeldungen ab 05/2020. Ein weiteres Kind vollendet erst 12/2019 das erste Lebensjahr, sodass zum Start des Krippenjahres 2019/20 aktuell ein Platz zu wenig ist. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es insbesondere im Krippenbereich immer wieder zu Verschiebungen der Plätze kommt, sodass wir davon ausgehen, dass wir auch den meisten Kindern, welche sich für Frühjahr 2020 angemeldet haben, bis zum jeweiligen gewünschten Eintrittsdatum einen Platz anbieten können.

Schülerbetreuung/Hort
Es liegen insgesamt 105 Anmeldungen vor. Nach aktuellem Stand haben 4 Kinder noch keinen Platz, jedoch sind diese auch zu spät angemeldet (teilweise erst im Mai).
Es wird aktuell versucht, auch diese Kinder noch unterzubringen.

Diskussionsverlauf

Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wird vermutet, dass der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in den nächsten Jahren weiter steigen wird, nicht nur durch Zuzug sondern auch durch weitere staatliche Vergünstigungen. Gerade im Kindergartenbereich könnte auch der flexible Schulungskorridor zu höherem Bedarf führen. Bürgermeister Brilmayer beschreibt die anstehenden Erweiterungsmaßnahmen mit dem Erweiterungsbau am Schulhaus Oberndorf, der Sanierung der Räume der Krümelkiste in Oberndorf, der geplanten Sanierung de s Kindergartens St. Sebastian durch die katholische Kirche und als weitere Option die mögliche Bebauung im Bereich des Rote-Kreuz-Gebäudes am Rand vom Stadtteil Friedenseiche.

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2. Wahl Seniorenbeirat 2020 - Satzungsänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö beschließend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Seniorenbeirat der Stadt Ebersberg regt an, die Wahl zum Seniorenbeirat nicht wie bisher durch eine Kandidatenversammlung vornehmen zu lassen, sondern durch direkte Wahl aller Wahlberechtigten vorzunehmen. Dadurch würde die Legitimation der Gewählten deutlich steigen.
Eine direkte Wahl ist nach geltender Satzung nicht möglich, könnte aber durch folgende Änderung des §4 ermöglicht werden:

Bisher: § 4
Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder
(1)        Jeweils im April des Jahres, in dem eine Stadtratswahl stattfindet, wird durch den Bürgermeister eine Kandidatenversammlung einberufen und geleitet.
(2)        Die Kandidatenversammlung setzt sich aus den nach § 3 wählbaren Personen, die schriftlich ihr Einverständnis zur Teilnahme und zur Kandidatur erklärt haben, zusammen.
(3)        Die Kandidatenversammlung wählt aus ihrer Mitte die sieben Mitglieder des Seniorenbeirates.
(4)        Gewählt sind die sieben Kandidaten/Kandidatinnen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.        
Anzuwenden ist das Verfahren der Sammelabstimmung.        
(5)        Die gewählten Mitglieder werden jeweils durch den Stadtrat bestätigt.
     (6)        Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die Kandidatin /der Kandidat mit der nächsthöheren   Stimmenzahl nach.

Neu: §4
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder
  1. Jeweils im Juni des Jahres, in dem eine Stadtratswahl stattfindet, wird die Wahl zum Seniorenbeirat durchgeführt.
  2. Dafür ruft der Bürgermeister dazu auf, bis zum 30.04. des Jahres Kandidaten für den Seniorenbeirat zu benennen.
  3. Die Wahl findet bis zum 30.06. des Jahres statt, wahlberechtigt sind alle, die das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Ebersberg haben.
  4. Gewählt sind die sieben Kandidaten/Kandidatinnen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Anzuwenden ist das Verfahren der Sammelabstimmung (bis zu 7 Stimmen, pro Kandidat aber nur eine).
  5. Die gewählten Mitglieder werden jeweils durch den Stadtrat bestätigt.
  6. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die Kandidatin /der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach.


Der Verwaltungsaufwand für diese Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates ist höher als bei der Variante mit der Kandidatenversammlung (Aufruf zur Meldung von Kandidaten, Erstellung und Versand der Kandidatenliste, Zählung der abgegebenen Stimmen), ist aber trotz der vorher stattfinden Kommunalwahl zu bewältigen. Die Kosten für die Wahl der Mitglieder sind höher, da eine Kandidatenliste ggfs. mit Fotos der Kandidaten erstellt und allen Wahlberechtigten (derzeit rund 3.200) ein Stimmzettel nebst Freiumschlag zugesendet werden würde.
Es ist aber zu erwarten, dass die Bekanntheit und Akzeptanz des Seniorenbeirates durch die direkte Wahl deutlich steigen wird.

Beschluss

Der Umwelt- Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Neufassung des §4 der Satzung über den Seniorenbeirat der Stadt Ebersberg in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Zuschüsse an Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die anliegende Zuschussliste wird besprochen.

Diskussionsverlauf

Die Anregung, im nächsten Jahr alle Beantragenden zur Nennung eines Zuschussbetrages aufzufordern, wird aufgenommen.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Vergabe der Zuschüsse 2019 gemäß anliegender Liste.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Ausschreibung des Mensabetriebes in der Grund-/Mittelschule Floßmannstraße - Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Herr Hölzer beschreibt die bisherige Beschlusslage zur neuen Schulmensa, den heutigen Bedarf an Schulessen und berichtet von einem Beratungstermin im Landwirtschaftsamt in Ebersberg. Für den Betrieb der Mensa muss noch über die Art der Speisung, das Betriebskonzept bzw. die Personalplanung und das Bezahlsystem entschieden werden. Für die Entscheidungsfindung könnte unter Hinzuziehung eines Fachberaters eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Unter den Ausschussmitgliedern werden das Betriebskonzept, Möglichkeiten bei der Ausschreibung und Qualität und Preis der Bespeisung erörtert.
Einvernehmen herrscht unter den Ausschussmitgliedern, dass die offenen Fragen in einer Arbeitsgruppe beantwortet werden sollen. Der Arbeitsgruppe sollen neben Mitarbeitern der Verwaltung (Herr Hölzer, Herr Stalla, Herr Gibis, Herr Ipsen ) ein Fachberater und Mitglieder des Fachausschusses angehören. Benannt werden Stadträtin Behounek und Stadtrat Obergrusberger, es können aber auch weitere Stadträte teilnehmen.

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5. Maßnahmen am Klostersee - Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer nimmt zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:
  1. Das Bauamt sucht nach einer für den Badesteg am Klostersee geeigneten Leiter und wird diese möglichst noch in diesem Jahr anschaffen und wenn möglich, zügig einbauen.
  2. Es sind bei besonders guter Wetterlage nicht nur genug Fahrradabstellanlagen sondern auch zu wenig Parkplätze für Pkws vorhanden. Von daher sollte kein Parkplatz aufgegeben werden. Vielmehr sollte im Umkreis der vorhandenen Fahrradabstellanlagen nach der Möglichkeit, weitere Fahrradständer aufzustellen, gesucht werden. Dafür sind allerdings keine finanziellen Mittel im Haushalt 2019 vorhanden. Sollte sich der Haushalt günstig entwickeln, könnte mit der Umsetzung vielleicht doch noch in diesem Jahr begonnen werden.
  3. Die Aufstellung einer zusätzlichen Bank am vorgesehenen Standort kann vorgenommen werden, wenn sich ein Spender für diese findet. Dritter Bürgermeister Riedl kündigt einen Spender an.

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö informativ 6

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilungen.

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 21.05.2019 ö informativ 7

Sachverhalt

  1. Stadtrat Schedo bittet um Überprüfung der Bestuhlung im Veranstaltungsraum „Unterm First“.
  2. Stadtrat Schedo gibt den Hinweis von Frau Hülser weiter, dass es an eingezäunten Badeseen andere Versicherungsregelungen geben soll.
  3. Stadtrat Schedo bittet um die Anbringung von Sandfangzäunen an der Einzäunung am Beachvolleyballplatz.
  4. Stadtrat Schedo bittet darum, die Sanierung des Waldsportpark s weiter zu betreiben, auch das sei ein wichtiger Beitrag zur Kinderbetreuung.
  5. Auf den Hinweis von Stadträtin Schmidberger zur Plakatierung zur Wahl des Europäischen Parlaments weist Bürgermeister Brilmayer darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Einhaltung der Plakatierverordnung überprüft, nicht aber Inhalt oder Darstellung der Plakate, es sei denn, es handelt sich um Rechtsbrüche. Stadtrat Gressierer ergänzt, dass es das Wahlplakat auch in anderen Orten mit dem jeweiligen Parteivorsitzenden gibt.

Datenstand vom 23.08.2019 08:16 Uhr