Datum: 23.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Sonstige Ladungen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht des ersten Bürgermeisters
2	Anfragen und Anträge

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1. Bericht des ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	23.11.2016	ö	informativ	1

Sachverhalt

Er dankt den Mitgliedern des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre sach- und zielgerichtete Arbeit sowie allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Herr Brilmayer weist darauf hin, dass die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Katharina Fischer aus Grafing die Bürgerversammlung begleiten wird.
Zu Beginn der Versammlung wird ein kurzer Werbefilm für die Installation von Photovoltaik auf dem Dach eingespielt. Herr Brilmayer beschreibt anschließend die bisherigen Erfolge des Arbeitskreises 2030 und weist auf die Veranstaltung zur Solarstadt Ebersberg am 30.01.2017 im Raum „Unterm First“ hin.

Zum Thema Hochwasserschutz berichtet Herr Brilmayer, dass es seit der Aufzeichnung der Niederschlagsmengen noch nicht so heftig und häufig geregnet hat wie in diesem Jahr. Zunächst erläutert Herr Brilmayer den Begriff Hochwasserschutz und die von der Stadt durchgeführten Schutzmaßnahmen.

Davon begrifflich zu trennen ist der Starkregen, der mit kurzem aber heftigem und punktuellem Regenereignis am besten zu beschreiben ist. Da das Kanalsystem der Stadt auf solche Ereignisse nicht ausgelegt ist, müsse jeder Einzelne sich selbst gegen Auswirkungen von Starkregen schützen. Das geht zum Beispiel mit Rückstauventilen, wasserdicht ausgebildeten Kellern und Kellerfenstern oder Stufen vor den Eingangstüren.

Um die Regenmengen im Kanalsystem zu reduzieren hat die Stadt schon vor 20 Jahren ihre Entwässerungssatzung dahingehend geändert, dass bei Neu- oder Umbauten von Häusern die Versickerung von Regenwasser vorgeschrieben ist. Ist dies technisch nicht möglich, müssen Regenrückhaltesysteme eingesetzt werden. Dieses setzt die Stadt auch bei ihren eigenen Bauten um. Letztlich beschreibt Herr Brilmayer die Situationen in den einzelnen Unterführungen im Stadtgebiet und benennt die jeweiligen zuständigen Behörden.

Zu der Entwicklung der Innenstadt Ebersbergs freut sich Bürgermeister Herr Brilmayer über die steigende Belebung.

Baulich und gestalterisch wird sich in den nächsten Jahren einiges verändern, wie z.B. an der Bahnhofstraße, wo gerade ein Bebauungsplan in Planung ist, der wohl schon Mitte Dezember zur Auslegung kommen wird. Das bereits im Umbau befindliche Sparkassengebäude wird der Innenstadt ein neues Gesicht geben, im Erdgeschoss werden Einzelhandelsgeschäfte angesiedelt werden, um den Anschluss zwischen dem e-EinZ und dem Marienplatz herzustellen. Das Gebäude der Sparkasse an der Kolpingstraße wird vom Landkreis erworben und als Verwaltungsgebäude genutzt werden. In diesem Zusammenhang drückt Herr Brilmayer seine Hoffnung aus, dass die Eigentümer der sich in der Innenstadt befindenden Garagen auf ein neues Konzept einigen können. Die Stadt will gerne in ihren Möglichkeiten vor allem bei der Stellplatzproblematik unterstützen.

Der Wettbewerb zur Umgestaltung des Marienplatzes ist abgeschlossen, die praktische Umsetzung allerdings muss noch ein wenig auf sich warten lassen. Es stehen zunächst der Bau der Turnhalle an der Schule in der Floßmannstraße, die Sanierung des Hallenbades und eine finanzielle Beteiligung am Bau des Kindergarten St. Sebastian an. Die dringend erforderliche Sanierung der Mariensäule ist in Kooperation mit der Denkmalschutzbehörde in Arbeit, die Arbeiten am Rathaus, die vor allem aus Brandschutzgründen notwendig waren, stehen vor dem Abschluss.

Ein weiteres Detail zur Belebung der Innenstadt sind die Stadtführungen. Unter der Leitung von Herrn Warg hat es im Jahr 2016 145 Führungen von 18 Stadtführern mit 14 Themen in 3 Sprachen gegeben.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wird weiter gelebt, indem aus der früheren so genannten Lenkungsgruppe der Stadtdialog mit Vertretern vom Bund der Selbständigen, Banken und den Fraktionsvorsitzenden geworden ist. Der Stadtdialog trifft sich zweimal im Jahr. Nicht zuletzt durch den Kontakt im Stadtdialog (bzw. vormals Lenkungsgruppe) konnten die Märkte wiederbelebt werden, die nun grundsätzlich mit verkaufsoffenen Sonntagen kombiniert sind. In diesem Zusammenhang dankt Herr Brilmayer dem Vorsitzenden des Bundes der Selbstständigen, Herrn Martin Freundl.

Bürgermeister Herr Brilmayer trägt vor, dass der Landkreis Ebersberg mit zu den am schnellsten wachsenden Landkreisen im Freistaat zählt, was besondere Anforderungen an den Wohnungsbau mit sich bringt. Der Stadtrat hat sich allerdings über den Flächennutzungsplan ein moderates Wachstum von 0,5 bis bis 1 % jährlich verschrieben, was einen Zuwachs von etwa 60 bis 120 Einwohner jährlich bedeuten würde. Bevölkerungswachstum erfordert auch Infrastruktur wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Straßen, zudem sollte mit den Ressourcen schonend umgegangen werden. Als Wohnungsbauprojekte stehen an die Erweiterung des Baugebietes Friedenseiche nach Westen, die Bebauung des heutigen Geländes des Bayerischen Roten Kreuzes in der Haggenmillerstraße, die bereits laufende Bebauung in Moosstefflfeld (mittelfristig geht es dort auch weiter in südlicher und südwestlicher Richtung), der Bau von 50 bis 100 Sozialwohnungen durch die Genossenschaft und der Neubau eines Schwestern wohnheimes der Kreisklinik. Zudem wird untersucht, ob sich ein Wohnungsbau auf dem Parkplatz an der Eberhardstraße verwirklichen ließe.

Da die Stadt nicht grenzenlos nach außen hin wachsen möchte, wird auch die innerstädtische Verdichtung befürwortet, was aber in der Nachbarschaft nicht immer reibungslos verläuft.

Die Straße Schwedenweg wird im Jahr 2017 ausgebaut werden. Die Planung wird mit den Anliegern besprochen, die sich mit Ausbaubeiträgen an den Kosten beteiligen müssen.

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2. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Sonstige Ladungen	Bürgerversammlung	23.11.2016	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Bürgermeister Brilmayer erwidert, dass Gewerbegebiete gerade für solche Bauten vorgesehen sind.

Herr Döringer beklagt die Möglichkeit für Fußgänger, sowohl die Eichthalstraße in Höhe des e-EinZ als auch an der Amtsgerichtskreuzung die Straße queren zu können. Bürgermeister Brilmayer hat diese Anliegen schon beim Straßenbaulastträger Straßenbauamt Rosenheim vorgetragen und wird dieses noch einmal machen.

Herr Döringer regt an, an der S-Bahnunterführung wieder eine Fußgängerampel zu installieren. Bürgermeister Brilmayer erläutert, warum diese dort entfernt worden ist, wird sich die Verkehrssituation aber noch einmal anschauen.

Herr Döringer bittet darum, in der Rosenheimer Straße weitere Maßnahmen umzusetzen, die das aus seiner Sicht immer noch hohe Verkehrsaufkommen weiter verringern könnten. Bürgermeister Brilmayer appelliert, zunächst die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Grafinger Umfahrung abzuwarten. Zudem berichtet er davon, dass es auch schon Beschwerden über die vorgenommenen Verkehrsmaßnahmen in der Rosenheimer Straße gibt. Die Geschwindigkeit wird dort immer wieder kontrolliert.

Herr Dr. Gisbert Wolfram erkundigt sich nach Beschlüssen zur Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand und dem daraus entstehenden Vorteil der Bürger. Bürgermeister Brilmayer erklärt, dass es bislang noch keinen Beschluss des Stadtrates gibt, eine Beratung dazu steht jedoch unmittelbar bevor (Sitzung des Stadtrates am 09.01.2017). Ausführlich beschreibt Herr Brilmayer das Prozedere einer Ausschreibung eines Stromnetzes, wie sich die landkreisweite Genossenschaft mit dem Thema bislang befasst hat und dass alle Mitgliedskommunen der Genossenschaft darüber beraten müssen. Vorteile für den Bürger könnten sein, dass vor Ort über den weiteren Ausbau und die Modernisierung des Netzes entschieden werden und die Wertschöpfung vor Ort stattfinden würde.

Herr Helmut Reitzel fragt an, warum es keine neuerliche Beratung im Stadtrat zu einer Nord-Süd-Umfahrung gibt. Bürgermeister Brilmayer erklärt, dass es bei der letzten Variantendiskussion für keine der vorgestellten Planungen eine Mehrheit im Stadtrat gegeben hat. Bei der nächsten Fortschreibung des Verkehrswegeplanes kann es aber durchaus wieder zu einer neuen Erörterung der Sachlage kommen. Es handelt sich wegen vieler unterschiedlichster Interessen aber um einen sehr komplexen Abwägungsvorgang. Er äußert aber die Hoffnung, dass es schon allein durch den weiteren Bau der A94 zu einer Entspannung der B 12 kommen könnte. Dadurch könnten sich Verkehrsströme aus Ebersberg herausverlagern.

Herr Helmut Reitzel beklagt, dass die Anliegerzone im Eggerfeld immer stärker vor allem durch Ausweichverkehr missachtet wird. Bürgermeister Brilmayer führt aus, dass die Kontrolle von Anliegerzonen insofern schwierig ist, weil Verkehrsteilnehmer ein jeweiliges Anliegen relativ einfach vorbringen können. Der Vorteil der Anliegerzonen ist aber sicherlich, dass die Straßen nicht von Navigationssystemen zur Befahrung angeboten werden.

Herr Klaus Haase bemängelt die aus seiner Sicht schlechte Programmgestaltung im Museum Wald und Umwelt , die zum Teil vorindustrielle Vorgehensweisen vorstellen. Herr Haase äußert einige Ideen für das nächste Programm. Bürgermeister Brilmayer erwidert, dass das von wissenschaftlichen Mitarbeitern erarbeitete Programm sehr attraktiv sei, was auch anhand der hohen Anzahl von Buchungen bestätigt wird. Er selbst greift nicht in die Programmgestaltung ein, sehr wohl werden die Vorschläge von Herrn Haase geprüft werden.

Herr Klaus Haase bemängelt, dass der CSU-Ortsverband bislang keine Aussage zu einem Kandidat für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl im März 2020 getroffen hat und äußert die Vermutung, dass seitens der CSU ein grüner Kandidat unterstützt werden wird. Bürgermeister Brilmayer erspart sich hierzu einen Kommentar.

Anknüpfend an die Vorträge von Herrn Klaus Haase aus den letzten Jahren bezogen auf die Trinkwasserpreise erklärt Bürgermeister Brilmayer den Unterschied zwischen der Berechnung von Wassergebühren mit Grundgebühr und der Berechnung nach reinem Verbrauch. In der Stadt Grafing zum Beispiel wird mit einer Grundgebühr gerechnet, in Ebersberg nur nach Verbrauch.

Frau Erika Heller-Santos bittet um Geschwindigkeitskontrollen in der Moosstefflstraße, in der aus ihrer Sicht viel zu schnell gefahren wird. Bürgermeister Brilmayer beklagt das Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer und kündigt an, in der Moosstefflstraße die Aufstellung der Geschwindigkeitsmessanlage zu prüfen.

Frau Erika Heller-Santos fragt an, ob es für die neuen Häuser im Moosstefflfeld eine neue Ausfahrt geben wird oder ob diese auch den Schwedenweg nutzen werden. Bürgermeister Brilmayer erklärt, dass eine neue Zufahrt von Süden her wohl kommen wird. Zunächst aber wird im nächsten Jahr der Schwedenweg unter Beteiligung der Anlieger ausgebaut werden.

Frau Rita Oeckl bittet darum, bei der Fußwegpflasterung glatte und damit rollatorfreundliche Beläge zu wählen. Bürgermeister Brilmayer führt aus, dass das Thema auch mit der Behindertenbeauftragten der Stadt besprochen ist und bei zukünftigen Fußwegbauten beachtet wird. Zudem werden auch Bordsteinabsenkungen eingebaut.

Herr Gunther Sager weist darauf hin, dass es in der Hochfellnstraße bei Starkregenereignissen zu Rückstaus und Kellerüberflutungen kommt. Bürgermeister Brilmayer stellt eine Überprüfung des Abwassersystems in Aussicht.

Herr Erwin Schmidt regt an, die Ampel in der Münchner Straße, Höhe Aldi, mit einer Rotlichtblitzer überwachen zu lassen, da nach seiner Beobachtung dort viele Autofahrer das Rotlicht der Ampel ignorieren würden. Bürgermeister Brilmayer wird die Idee prüfen lassen und lobt in diesem Zusammenhang den täglichen Einsatz der Schulweghelfer, die dort und an anderen Stellen eine ungefährdete Querung der Schüler sicherstellen.

Frau Alexandra Gibis wünscht sich, dass in Ämtern und bei Veranstaltungen mehr Rücksicht auf Gehörlose und ihre Belange genommen wird.

Bürgermeister Brilmayer bittet darum, dass ihm, wie zur heutigen Bürgerversammlung, frühzeitig Bescheid gegeben wird, da die Organisation z.B. einer Gebärdensprachdolmetscherin eine gewisse Vorlaufzeit braucht.

Frau Alexandra Gibis regt an, dass es in der Kreisklinik ein für Gehörlose eigenes Faxgerät geben sollte. Ebenso wäre ein Gehörlosentelefonanschluss mit sms-Möglichkeit von Vorteil. Bei Beratungsgesprächen sollte bei Gehörlosen eine Gebärdensprachdolmetscherin hinzu geholt werden. Bürgermeister Brilmayer sagt zu, die Kreisklinik über die Anregungen zu informieren.

Herr Ullrich Ziegner regt an, dass auf dem unbeleuchteten südöstlichen Teil des Volksfestplatzes gerade für die dunkle Jahreszeit eine Beleuchtung installiert werden sollte.

Bürgermeister Brilmayer sagt eine Prüfung sowohl bezogen auf die rechtliche Möglichkeit im Pachtvertrag als auch auf die technische Möglichkeit der Umsetzung zu.

Abschließend dankt Bürgermeister Brilmayer allen Anwesenden für ihre Teilnahme an der Bürgerversammlung.