Datum: 26.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ehrung von Feuerwehrmitgliedern
2	Breitband - neues Erschließungsgebiet, Interkommunale Zusammenarbeit
3	Überörtliche Rechnungsprüfung 2011 - 2014
4	5. FNP-Änderung - SO Schwabener Straße; a) Behandlung der eingegangen Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung b) Feststellungsbeschluss
5	Bericht des städtischen Klimaschutzmanagers
6	Antrag des AK Energiewende 2030 auf Fortsetzung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ebersberg nach März 2017
7	Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Energieagentur Ebersberg gGmbH und des Gesellschaftervertrages
8	Bericht über die Arbeit des Helferkreises Asyl - Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2016
9	Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter des Ferienausschusses
10	Verschiedenes
11	Wünsche und Anfragen

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1. Ehrung von Feuerwehrmitgliedern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	informativ	1

Sachverhalt

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2. Breitband - neues Erschließungsgebiet, Interkommunale Zusammenarbeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss	Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses	05.07.2016	ö	vorberatend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Aus dem bisherigen Förderbescheid kann noch eine maximale Deckungslücke in Höhe von rund 332.000 € mit einer 60 %-Förderung dargestellt werden. Der Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Kirchseeon ist bereits eingerechnet.

Aufgrund der hohen Anzahl von Haushalten in den dargestellten Ausbaugebieten 5 und 7 sollte versucht werden, diese Gebiete im nächsten Verfahrensschritt zum Ausbau auszuschreiben und mit einem Kostendeckel in Höhe von 350.000 € zu versehen. Damit würde sich der Eigenanteil der Stadt auf die etwa 133.000 € (40 % der geförderten Ausbausumme) zzgl. 18.000 € (Differenz zwischen der Deckelsumme und der geförderten Ausbausumme), also insgesamt 151.000 € belaufen.

Da die bayerischen Fördermittel dann ausgeschöpft sein, könnte die Stadt weiteren Ausbau und auch die o.g. Differenz zwischen der Deckelsumme und der aus dem bayerischen Programm geförderten Summe für eine Förderung aus Mitteln des Bundes in Erwägung ziehen. Diese Förderquote würde bei 50 % liegen.
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat dem Stadtrat in seiner Sitzung am 05.07.2016 einstimmig empfohlen, den Ausbau des Breitbandnetzes zunächst bis zur vollen Fördermöglichkeit weiter zu betreiben.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Mit dem Markt Kirchseeon wird das Verfahren im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit betrieben.
Eine weitere Förderung über das Bundesprogramm ist zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadträtinnen Matjanowski und Rauscher waren bei Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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3. Überörtliche Rechnungsprüfung 2011 - 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss	Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses	05.07.2016	ö	beschließend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Anmerkungen und Beanstandungen zu einzelnen Bereichen und Aktivitäten der Stadt

wurden in 18 Textziffern angesprochen, die dem Finanz- und Verwaltungsausschuss im Einzelnen vorgetragen wurden.

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat den Vollzug der Textziffern durch die Verwaltung bzw. die Stellungnahmen hierzu in seiner Sitzung am 05.07.2016 einstimmig gebilligt und dem Stadtrat empfohlen, Entlastung zu erteilen.

Beschluss

Die Verwaltung wird entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Rauscher war bei Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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4. 5. FNP-Änderung - SO Schwabener Straße; a) Behandlung der eingegangen Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung b) Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Vorgeschichte:

Am 16.12.2014 wurde der Einleitungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst und der Entwurf i.d.F.v. 16.12.2014 gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 27.05.2015 bis 29.06.2015 durchgeführt.

Die Behandlung der Stellungnahmen erfolgte am 14.07.2015 im Technischen Ausschuss, am 28.07.2015 im Stadtrat. Am 15.12.2015 wurde ein Ergänzungsbeschluss im Stadtrat gefasst.

Anschließend wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 20.01.2016 bis 22.02.2016 durchgeführt.

In der Sitzung am 08.03.2016 wurde die Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans bei Stimmengleichheit abgelehnt. Am 14.06.2016 wurde der überarbeitete Entwurf i.d.F.v. 17.05.2016 gebilligt und die erneute verkürzte Auslegung beschlossen. Diese wurde von 24.06.2016 bis 08.07.2016 durchgeführt.

1.        Keine Rückmeldung haben abgegeben

1.1        Bund Naturschutz, Ebersberg

1.2        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ebersberg

1.3        Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, München

1.4        Landesbund für Vogelschutz, Zorneding

1.5        Regionaler Planungsverband München

1.6        Landratsamt Ebersberg, Staatliche Aufsicht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

2.        Keine Einwände / Bedenken haben abgegeben:

2.1        Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 01.07.2016

2.2        IHK, Schreiben vom 19.02.2016

2.3        Staatliches Bauamt Rosenheim, Schreiben vom 29.06.2016 (per E-Mail)

2.4        Stadt Ebersberg, Ausgleichsflächen/Abfallwirtschaft, Schreiben vom 06.07.2016

2.5        Landratsamt Ebersberg, staatliche Bauverwaltung, Schreiben vom 07.07.2016

2.6        Landratsamt Ebersberg, Untere Immissionsschutzbehörde, Schreiben vom 07.07.2016

3.        Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:

3.1        Landratsamt Ebersberg, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 07.07.2016

3.2        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 18.02.2016

Behandlung der Stellungnahmen:

3.1        Landratsamt Ebersberg, Untere Naturschutzbehörde

       Schreiben vom 07.07.2016

Die Teilrücknahme der Bauflächendarstellung (Ausstellungsfläche Kfz / Stellplätze), verbunden mit einer neuerlichen Grünflächendarstellung würden aus naturschutzfachlicher Sicht ausdrücklich begrüßt. Es wird jedoch bemängelt, dass gegenüber der Flächendarstellung im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Umfang der Grünflächendarstellung jetzt nur noch halb so groß sei, was in der Planfolge zu einer Beeinträchtigung des Ortsrandes und des Landschaftsbildes führen könne. Zur vollständigen Erhaltung dieser wertvollen Grünzäsur mit ihrer Blickbeziehung zum Alpenpanorama wäre eine Verlagerung der Kfz-Ausstellungsfläche nach Norden zu empfehlen, falls diese Fläche wirklich essentiell benötigt würde.

       Stellungnahme:

Zunächst darf angemerkt werden, dass sich der Plangeber mit den in der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde dargelegten widerstreitenden Belangen des Naturhaushaltes und der städtebaulich gewerblichen Entwicklung des Bereichs intensiv auseinandergesetzt hat. Das Ergebnis der Abwägung spiegelt sich im Bodennutzungskonzept der Planfassung vom 17.05.2016 wider. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplans enthält damit einen sachgerechten Kompromiss zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Orts- / Landschaftsbildes sowie den berechtigten Interessen nach einer funktionsgerechten Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes, indem sie an der Schwabener Straße durch die Darstellung einer Grünfläche und eines Sondergebietes „Ausstellung Kfz / Stellplätze“ für eine Teilfläche eine bauliche Nutzung zwar zulässt, eine Bebauung aber verhindert und auf diese Weise die gewohnte Blickbeziehung zum Alpenpanorama weiterhin sicherstellt. 
Die südlich des räumlichen Geltungsbereichs der 5. Änderung des Flächennutzungsplans dargestellt Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Obstwiese“ ist weiterhin Gegenstand des rechtswirksamen Flächennutzungsplans, so dass in der Planfolge in jedem Fall von einer angemessenen Einbindung der baulichen Nutzungen in das Landschaftsbild ausgegangen werden kann.
Die funktionale Nutzungszuordnung sowie die Be- und Eingrünung der Sondergebietsteilfläche „Ausstellung Kfz / Stellplätze“ ist wesentliche Aufgabe der nachfolgenden, verbindlichen Bauleitplanung und wird eng mit dem Grundstückseigentümer und der UNB abgestimmt werden, wobei insbesondere auf die Gestaltung des Ortsrandes und die Freihaltung der Blickbeziehung geachtet werden wird, um eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes zu vermeiden. Insofern sind Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Planung nicht veranlasst.

Behandlungsvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans erfolgt nicht.

3.2        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 18.02.2016

       Hier ist anzumerken, dass das Schreiben bereits zur letzten Auslegung einging,        versehentlich aber nicht behandelt wurde. Dies erfolgt nun in Abstimmung mit dem        Wasserwirtschaftsamt nachfolgend.

Nach einer ausführlichen Darstellung der Planung, insbesondere hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Belange, wird die Stadt gebeten, die für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser erforderlichen Flächen im nachfolgenden Bebauungsplan festzusetzen. § 9 (1) Nr. 14 BauGB eröffne diese Möglichkeit. Die Sickerfähigkeit sei im Zweifelsfall durch Sickertests zu überprüfen. Es seien im Bebauungsplan ebenfalls entsprechende Maßnahmen zur Minimierung der Flächenversiegelung vorzusehen.

Unter der Voraussetzung, dass im Bebauungsplan wasserwirtschaftliche Belange ausreichend berücksichtigt würden, werde der 5. Änderung des Flächennutzungsplans aus wasserwirtschaftlicher Sicht zugestimmt.

Stellungnahme:

Es ist vorgesehen, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eine Baugrunduntersuchung mit Aussagen zur Versickerung durchzuführen.

Die Hinweise zu den Regelungen des Wasserabflusses sowie zur Flächenversieglung werden zur Kenntnis genommen und soweit möglich und erforderlich, im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Die Hinweise betreffen aber nicht den Darstellungsinhalt des Flächennutzungsplans. Insofern sind Änderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Planung nicht veranlasst.

Behandlungsvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans erfolgt nicht.

Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Goldner erklärt, dass er der FNP-Änderung nicht zustimmen wird, da aus seiner Sicht in diesem Bereich bei Bedarf vorrangig umfangreiche, bereits versiegelte Flächen bebaut werden könnten und so weitere Flächenversiegelungen vermieden würden. .

Beschluss

2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Schwabener Straße“ einschließlich der Begründung und des Umweltberichtes in der Fassung vom 17.05.2016 wird festgestellt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung für den Flächennutzungsplan einzuholen und nach erfolgter Genehmigung öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Rauscher war bei Beschlussfassung noch nichrt anwesend.

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5. Bericht des städtischen Klimaschutzmanagers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Siebel für seine engagierte Tätigkeit und die überaus positive Bilanz des ersten Jahres seiner Tätigkeit.

Die große Bedeutung der internen Querschnittsarbeit wird betont.

Es wird angeregt, die jeweils aktuellen Energiedaten der städtischen Liegenschaften digital zu sammeln.

Weiter wird gebeten, den Landkreis als Eigentümer der Schaukästen in der Altstadtpassage auf die dortige schlechte, uneinheitliche und wenig ökologische Beleuchtung hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, im AK 2030 eine Vorgehensweise für die Fortschreibung der CO²-Bilanz der Stadt zu entwickeln.

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6. Antrag des AK Energiewende 2030 auf Fortsetzung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ebersberg nach März 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	vorberatend	6

Sachverhalt

Seit Oktober 2013 beschäftigt die Stadt Ebersberg einen Klimaschutzmanager. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bezuschusst die Stelle über die Nationale Klimaschutzinitiative (Projektträger Jülich) mit 65% bis zum 14.03.2017. Es kann nun eine Anschlussförderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben für maximal 2 Jahre beantragt werden. Es können zusätzliche, noch nicht umgesetzte bzw. beantragte Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts eingereicht werden.

Mit Beschluss vom 31.05.2016 empfiehlt der Umwelt- Sozial- und Kulturausschuss dem Stadtrat, dem Antrag des AK Energiewende 2030 zu entsprechen und alle erforderlichen Schritte zur längestmöglichen Verlängerung der Förderung des städtischen Klimaschutzmanagements durch den Projektträger Jülich in die Wege zu leiten.

Der Klimaschutzmanager hat sich im Vorfeld mit dem Fördermittelgeber in Berlin abgestimmt. Dabei wurde eine mögliche Anpassung und Übertragung von Maßnahmen im Bereich Energiemanagement sowie die Auswahl der bislang noch nicht beantragten Maßnahmen aus Kapitel 14 des integrierten Klimaschutzkonzepts besprochen. Er empfiehlt der Stadt Ebersberg in Absprache mit dem AK Energiewende 2030 daher die folgenden Maßnahmen für das Anschlussvorhaben zu beantragen:

Energiemanagement (übertragene Maßnahmen aus dem Aktionsplan von 2012)

1. Kommunales Energiemanagement einführen
2. Monitoring der Energieverbräuche der eigenen Liegenschaften
3. Investitionsplan zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften
4. Begleitung bei einer Mustersanierung
5. Workshop „Verankerung des Klimaschutzgedankens in der Stadtverwaltung“

Klimaschutzmanagement und Erfolgskontrolle (noch nicht beantragte Maßnahmen aus Kapitel 14)

1. Indikatorensystem
2. Mehrjahresfinanz- und Investitionsplanung
3. Fortschreibbare CO2-Bilanz
4. Evaluierung des Klimaschutzkonzepts
5. Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts etablieren

Neben diesen einzelnen Maßnahmen erledigt das Klimaschutzmanagement weiterhin die laufenden Aufgaben und setzt die erfolgreichen Aktivitäten der vergangenen Jahre nach Möglichkeit fort.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die folgenden Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts von 2012 als Handlungsrahmen für das Anschlussvorhaben 2017-2019:

Energiemanagement (überführte Maßnahmen aus dem Aktionsplan von 2012)

1. Kommunales Energiemanagement einführen
2. Monitoring der Energieverbräuche der eigenen Liegenschaften
3. Investitionsplan zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften
4. Begleitung bei einer Mustersanierung
5. Workshop „Verankerung des Klimaschutzgedankens i. d. Stadtverwaltung“

Klimaschutzmanagement und Erfolgskontrolle (Maßnahmen aus Kapitel 14)

1. Indikatorensystem
2. Mehrjahresfinanz- und Investitionsplanung
3. Fortschreibbare CO2-Bilanz
4. Evaluierung des Klimaschutzkonzepts
5. Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts etablieren

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, auf Basis der ausgewählten Maßnahmen und des integrierten Klimaschutzkonzepts einen Fördermittelantrag an den Projektträger Jülich für die Umsetzungsphase und die Organisation des Klimaschutzmanagements zu stellen. Der Stadtrat beauftragt den AK Energiewende 2030 die Umsetzung der genannten Maßnahmen weiterhin beratend zu begleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Energieagentur Ebersberg gGmbH und des Gesellschaftervertrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss	Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses	05.07.2016	ö	beschließend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Stellung der als Gesellschafter beigetretenen Gemeinden war in der Satzung in der Fassung vom 15.09.2014 nicht eindeutig geklärt. Nach Überarbeitung einzelner Punkte durch den Aufsichtsrat wurde die Satzung in der Fassung vom 30.03.2016 in der Gesellschafterversammlung am 8.4.2016 einstimmig angenommen, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinderäte in den einzelnen Gesellschafterkommunen.

Stammkapital

Es wurde beschlossen, dass die Geschäftsanteile der Gemeinden auf das Stammkapital wirken und der Anteil des Landkreises am Stammkapital entsprechend reduziert wird (§ 5 der Satzung). Zur Erläuterung: Die Höhe eines Gesellschafteranteils von 500 € ergibt sich aus der satzungsgemäßen Vorgabe, dass der Landkreis die Mehrheit hält und für maximal 21 Kommunen Gesellschafteranteile vergeben werden können (mit erforderlicher  Rundung auf Hunderterbetrag). Aktuell sind 17 Kommunen Gesellschafter der Energieagentur.
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Bei einer GmbH haften Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlage für Defizite der Gesellschaft. Auf Vorschlag des Beteiligungsmanagements wird die Haftung für das Defizit anteilig des Gesellschafteranteils gestaltet. Dies hat die Konsequenz, dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Höhe der Vergütung angepasst wird (§ 16 Absatz 1).

Begründung
In den eineinhalb Jahren seit der Gründung besteht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Energieagentur. In einem Mittragen der Defizite wird ein deutliches Signal für solidarisches Handeln gegeben. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Energiewende im Landkreis umzusetzen, wird gewürdigt und entsprechend gewichtet. Jede Kommune steht in der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende im Landkreis. Die Teilhabe der Kommunen an der erfolgreichen Umsetzung von Klimaschutzprojekten wird durch die Kooperation mit der Energieagentur wesentlich gefördert.
Bei allen Projekten und Maßnahmen ist die Prämisse für die Energieagentur wirtschaftliches Handeln. Das finanzielle Risiko für die Gesellschafterkommunen ist überschaubar. Die Einflussnahme der Gesellschafter ist über die satzungsgemäßen Steuermöglichkeiten wie strategische Ausrichtung, Wirtschaftsplan etc. gegeben.
Die Energieagentur Ebersberg gGmbH wird über fünf Jahre vom Bayerischen Ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie gefördert. Die Mitarbeiterverträge sind auf die Dauer der Förderung befristet. Gemäß Förderrichtlinie ist der Landkreis verpflichtet, gemäß Finanzierungsplan der Fördermaßnahme einen entsprechenden Eigenanteil zu übernehmen.
Sollte eine Gemeinde der Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht zustimmen, wäre letztendlich die mögliche Konsequenz eine Kündigung der Gesellschaft mit einer Frist von neun Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres (siehe § 20).

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.07.2016 einstimmig für die Änderungen ausgesprochen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

2.        Den Änderungen des Gesellschaftervertrages hinsichtlich der Haftung für Defizite der Energieagentur Ebersberg gGmbH anteilig des Gesellschafteranteils wird zugestimmt.
Das heißt, dass die Kommunen als Gesellschafter in Höhe ihres Anteils am Stammkapital (500 €/25.000 € = 2%) haften. Das hat zur Folge, dass im Falle des Ausscheidens eine Vergütung gemäß des Wertes des Geschäftsanteils wie in § 16 formuliert erfolgt.

3.        Die Stadt bleibt Gesellschafterkommune der Energieagentur Ebersberg gGmbH auf Basis der Satzung in der Fassung vom 30.03.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Bericht über die Arbeit des Helferkreises Asyl - Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	informativ	8

Sachverhalt

Mittlerweile sind davon 34 Personen als Asylbewerber anerkannt.

Zwei der anerkannten Asylbewerber konnten bereits von der Stadt untergebracht werden, und zwar der Eine in eine vermittelte Wohngemeinschaft, der Andere in einer Wohnung der Stadt.

Die Stadt hat bereits im Mai 19 Eigentümern von vermutlich leer stehenden Häusern oder Wohnungen mit der Frage angeschrieben, ob sie bereit wären, Wohnraum an anerkannte Asylbewerber oder sogar an die Stadt zu vermieten. Fast alle angeschriebenen Eigentümer haben sich bei der Stadt gemeldet, ein Interesse an einer Vermietung haben jedoch nur drei Eigentümer bekundet. Eine Vermietung soll aber nur an die Stadt erfolgen.
Das am meisten für die Unterbringung geeignete Objekt war allerdings schon dem Landkreis für die Unterbringung von unbegleiteten Jugendlichen versprochen worden, der entsprechende Vertrag befindet sich schon in der Verhandlung.
Das zweite Objekt müsste vor einer Anmietung überaus stark renoviert werden, da es seit einigen Jahren unbewohnt ist, über keine Heizung verfügt und zumindest Bad und Küche erneuert werden müssten. Der Eigentümer ist dazu allerdings nicht bereit.
Das dritte Objekt verfügt leider nicht über viele Zimmer, sondern nur über zwei abtrennbare Räume und einen riesengroßen Wohnraum. Das Badezimmer ist äußerst luxuriös eingerichtet. Der Eigentümer wäre sogar zum Verkauf des Objektes bereit, eine sinnvolle Unterbringung mehrerer Personen in dieser Wohnung ist aber auch nur mit erheblichen wahrscheinlich genehmigungspflichtigen Umbauten möglich.

Das städtische Gebäude in der Bürgermeister-Müller-Straße 1 ist derzeit an den Landkreis zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet, der Mietvertrag läuft im Herbst 2016 aus. Es ist bereits mit dem Landkreis besprochen, dass der Mietvertrag nicht verlängert wird, damit die Stadt in diesem Gebäude ausschließlich anerkannte Asylbewerber unterbringen kann. Die sukzessiv bis zum Jahresende vorzunehmenden Umzüge werden in Absprache mit dem Landkreis und dem Helferkreis vorgenommen werden.  

Diskussionsverlauf

Frau Erfmann vom Kreisbildungswerk, dort zuständig für den Helferkreis Asyl, berichtet über die Arbeit des Helferkreises und beantwortet Fragen aus dem Gremium.

Zahlreiche Ehrenamtliche leisten seit nunmehr 2 Jahren kontinuierlich und ausdauernd wichtige und umfangreiche Arbeiten zur Unterstützung der Asylbewerber.

Bürgermeister Brilmayer und die Stadträte und Stadträtinnen sprachen dem Helferkreis Dank und Respekt für das intensive Engagement aus.

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9. Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter des Ferienausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Fraktionen werden um Benennung der Mitglieder nebst Vertreter gebeten (CSU:4, SPD:2, GRÜNE:1(2), FW:1(2)). Die Grünen und die Freien Wähler müssten sich auf die Anzahl der Mitglieder und Vertreter einigen.

Die Sitzung des Ferienausschusses ist für Dienstag, den 23.08.2016, vorgesehen.

Beschluss

CSU-Fraktion:        Stadträte Gressierer, Abinger, Obergrusberger und stellv. Bürgermeister Riedl;

               Vertreter: Stadträte Schechner, Schedo, Matjanovski und Dr. Luther.

SPD-Fraktion:        Stadträtin Schurer und Stadtrat Münch;

Vertreter: Stadtrat Mühlfenzl und Stadträtin Platzer.

GRÜNE-Fraktion:        Stadträtin Schmidberger;

Vertreter: Stadtrat Goldner

FW-Fraktion:        Stadträte Hilger und Otter;

Vertreter: Stadtrat Zwingler und stellv. Bürgermeister Ried

Die Sitzungsferien werden auf den Zeitraum vom 01.August bis 15. September 2016 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	informativ	10

Sachverhalt

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11. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.07.2016	ö	informativ	11

Sachverhalt

1. Stadtrat Münch regt an, während des diesjährigen Volksfestes die Menge des anfallenden Abwassers und die Zahl der notwendigen Abfuhren zu dokumentieren.
   Bürgermeister Brilmayer erklärte, dass dies bereits geplant ist.

2. Stadtrat Schedo bat, sukzessive den Zustand der Verkehrszeichen im Stadtbereich zu prüfen, da zahlreiche beschmierte und beklebte Schilder die evtl. Ahndung von Verstößen erschweren.