Datum: 05.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Verwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anschaffung eines Löschfahrzeugs 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ebersberg
2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020
3 Freiwillige Leistungen - Antrag der FDP Ebersberg vom 31.10.2019
4 Verschiedenes
5 Wünsche und Anfragen

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1. Anschaffung eines Löschfahrzeugs 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 05.12.2019 ö vorberatend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Ein Teil der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg hat sich schon seit August 2018 verschiedene Aufbauhersteller von Feuerwehrfahrzeugen angesehen, da der Zustand des zu ersatzbeschaffenden Fahrzeugs (LF16, Baujahr 1999) zum Handeln drängt. Aus diesem Grund erfolgte schon der Umbau des LF10 zum HLF 10. Die Feuerwehrkameraden waren u.a. in Garmisch und Partenkirchen, Obergrießbach bei Dasing und bei einem Hersteller im Werk. Vier Aufbauhersteller führten Ihre Fahrzeuge in Ebersberg vor. Von der Feuerwehr angefertigte Beurteilungslisten wurden ausgefüllt und bewertet.
Dann galt es, die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten. Da dies sehr viele Stunden Aufwand bedeutet und die Unterlagen gerichtsfest sein müssen, wurde damit ein einschlägiges Planungsbüro beauftragt werden (einstimmiger Beschluss des Ferienausschusses am 13.08.2019).
Folgender Zeitplan wird von der Feuerwehr Ebersberg angedacht:
2019 > Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen,
2020 > nach Haushaltsbeschluss >> acht Wochen Ausschreibungszeit >> Submission Frühjahr/Sommer 2020 >> Vergabe letzter Stadtrat vor der Sommerpause oder Ferienausschuss >> Ende Juli bzw. Mitte August Auftragsbestätigung >> Baubeginn Fahrzeug beim Hersteller ca. September/Oktober 2020 >> Auslieferung ca. April/ Mai 2021
So könnte die Beschaffung über zwei Haushaltsjahre gestreckt werden: 2020 - Bezahlung Fahrgestell, 2021- Bezahlung Aufbau. Die Gesamtkosten werden derzeit mit etwa 400.000 € kalkuliert, der staatliche Zuschuss würde etwa 100.000 € betragen.
Ferienausschuss vom 13.08.2019 einstimmig: Ein einschlägiges Planungsbüro wird beauftragt, die Unterlagen zur Durchführung einer Ausschreibung vorzubereiten. Die Vergabe der Fahrzeugbeschaffung selbst erfolgt erst nach Beschluss des Stadtrats und Genehmigung der Haushaltssatzung 2020.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Ausschreibung zur A nschaffung des LF 20 durchzuführen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 05.12.2019 ö beschließend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.12.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt sind allen Stadträten digital zugegangen.
Bürgermeister Brilmayer weist darauf hin, dass durch die frühe Anfertigung des Haushaltes das Rechnungsergebnis 2019 noch nicht feststeht und auch einige Positionen im Haushalt aufgrund von Erfahrungen aus den letzten Jahren geschätzt werden mussten. Bei den Personalkosten ist schon, ohne einem Beschluss des Stadtrates vorzugreifen, ein Ausgabeposten zur Großraumzulage München vorgesehen. Herr Gibis trägt anhand einer Präsentation zunächst das Rechnungsergebnis des Haushaltes 2018 vor und stellt dieses in den Vergleich zu den Plänen 2019 und 2020. Im Folgenden erläutert Herr Gibis die Entwicklung des Gesamthaushaltes, die Entwicklungsprognose für die nächsten Jahre sowie die Zuführungen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Die Entwicklung der Personalkosten, der Schulden und der Rücklagen werden dargestellt.
Herr Gibis erläutert die Übersicht über die wichtigsten Investitionsprojekte wie ein geplantes neues Feuerwehrgerätehaus, die Digitalisierung der Schulen, Neubau der Turnhalle mit Mensa an der Schule Floßmannstraße, Sanierung und Turnhallenneubau an der Grundschule in Oberndorf, den zu erwartenden Neubau Kinderhaus St. Sebastian, die anstehenden Sanierungen vom Waldsportpark, des Hallenbades, des Gemeindehauses in Oberndorf, des Marienplatzes, von Straßen sowie Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich ebenso wie im Breitbandausbau im Vermögenshaushalt. Herr Gibis stellt mit der Entwicklung der Steuern die größten Einnahmepositionen dar.
Herr Gibis zieht als Fazit:

Das Gewerbesteueraufkommen durchläuft in 2020 aufgrund der erwarteten Erstattungen noch ein kleines Tief und sollte sich in den Folgejahren auf um die 7,5 Mio. € + X wieder einpendeln.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt fällt auch in 2020 voraussichtlich spärlich aus. Ab 2021 ist auch aufgrund der Gewerbesteuer mit einer Verbesserung der Zuführung zu rechnen. Allerdings steigt durch die zunehmende Verschuldung auch die Pflichtzuführung, was die für Investitionen notwendige freie Finanzspitze entsprechend schmälert. Mehr noch: Verläuft die Haushaltsentwicklung z.B. durch Gewerbesteuerausfälle o.ä. schlecht, so haben wir aufgrund der hohen Pflichtzuführung zur Schuldentilgung ein wachsendes Problem.
Eine übergreifende Kürzung der Ansätze im Verwaltungshaushalt ist aufgrund der eher sparsam als großzügig getroffenen Bemessung als auch der vertraglichen  Verpflichtungen der Stadt haushalterisch nicht anzuraten. Es gilt der Grundsatz, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen. Bei erheblichen Überschreitungen muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Sollte der Stadtrat hoffnungsvoller sein als die Kämmerei, könnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer  um weitere 200.000 € erhöht werden.
Die anhaltenden hohen investiven Projekte, insbesondere der Anstieg im Vermögenshaushalt in 2021 bis auf insg. 20 Mio. € statt ansonsten um 12 Mio. € und der damit verbundene Anstieg der Verschuldung bereitet Sorge.
In Anbetracht der steigenden Verschuldung muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns das ein oder andere auch leisten können, so wünschenswert es auch wäre.
Kern- und Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen.

Diskussionsverlauf

Aus dem Kreise des Ausschusses wird der Haushaltsentwurf insgesamt und in einzelnen Positionen begrüßt. Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die Ausgaben nicht in der geplanten Höhe darstellen werden, so dass auch die Verschuldung nicht wie geplant eintreten wird. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Stadt sich weiter um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben bemühen sollte, auch durch eine Aufbesserung der Infrastruktur. Die Übernahme der Großraumzulage München wird begrüßt. Es wird angeregt, im Zuge der Entwicklung im Wohnungsbau das Grundstück Baldestraße 1 mit dem angrenzenden Parkplatz zu überplanen. Herr Gibis gibt auf Nachfrage Auskunft zu den Mitteln für Investitionen und Reparaturen im Waldsportpark, bei den Klimaschutzprojekten und zu den neu eingeführten Verpflichtungsermächtigungen. Bürgermeister Brilmayer führt zur Gewerbeansiedlung aus, dass der Stadt viele als Gewerbeflächen ausgewiesene Grundstücke nicht gehören und auch nicht über genügend Tauschgrundstücke verfügt. Er spricht sich dafür aus, weiterhin der Genossenschaft günstigen Wohnraum zum Bau von Sozialwohnungen zu verschaffen, anstatt selbst zu bauen. Dass die Stadt keine Schlüsselzuweisungen erhält, ist ein Zeichen für eine stabile Lage.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 (nebst Haushaltssatzung) einschließlich Anlagen zu beschließen. Dabei ist ein eventuell verbleibender Sollüberschuss für zukünftige Haushaltsjahre der Rücklage zuzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditverträge für die im Haushalt 2020 veranschlagten Kreditaufnahmen selbstständig zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Freiwillige Leistungen - Antrag der FDP Ebersberg vom 31.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 05.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Stadtrat Spötzl erläutert den Antrag der FDP Ebersberg vom 31.10.2019 und bittet um eine entsprechende Aufstellung möglichst zur Sitzung des Stadtrates am 17.12.2019. Herr Gibis erläutert den Unterschied zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt. Einvernehmen herrscht unter den Mitgliedern des Ausschusses, dass die Kämmerei nach der Genehmigung des Haushaltes 2020 eine Liste aller Pflichtaufgaben der Stadt erstellen wird. Alles, was aus dem Haushaltsplan dort nicht aufgeführt ist, würde zu den freiwilligen Leistungen zählen.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 05.12.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

Herr Gibis gibt die im Zeitraum vom 16.10.2019 bis zum 05.12.2019 eingegangenen Spenden bekannt.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Annahme der Spenden im Zeitraum vom 16.10.2019 bis zum 05.12 .2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 05.12.2019 ö informativ 5

Sachverhalt

Stadträtin Schmidberger lobt die Durchführung der Testphase des Ratsinformationssystems, welches mit Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates offizielle Ladungsplattform werden wird.

Datenstand vom 09.12.2019 14:46 Uhr