Datum: 25.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Verwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Örtliche Rechnungsprüfung 2018
2 Einrichtung einer Anlaufstelle für Wirtschaftsförderung in Ebersberg - Antrag der Freien Wähler Ebersberg e.V. vom 21.02.2019
3 Verschiedenes
4 Wünsche und Anfragen

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1. Örtliche Rechnungsprüfung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 25.06.2019 ö vorberatend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Kämmerei hat die Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 Abs. 2 erstellt und dem Rechnungsprüfungsausschuss sowie in der Anlage zur Sitzungsladung den Mitgliedern des Stadtrats vorgelegt.
Der stellv. Kämmerer Josef Gibis trägt die wesentlichen Punkte der Jahresrechnung in einer Präsentation vor.
Die Haushaltsrechnung 2018 schließt mit folgenden Summen in Einnahmen und Ausgaben ab:
Verwaltungshaushalt:        31.009.601,63 €
Vermögenshaushalt:        8.089.410,17 €
Gesamt:        39.099.011,80 €
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss (Frau Schurer (Vors.), Frau Schmidberger, Herr Obergrusberger, Herr Schedo und Herr Zwingler) hat am 14. und 15. Mai 2019 die Jahresrechnung samt Belege gem. Art. 103 GO geprüft.
Für die entschuldigte Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trägt Stadtrat Obergrusberger aus der Niederschrift der örtlichen Rechnungsprüfung vor, dass
  • Überschreitungen der Haushaltsansätze in überschaubarem Maße festzustellen und im Einzelnen begründet sind
  • die Einnahmen rechtzeitig eingehen und Kasseneinnahmereste nur in angemessener Höhe vorhanden sind
  • bei Stundung, Niederschlagung und Erlass ordnungsgemäß verfahren wurde
  • Beschlüsse des Stadtrats und seiner Gremien haushalterisch richtig ausgeführt wurden
  • Ausgaben nur in notwendiger und angemessener Weise angefallen sind
  • die Buchungen ausreichend belegt waren
  • die Vermögensgegenstände vollständig erfasst sind.
Die Rechnungsprüfung reklamiert, dass das Vergabe- / Angebotseinholungsverfahren oftmals unzureichend dokumentiert ist und regt eine Dienstanweisung zur grundsätzlichen Regelung dazu an.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich auch über den anstehenden elektronischen Rechnungseingang mit Änderung des Workflows bei der Anordnungserstellung sowie über die Einführung der Umsatzsteuerpflicht zum 01.01.2021 und die umfangreichen Vorarbeiten dazu in der Kämmerei informiert.
Abschließend führte Herr Stalla die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss durch neue Turnhalle in der Floßmannstraße.
Die Prüfung hat insgesamt keine Beanstandungen ergeben, die zu einer Änderung der Abschlusszahlen 2018 führen würden. Die Bücher werden sehr sorgfältig geführt.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die vorliegende und § 77 Abs. 1 und 2 KommHV-Kameralistik entsprechende Jahresrechnung 2018 nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen (BGM ist stimmberechtigt)

und die Verwaltung gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu entlasten (BGM ist nicht stimmberechtigt -keine eigene Entlastung-).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Einrichtung einer Anlaufstelle für Wirtschaftsförderung in Ebersberg - Antrag der Freien Wähler Ebersberg e.V. vom 21.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 25.06.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Ansprechpartner für die Wirtschaftsförderung sind in der Stadtverwaltung neben dem Ersten Bürgermeister die Amtsleiter, was es gerade für Unternehmer leicht macht, zumindest einen kompetenten Ansprechpartner in der Verwaltung z.B. auch während der Urlaubszeiten zu erreichen. Die Abstimmung zwischen Amtsleitern und dem Bürgermeister erfolgt in aller Regel bilateral und in der regelmäßig stattfindenden Amtsleiterrunde.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Einrichtung einer neuen Personalstelle „Wirtschaftsförderung“ aktuell nicht erforderlich. Diese Einschätzung könnte sich vielleicht im Rahmen einer neuen Aufgabenverteilung von einem im nächsten Jahr neu gewählten Bürgermeister ändern.
Die im Antrag benannte Abwanderung von Gewerbebetrieben hat ihre Ursache auch nicht in einem fehlenden Ansprechpartner oder in der fehlenden Betreuung sondern in fehlenden gewerblichen Expansionsflächen. Dies wurde in Gesprächen mit den betreffenden Firmen deutlich.
Hilfreich wäre vor diesem Hintergrund sicher, vorhandene Gewerbeflächen in Ebersberg als solche zu belassen und Möglichkeiten für neue Gewerbeflächen zu untersuchen.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Hilger trägt den Antrag der Freien Wähler vor und ergänzt, dass aus seiner Sicht der Stadt auch Tauschflächen fehlen, da Privatpersonen derzeit Grundstücke nicht verkaufen sondern eher tauschen würden. Im Kreise der Ausschussmitglieder wird sehr ausführlich über die Entwicklung der Gewerbesteuer, Entwicklung von Gewerbeflächen auch mit Blick auf Resourcenschonung, personelle Ausstattung und Organisation der Stadtverwaltung im Bereich der Wirtschaftsförderung und einer Bedarfsabfrage bei Unternehmen und Einwohnern. Einvernehmen herrscht darüber, sich der Thematik noch in diesem Jahr fraktionsübergreifend anzunehmen, bewährt hat sich in anderen Themen ein eigener Arbeitskreis.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hält die Einrichtung einer neuen Personalstelle „Wirtschaftsförderung“ derzeit für nicht erforderlich, sehr wohl aber die Einrichtung eines Arbeitskreises Wirtschaftsförderung.
Der Technische Ausschuss wird gebeten, vorhandene Gewerbeflächen baurechtlich als solche zu sichern und Möglichkeiten neuer Gewerbeflächen zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 25.06.2019 ö informativ 3

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilungen.

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4. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 25.06.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

  1. Stadtrat Schulte-Langforth berichtet über Baumfällungen auf dem Grundstück Sudetenstraße 11, die im Rahmen eines geplanten Neubaus durchgeführt worden sind. Er bittet um Überprüfung der Baugenehmigung bezogen auf die Lage der Stellplätze, da diese wohl am Standort einer sehr alten Rotbuche genehmigt worden sind.
  2. Auf die Frage von Stadträtin Schmidberger, ob die Baugenehmigung für den Waldsportpark vorliegt, antwortet Herr Ipsen, dass diese in der Verwaltung noch nicht eingegangen ist.
 

Datenstand vom 23.08.2019 08:11 Uhr