Datum: 31.03.2020
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Aufenthaltsräume im Dachgeschoss in eine Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 182/3, Gmkg. Ebersberg, Josef-Maier-Promenade 2
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 1 |
2. Bauantrag zur Errichtung einer Balkonüberdachung bei einem bestehenden Mehrfamilienhaus auf dem grundstück FlNr. 842, Gmkg. Ebersberg, Floßmannstraße 5c
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 2 |
3. Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 597/51, Gmkg. Ebersberg, Beim Doktorbankerl 4
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 3 |
4. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 2362, Gmkg. Ebersberg, Vorderegglburg 3
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 4 |
5. Bauantrag zum Anbau an eine Doppelhaushälfte auf dem Grundstück FlNr. 922/16, Gmkg. Ebersberg, Haggenmillerstraße 18
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 5 |
6. Bauantrag zur Erweiterung eines bestehenden Mehrfamilienhauses um ein Geschoss auf dem Grundstück FlNr. 592/4, Gmkg. Ebersberg, Wasserburger Str. 6
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 6 |
7. Bauantrag zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück FlNr. 237, Gmkg. Ebersberg, Sieghartstr. 20
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 7 |
8. Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäuser und ein Carport auf dem Grundstück FlNr. 868/9, Gmkg. Ebersberg, Am Scheiblerfeld 4
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 8 |
9. Bebauungsplan 212 - nördlich Dr.-Wintrich-Straße, südlich Rotwandstraße und westlich Hochriesstraße; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB;
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 9 |
Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 12.05.2020 | ö | beschließend | 9 |
Sachverhalt
Stellungnahme:
Das Planungsgebiet liegt in einem Bereich für den die Stadt Ebersberg im Zusammenhang mit der baulichen Entwicklung für die Personalwohngebäude an der Münchener Straße eine Nachverdichtungsstudie in Auftrag gegeben hat. Durch die Entwicklung der Personalwohngebäude an der Münchener Straße 19 entsteht im direkten Anschluss an das WA Hochriesstraße usw. ein höheres Maß der baulichen Nutzung und somit eine höhere bauliche Dichte. Um diese bauliche Entwicklung nicht der Zufälligkeit des § 34 BauGB zu überlassen, wurde eine Analyse für eine mögliche Nachverdichtung des Gebäudebestands vorgenommen. Im Rahmen dieser Analyse sollen Strategien zur Nachverdichtung des bestehenden Wohngebietes Hochriesstraße, Rotwandstraße bis zur Dr.-Wintrich-Straße dargestellt werden. Die Ergebnisse wurden von einer Fachjury im Einzelnen bewertet und zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.03.2018, TOP 6, öffentlich, die Ergebnisse der Studie beschlossen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB). Die vorliegende Planung greift die Nachverdichtungsmöglichkeiten, die in der Studie aufgezeigt wurden auf und überführt sie in einen Bebauungsplan. Der Stadtrat hat sich dazu entschlossen, nicht für das gesamte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, sondern zunächst im Wege der Einzelberatung tätig zu werden. Im vorliegenden Fall kam man zu dem Ergebnis, dass die vorgetragenen Bauwünsche nur im Rahmen einer Bauleitplanung ermöglicht werden können. Das Plangebiet wurde aus dem Untersuchungsbereich der Nachverdichtungsstudie herausgegriffen und auf Basis der dort getroffenen Überlegungen weiterentwickelt.
Der Technische Ausschuss hat Kenntnis vom Vortrag des Landratsamtes. Der Planung liegt ein städtebauliches Konzept (Nachverdichtungsstudie) zugrunde. Eine Gefälligkeitsplanung liegt nicht vor. Die Ausführungen zur städtebaulichen Rechtfertigung sind in die Begründung zu übernehmen.
Die Empfehlungen zur Niederschlagswasserbehandlung sollten in die Hinweise des Bebauungsplanes aufgenommen werden.
Die Ausführungen zur Abwasserentsorgung sowie zur Wasserversorgung werden an den Antragsteller weitergegeben und im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens geklärt.
Die Zufahrt zur Stellplatzanlage erfolgt über die FlNr. 801/4, Gemarkung Ebersberg, die unmittelbar westlich an die Gemeinschaftsstellplatzanlage angrenzt. Das Grundstück steht allerdings nicht im Eigentum des Antragstellers (hier FlNr. 801, Gemarkung Ebersberg, Dr.-Wintrich-Str. 24). Für den Nachweis der gesicherten Erschließung ist zugunsten der FlNr. 801 eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) auf der geplanten Zufahrt auf FlNr. 801/4 einzutragen. Dieser Nachweis ist bis zum Baugenehmigungsverfahren vorzulegen.
Dem Antragsteller wird aufgegeben, zum Nachweis der gesicherten Erschließung der Stellplätze, für die Zufahrt zur Gemeinschaftsstellplatzanlage eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht), lastend an FlNr. 801/4, Gemarkung Ebersberg, bis zum Baugenehmigungsverfahren vorzulegen.
Die Aufstockungsmöglichkeit der beiden Gebäude Dr.-Wintrich-Str. 22 und 24 wird in Form eines Laternengeschosses auf Grundlage des Planungsvorschlags des Architekten von Angerer in der Fassung vom 21.04.2020 festgesetzt. Der Bebauungsplanentwurf ist entsprechend zu ändern.
Beschlussvorschlag
10. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr 213 - Freiflächenphotovoltaikanlage Oberlaufing; a) Empfehlung für den Einleitungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung b) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 213 - Freiflächenphotovoltaikanlage Oberlaufing
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 10 |
Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 12.05.2020 | ö | beschließend | 10 |
Sachverhalt
Beschlussvorschlag
11. Garagen- und Stellplatzsatzung der Stadt Ebersberg; Antrag des CSU-Ortsverbandes Ebersberg und der CSU-Stadtratsfraktion Ebersberg auf Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Stellplatzsatzung; TA-Sitzung vom 09.07.2019, TOP13, öffentlich
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | beschließend | 11 |
Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 10.01.2023 | ö | beschließend | 6 |
12. Verschiedenes: Überprüfung der verkehrlichen Situation an der Kreuzung Münchener Straße und Zur Gass im Bereich des Geh- und Radweges
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | informativ | 12 |
Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 12.05.2020 | ö | informativ | 12 |
Sachverhalt
Beschlussvorschlag
13. Wünsche und Anfragen
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | informativ | 13 |
14. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 215 - nördlich Am Priel, westlich der Zufahrt zur Heldenallee; a) Empfehlung für den Einleitungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung b) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 215 - nördlich Am Priel, westlich der Zufahrt zur Heldenallee
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 31.03.2020 | ö | vorberatend | 14 |
Technischer Ausschuss | Sitzung des Technischen Ausschusses | 12.05.2020 | ö | vorberatend | 7 |
Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 21.07.2020 | ö | beschließend | 9 |