Datum: 02.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Saal im Pfarrheim
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Berichterstattung und Beratung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalts- und Projektplanung der Stadt Ebersberg - Antrag der CSU-Fraktion vom 17.03.2020
2 Förderung Mietwohnungsbau Kath. Siedlungswerk
3 Breitbandausbau Ebersberg 2 - Sachstandsbericht und Beratung über das weitere Vorgehen
4 Arbeitsgruppe Internet
5 Verschiedenes
6 Wünsche und Anfragen

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1. Berichterstattung und Beratung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushalts- und Projektplanung der Stadt Ebersberg - Antrag der CSU-Fraktion vom 17.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.06.2020 ö informativ 1

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Anlage als auch ein Skript „Basics zum kommunalen Haushaltsrecht“ liegt der Ladung zu diesem TOP bei.
Herr Gibis berichtet in einer Powerpoint-Präsentation über
  • Allgemeine Einnahmen / Ausgabenentwicklung
  • Entwicklung der Steuereinnahmen und Steuerbeteiligungen
  • Entwicklung der investiven Projekte
  • Über- und außerplanmäßige Ausgaben
  • Einschätzung der künftigen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Steuern
  • Bewertung Haushaltsausgleich
Bürgermeister Proske bittet die Stadträte, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mit Prioritäten zu versehen. In der Runde der Fraktionssprecher am 18.06. soll schon eine erste Reihung vorgenommen werden, danach in der Sitzung des Technischen Ausschusses und abschließend vom Stadtrat am 21.07.2020.

Diskussionsverlauf

Im Kreise der Ausschussmitglieder wird das weitere Vorgehen lebhaft erörtert, wobei schon erste Priorisierungen vorgeschlagen werden. Dabei wird der Erfüllung der Pflichtaufgaben eine hohe Priorität eingeräumt, während z.B. das Vereinshaus Oberndorf, der Ausbau des Marienplatzes und der weitere Breitbandausbau eher sekundär gesehen werden. Für die weitere Beratung wird angeregt, die Betrachtung der Projekte durch Wegfall von Einnahmen (zusätzlich zu den Ausgaben), die Gefährdung von Förderungen ökologische Aspekte und Nutzungsbewertungen für die Einwohner, Unternehmen und die Stadt selbst zu erweitern . Andererseits wurde der Breitbandausbau auch als Priorität 1 eingestuft und eine eher antizyklische Investitionspolitik der Stadt gewünscht. Die Projekte sollten wie geplant betrieben werden, notfalls auch in kleineren Schritten und die Ausschreibungen möglichst so vorgenommen werden, dass auch heimische Betriebe eine Vergabechance haben. Bürgermeister Proske erläutert kurz die Ausschreibungspflichten einer Kommune.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat die Genehmigung der bisher aufgelaufenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, sich bei den laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) grundsätzlich auf die zwingend Notwendigen zu beschränken und diese wirtschaftlich zu beschaffen. Jedes Amt bzw. Abteilung hat der Kämmerei bis Anfang Juli eine Liste über entsprechende Einsparungen in ihrem Bereich vorzulegen
Der Technische Ausschuss wird gebeten, über die Fortführung der investiven Projekte bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats zu beraten und diesem Vorschläge zur Entscheidung zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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2. Förderung Mietwohnungsbau Kath. Siedlungswerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.06.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Katholische Siedlungswerk plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten „Beim Doktorbankerl 4“.
Die entsprechenden Förderrichtlinien des Landkreises setzen für einen Baukostenzuschuss unter anderem einen Zuschuss der betreffenden Gemeinde in gleicher Höhe voraus.
Nach Berechnung des Katholischen Siedlungswerks ergibt sich nach den Regeln der Förderrichtlinien des Landkreises ein auf die Stadt entfallender Zuschuss in Höhe von 30.500,00 €.
Zuletzt hat die Stadt in 2013 einem entsprechenden Antrag der Wohnungsgenossenschaft Ebersberg eG über 36.000 € stattgegeben (FiVA 29.10.2013, TOP 3).
Die Gewährung eines solchen Zuschusses stellt eine Investitionsfördermaßnahme dar, die auf der Haushaltstelle 620.988 nachzuweisen wäre. Diese Haushaltstelle ist jedoch im Haushaltsplan 2020 nicht vorgesehen. Somit würde eine Auszahlung in  2020 eine außerplanmäßige Ausgabe darstellen und eine Nachtragshaushaltssatzung zwingend erforderlich machen (Art. 68 Abs. 2 Nr. 3 GO). Eine Zusage in 2020 für eine Auszahlung in 2021 würde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung darstellen. Nach Art. 67 Abs. 5 GO ist diese auch ohne Nachtragshaushalt zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag für Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. Da das Katholische Siedlungswerk zeitnah das Projekt umsetzen will und auch der Zuschuss des Landkreises von unserer Zusage abhängt, sieht die Verwaltung das dringende Bedürfnis als gegeben an. Es besteht auch keine Gefahr, dass der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (29.069.000 €) in der Umsetzung überschritten wird. Eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist durch den Stadtrat vor Zuschusszusage zu genehmigen.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Schmidberger bittet darum, beim Bauherrn die Passivbauweise und den Dachaufbau von Photovoltaik und Solarthermie anzuregen. Auf Nachfrage von Stadträtin Matjanovski weist Herr Gibis darauf hin, dass der Landkreis bei seinem Vorschlagsrecht zur Wohnungsbelegung die Stadt Ebersberg beteiligt.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales beschließt, dem Katholischen Siedlungswerk für das Neubauvorhaben „Beim Doktorbankerl 4“ mit 6 Wohneinheiten unter den Voraussetzungen der Förderrichtlinien des Landkreises Ebersberg einen Baukostenzuschuss in Höhe von höchstens 30.500,00 € zu gewähren. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2021 bereit zu stellen. Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der dazu notwendigen außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung durch den Stadtrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Breitbandausbau Ebersberg 2 - Sachstandsbericht und Beratung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.06.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Herr Ledermann vom gleichnamigen Ingenieurbüro hält anhand einer Präsentation einen Sachstandsbericht zum Breitbandausbau in Ebersberg und zeigt Möglichkeiten des weiteren Vorgehens im Rahmen des Gigabit-Förderprogramms des Freistaates auf.
Im Kreise der Ausschussmitglieder herrscht Unmut über die langen Zeiträume bei den einzelnen Ausschreibungsschritten und nach der Vertragsverweigerung der Firma amplus. Zudem fehlen jegliche Informationen zu den Fragestellungen aus der Arbeitsgruppe Internet vom November und des Stadtrates vom Dezember 2019. Im weiteren Verlauf der Beratung wird auch die Richtfunktechnik angesprochen sowie Vor- und Nachteile von Deckungslücken- und Betreibermodell im Breitbandausbau. Problematisch wird der hohe Eigenanteil der Stadt mit 1,6 Mio € bei knapp 160 Hausanschlüssen angesehen.
Letztlich herrscht Einvernehmen im Ausschuss, dass es eine Klausurtagung zum weiteren Vorgehen im Breitbandausbau geben muss. Zur Terminfindung wird es eine Abfrage über doodle geben.

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4. Arbeitsgruppe Internet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.06.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

In Folge der Mitteilung durch das Ingenieurbüro Ledermann in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 15. Oktober 2019, dass die erneute Ausschreibung des Gebietes Ebersberg 2 zu einer erheblichen Verteuerung der Angebote geführt hat, wurde eine Arbeitsgruppe Internet eingerichtet, um einen möglicherweise erforderlichen Beschluss des Stadtrates bis Jahresende vorzubereiten und nicht noch einmal den gesamten Ausschuss einladen zu müssen.
Mitglied waren die Stadträte Brilmayer, Hilger, Mühlfenzl und Dr. Schulte-Langforth sowie der erste Bürgermeister, von der Verwaltung Herr Ipsen. Diese Arbeitsgruppe hat einmal, nämlich am 11.11., getagt.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales soll zukünftig möglichst alle zwei Monate tagen. Von daher könnte die Arbeitsgruppe Internet entfallen.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales stimmt für die Auflösung der Arbeitsgruppe Internet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.06.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bürgermeister Proske berichtet über das Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger, mit dem dieser gebeten hat, heimischen Unternehmen bei Anträgen auf Nutzung öffentlicher Flächen zur Überbrückung der Einschränkungen aus dem Gesundheitsschutz heraus nach Möglichkeit entgegenzukommen. Das Café Schwaiger am Marienplatz hat wegen den erforderlichen größeren Abständen zwischen den Tischen die Nutzung eines weiteren Parkplatzes für die Terrasse beantragt. Diesem Antrag ist zunächst einmal für dieses Jahr im Rahmen der Sondernutzung zugestimmt worden.

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.06.2020 ö informativ 6

Sachverhalt

  1. Dritte Bürgermeisterin Leng regt an, eine IT-Strategie für die Stadtverwaltung zu entwickeln. Diese soll die Organisation, notwendige Hard- und Software sowie benötigte Dienstleistungen beinhalten.
  2. Dritte Bürgermeisterin Leng schlägt vor, das Digitalisierungskonzept der Grund- und Mittelschule, Stand 2018, auf Aktualität hin zu überprüfen. Zudem sollte in dem Konzept auch der Personalaufwand betrachtet werden.
  3. Auf die Fragen von Dritter Bürgermeisterin Leng erläutert Herr Gibis, dass die Liquiditätsentwicklung an den Haushaltsplan anknüpft und derzeit nicht gefährdet sei.
  4. Die Anregung von Stadträtin Schmidberger auf eine baldige weitere Sitzung des Ausschusses greift Bürgermeister Proske auf und schlägt eine vielleicht auch teilweise Teilnahme von Herrn Gibis an der Klausurtagung zum Breitbandausbau vor.
  5. Stadtrat Mühlfenzl ergänzt zu Buchstabe b), dass der Schulleiter Herr Bär in der letzten Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses keine über das bestehende Maß hinausgehende städtische Unterstützung im IT-Bereich gewünscht hat. Stadtrat Mühlfenzl weist auf die in Ebersberg ansässige Firma Campusplan hin.
  6. Stadtrat Peis schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die Überarbeitung der städtischen Webseite zu thematisieren.
  7. Stadträtin Matjanovski schlägt vor, dass sich der Ausschuss vom Schulleiter Herrn Bär einmal die IT-Landschaft im Rahmen der Umsetzung des Digitalisierungskonzeptes der Grund- und Mittelschule zeigen lassen könnt e.

Datenstand vom 08.06.2020 09:27 Uhr