Datum: 21.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Ebersberg
2	Bestätigung der gewählten Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 - 2026
3	Bestätigung der Wahlen des Kommandanten und zweier stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg
4	Zuschuss an Schwungrad Ebersberg e.V. für Lastenrad
5	Förderung Skulpturenprojekt Kunstverein Ebersberg e.V.
6	Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
7	Aktuelle Haushaltslage mit Priorisierung der Projekte
8	Städtebauliche Entwicklung Hölzerbräu- und Feuerwehrgelände; Vorstellung der Ergebnisse aus dem städtebaulichen Wettbewerb
9	a) 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 215 - nördlich Am Priel, westlich der Zufahrt zur Heldenallee; b) 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück 1048, Gemarkung Ebersberg - Gewerbegebiet östlich der Schwabener Straße
10	Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
11	Benennung der Vertreter der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses der Volkshochschule
12	Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter des Ferienausschusses
13	Verschiedenes
14	Wünsche und Anfragen
15	Ehrungen; a) 30 Jahre Stadtrat b) Verleihung der Ehrenbezeichnung Altbürgermeister

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1. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Ebersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss	Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses	26.05.2020	ö	vorberatend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gemäß der gültigen Satzung werden Sperrmüll und Altholz am Wertstoffhof derzeit zu einem Preis von 7,50 € je angefangenem ¼ m³ angenommen. Die angelieferte Menge wird von den Mitarbeitern geschätzt bzw. gemessen. In der Praxis werden Kleinmengen (Mengen deutlich unter 250 l bzw. Einzelteile) kostenlos und ohne Buchung im Kassensystem angenommen, da gemäß Satzung auch für Kleinstmengen 7,50 € verlangt werden müssten. Im Jahr 2019 entstanden beim Sperrmüll ungedeckte Kosten in Höhe von ca. 10.000 €, beim Altholz in Höhe von ca. 1.400 €. Durch die Neuausschreibung der Entsorgerverträge sind die Entsorgungskosten (bei sinkenden Transportkosten) für Altholz ab März 2020 deutlich angestiegen, was die Situation weiter verschärft. Insgesamt wurden in 2019 ca. 1.700 m³ Sperrmüll und ca. 750 m³ Altholz mit Buchung angenommen. Entsorgt wurden allerdings ca. 3.000 m³ Sperrmüll, sowie ca. 2.000 m³ Altholz.

Nach Einschätzung der Verwaltung hat die hohe Differenz zwischen gebuchten Anlieferungen und von der Stadt zu bezahlender Entsorgung zwei Gründe hat. Erstens: ein relativ hoher Anteil von Kleinanlieferungen, für die aktuell aus Kulanz keine Gebühr verlangt wird. Zweitens: Zu kundenfreundliche Volumenschätzungen durch das Personal am Wertstoffhof, also Unterschätzung des angelieferten Volumens. Das Personal wurde bereits angewiesen, hier ab sofort genauer vorzugehen. Die letzte Preisanpassung erfolgte am 1.4. 2018. Eine neuerliche Preiserhöhung erscheint nicht sinnvoll, da die Ursache der Unterdeckung nicht in der Preiskalkulation, sondern in der Fehlerfassung der angelieferten Mengen liegt.

Um die angelieferten Mengen besser zu erfassen, und auch bei Kleinanlieferungen angemessene und nachvollziehbare sowie von den Bürgern akzeptierte Gebühren erheben zu können, wurde ab Mitte März 2020 probeweise eine sogenannte Kleinmengenregelung eingeführt. Seitdem werden am Wertstoffhof Gefäße mit 20 l und 90 l Volumen vorgehalten. Für die Entsorgung einer Menge von 20 l wird eine Gebühr von 1,00 € verlangt, für eine Menge von 90 l eine Gebühr von 3,00 €. Die Gebühren orientieren sich an der bestehenden Gebühr von 7,50 € / ¼ m³ (anteilig, gerundet). Diese Regelung wird von den Bürgern gut akzeptiert. Während die Unterdeckung beim Sperrmüll im Zeitraum Januar/Februar 2020 noch ca. 7.900 € betrug, sank sie im Zeitraum März/April 2020 auf ca. 1.200 €. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Kleinmengenregelung dauerhaft anzuwenden. Dafür ist eine Änderung der Abfallgebührensatzung wie folgt nötig:

§ 4 Abs. 4, Abschnitte a) und b) erhalten folgende Fassung:

(4) Im Bringsystem werden folgende Gebühren erhoben:

a) Sperrmüll

- für Mengen bis 20 Liter                                1,00 €

- für Mengen über 20 Liter bis 90 Liter                3,00 €

- für Mengen über 90Liter                                7,50 €        je angefangenem ¼ m³

b) behandeltes Holz

- für Mengen bis 20 Liter                                1,00 €

- für Mengen über 20 Liter bis 90 Liter                3,00 €

- für Mengen über 90Liter                                7,50 €        je angefangenem ¼ m³

II. Gebührenpflichtige Leerung störstoffhaltiger Komposttonnen bei der Restmüllabfuhr

Seit April 2019 zahlte die Stadt Ebersberg vertragsgemäß für die Entsorgung des über die Komposttonnen gesammelten Biomülls monatlich zwischen 1.200 € und 2.800 € Sortierzuschlag an die verarbeitenden Komposthöfe, weil der Biomüll mehr als 3 % Störstoffe enthielt. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und vermehrte Kontrollen der Komposttonnen konnte der Störstoffanteil im März 2020 erstmals wieder auf unter 3 % gesenkt werden. Um zukünftig erneute „Strafzahlungen“ zu vermeiden, sind nach Einschätzung der Verwaltung weiterhin zumindest stichprobenartige Tonnenkontrollen notwendig. Bisher werden beanstandete Tonnen mit einem Hinweis versehen und nicht geleert. Der Tonnenbesitzer hat dann die Möglichkeiten, die Tonne nach zu sortieren und zur nächsten Leerung erneut bereit zu stellen, oder den Inhalt der Tonne am Entsorgungszentrum „An der Schafweide“ auf eigene Kosten als Restmüll zu entsorgen. Insbesondere für Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen mit großen Komposttonnen ist dies jedoch in der Praxis nicht ausreichend bzw. nicht praktikabel.

Daher schlägt die Verwaltung vor, dass beanstandete Komposttonnen künftig auf Kosten des Tonnenbesitzers bei der nächsten Restmüllabfuhr als Restmüll entsorgt werden können. Dafür muss der Tonnenbesitzer im Bürgerbüro eine einmal zu nutzende Wertmarke erwerben. Eine grüne Tonne, die mit dieser Wertmarke versehen zur Restmüllleerung bereit gestellt ist, wird vom Abfuhrunternehmen geleert. Für die Wertmarke werden Gebühren erhoben, die sich an den bestehenden Gebühren für die Nutzung zusätzlicher Restmüllsäcke orientieren. Dies sind nach Vorschlag der Verwaltung: je 80 Liter Komposttonne 10,00 €, je 120 Liter Komposttonne 15,00 €, je 240 Liter Komposttonne 30,00 €. Gerade bei Mehrfamilienhäusern könnten diese zusätzlichen Gebühren einen Anreiz für eine bessere Sortierung des Biomülls darstellen.

Um eine gebührenpflichtige Leerung von beanstandeten Komposttonnen bei der Restmüllabfuhr anbieten zu können, sind Änderungen sowohl der Abfallwirtschaftssatzung als auch der Abfallgebührensatzung notwendig.

In der Abfallwirtschaftssatzung muss bei § 14 Abs. 1 als Satz 3 und Satz 4 folgendes eingefügt werden:

Komposttonnen, die aufgrund nicht ordnungsgemäßer Befüllung nicht geleert wurden, können auf Kosten des Gebührenschuldners zur Leerung bei der nächsten Restmüllabfuhr bereitgestellt werden. Dafür ist eine entsprechende Wertmarke im Bürgerbüro zu erwerben und an der Tonne anzubringen.

In der Abfallgebührensatzung sind folgende Ergänzungen notwendig:

1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung (neues fettgedruckt):

Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Holsystem bestimmt sich nach der Zahl und dem

Fassungsvermögen der Restmüllbehältnisse und der Zahl der Monate, in denen die Leerung

angemeldet ist (Leerungsmonate) bzw. nach der Zahl der Restmüll- bzw. Kompostsäcke bzw. nach der Anzahl der Wertmarken für die Leerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr.

2. Bei § 4 wird als Abs. 7 eingefügt:

(7) Für die Entleerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr werden folgende Gebühren erhoben:

- je 80 Liter Komposttonne 10,00 €

- je 120 Liter Komposttonne 15,00 €

- je 240 Liter Komposttonne 30,00 €

3. Bei § 5 Abs. 2 wird als Satz 2 eingefügt:

Für die Entleerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe der dafür vorgesehenen Wertmarke an den Benutzer.

4. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung (neues fettgedruckt):

(2) Bei der zusätzlichen Abfallentsorgung unter Verwendung von Restmüll- und Kompostsäcken, bei der Entsorgung von Abfällen im Bringsystem, bei der Entleerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr sowie bei der Rückgabe von nicht oder unzureichend gereinigten auf Mietbasis gestellten Kompost- oder Restmülltonnen wird die Gebühr mit dem Entstehen der Gebührenschuld fällig.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Nach einstimmiger Empfehlung durch den Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt der Stadtrat folgende Änderung der Abfallgebührensatzung:

§ 1 – Änderung:

Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Ebersberg (Abfallgebührensatzung – AbfGS) vom 01.01.2014 mit Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung mit Wirkung vom 01.04.2018 wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung (neues fettgedruckt):

Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Holsystem bestimmt sich nach der Zahl und dem

Fassungsvermögen der Restmüllbehältnisse und der Zahl der Monate, in denen die Leerung

angemeldet ist (Leerungsmonate) bzw. nach der Zahl der Restmüll- bzw. Kompostsäcke bzw. nach der Anzahl der Wertmarken für die Leerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr.

2. § 4 Abs. 4, Abschnitte a) und b) erhalten folgende Fassung:

(4) Im Bringsystem werden folgende Gebühren erhoben:

a) Sperrmüll

- für Mengen bis 20 Liter                                1,00 €

- für Mengen über 20 Liter bis 90 Liter                3,00 €

- für Mengen über 90Liter                                7,50 €        je angefangenem ¼ m³

b) behandeltes Holz

- für Mengen bis 20 Liter                                1,00 €

- für Mengen über 20 Liter bis 90 Liter                3,00 €

- für Mengen über 90Liter                                7,50 €        je angefangenem ¼ m³

3. Bei § 4 wird als Abs. 7 eingefügt:

(7) Für die Entleerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr werden folgende Gebühren erhoben:

- je 80 Liter Komposttonne 10,00 €

- je 120 Liter Komposttonne 15,00 €

- je 240 Liter Komposttonne 30,00 €

4. Bei § 5 Abs. 2 wird als Satz 2 eingefügt:

Für die Entleerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe der dafür vorgesehenen Wertmarke an den Benutzer.

5. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung (neues fettgedruckt):

(2) Bei der zusätzlichen Abfallentsorgung unter Verwendung von Restmüll- und Kompostsäcken, bei der Entsorgung von Abfällen im Bringsystem, bei der Entleerung von nicht ordnungsgemäß befüllten Komposttonnen durch die Restmüllabfuhr sowie bei der Rückgabe von nicht oder unzureichend gereinigten auf Mietbasis gestellten Kompost- oder Restmülltonnen wird die Gebühr mit dem Entstehen der Gebührenschuld fällig.

§ 2 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft.

II. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Nach einstimmiger Empfehlung durch den Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt der Stadtrat folgende Änderung der Abfallwirtschaftssatzung:

§ 1 – Änderung:

Die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und das Einsammeln und Befördern von Abfällen in der Stadt Ebersberg (Abfallwirtschaftssatzung – AWS) vom 01.01.2014 mit Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung mit Wirkung vom 01.04.2018 wird wie folgt geändert:

Bei § 14 Abs. 1 werden als Satz 3 und Satz 4 eingefügt:

Komposttonnen, die aufgrund nicht ordnungsgemäßer Befüllung nicht geleert wurden, können auf Kosten des Gebührenschuldners zur Leerung bei der nächsten Restmüllabfuhr bereitgestellt werden. Dafür ist eine entsprechende Wertmarke im Bürgerbüro zu erwerben und an der Tonne anzubringen.

§ 2 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Bestätigung der gewählten Mitglieder des Seniorenbeirates 2020 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Elke Bunzeit: 749 Stimmen

Katharina Gerzer: 515 Stimmen

Winfried Hommen: 318 Stimmen

Thomas John: 752 Stimmen

Manfred Lipp: 476 Stimmen

Michael Münch: 669 Stimmen

Peter Murr: 637 Stimmen

Thomas Schuster: 394 Stimmen

Ottmar Sirch: 511 Stimmen

Dr. Edward Sofeso: 730 Stimmen

Elisabeth Wochermaier: 767 Stimmen

Marianne Wünschel: 579 Stimmen

Die sieben Kandidaten mit den meisten Stimmen, die in der Auflistung unterstrichen sind, sind in den Seniorenbeirat 2020-2026 gewählt.

 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Bestätigung der Wahlen des Kommandanten und zweier stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Als Kommandant wurde Herr Christoph Münch, als erster Stellvertreter Herr Jan Köhnen und als zweiter Stellvertreter Herr Florian Bauer gewählt. Alle drei haben die Wahl angenommen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Münch hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

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4. Zuschuss an Schwungrad Ebersberg e.V. für Lastenrad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der AK Energiewende 2020 befürwortet das Projekt.

Der Verein Schwungrad e.V. beantragt nun mit Schreiben vom 06.06.2020 bei der Stadt

1. einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 EUR zur Beschaffung des Rades.
2. einen weiteren Zuschuss bis zu 500,00 EUR in 2020 für die Bewerbung des Rades
3. die Zusage, in den Jahren 2021 bis 2023 ein Defizit aus dem laufenden Betrieb bis zu jährlich 500,00 EUR zu übernehmen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen in 2020 für das Projekt unter der Haushaltsstelle 810.655 Energiewende 2030 / Klimaschutzkonzept zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Beschluss

1. einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 EUR in 2020 zur Beschaffung des Rades,
2. einen weiteren Zuschuss bis zu 500,00 EUR in 2020 für die Bewerbung des Rades,
3. die Zusage, in den Jahren 2021 bis 2023 ein Defizit aus dem laufenden Betrieb bis zu jährlich 500,00 EUR zu übernehmen.

Die Ausgaben bzw. das Defizit sind zu belegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Förderung Skulpturenprojekt Kunstverein Ebersberg e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das Projekt verfolgt eine jährlich wechselnde Präsentation von Skulpturen im Umfeld des Klosterbauhofes wie in den letzten Jahren z.B. der Steintisch im Theaterhof, der Spiegelkubus am Marienplatz, Bronzeskulpturen oder das Arkadienprojekt.

Die bisherige Förderung durch die Stadt wurde im USK am 26.02.2013, TOP 4 beschlossen. Die Kooperation gestaltet sich wie folgt:

Der Kunstverein Ebersberg e.V. übernimmt:

• Ausschreibung und Wahl des Bildhauers in Abstimmung mit der Stadt
• Projektleitung (Bestimmung des Kurator des Projekts, Helfer und Hilfsmittel)
• Organisation (Terminabstimmung mit der Stadt Ebersberg, Projektplanung mit dem Künstler und den Helfern)
•        Künstlerbetreuung
• Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen und Pressetermine, gegebenenfalls Werbung)
• Aufstellung des Werkes (Terminabsprachen, Projektorganisation mit Helfern und Hilfsmittel)

Die Stadt Ebersberg übernimmt:

• einen pauschalen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 €
• bei Bedarf Unterstützung bei Auf- und Abbau durch den Bauhof
• Mithilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit

Für 2020 sind Mittel im Haushalt eingestellt (HHST. 300.718)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

HHSt.			Bezeichnung	HHAnsatz	Über Plan
052	650		Wahl, Büro- und Sachbedarf Höhere Kosten (Kabinen, Stichwahl…)	25.000	13.000
130	940	M581	Neubau Feuerwehrhaus Ebersberg Kosten Machbarkeitsstudie	0	16.500
321	935	M500	Museum Wald und Umwelt, bewegl. Vermögen Brandschaden, Komp. d. Versich.	5.000	25.000
321	940	M500	Museum Wald und Umwelt, Baumaßnahmen Brandschaden, Komp. d. Versich.	0	300.000
464	700		KiTa, gesetzliche Zuschüsse höher als geplant, derzeitiger Stand; Stand 02.06. 52.500 € Weitere Erhöhung durch Abr. 2019 aber auch höhere Einn. (staatl. Zuschuss; Ansatz 2.150.000 € / 2.350.000 €; Anteil Zuschuss somit ca. 59% an Ausgaben)	3.650.000	310.000
560	950		Waldsportpark, Baumaßnahmen hier: LED-Flutlichtanlage Im Haushalt dafür vorgesehen 85.000, nun 208.000 € (TA 07.07.2020)	85.000	123.000
571	500		Familienbad, Grundst./Gebäudeunterhalt Seecafé: Pflaster + Stützwand Rest aus 2019, Geländer Sowie Mehrkosten Stegpfähle nach FWD 02.06.2020: Steg – Mehrkosten durch sanierungsbedürftigem Belag samt Unterkonstruktion; tlw. durch Spende(n) gedeckt	47.000	37.800 15.000
700	950	M561	Bau von neuen Kanal-Hausanschl. i. öff. StrGrund Ansatz bereits jetzt  ausgeschöpft	80.000	40.000
791	570		Wirtsch.Fö, Verw/Betr.Ausg., Dialog, EGA EGA 2021 (StR 05.05.2020)	19.000	12.000
870	510		Stromtankstellen: laufender Unterhalt irrt. kein Ansatz in 2020	0	10.500
620	988		Zuschuss an Kath. Siedlungswerk – BM Beim Doktorbankerl Hier: außerplanmäßige  Verpflichtungsermächtigung für 2021	ohne	30.500

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Aktuelle Haushaltslage mit Priorisierung der Projekte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die im Technischen Ausschuss angeregte Aufstellung über wesentliche Projekte mit Auswirkungen auf den Haushalt 2020 liegt ebenfalls bei. Daraus ergibt sich, dass von dem im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales vom 02.06.2020 angeregten Einsparvolumen von 1 Mio. EUR bereits 624.000 € durch eine verbesserte Prognose bis Jahresende eingespart sind.

Herr Gibis berichtet, dass sich die Haushaltsentwicklung weiterhin im Rahmen der Darstellung vom 02.06.2020 befindet. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen weiterhin im Rahmen des Haushaltsansatzes. Die Beteiligung bei der Einkommensteuer liegt nun für das II. Quartal 2020 vor. Insgesamt ist mit einem Steuerausfall von rund 810 T€ zu rechnen. Aus Sicht der Kämmerei könnten die großen Projekte Feuerwehrhaus Oberndorf, Grundschule Oberndorf, Waldsportpark sofort weitergeführt werden, die Planung der Sanierung des Hallenbades vorangetrieben und im Frühjahr 2021 begonnen werden.

Diskussionsverlauf

In diesem Zusammenhang wird über die Zulassung des von der CSU/FDP-Stadtratsfraktion eingereichten Antrages vom 11.07.2020 entschieden:

25 Ja : 0 Nein

Im Zuge der Erörterung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass bei der Auflistung der Projekte neben den Ausgaben auch Aufwendungen (z.B. Personal) und die zu erwartenden Einnahmen wie Zuschüsse und ggfs. zukünftige Entgelte betrachtet werden müssen (Projektportfolio).

Antrag der CSU/FDP-Stadtratsfraktion:

Die Priorisierung der am 2.6.2020 in der Sitzung des Ausschusses „Finanzen, Wirtschaft und Digitales“ vom Stadtkämmerer vorgestellten Aufstellung von insgesamt 18 Großprojekten erfolgt in der Gestalt, dass eine Einteilung der Projekte in „vordringlich umzusetzen“ und „zunächst abwarten“ durchgeführt wird.

Die jeweilige Entscheidung wird mindestens einmal im Jahr überprüft. Vordringlich umzusetzende Projekte werden unter Berücksichtigung sämtlicher Rahmenbedingungen so schnell wie möglich realisiert.

Dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss wird seitens der Verwaltung regelmäßig (mindestens 2 Mal jährlich) über den Fortschritt der Umsetzung berichtet.

Neben Ausführungen zu Baufortschritt, Ausgabenentwicklung bzw. Auswirkung auf den Haushalt, Wirtschaftlichkeit bzw. Refinanzierung und etwaigen Besonderheiten sowie Problemen ist jeweils auch auf die aktuelle Situation bzgl. der Möglichkeiten zum Erhalt von Zuschüssen für die Projekte Bezug zu nehmen.

Eine Priorisierung der Projekte über eine Prioritätenliste, nach welcher ein Projekt nach dem anderen entsprechend der jeweiligen Haushaltslage abgearbeitet wird, wird abgelehnt. Es können mehrere Projekte gleichzeitig umgesetzt werden.

Über die Aufnahme weiterer Projekte und deren Priorisierung entscheidet der Stadtrat nach entsprechender Vorberatung in den jeweils zuständigen Ausschüssen.

25 Ja : 0 Nein

Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt, dass über Erhöhungen von veranschlagten Projektkosten zeitnah im Stadtrat/Ausschuss informiert werden soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Städtebauliche Entwicklung Hölzerbräu- und Feuerwehrgelände; Vorstellung der Ergebnisse aus dem städtebaulichen Wettbewerb

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Das Protokoll des Preisgerichts wird derzeit noch durch den Verfahrensbetreuung und der Vorsitzenden erstellt und abgestimmt. Sobald es der Verwaltung vorliegt, wird es nachgereicht.

Das Preisgericht setzte sich aus folgenden Personen zusammen:

Fachpreisrichter / innen:

Martin Hirner, Architekt und Stadtplaner, München

Ina Laux, Architektin und Stadtplanerin, München

Klaus Molenaar, Architekt und Stadtplaner, Gräfelfing

Mikala Holme Samsøe, Architektin, München

Prof. Karin Schmid, Architekt/in und Stadtplaner/in, München

Prof. Dorothea Voitländer, Architektin und Stadtplanerin, Dachau

Kurt Werner, Architekt und Stadtplaner, Regensburg

Ständig anwesender stellvertretender Fachpreisrichter/in:

Florian Dilg, Architekt und Stadtplaner, München

Eva Steinkirchner, Baudirektorin, Architektin, Regierung von Oberbayern

Sachpreisrichter:

Walter Brilmayer, ehemaliger Erster Bürgermeister

Philipp Goldner, ehemaliger Stadtrat

Alois Lachner, ehemaliger Stadtrat

Christoph Münch, Stadtrat

Gerd Otter, Stadtrat

Stefan Höglmaier, Geschäftsführer Euroboden GmbH

Toni Ried, Stadtrat, ehemaliger 2. Bürgermeister

Josef Riedl, Stadtrat, ehemaliger 3. Bürgermeister

Sachverständige Beraterinnen und Berater (ohne Stimmrecht):
Erster Bürgermeister Ulrich Proske

Dr. Rafael Stegen, Sozialgeograph und Stadtplaner

Christian Stöhr, Bauamt Stadt Ebersberg

Norbert Graeser, Euroboden GmbH

Die Besetzung der Sachpreisrichter ergab sich aus der Verschiebung der Preisgerichtssitzung wegen der Coronapandemie. Nach den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen dürfen Mitglieder des Preisgerichts nicht mehr verändert werden, selbst wenn sie aufgrund einer Kommunalwahl keine Mandatsträger mehr sind.

Herr Stöhr erläutert die Entscheidung der Jury und beantwortet Fragen.

Der weitere Ablauf gestaltet sich wie folgt:

Nach Befassung des Technischen Ausschusses am 13.07.2020 wird die Sache nun im Stadtrat behandelt. Sollte der Stadtrat sich der Empfehlung des Preisgerichts anschließen, würden die ersten drei Preisträger aufgefordert, ihre Entwürfe anhand der Anmerkungen der Jury zu überarbeiten. Nach dieser Phase würde ein verkleinertes „Kernpreisgericht“ nochmals über die Entwürfe befinden.

Aus dem Siegerentwurf wird dann im weiteren Verfahren der Bebauungsplan für das Quartier entwickelt, der dann in einem öffentlichen Bebauungsplanverfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan bzw. als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt wird.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. a) 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 215 - nördlich Am Priel, westlich der Zufahrt zur Heldenallee; b) 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück 1048, Gemarkung Ebersberg - Gewerbegebiet östlich der Schwabener Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	31.03.2020	ö	vorberatend	14
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	12.05.2020	ö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

a) Herr Feirer-Kornprobst trägt vor, dass in dem vorgenannten Bereich für ortsansässige Bürger und deren Nachkommen Wohnbauflächen zur Verfügung gestellt werden sollen. Hierzu wurde von der Stadt Ebersberg eine städtebauliche Vorstudie für einen ca. 1,4 ha großen Bereich am nördlichen Stadtrand bezüglich der Auswirkungen einer möglichen Bebauung in Auftrag gegeben.

Der Gebietsumgriff umfasst die FlNr. 971 Tfl., 336 Tfl., 338/2, 338/3 und 339 Tfl., jeweils Gemarkung Ebersberg. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist das Untersuchungsgebiet zum großen Teil als Mischgebiet dargestellt. Auf den Erläuterungsbericht der Vorstudie in der Fassung vom 29.01.2020 wird insoweit verwiesen.

Planungsziel ist die Schaffung von zusätzlichen Bebauungsmöglichkeiten im Wege der Nachverdichtung auf den teilweise großen Grundstücken im Untersuchungsgebiet. Der Technische Ausschuss sprach sich für die Weiterentwicklung der Variante 1 der Vorstudie aus. Bei diesem Lösungsvorschlag können auf den FlNr. 339, 336, 971 jeweils Gemarkung Ebersberg zusätzliches Baurecht für Wohnhäuser geschaffen werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden im Vorfeld von der Stadt über das Planungsvorhaben mit Schreiben vom 11.03.2020 informiert. Drei Eigentümer haben sich bei der Bauverwaltung gemeldet. Die Entwicklung wurde skeptisch gesehen, jedoch wurde keine generelle Ablehnung ausgesprochen.

Die Ergebnisse der Vorstudie wurden mit dem Landratsamt Ebersberg besprochen.

Eine abschließende Äußerung des Landratsamtes zur Sitzung nicht vor; diese wird im Laufe des Verfahrens erwartet.

Eine entsprechende Planungskostenvereinbarung muss noch abgeschlossen werden. Die Kosten für die Entwicklungsstudie hat der Eigentümer der FlNr. 971 übernommen. Aus der Abfrage der anderen Grundstückseigentümer konnte keine Aussage hinsichtlich der Kostentragung abgeleitet werden. Nach Rücksprache mit dem bisherigen Kostenträger wäre dieser ebenfalls bereit, die Kosten für die künftige Bauleitplanung zu übernehmen.

 Die Verwaltung empfiehlt, auf Basis der Vorstudie zu Var. 1, den Einleitungsbeschluss für den Flächennutzungsplan sowie den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.

Planungsziel soll zum einen die Schaffung bzw. die Erweiterung von Wohnbauflächen im Wege der Nachverdichtung sein und zur Schaffung von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung. Hierfür soll ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.
Zum anderen sollen durch geeignete Festsetzungen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in diesem sensiblen Grenzbereich zwischen Landschaftsschutzgebiet und vorhandener bzw. neu zu schaffender Bebauung angemessen berücksichtigt werden (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 2 und 7 BauGB).

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat ändert nach einstimmiger Empfehlung durch den Technischen Ausschuss (12.05.2020) für den Bereich nördlich der Straße „Am Priel“ und westlich der Zufahrt zur Heldenallee den Flächennutzungsplan und fasst hierfür den Einleitungsbeschluss zur 13. Flächennutzungsplanänderung.

24 Ja : 0 Nein

Stadtrat Riedl hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

b) Herr Feirer-Kornprobst trägt vor, dass mit Schreiben vom 29.04.2020 die hub7 GmbH & Co. KG, 85560 Ebersberg die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt hat. Ziel soll eine Festsetzung als Gewerbegebiet sein, um auf dem Grundstück die Errichtung eines Bürogebäudes (hub7 Business Center) sowohl zur Vermietung und Eigennutzung baurechtlich zu ermöglichen.

Auf das beiliegende Antragsschreiben, das den Sitzungsunterlagen beiliegt, wird verwiesen.

Die Sache wurde am 09.07.2019 bereits im Technischen Ausschuss behandelt. Ein Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss wurde seinerzeit unter folgenden Bedingungen in Aussicht gestellt:

1. Positives Ergebnis des Scoping-Termins
2. Nachweis der gesicherten Erschließung des Baugrundstücks.
3. Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung zur Übernahme sämtlicher Planungskosten (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).  

Zu 1:

Der Scoping-Termin fand am 26.09.2019 sowie am 04.11.2019 (mit der unteren Naturschutzbehörde – UNB) im Rathaus Ebersberg statt.
Beim ersten Termin wurden von keiner Behörde Gründe angeführt, die gegen das Bauvorhaben sprechen. Das Landratsamt wies daraufhin, dass die Lage ortsplanerisch nicht optimal aber in Ordnung sei. Im Verfahren sei zu begründen, warum diese Flächen in Anspruch genommen werden sollen und nicht die im FNP festgesetzten.
Die UNB sieht das Vorhaben naturschutzfachlich eher kritisch wegen der Lage an der Hangkante, der Sukzessionsfläche und des Eingriffs in das bestehende Landschaftsbild.

In einem Telefonat mit dem Antragsteller vom 07.04.2020 teilte die UNB mit, dass das Vorhaben nach interner Besprechung aus naturschutzfachlichen Gründen abgelehnt werden würde.  
Die Planung reagiert auf den Einwand, indem das Gebäude einerseits von der Hangkante zurückrückt und den Verlauf der Kante in die Fassadenabwicklung aufnimmt. So wird eine bessere Einbindung in das Landschaftsbild erreicht. Die Hangkante südlich des geplanten Bürogebäudes kann in Abstimmung mit der UNB zumindest teilweise als Ausgleichsfläche dienen. Es sollte aus Sicht der Verwaltung zunächst das Verfahren abgewartet werden, mit welchen Argumenten die UNB ihre Stellungnahme hinterlegt.  

Zu 2:

Hinsichtlich der Erschließung des Baugrundstücks fanden Besprechungen und ein Ortstermin mit dem staatlichen Bauamt Rosenheim statt. Vom IB Gruber-Buchecker aus Ebersberg wurde ein Antrag auf Genehmigung zur Erstellung einer Zufahrt mit Linksabbiegerspur von der Schwabener Straße auf das geplante Baugrundstück gestellt. Beim Ortstermin wurden seitens des Straßenbauamtes keine wesentlichen Hindernisse zu dem Vorhaben vorgetragen. Insofern kann aus Sicht der Verwaltung die Erschließung zumindest für die Einleitung des Bauleitplanverfahrens als nachgewiesen gelten.

Zu 3:

Die Planungskostenvereinbarung würde, falls der Technische Ausschuss der anschließend beschriebenen Vorgehensweise zustimmt, bis zur Behandlung der Flächennutzungsplanänderung im Stadtrat erstellt werden.

Das Vorhaben würde sich nach Ansicht der Verwaltung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) eignen. Dies wurde in der Sitzung vom 09.07.2019 bereits von Stadträtin Platzer vorgetragen. Bei dieser Variante kann die Gemeinde die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger (=Bauherr) auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten und mit der Stadt abgestimmten Plans zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet (Durchführungsvertrag).

Die Verwaltung schlägt daher folgende Vorgehensweise vor:

1. Empfehlung des Technischen Ausschusses an den Stadtrat der Stadt Ebersberg einen Einleitungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung für das Grundstücks FlNr. 1048, Gemarkung Ebersberg zu fassen. Planungsziel soll die Darstellung der Fläche als Gewerbegebiet sein.
   
   

Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur baurechtlichen Realisierung des vom Vorhabenträger geplanten Bürogebäudes auf FlNr. 1048, Gemarkung Ebersberg.
Der Aufstellungsbeschluss steht zum einen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Stadtrat ein entsprechendes Flächennutzungsplanänderungsverfahren einleitet und zum anderen, dass der Vorhabenträger einen abstimmungsfähigen Vorhaben- und Erschließungsplan vorlegt.
Als weiterer Punkt ist eine unterschriebene Planungskostenvereinbarung bis zur Stadtratssitzung am 21.07.2020 vorzulegen.  

Diskussionsverlauf

Dem wurde entgegengehalten, dass eventueller zusätzlicher Verkehr genau an der Stelle durchaus aufgenommen werden kann und dieser kaum die Innenstadt tangieren wird. Das für die Staatsstraße zuständige Straßenbauamt ist an der Planung beteiligt. Die angedachte Planung einer Trasse für die Umgehungsstraße sollte hier nicht als Verhinderung gesehen werden, ggfs. könnte die vorgesehene Stichstraße dann einbezogen werden. Letztlich würde in der Abwägung zwischen dem Flächenverbrauch und der Ansiedlung des Gewerbebetriebes in der Lage und der geplanten Art das öffentliche Interesse an der Änderung des Flächennutzungsplanes im vorgestellten Rahmen überwiegen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Riedl hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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10. Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	07.07.2020	ö	vorberatend	12
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Daher empfiehlt es sich seitens der Stadt, städtebauliche Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und zu beschließen. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind diese bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu beachten. Sie bieten bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen damit sehr gute Steuerungsmöglichkeiten. Die Herausforderung dabei besteht darin, sich als Stadt der Förderung der regenerativen Energien nicht zu verschließen, andererseits aber eine planlose, den Landschaftsraum der Stadt überproportional beanspruchende Entwicklung zu vermeiden. Es ist gerade die Aufgabe der Stadt (Planungshoheit) in solchen Prozessen eine steuernde Rolle zu übernehmen.

Das Bauamt vertritt daher die Auffassung, dass für die Steuerung der vorliegenden und künftigen Freiflächen-Photovoltaikanlagen ein Entwicklungskonzept aufgestellt werden sollte.  

Bereits in den Gesprächen zum Runden Tisch „Energiewende und Klimaschutz 2019“ wurde in der Arbeitsgruppe Photovoltaik als Handlungsschwerpunkt empfohlen, die Konzentrationsflächenplanung (städtebauliches Entwicklungskonzept) anzustoßen. Das Projektpapier wurde dann in der Stadtratssitzung vom 19.11.2019 beschlossen. Im Beschluss wurde jedoch auf die Förderung von Einzelprojekten abgestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich erfolgt nun der Vorschlag, abweichend von der bisherigen Haltung, die Entstehung von Freiflächenanlagen durch die Stadt zu steuern.  

 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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11. Benennung der Vertreter der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses der Volkshochschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	11

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates am 05.05.2020 sind ohne Kenntnis einer Satzungsänderung der Volkshochschule 5 Mitglieder samt Stellvertreter für die Verbandsversammlung und die Mitglieder des Verbandsausschusses benannt worden. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass die Stadt nach der Satzungsänderung nur noch 3 Mitglieder samt Stellvertreter in die Verbandsversammlung entsenden kann.

Im Kreise des Stadtrates ist sich nun auf folgende Mitglieder und Stellvertreter in den beiden Gremien verständigt worden:

VHS-Verbandsversammlung: 1. Bürgermeister Proske (kraft Amtes), Stadträtin Rauscher (Stellvertreterin: Stadträtin Platzer), Stadtrat Peis (Stellvertreter: Stadtrat Hilger), Stadtrat Ried (Stellvertreter: Stadtrat Friedrichs)

VHS-Verbandsausschuss: 1. Bürgermeister Proske (Stellvertreterin: Stadtrat Peis), Stadträtin Rauscher (Stellvertreter: Stadtrat Friedrichs).

Die Benennung in der Sitzung vom 05.05.2020 ist damit hinfällig.

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12. Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter des Ferienausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Die Fraktionen werden um Benennung der Mitglieder nebst Vertreter gebeten (CSU/FDP:4, GRÜNE: 2, SPD:2, FW:1, PROEBE: 1).

Die Sitzung des Ferienausschusses ist für Dienstag, den 18.08.2020, vorgesehen.

Beschluss

CSU/FDP-Fraktion: Stadträte Obergrusberger, Riedl, Spötzl, Hilger
Vertreter: Stadträte Schechner, Matjanovski, Gressierer, Schedo

GRÜNE-Fraktion: Stadträte Behounek, Friedrichs

Vertreter: Stadträtinnen Leng, Schmidberger  

SPD-Fraktion: Stadträte Mühlfenzl, Münch
Vertreter: Stadträtinnen Rauscher, Platzer

FW-Fraktion: Stadtrat Fritsch

Vertreter: Stadtrat Zwingler

PROEBE-Fraktion: Stadtrat P eis

Vertreter: Stadtrat Otter

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	informativ	13

Sachverhalt

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14. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	informativ	14

Sachverhalt

1. Auf die Frage von Stadtrat Peis berichtet Bürgermeister Proske über den Termin mit dem Straßenbauamt an der Amtsgerichtskreuzung und kündigt dort eine 48-stündige Videoaufzeichnung an.
2. Bürgermeister Proske  stellt auf Anregung von Stadtrat Spötzl in Aussicht, dass der Geschäftsführer des Eberwerkes in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales sich vorstellen und einen Geschäftsbericht abgeben wird.

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15. Ehrungen; a) 30 Jahre Stadtrat b) Verleihung der Ehrenbezeichnung Altbürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.07.2020	ö	beschließend	15

Sachverhalt

1. Stadtrat Riedl ist seit dem 01.05.1990 Mitglied des Stadtrates, von 2008 bis 2020 sogar als dritter Bürgermeister. Er wird für 30 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt.
2. Herr Walter Brilmayer trat nach seiner Wahl am 15.06.1994 das Amt des ersten Bürgermeisters der Stadt Ebersberg an. Seine Amtszeit endete am 30.04.2020. Aus Altersgründen stand er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Nach Art. 29 des kommunalen Wahlbeamtengesetzes (KWBG) wird ihm auf Vorschlag von Bürgermeister Proske im Einvernehmen mit dem Stadtrat der Ehrentitel „Altbürgermeister“ verliehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0