Datum: 02.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Stadtführungen; Sachstandsbericht
2 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag 2016 des Kreisjugendringes Ebersberg
3 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Obdachlosenprojekt der Diakonie Rosenheim
4 Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung
5 Verschiedenes
6 Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Stadtführungen; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö informativ 1

Sachverhalt

Der Organisator der Stadtführer und Umsetzer des Stadtführungskonzeptes Herr Thomas Warg stellt sich vor und beschreibt ausführlich sein Vorgehen und die rasante Entwicklung.
Nach vielen Probestadtführungen wird es ab Mai bis Oktober 2016 neben den beiden Führungen der katholischen Kirche die ersten beiden regelmäßigen städtischen Stadtführungen geben. Zudem gibt es das Angebot von Herrn Markus Krammer und dem Museum Wald und Umwelt.
Offizieller Start der ersten städtischen Stadtführungen ist Samstag, der 16. April 2016, um 10 Uhr auf dem Marienplatz vor dem Rathaus. Eine Neubürgertour findet bereits am 15. April statt.
Die Erarbeitung weiterer Führungen, die dann auf Anfrage stattfinden werden, schreitet bereits voran.

zum Seitenanfang

2. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag 2016 des Kreisjugendringes Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Kreisjugendring Ebersberg beantragt für das Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von
3.599,32 €.
Der Betrag setzt sich aus dem Grundbetrag von 677 € (3223 Ebersberger Jugendliche á 0,21 €) und einem Anteil von 70% der im Jahr 2015 an Ebersberger Organisationen für Jugendarbeit ausgereichten Fördermittel von insgesamt 2.922,32 € zusammen. Die restlichen 30% werden – entsprechend der landkreisweiten Vereinbarung – vom Landkreis erstattet.
Das gesamte zur Verfügung stehende Förderkontingent in Höhe von 45.000 € wurde im Jahr 2015 nicht ausgeschöpft; der verbleibende Betrag von 5.983,51 € wurde in das Haushaltsjahr 2016 übernommen.

Diskussionsverlauf

Einvernehmen besteht im Ausschuss, den Kreisjugendring für einen Bericht in die Sitzung des Ausschusses im November einzuladen.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, dem Kreisjugendring für das Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 3.599,32 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Obdachlosenprojekt der Diakonie Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Die Diakonie Rosenheim, die seit vielen Jahren die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in der Baldestraße 1 betreut und daher bestens mit den Fallzahlen und Nöten der Landkreisgemeinden vertraut ist, hat in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Ebersberg den Vorschlag vorgelegt, gemeinsame und gemeindeübergreifende Obdachlosenunterkünfte einzurichten, zu leiten und die Bewohner auch durch entsprechendes Fachpersonal zu betreuen.
Es soll eine Art „Pensionslösung“ aufgebaut werden: Die Diakonie mietet ein Objekt (möglichst eins im nördlichen und eins im südlichen Landkreis) an, und betreibt das Haus inklusive mindestens einer sozialpädagogischen Fachkraft. Für den südlichen Landkreis hat die Diakonie gerade ein Gebäude in der Eberhardstraße angemietet.
Die Landkreisgemeinden, die sich im Rahmen einer Zweckvereinbarung an dem Projekt beteiligen, können für pauschal 510,00 € pro Monat freie Plätze für Obdachlosenfälle belegen. Die Abrechnung erfolgt taggenau, d.h. bei Nutzung von z.B. nur 10 Tagen wird der Monatsbetrag auf 10 Tage herunter gerechnet. In diesen Kosten ist die sozialpädagogische Betreuung ebenfalls inklusive. Weitere Kosten oder Aufwendungen entstehen für die beteiligten Gemeinden nicht. Die Diakonie plant derzeit mit ca. 10 Plätzen pro Haus.

Die Landkreisgemeinden sind aufgefordert, verbindlich mitzuteilen, ob sie sich an diesem Projekt beteiligen. Die Diakonie betreibt im Übrigen schon zahlreiche solcher und ähnlicher Häuser in verschiedenen Landkreisen und kann auf einen reichen Schatz an Erfahrungen zurückgreifen. Im Gespräch teilte Herr Selensky, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Rosenheim, mit, dass sie aufgrund der angespannten Situation im Landkreis nicht von Leerständen in der Unterkunft ausgehen und die veranschlagten Kosten sorgfältig kalkuliert haben.
In der Pension, die derzeit für die Unterbringung Obdachloser aus Ebersberg zur Verfügung steht, müssen zwischen 26 € und 36 € pro Nacht (damit 780 bis 1080 € pro Monat bei 30 Tagen) gezahlt werden. Damit wäre die Nutzung des Angebotes der Diakonie günstiger als die heutige Unterbringung, zudem gibt es dort eine sozialpädagogische Betreuung.
Und gerade das ist in vielen Obdachlosenfällen wichtig. Das Leben ist aus den Fugen geraten, die Wohnung verloren, häufig ist kaum Geld vorhanden und es gibt keine Perspektive.
Hier kann die Stadtverwaltung allein schon wegen der fehlenden fachlichen Ausbildung  kaum professionelle Hilfe leisten. Mehr als Empfehlungen auszusprechen oder Adressen auszuhändigen, wo die Betreffenden möglicherweise Hilfe bekommen können, ist kaum leistbar. Bei einer entsprechenden sozialpädagogischen Betreuung vor Ort ist den Betroffenen sicherlich viel besser zu helfen.
Da die Stadt derzeit keine Möglichkeiten hat, selber Unterkünfte bereit zu stellen und sich an den Schwierigkeiten, geeignete und bezahlbare Pensionszimmer zu finden so schnell nichts ändern wird, ist es empfehlenswert, dieses Angebot der Diakonie zu unterstützen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Brilmayer weist zudem darauf hin, dass der Landkreis demnächst die Plätze der Asylbewerber, die im Verfahren als anerkannt gelten (so genannte Fehlbeleger), in den Asylbewerberunterkünften mit neuen Asylbewerbern belegen muss. Anerkannte Asylbewerber wären dann von der Stadt im Wege der Obdachlosenversorgung unterzubringen.
Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass bei der Vereinbarung mit der Diakonie Rosenheim geregelt werden muss, dass Obdachlose anderer Kommunen, die in der Unterkunft in Ebersberg untergebracht werden, in der Zuständigkeit der unterbringenden Gemeinde bleiben. Zudem sollten für die Unterbringung der Fehlbeleger weitere Kapazitäten geschaffen werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zu, mit dem Ziel, baldmöglichst eine gemeinsame und gemeindeübergreifende Obdachlosenunterkunft zur Unterbringung von Obdachlosen für 510,00 € pro Monat und Platz (taggenaue Abrechnung) zu nutzen. Organisation, Leitung und Betrieb der Unterkunft sowie Bereitstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft übernimmt in vollem Umfang die Diakonie Rosenheim.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö informativ 4

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer verliest den Antrag von Herrn Haase aus der Bürgerversammlung vom 02.12.2015, mit dem Herr Haase fordert, dass der Stadtrat die Programmgestaltung der Volkshochschule, bezogen auf sechs Vorträge gegen die soziale Marktwirtschaft im Jahr 2015, verurteilt und Maßnahmen beschließt, die solche Vorträge künftig verhindert. Bürgermeister Brilmayer meint, der Stadtrat sollte sich aber aus der Programmgestaltung der Volkshochschule (vhs) heraushalten, die Programmgestaltung ist Sache der Geschäftsführung des Zweckverbandes.
Es wird angeregt, der Geschäftsführung der vhs den Protokollauszug der Sitzung weiterzuleiten.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss weist die Forderung von Herrn Haase aus der Bürgerversammlung zurück. D er Stadtrat wird sich nicht in die Programmgestaltung der Volkshochschule einmischen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö informativ 5

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer berichtet, dass der AK 2030 beantragt hat, Elektroautos im Stadtgebiet ein kostenloses Parken zu ermöglichen. Aus seiner Sicht ist dieser Antrag zu befürworten, Parkzeitbeschränkungen allerdings müssten eingehalten werden und mittels Parkscheibe dokumentiert werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, dem A ntrag des AK 2030 zu folgen, dass für das Parken von Elektroautos im Stadtgebiet Ebersberg keine Parkgebühren mehr zu erheben sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 02.02.2016 ö informativ 6

Sachverhalt

a) Auf die Frage von Stadträtin Will, ob auch Asylbewerber zum Neubürgerempfang eingeladen werden, antwortet Bürgermeister Brilmayer, dass das von Beginn an so gehandhabt wird.

b) Stadtrat Goldner regt an, nach dem ersten Betriebsjahr des städtischen Wertstoffhofes darüber einen Bericht im Ausschuss zu bekommen. Bürgermeister Brilmayer kündigt einen Bericht mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und dem Ergebnis einer Kundenbefragung für die nächste Sitzung des Ausschusses an. Stadtrat Schedo schlägt vor, in diesem Zusammenhang auch über die Öffnungszeiten zu sprechen.

c) Stadtrat Zwingler erkundigt sich nach dem Stand der Verbesserungsarbeiten an der Interimsturnhalle auf dem Gelände der Schule Baldestraße. Das Bauamt gibt dazu die Auskunft, dass Umkleide- und WC-Container aufgestellt und Lüftungsanlage, verstärkende Lautsprecher und Schallschutzvorhänge installiert sind. Damit sind alle beschlossenen Optimierungen umgesetzt.

Datenstand vom 23.08.2019 11:19 Uhr