Datum: 25.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Sonstige Ladungen
Öffentliche Sitzung, 13:00 Uhr bis 14:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des ersten Bürgermeisters
2 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bericht des ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sonstige Ladungen Bürgerversammlung 25.09.2021 ö informativ 1

Sachverhalt

Bürgermeister Ulrich Proske eröffnet seine erste Bürgerversammlung im alten speicher und begrüßt die Anwesenden.
Herr Proske weist darauf hin, dass die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Katharina Fischer nebst ihrer Kollegin Frau Schmidt-Behse die Versammlung begleiten werden und diese erstmals auch im Live-Stream übertragen wird.

Zu den Themen Planung, Hochbau, Wasser und Verkehr sowie zum Klimaschutz, Jugendpflege, Integration und Finanzhaushalt informierte Bürgermeister Proske unterstützt durch eine (in der Anlage bereitgestellte) PowerPoint-Präsentation. 
Abschließend bedankt er sich bei den Mitgliedern des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre sach- und zielgerichtete Arbeit sowie bei den anwesenden ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren tatkräftigen Einsatz.

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2. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sonstige Ladungen Bürgerversammlung 25.09.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Während den einzelnen Themen der Präsentation ermöglichte Bürgermeister Proske den Anwesenden Fragen zu stellen: 

Ein Bürger bat, da der Bürgerbericht nicht mehr ausliegt, um zur Verfügungstellung des Bürgerberichts vor der Versammlung. Bürgermeister (Bgm) Proske informierte, dass dieser auf der Internetseite zur Verfügung steht und gerne auch bei Bedarf zugesendet wird. 

Anwohner Sieghartstr.: Wieso ruht seit ca. 6 Jahren das Bauvorhaben in der Sieghartstr. gegenüber Seniorenwohnanlage?
Bgm Proske konnte informieren, dass das vorherige Gebäude erst vor 2 Jahren abgerissen worden ist und nun ein Klageverfahren den Neubau verzögert. 

Herr Völkening bat bei der Neugestaltung des Marienplatzes die Errichtung von SB-Tankstellen für E-Fahrräder zu erwägen und bat zu prüfen, ob der Weg vom Aussichtturm zum Klostersee für Radfahrer geöffnet werden kann – bisher nur zum Teil möglich.
Bgm Proske sicherte eine Überprüfung zu. 

Herr Münch bat bei Marienplatzneugestaltung Motorradstellplätze mit zu berücksichtigen. Bgm Proske wird bei den Planungen die Anregung vorbringen. Er konnte hierzu berichten, dass auf alle Fälle Stellplätze für Fahrräder eingeplant werden. 

Herr Schmidt-Roepcke interessierte, wann die öffentlichen Toiletten am Bahnhof wieder zugänglich sind. 
Die Bahn AG hat Bgm Proske informiert, dass hoffentlich 2022 der Kiosk eröffnet werden soll und in diesem Zuge auch die Toiletten wieder zugänglich sein werden. Die Stadt kann leider nicht weiter einwirken, da dies in der Zuständigkeit der Bahn AG (Eigentümer) liegt.
 
Herr Dr. Seidelmann bat bei der Sanierung des Marienplatzes mit viel „Grün“ zu gestalten und keine Steinwüste zu errichten. Weiter verwies er darauf, dass ohne eine Regelung des Nord-Süd-Verkehrs eine vernünftige Innenstadtberuhigung schwierig wird. 
Bgm Proske konnte berichten, dass am Marienplatz das alte historische Pflaster, dass sich unter der Teerschicht befindet wiederhergestellt werden soll.

Ein interessierter Bürger hinterfragte, ob nun wirklich die Prüfung eines möglichen Kreisels an der Amtsgerichtskreuzung von vorne beginnt? 
Es soll überprüft werden, informierte Bgm Proske ob definitiv zu wenig Platz für einen Kreisel ist. Ein überfahrbarer Kreisel ist an dieser Stelle nicht zulässig. 

Herr Berwig sieht drei schwierige Verkehrsprobleme: Amtsgerichtskurve, Bahnhofstr./Eichthalstr./ Dr.Wintrich-Str. – Radfahrer sind hier sehr gefährdet und rund ums Rathaus. 
Nach seiner Ansicht sollte eine Umgehung Nord-Ost gefunden werden, dann müssten viele LKWs nicht mehr die Ebersberger Innenstadt belasten.
Weiter bat er, die Fahrradschranke am Weg nach Gsprait sollte beleuchtet werden oder gleich entfernt werden, da diese Schranke nach seinen Beobachtungen sinnlos ist. 
Weiter interessierte ihn, wieso der Fahrradverkehr bei der Einfahrt zur Gass durch eine Sperre abgebremst wird. 
Zur Fahrradsperre Abzweig zur Gass informierte Bgm Proske, dass diese im Zuge einer Verkehrsschau mit der Polizei gefordert wurde, da hier die Fahrradfahrer sehr schnell fahren. Er erhofft sich eine Verbesserung der Situation, wenn der neue Verbindungsweg über die Münchener Str. umgesetzt ist.

Eine weitere Bürgerin regte an, die ehemalige Bodenmarkierung in diesem Bereich wieder auf zu frischen. 
Bgm Proske musste leider berichten, dass dies nicht möglich ist, da die Markierungen nicht statthaft waren. 

Ein Bürger bat um Installation von Spiegeln für den PKW-Verkehr mit Einsicht in den Radweg von der Ebersberger Alm kommend. 
Bgm Proske sicherte eine Prüfung zu. 

Eine weitere Bürgerin interessierte sich für das Mobilitätskonzept von Ebersberg.
Bgm Proske will ein derartiges Konzept erstellen, in dem unter anderem eingearbeitet werden soll, dass Straßen nur für Radfahren zur Verfügung stehen. Dieses Konzept soll etwaige Möglichkeiten erarbeiten und immer nach dem gegebenen Sachstand fortgeschrieben werden. 

Herr Hasselt bat zu prüfen, ob in der Eichthalstr. eine Radspur, die auch gegen die Einbahnstraße befahren werden kann, möglich ist. 
Bgm Proske sicherte eine Überprüfung zu.

Herr Riedmaier informierte, dass im Bereich Klostersee/Radweg zur Ampel zwei Leuchten ausgefallen sind und fragte nach, ob bei der Solaranlagenplanung im Bereich Bahnlinie Oberlaufing die Gefahr durch Funkenflug berücksichtigt wurde. 
Bgm Proske bedankt sich für den Hinweis und informierte, dass Beleuchtungsausfälle direkt ans Bauamt gemeldet werden können und auch hierzu sogar ein Modul auf der städt. Internetseite hinterlegt ist. Die Gefahren durch Funkenflug wurden berücksichtigt, die Anlage wird einen nötigen Abstand einhalten.

Ein Bürger hinterfragte, ob es wirklich nötig ist, für jede einzelne Maßnahme die Straßen aufzureißen. Ist eine vorausschauende Planung nicht möglich?
Die Spartenträger werden bei allen Planungen einbezogen und informiert, berichtete Bgm Proske, ebenso werden – wo es möglich ist – vorsorglich Leerrohre verlegt. Die Spartenträger sind aber leider nicht verpflichtet, diese zu nutzen und geben selten Rückmeldung bei Planungsbenachrichtigungen. 

Frau Gibis berichtet, dass sie seit 45 Jahren für die Gleichberechtigung von Gehörlosen kämpft und bat hier um Integrationsgespräche und Einsetzung einer regelmäßigen Gesprächsrunde (Runder Tisch). Des Weiteren interessierte sie, wieso in der Eichthalstraße geparkt werden darf, dies führt in ihren Augen zu unnötigen Gefahren. 
Bgm Proske informierte, dass die Behindertenbeauftragte Monika Samii-Pichlmeier
jeden 1. Donnerstag im Monat von 16 - 18 Uhr eine Sprechstunde anbietet. Er ist aber auch gerne gesprächsbreit und wird gemeinsam mit Frau Rauscher einen Termin anbieten.

Auf die Bitte von Herrn Kurzeder, die Straßenüberquerungssituation für Fußgänger im Bereich der Straßenkreuzung Heinrich-Vogl-Straße und Eichthalstraße zu verbessern, sicherte Bgm Proske zu, dieses Thema ebenso wie das Parken in dieser Straße bei der nächsten Verkehrsschauen mit Landratsamt und Polizei erneut zu besprechen. 
Herr Kurzeder berichtet weiter über die Schwierigkeit für Gehörlose bei Unregelmäßigkeiten im S-Bahnverkehr. Durchsagen können nicht gehört werden und Anzeigen stimmen meisten nicht. 
Bgm Proske versprach hier eine offizielle Beschwerde zu verfassen. 

Herr Gesell teilte seine Sorge über einen steigenden Durchgangsverkehr mit, sollte die Straße von der Friedenseiche VI zur Münchener Straße geöffnet werden. 
Bgm Proske teilt die Sorge nicht, da aufgrund der vielen Hindernisse die Straße unattraktiv für den Durchgangsverkehr sein wird.    

Eine Bürgerin informierte, dass bei den Asphaltierungsarbeiten in der von-Scala-Straße ein Gulli zu tief eingesetzt wurde und dadurch eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer besteht. 
Bgm Proske sicherte Abhilfe zu. 

Eine Bürgerin regte an, die Innenstadt für den Durchgangsverkehr zu sperren und über die angrenzenden Straßen zu leiden.
Bgm Proske erwiderte hierzu, dass dies nur eine Verlagerung des Verkehrs bedeute – keine Minderung. Es besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzept für Ebersberg.

Fragen aus dem Live-Chat: 
Ist eine autofreie Innenstadt möglich? Leider musste Bgm Proske dies verneinen, hofft aber auf Lösungsansätze im Verkehrskonzept.
Wieso gibt es keinen AK Ökologische Landwirtschaft (vgl. Freising)? Bgm Proske erwiderte live: dieses Thema liegt grundsätzlich im Aufgabenbereich der Energieagentur. Er wird aber diese Anregung an den Klimaschutzmanager der Stadt weitergeben und ebenso einen Hinweis an die Agenda Gruppe Natur geben. 
Könnte eine mobile Siedlung, Campingplatz, Tiny House-Siedlung zum Beispiel beim Museum Wald und Umwelt erstellt werden? Bgm Proske musste dies leider verneinen. 

Datenstand vom 30.09.2021 13:18 Uhr