Datum: 18.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Verwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Örtliche Rechnungsprüfung 2015
2 Haushaltsbericht 2016
3 Ersatzbeschaffung eines FFW Mannschaftstransportfahrzeugs
4 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Hallenbades
5 Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017
6 Aufstellung von Ruhebänken - Finanzierungsbeteiligung der Stadt
7 Bericht über das Konzessionsverfahren Stromnetz Ebersberg
8 Verschiedenes
9 Wünsche und Anfragen

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1. Örtliche Rechnungsprüfung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö vorberatend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 3 der Bay. Gemeindeordnung stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres, den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Die Jahresrechnung 2015 wurde mit allen Anlagen fristgerecht erstellt und von der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft.
Der örtl. Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich zusammen:
       die Vorsitzende:                Frau Schurer  
       die Mitglieder:                Frau Schmidberger, Herr Obergrusberger,                                                Herr Schedo und Herr Zwingler

Der Ausschuss hat die Jahresrechnung 2015 heuer am 20. und 21. Juni eingehend geprüft und über die Prüfung eine Niederschrift angefertigt.
Die Endzahlen des Rechnungsjahres 2015 lagen dem Prüfungsausschuss zur Beratung vor. Die Prüfung hat insgesamt keine Beanstandungen ergeben, die zu einer Änderung der Abschlusszahlen 2015 führen würden.
Im Prüfbericht wurde u. a. Folgendes -sinngemäß zusammengefasst- festgestellt:
1.        Haushaltsüberschreitungen sind im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt festzustellen, konnten aber entweder durch Beschlüsse oder besondere Umstände begründet werden,
2.        der rechtzeitige Eingang der Einnahmen,
3.        bei Stundungen, Niederschlagungen und Erlässen wurde ordnungsgemäß  verfahren,
4.        die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse wurden korrekt ausgeführt,
5.        alle Ausgaben wurden als notwendig und angemessen angesehen und korrekt gebucht, 
6.        sämtliche überprüfte Buchungen waren ausreichend belegt und
7.        die Vermögensgegenstände sind vollzählig erfasst.
Weiter wurde im Prüfungsprotokoll erwähnt bzw. beantragt:
       dass grundsätzlich die Anmerkungen aus dem letztjährigen Prüfbericht 2014 erledigt sind,
       dass die relativ hohen Kosten für die Internetstandleitung vom Rathaus zum Bauhof im Auge zu behalten sind und nach einer technischen besseren wie auch nach einer finanziell günstigeren Lösung gesucht werden soll,
       dass die Stadt Ebersberg am neuen Wertstoffhof keinen „Gewinn“ erzielt und
       regt an, dass sich der FiVA mit dem Haushaltszwischenbericht nochmals mit der jährlichen „Sparliste“ aus der Haushaltsplanaufstellung befasst.
Abschließend besichtigte der Prüfungsausschuss vor Ort:
       die neuen Klassenzimmer der Schule Baldestraße, welche über den Umkleiden des Hallenbades durch eine Aufstockung errichtet wurden, sowie
       die Ausbauarbeiten bzw. Neuerrichtung des Kiosks am Klostersee.

Im Gesamtergebnis wurde u. a. festgestellt, dass es -wie in den vergangenen Jahren- keinerlei Beanstandungen gibt und die Bücher sorgfältig geführt sind.

Beschluss

a)        Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die        Jahresrechnung 2015 gemäß Art 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen        und (BGM ist stimmberechtigt)

10 Ja : 0 Nein

b)        die Verwaltung gem. Art 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu entlasten.
       (BGM ist nicht stimmberechtigt -keine eigene Entlastung-)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Haushaltsbericht 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö informativ 2

Sachverhalt

Herr Napieralla hält zum Stand vom 11.10.2016 anhand der als Anlage zum Protokoll beiliegenden Präsentation einen Bericht zur aktuellen Haushaltslage.

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3. Ersatzbeschaffung eines FFW Mannschaftstransportfahrzeugs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Stadt Ebersberg besitzt seit 1986 einen Feuerwehr- Mehrzweckfahrzeug (MZF). Dieses MZF war von 1986 bis 1998 bei der Feuerwehr Ebersberg stationiert. In der Zeit von 1998 bis 2006 wurde dieses Fahrzeug zur Feuerwehr Egglburg zur Aufbauhilfe abgestellt und diente dort u.a. als Zugfahrzeug für deren Tragkraftspitzenanhänger. Die Feuerwehr Ebersberg bediente sich im Abstellungszeitraum eines anderen Fahrzeugs, Marke Eigenbau.
Das Mehrzweckfahrzeug ist nun seit 2006 wieder in Ebersberg stationiert.
Beim letzten Starkregenereignis 2016 zeigte sich, dass dieses Fahrzeug für den Einsatzdienst nicht mehr zu 100% technisch vollständig brauchbar ist. Darüber hinaus muss das Fahrzeug auch absolut sämtlichen Sicherheitsstandards vorhalten, zumal regelmäßig die Jugendfeuerwehr damit transportiert wird.
Weiter zeigte sich in den letzten Jahren, dass auf einen Mannschaftstransporter, sei es für den Übungsdienst oder Einsatzdienst, definitiv nicht verzichtet werden kann.
Am 21.09.16 wurde dieses Fahrzeug (seit 2016 ein Oldtimerfahrzeug) zur Wertermittlung dem TÜV vorgefahren. Laut Vorabinformation liegt der Restwert bei ca. 1800 €. Die notwendige Reparaturkosten  belaufen sich auf ca. 4500€.
Aktuell liegt sogar ein Kaufangebot eines Privat-Interessenten in Höhe von € 3.800 vor.
Vorschlag von Herrn Uli Proske, Kommandant FFW EBE, unter Einbeziehung unseres eigenen KFZ Servicetechnikers, Herrn Max Fuchs, städtischer Bauhof:
       Verkauf des alten MZF´s                                                mind.        €   3.800,00
       Ankauf eines gebrauchten MZF (MB Sprinter, EZ 12/2012, Km 35.000
95 kW, bereits vollständig fw-technisch ausgestattet)
lt. Angebot der Fa. SFS Saar, vom 28.09.2016                                        € 35.252,32.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt das alte MZF-Fahrzeug höchstbietend zu veräußern und das angebotene Gebraucht-MZF von der Firma SFS Saar anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Hallenbades

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2016 ö beschließend 5

Sachverhalt

Nach Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte sollte diese zum ermäßigten Eintritt in das Hallenbad berechtigen. §3 der entsprechenden Gebührensatzung müsste entsprechend geändert werden.

Diskussionsverlauf

Auf Anregung von Stadtrat Mühlfenzl sagt Bürgermeister Herr Brilmayer im Zuge der Hallenbadsanierung eine Prüfung der Ermäßigung für Senioren zu.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Inhabern der bayerischen Ehrenamtskarte den Eintritt in das Hallenbad zu ermäßigen. Die Gebührensatzung ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

Gemeinsam mit dem Bund der Selbstständigen (BdS), der Vertreterin des Einkaufszentrums e-EinZ und dem Marktorganisator der Stadt sind die Markttermine und die von den Gewerbebetrieben gewünschten verkaufsoffenen Sonntage besprochen worden.
Der BdS plant nach dem großen Erfolg des Krippenweges im letzten Jahr für Sonntag, den 08.01.2017, den Abschluss des diesjährigen Krippenweges mit einem Dreikönigssingen und weiterem Rahmenprogramm.
Der Ulrichsmarkt soll dieses Jahr am 07.05., der Martinimarkt am 01.10. stattfinden.
Der Christkindlmarkt soll im Jahr 2017 ein Wochenende vor dem 1. Advent, also am 25.11. und am 26.11., durchgeführt werden.
Für die vier Sonntage 08.01., 07.05., 01.10. und 26.11.2017 wird je ein verkaufsoffener Sonntag beantragt, so dass Verkaufsstellen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, an den Sonntagen 08.01., 07.05., 01.10. und 26.11.2017 je einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. Die entsprechende Verordnung ist auszufertigen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Aufstellung von Ruhebänken - Finanzierungsbeteiligung der Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

In einer Kooperation zwischen Seniorenbeirat, Verschönerungsverein und der Stadt Ebersberg sollen weitere Ruhebänke im Stadtgebiet errichtet werden. Älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen die im Stadtgebiet zu Fuß unterwegs sind, werden dadurch mehr Möglichkeiten für eine kurze Verschnaufpause angeboten. Sinnvolle und mögliche Standorte wurden ermittelt und priorisiert.
Die Kosten für eine Bank, inclusive Messingschild für Spender/in betragen netto 1078,- € und brutto 1282,82 €.
Für drei der Bänke konnten bereits Sponsoren gewonnen werden (AWO, Seniorenbeirat, Verschönerungsverein). Es wird angeregt, zusätzlich drei weitere Sitzbänke seitens der Stadt zu erwerben.
Um weitere Sponsoren zu motivieren, wird darüber hinaus vorgeschlagen, künftig für jede gespendete Bank jeweils eine weitere Bank aus Mitteln der Stadt zu finanzieren.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Herr Brilmayer wird die Anregung von Stadtrat Mühlfenzl, auch so genannte Mitfahrbänke vorzusehen, an den Seniorenbeirat weiterleiten.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt drei weitere Sitzbänke zu erwerben.
Künftig soll für jede gespendete Sitzbank, die in Absprache mit der Stadt im Stadtgebiet aufgestellt wird, jeweils eine weitere Sitzbank aus Mitteln der Stadt finanziert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Bericht über das Konzessionsverfahren Stromnetz Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö informativ 7

Sachverhalt

Die Konzession über die Stromnetze im Stadtgebiet endet nach zwanzigjähriger Laufzeit am 30.06.2018. Die anstehende Neuvergabe dieser Konzession ist bekannt zu machen, so dass Unternehmen ihr Interesse an der Übernahme der Konzession bekunden können. Die entsprechende Bekanntmachung ist am 23.06.2016 veröffentlicht worden, die Frist zur Interessenbekundung läuft nun bis zum 28.02.2017. Damit ist das Konzessionsverfahren gestartet.
Sollten mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wäre ein Auswahlverfahren zu starten, welches sachlich, diskriminierungsfrei und transparent durchzuführen ist.
Die Durchführung dieses Verfahrens ist äußerst komplex und muss rechtlich einwandfrei sein. Um dieses sicher zu stellen, ist die Münchner Kanzlei Becker, Büttner, Held hinzugezogen worden. Es ist gelungen, diesbezüglich mit den Gemeinden Moosach und Poing (in beiden Gemeinden laufen die Konzessionen ebenfalls im Jahr 2018 aus) Einvernehmen zu erzielen, so dass die Kosten der Beratung gedrittelt werden können.
In einer ersten Beratungsrunde Anfang September hat die Kanzlei bereits darauf hingewiesen, dass es notwendig werden könnte, eine organisatorische und personelle Trennung in Stadtrat und Stadtverwaltung vorzunehmen. Dieses ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich die Stadt selbst um die Übernahme der Konzession bewirbt, auch wenn dieses über den Weg einer kreisweiten Genossenschaft von statten geht.
Die Frage stellt sich aber erst nach Ablauf der Interessenbekundung, wenn nämlich mehrere Bewerber um die Konzession vorhanden sein sollten .
Von großer Bedeutung ist aber schon heute, dass weder Vorfestlegungen vorgenommen noch kommuniziert werden, damit das Verfahren insgesamt ergebnisoffen und diskriminierungsfrei ist und bleibt.
Über den Fortgang des Verfahrens und ggfs. Einleitung weiterer Schritte wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses, voraussichtlich am 21.02.2017, berichtet werden.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö informativ 8

Sachverhalt

Herr Napieralla gibt die im Zeitraum vom 01.07.2016 bis zum 17.10 .2016 eingegangenen Spenden bekannt.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der eingegangenen Spenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 18.10.2016 ö informativ 9

Sachverhalt

Auf die Frage von Stadträtin Schmidbergernach der Parksituation im Innenhof des Klosterbauhofes, antwort et Bürgermeister Herr Brilmayer, dass er die Polizei schon einmal um eine Kontrolle gebeten hat. Es werden verabredungsgemäß noch alle Anlieger angeschrieben und Kontrollen mit dem beauftragten Überwachungsunternehmen geplant.

Datenstand vom 21.08.2019 14:31 Uhr