Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 05.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vereidigung des ersten Bürgermeisters
2	Vereidigung der Mitglieder des Stadtrates
3	Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates
4	Stellvertretung des ersten Bürgermeisters a) Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister b) Bildung eines Wahlausschusses c) Wahl des/der stellvertretenden Bürgermeister/s
5	Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
6	Beschlussfassung über die Besetzung der Stadtratsausschüsse
7	Benennung der Vertreter der Verbandsversammlung und des Verbandausschusses der Volkshochschule
8	Benennung der Fraktionssprecher
9	Benennung der Jugendsprecher und Agenda-Verbindungsstadträte der Fraktionen
10	Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten für Eheschließungen
11	Verschiedenes
12	Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Vereidigung des ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gemäß Artikel 27 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) in Bayern leistet der erste Bürgermeister Ulrich Proske zu Beginn der Sitzung seinen Diensteid mit den Worten:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Den Diensteid des ersten Bürgermeisters (§ 38 BeamtStG) nimmt das älteste anwesende Stadtratsmitglied Josef Riedl ab.

Nach Leistung des Diensteides bedankt sich Bürgermeister Proske für das in ihn gesetzte Vertrauen, drückt seine Freude über die zukünftige Stadtratszusammenarbeit aus und kündigt verschiedene eine Klausurtagung, Fraktionssprechertreffen und Bürgerfragestunden an.

zum Seitenanfang

2. Vereidigung der Mitglieder des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Proske nimmt den neu gewählten Stadtratsmitgliedern Dr. Marc Block, Jürgen Friedrichs, Maximilian Fritsch, Lakhena Leng, Dominic Mayer, Stefan Mühlfenzl und Josef Peis in feierlicher Form den Eid gemäß § 31 Absatz 4 der Gemeindeordnung ab.

zum Seitenanfang

3. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Bürgermeister Proske erläutert, dass sich der Stadtrat gemäß Art. 45 GO eine Geschäftsordnung gibt, die den Geschäftsgang des Stadtrates und seiner Ausschüsse regelt. Der im Ratsinformationssystem dem TOP als Anlage beiliegende Entwurf ist im Kreise der Fraktionssprecher eingehend beraten worden.

Diskussionsverlauf

Unter den Mitgliedern des Stadtrates herrscht Einvernehmen, die Geschäftsordnung in der vorliegenden Form zu belassen und nach zwei Jahren einer Revision zu unterziehen.

Einzig zu §13 Absatz 2 Punkt 9g gibt es von der CSU- und der PROEBE-Fraktion einen Änderungsantrag wie folgt:

Statt: die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO,

soll es heißen: die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO von geringer Bedeutung,

Beschluss

Der Stadtrat ändert die vorliegende GeschO im §13 Absatz 2 Punkt 9g in:

g) die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO von geringer Bedeutung

14 Ja : 11 Nein

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung der Sitzungsperiode 2020 bis 2026 in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Stellvertretung des ersten Bürgermeisters a) Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister b) Bildung eines Wahlausschusses c) Wahl des/der stellvertretenden Bürgermeister/s

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister:

Gemäß Art. 35 GO hat der Stadtrat einen oder zwei weitere Bürgermeister zur Stellvertretung für den ersten Bürgermeister zu wählen.
Bürgermeister Proske schlägt vor, entsprechend der bisher bewährten Praxis zwei Stellvertreter für den ersten Bürgermeister zu benennen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

25 Ja : 0 Nein

b) Bildung eines Wahlausschusses

In den zur Wahl der weiteren Bürgermeister gebildeten Wahlausschuss werden die Stadträte Fritsch und Riedl und von der Verwaltung Herr Ipsen berufen. Stadtrat Riedl wird als Vorsitzender des Wahlausschusses benannt.

c) Wahl des/der stellvertretenden Bürgermeister(s):

Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters:

Für das Amt des zweiten Bürgermeisters wird von der CSU-Fraktion der Stadtrat Obergrusberger vorgeschlagen. In der anschließenden geheimen Wahl wurden für Stadtrat Obergrusberger 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme abgegeben.
Damit ist Stadtrat Obergrusberger zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Stadtrat Obergrusberger nimmt die Wahl an.
Erster Bürgermeister Proske vereidigt zweiten Bürgermeister Obergrusberger.

Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters:
Für das Amt des dritten Bürgermeisters wird von der Fraktion der Grünen Stadträtin Leng vorgeschlagen. In der anschließenden geheimen Wahl werden für Stadträtin Leng 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen abgegeben.

Damit ist Stadträtin Leng zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Stadträtin Leng nimmt die Wahl an.

Erster Bürgermeister Proske vereidigt dritte Bürgermeisterin Leng .

zum Seitenanfang

5. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

In der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes werden u. A. die zu bildenden Stadtratsausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss kraft Gesetzes; Sachausschüsse entsprechend dem Beschluss des Stadtrates) und ihre Mitgliederzahl sowie die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder und die weiteren Bürgermeister festgelegt.

Ein Satzungsentwurf steht allen Stadtratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Bürgermeister Proske berichtet über das Treffen der Fraktionssprecher und Herr Ipsen erläutert die zur Satzungsfassung der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Änderungsvorschläge.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Peis beantragt die Belegung der Ausschüsse mit 11 Stadträten plus Bürgermeister und begründet dies.

Beschluss:

Der Stadtrat legt für die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und digitales, für Umwelt-, Soziales und Kultur sowie für den Technischen Ausschuss die Besetzung mit 11 Stadträten fest.

6 Ja : 19 Nein

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes in der vorgelegten Form zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Beschlussfassung über die Besetzung der Stadtratsausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales:

Mitglieder:	Brilmayer Florian
	Hilger Hans
	Leng Lakhena
	Matjanovski Marina
	Mühlfenzl Stefan
	Münch Christoph
	Obergrusberger Günter
	Peis Josef Schmidberger Susanne Zwingler Edi

CSU/FDP

Grüne

SPD

PRO EBERSBERG

1. Vertreter

Gressierer A.

Behounek P.

Rauscher D.

Fritsch M.

Mayer D.

2. Vertreter

Spötzl B.

Friedrichs J.

Platzer E.

Otter G.

3. Vertreter

Schedo M.

Dr. Block M.

4. Vertreter

Riedl J.

5. Vertreter

Technischer Ausschuss:

Mitglieder:	Behounek Petra
	Friedrichs Jürgen
	Fritsch Max
	Gressierer Alexander
	Münch Christoph
	Otter Gerd
	Platzer Elisabeth
	Riedl Josef Schechner Martin Spötzl Bernhard

	CSU/FDP	Grüne	SPD	FW	PRO EBERSBERG
1. Vertreter	Schedo M.	Dr. Block M.	Mühlfenzl S.	Ried T.	Peis J.
2. Vertreter	Hilger H.	Schmidberger S.	Rauscher D.		Mayer D.
3. Vertreter	Brilmayer F.	Leng L.
4. Vertreter	Obergrusberger G.
5. Vertreter

Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss

Mitglieder:	Dr. Block Marc
	Matjanovski Marina
	Mayer Dominic
	Mühlfenzl Stefan
	Obergrusberger Günter
	Rauscher Doris
	Ried Toni
	Schedo Martin Schmidberger Susanne Spötzl Bernhard

	CSU/FDP	Grüne	SPD	FW	PRO EBERSBERG
1. Vertreter	Riedl J.	Behounek P.	Münch C.	Zwingler E.	Peis J.
2. Vertreter	Brilmayer F.	Leng L.	Platzer E.		Otter G.
3. Vertreter	Hilger H.	Friedrichs J.
4. Vertreter	Schechner M.
5. Vertreter

Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglieder:	Mühlfenzl Stefan
	Peis Josef
	Ried Toni
	Schedo Martin
	Schmidberger Susanne

	CSU/FDP	Grüne	SPD	FW	PRO EBERSBERG
1. Vertreter	Brilmayer F.	Leng L.	Münch C.	Zwingler E.	Mayer D.
2. Vertreter

Der Stadtrat bestimmt mit 25 : 0 Stimmen Stadtrat Schedo zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Beschluss

Der Stadtrat bestätigt die Besetzung der einzelnen Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Benennung der Vertreter der Verbandsversammlung und des Verbandausschusses der Volkshochschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

VHS-Verbandsversammlung:

Mitglieder	Stellvertreter
1. Bürgermeister Proske (kraft Amtes)
Stadtrat Friedrichs Stadtrat Peis Stadträtin Rauscher Stadtrat Ried Stadtrat Spötzl	Stadtrat Dr. Block Stadtrat Mayer Stadträtin Platzer Stadtrat Zwingler Stadtrat Hilger

VHS-Verbandsausschuss:

		Mitglied		1. Stellvertreter
1.		1. Bgm. Proske	Stadträtin Rauscher
	2	Stadtrat Friedrichs		Stadtrat Ried

zum Seitenanfang

8. Benennung der Fraktionssprecher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

CSU-Fraktion: Stadtrat Brilmayer

SPD-Fraktion: Stadtrat Münch

Fraktion der Grünen: Stadtrat Dr. Block

FW-Fraktion: Stadtrat Ried

PRO-EBERSBERG-Fraktion Stadtrat Peis

zum Seitenanfang

9. Benennung der Jugendsprecher und Agenda-Verbindungsstadträte der Fraktionen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Fraktionen benennen jeweils eine/n Jugendsprecher/in

CSU/FDP-Fraktion: Stadtrat Gressierer

SPD-Fraktion: Stadtrat Münch

Fraktion der Grünen: Stadträtin Behounek
FW-Fraktion: Stadtrat Fritsch

PROEBE-Fraktion: Stadtrat Mayer

Folgende Agenda-Verbindungsstadträte werden benannt:

Agenda-Gruppe Konsummuster, Lebensstil, Gesundheit und Energie

CSU/FDP-Fraktion: n.b.

SPD-Fraktion: Stadtrat Münch

Fraktion der Grünen: Stadtrat Dr. Block

Fw-Fraktion: Stadtrat Zwingler

PROEBE-Fraktion: Stadtrat Peis

Agenda-Gruppe Natur

CSU/FDP-Fraktion: n.b.

SPD-Fraktion: Stadtrat Mühlfenzl

Fraktion der Grünen: Stadträtin Schmidberger

Fw-Fraktion: Stadtrat Ried

PROEBE-Fraktion: Stadtrat Mayer

Agenda-Gruppe Verkehr

CSU/FDP-Fraktion: n.b.

SPD-Fraktion: Stadträtin Platzer

Fraktion der Grünen: Stadtrat Friedrich

Fw-Fraktion: Stadtrat Zwingler

PROEBE-Fraktion: Stadtrat Otter

zum Seitenanfang

10. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten für Eheschließungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Zweiter Bürgermeister Obergrusberger trägt vor, dass nach der Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes der erste Bürgermeister zum Standesbeamten für Eheschließungen bestellt werden kann.

Mit Beginn der Amtszeit am 01.05.2020 müsste Bürgermeister Herr Proske dafür zum Standesbeamten für Eheschließungen bestellt werden.

Beschluss

Der Stadtrat bestellt Bürgermeister Ulrich Proske für die Amtszeit ab dem 01.05.2020 zum Standesbeamten für Eheschließungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	informativ	11

Sachverhalt

Bürgermeister Proske stellt in Aussicht, dem Wunsch von Stadträtin Matjanovski nach kurzfristigen Informationen über Corona-Exit-Konzepte für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses am 26.05.2020 nachzukommen. Bürgermeister Proske erläutert die Arbeit des Corona-Krisenstabes im Rathaus und plädiert für eine weitere vorsichtige Vorgehensweise. In der sich anschließenden Erörterung werden die aktuelle Entwicklung besprochen, eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung angeregt und Gespräche über die Inbetriebnahme des Familienbades Klostersee samt Café angekündigt.

zum Seitenanfang

12. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.05.2020	ö	informativ	12

Sachverhalt

Stadträtin Schmidberger regt an, die eine erste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales vor dem bisher geplanten Datum 30.06. stattfinden zu lassen.

Auf die Bitte von Stadtrat Zwingler, den Fraktionen die aktuellen Belegungen der Arbeitskreise mitzuteilen, damit ggfs. Umbesetzungen vorgenommen werden können, antwortet Bürgermeister Proske, dass dies über die Einladung zu den Fachausschüssen geregelt werden wird.

Stadtrat Brilmayer unterstützt die Anregung von Stadträtin Schmidberger, gerade vor dem Hintergrund, dass beim Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales ein zweimonatiger Sitzungs-Rhythmus versucht werden soll.

Datenstand vom 07.05.2020 09:05 Uhr