Datum: 27.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Sonstige Ladungen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht des Ersten Bürgermeisters
2	Anfragen und Anträge

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1. Bericht des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	27.11.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Er dankt den Mitgliedern des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre sach- und zielgerichtete Arbeit sowie allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Herr Brilmayer weist darauf hin, dass die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Katharina Fischer nebst ihrer Kollegin Frau Schmidt-Behse die Bürgerversammlung begleiten werden.

Zum Thema AK Verkehr beschreibt Bürgermeister Brilmayer das Zusammenwirken der Teilnehmer mit der Moderation durch Herrn Dr. Stegen. Es gab schon sieben Treffen des Arbeitskreises wovon zwei als Vororttermine eingerichtet waren. Der Arbeitskreis hat sich selbst Spielregeln gegeben wie z.B. die Verschwiegenheit. Eine Ausnahme ist zugelassen, nämlich dass der Bürgermeister aus der Arbeit dieser Gruppe berichten darf. In den Treffen wurden die Probleme gesammelt und für Problemverständnis wurde gesorgt, das Thema Verkehr ist strukturiert worden, es gibt einen Ideenspeicher als Sammlung, es wurden überörtliche und örtliche Ansätze betrachtet und die Zuständigkeiten für die verschiedenen Straßen geklärt. Der Arbeitskreis ist sich der ökologischen Probleme einer Ortsumfahrung bewusst, insofern wird wohl eine Tunnellösung favorisiert werden. Da aber nicht die Stadt für diesen Bau zuständig wäre, sollte auch politische Arbeit zur Realisierung dieser Baumaßnahme geleistet werden. Die nächsten Schritte werden sein: im Arbeitskreis werden noch Fachplaner und –juristen gehört werden, es werden noch weitere Organisationen mit eingebunden und letztlich wird ein Positionspapier erstellt werden. Herr Brilmayer hält den AK Verkehr für einen sehr gut funktionierenden Arbeitskreis, da die Mitglieder diszipliniert mitarbeiten und die Moderation sehr gut ist.

Zum Thema Klimaschutz lobt der Bürgermeister auch den AK 2030, der in den letzten Jahren bereits 98-mal getagt hat. Mit der Gesamtthematik beschäftigen sich aber auch der Klimaschutzmanager der Stadt, der Technische und der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss, die Agendagruppen und die ARGE Nahwärme. Die Arbeit an dem Ziel, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein, ist zäh, aber es geht langsam voran und der Weg ist sicher richtig. Herr Brilmayer zeigt die vier einzeln betrachteten Bereiche auf: städtische Liegenschaften inkl. Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Der in Geld berechnete Energieverbrauch über alle Bereiche in Ebersberg liegt im Schnitt bei 1.600 €/Jahr und Bürger.

Die Stadt fördert derzeit die Ladeinfrastruktur für Elektroautos, wirkt mit bei der Verbesserung von Radwegeverbindungen, stellt Beleuchtungen auf LED um (bei der Straßenbeleuchtung kostet es rund eine halbe Million €, was sich aber in 7-8 Jahren amortisiert haben wird) und baut seit Jahren schon PV-Anlagen auf städtischen Dächern. Alle seit 2011 von der Stadt umgesetzte Projekte haben heute schon eine Rendite von etwa 240.000 €. Beim Verbrauch durch die städtischen Liegenschaften beträgt der Anteil an regenerativer Energie schon 23 % und wird im nächsten Jahr auf 30 % steigen. Allerdings muss betrachtet werden, dass die Stadt weiter wächst,  neue Liegenschaften dazukommen und der Energieverbrauch insgesamt dadurch wieder steigen wird.

Zum Thema Innenstadtentwicklung berichtet Herr Brilmayer vom Verkauf des Grundstückes und der Gebäude auf dem Gelände des Hölzerbräus und dem Verkauf des Hauses, in dem die Hasifiliale untergebracht ist. Der Käufer, die Euroboden GmbH, will dort bauen und ist bereit, das Gelände zu überplanen. Von der Städtebauförderung ist angeregt worden, ob nicht das Grundstück der Feuerwehr mit in die Planung einbezogen werden sollte. Die Stadt hat den Grundsatzbeschluss gefasst, dies zu tun und schaut sich bereits möglicherweise passende Grundstücke für ein neues Feuerwehrhaus an. Bezogen auf das Hölzerbräugrundstück wird derzeit ein Realisierungswettbewerb mit 10 Büros durchgeführt, für den es einen 80-prozentigen Zuschuss gibt. Das Grundstück wird später wohl in zwei oder drei Abschnitten bebaut werden, Bedingungen der Stadt sind u.a., dass das Hotel bleiben muss, die Fassade steht unter Ensembleschutz, und die neu zu bauende Tiefgarage größer sein muss. Vielleicht ließen sich dort auch 40 öffentliche Parkplätze unterbringen. Es sollen öffentliche barrierefreie Durchgänge angelegt werden und die Bebauung sollte nicht so hoch werden, dass sie schon vom Marienplatz zu sehen wäre.

Weitere städtische Großprojekte sind die Sanierung des Hallenbades, der Neubau des Gemeindehauses in Oberndorf, die Sanierung mit Anbau der Grundschule Oberndorf, die Sanierung des Waldsportparks, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, der Bau neuer Sozialwohnungen und die Neugestaltung des Marienplatzes.

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2. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	27.11.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer erläutert, dass die Stellplatzsatzung der Stadt gerade überarbeitet wird. Hier könnte eine entsprechende Regel eingearbeitet werden. Bezogen auf Fahrradständer am Bahnhof gibt es in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses einen Bericht zur Umsetzung dieser Maßnahme. Eine Überdachung von Fahrradständern im Umkreis vom E-EinZ ist schwierig, da ein freier Durchblick durch die Passage gewährleistet bleiben muss, neue Fahrradständer sollen dort aber entstehen.

Der Antrag von Frau Bethmann, dass sich der Stadtrat mit dem Thema Erstellung weiterer Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt beschäftigen mag, wurde ohne Gegenstimme von der Versammlung angenommen.

Die Frage von Frau Moos nach der weiteren Entwicklung bei der Standortsuche für das Finanzamt berichtet Bürgermeister Brilmayer, dass das Finanzamt aus den Räumen am Schloßplatz ausziehen möchte. Ein anderer Standort ist noch nicht gefunden, es werden aber verschiedene Standorte untersucht. Die Stadt hat großes Interesse daran, dass das Finanzamt in Ebersberg bleibt. Für die weitere Entwicklung des Gebäudes am Sparkassenplatz hat der Kreistag nun einen Projektentwickler eingesetzt.

Die Anmerkungen von Frau Gibis zu der Verschmutzung an der Wertstoffinsel in der Kolpingstraße, einem dauernd dort parkenden und die Straße dadurch sehr verengenden Müllfahrzeug und der Meldung der Notdienstärzte in den Wochenendausgaben der Tageszeitungen nimmt Bürgermeister Brilmayer zur Kenntnis und wird sie entsprechend weiterleiten.

Bürgermeister Brilmayer verliest den Schriftsatz von der nicht anwesenden Frau Ledl zur Wertstoffinsel an der Einfahrt zum Wohngebiet Doktorbankerl. Er führt dazu aus, dass Wertstoffinseln ganz bewusst dort erstellt werden, wo die Nutzer wohnen, um die Wege für diese kurz zu halten. Auf Einhausungen dieser Inseln wird inzwischen wieder verzichtet, da es innerhalb dieser Einhausungen gerade im Winter zu dunkel ist und die Verschmutzungen innerhalb dieser Einhausungen meist schlimmer sind als ohne Einhausung. In diesem Zusammenhang appelliert Herr Brilmayer an alle Anwesenden, zum Schutz der unmittelbaren Nachbarn die Einwurfzeiten an den Wertstoffinseln einzuhalten.

Herr Mayer fragt nach dem weiteren Vorgehen beim Neubau des Kindergartens St. Sebastian vor allem in Bezug auf den Bau einer Tiefgarage.

Bürgermeister Brilmayer erläutert die bisherige Planungsphase und die ursprünglich gemeinsam festgelegte höhere Zahl an Stellplätzen, damit es dort auch öffentliche Stellplätze geben kann. Die Zufahrt sollte über die Ulrichstraße stattfinden. Ein vom Ordinariat eingesetzter Projektsteuerer hat Vorschläge zur Kosteneinsparung gemacht, einer davon war der Verzicht auf die Tiefgarage. Zwischenzeitlich hat es aber schon lösungsorientierte Gespräche gegeben.

Frau Hühn erkundigt sich nach der Möglichkeit, auf dem Grundstück der Straßenmeisterei sozialen Wohnungsbau realisieren zu können. Hierzu führt Herr Brilmayer aus, dass das Grundstück der Straßenmeisterei zur Hälfte dem Landkreis und zur anderen Hälfte dem Freistaat gehört. Die insgesamt 15.000 qm große Fläche könnte für Wohnungsbau überplant werden, wenn die Straßenmeisterei ein anderes geeignetes Grundstück angeboten bekäme. Konkrete Angebote dafür gibt es derzeit nicht.

Frau Goldner erkundigt sich nach der Realisierung der angekündigten weiteren Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und wie es mit dem Bahnhofsgebäude weitergeht und ob die Stadt dieses kaufen könne.

Bürgermeister Brilmayer weist bezogen auf Fahrradständer am Bahnhof auf die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses am 10.12. hin, in dem es einen Bericht zur Umsetzung dieser Maßnahme geben wird. Bei der Deutschen Bahn hat die Stadt schon mehrfach einen Kaufwillen für das Bahnhofsgebäude geäußert, der Ebersberger Bahnhof wird aber bislang nicht zum Kauf angeboten. Anfang des Jahres soll aber wieder ein Kiosk im Bahnhofsgebäude in Betrieb gehen und damit wird hoffentlich auch wieder die öffentliche Toilette zugänglich sein.

Frau Baumgarten merkt dazu an, dass es zur Zeit sehr viele Fahrradfahrer gibt, die im Dunkeln ohne Licht fahren, teilweise auch auf Gehwegen.

Auf die Frage von Frau Otter, warum es am Bahnhof keine Kurzparkzone gibt, berichtet Herr Brilmayer von zwei Terminen mit der Bahn, die eine solche Zone auf dem östlichen Parkplatz am Bahnhof angekündigt haben. Das ist aber schon über ein Jahr her. Dort sollte eine Bewirtschaftung mit kurzer Parkdauer eingeführt werden. Die Grundstücke dort gehören der Bahn.

Hierzu bemerkt Herr Lipp, dass ein Bekannter von ihm einen guten Kontakt zur Deutschen Bahn hat, den Kontakt wird er Herrn Brilmayer schicken.

Herr Lohmeyer regt an, im Zuge des Neubaus des Gemeindehauses Oberndorf nach Möglichkeit die Aufteilung der Flurstücke so zu verändern, dass die Straßenecke dort übersichtlicher gestaltet und somit verkehrstechnisch entschärft werden kann. Als weiteren Punkt bemängelt er, dass der Eurozylinder der Toilette auf dem Volksfestplatz nach dem Volksfest wieder gegen einen herkömmlichen Schließzylinder ausgetauscht wird.

Bürgermeister Brilmayer erklärt, dass das mit dem Neubau des Gemeindehauses Oberndorf beauftragte Architektenbüro mehrere Vorschläge für einen Neubau eingereicht hat. Eine Flurnummernbereinigung wird geprüft werden. Die Handhabung der Toilettenanlage auf dem Volksfestplatz wird er prüfen.

Herr Held lobt die Stadtentwicklung in der Bahnhofstraße, die neuen Anschlagtafeln sowie die attraktive Gestaltung der Jahresberichte und des Stadtmagazins. Im Stadtmagazin würde er sich mehr Berichterstattung wünschen, die Veranstaltungsübersicht aber ist gut optimiert worden. Herr Held bemerkt, dass er verstärkt Fahrradfahrer ohne Licht und Klingel auf den Gehwegen feststellt, dass die Querung der Amtsgerichtskreuzung gerade mit Kindern schwierig sei, dass viele Autofahrer trotz Rotlicht Ampeln passieren und dass die Toilettenanlage auf dem alten Friedhof kein zeitgemäßes Angebot sei. Zudem wünscht er sich, dass der Innenhof des Klosterbauhofes autofrei sein möge.

Bürgermeister Brilmayer lässt die einzelnen Punkte notieren.

Zum Abschluss der Bürgerversammlung trägt Herr Brilmayer einige As pekte in eigener Sache vor und bedankt sich noch einmal ausdrücklich bei allen Besuchern der Bürgerversammlung und die faire Diskussion. Zudem bedankt er sich bei den Ausscheidenden langjährigen Stadträten Abinger, Goldner, Lachner, Dr. Luther, Mühlfenzl und Schurer.