Datum: 26.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Start des Auswahlverfahren der Gestalterfindung für die neu zu erstellende Dauerausstellung des Museums Wald und Umwelt
2 Vorstellung der städtischen Integrationsbeauftragten
3 Verfahren künftiger Zuschussvergaben
4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Naturschutzgebiet Egglburger See/Weiherkette vom 03.11.2020
5 Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Pro Ebersberg und der SPD zum Thema "Sicherer Hafen Ebersberg" vom 11.12.2020
6 Antrag der PRO EBERSBERG-Fraktion zum Thema Spielplatzkonzept vom 13.01.2021
7 Verschiedenes
8 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Start des Auswahlverfahren der Gestalterfindung für die neu zu erstellende Dauerausstellung des Museums Wald und Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö informativ 1

Sachverhalt

Der diesjährige Jahresbericht 2020 wird nicht mündlich vorgetragen, ist der Vorlage aber als Anlage angehängt.

1.Grobkonzept – Anlage liegt bei
Das Grobkonzept soll Themen und Ziele der neuen Dauerausstellung vorgeben. Die genaue Umsetzung wird dabei bewusst offen gelassen und soll zusammen mit einem Gestalterbüro konzipiert werden (Feinkonzept). Dem Grobkonzept ging ein Ideenworkshop unter Beteiligung der Landesstelle für nichtstaatliche Museen, des FÖK, Mitgliedern des USK und der freien Mitarbeiter voraus.
2. Gestalterfindung
Auf Grundlage eines ausgewählten Themas im Grobkonzept soll im nächsten Schritt der Wettbewerb für die Gestalterfindung ausgearbeitet werden. In der Ausschreibung werden die betreffenden Exponate in ihrer Funktion und Bedeutung noch detaillierter beschrieben. Die Gestalterbüros haben nach Ausschreibungsveröffentlichung ca. 6 Wochen Zeit einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Ein Gremium der Stadt (Mitglieder USK, Bürgermeister), Museum und FÖK wird dann einen Gestalter auswählen. Zusammen mit diesem Gestalter wird die restliche Ausstellung geplant. In diesem Prozess hat das Museum als Auftraggeber weiterhin die Kontrolle und kann mitgestalten.
3. Projekt und Budgetplanung
Es gibt bereits einen vorläufigen Budget- und Projektplan, der sich aus den Erfahrungswerten der Landesstelle für nichtstaatliche Museen für vergleichbare Projekte aufbaut. Dieser sieht einen Zeithorizont von 3-4 Jahren von Planung bis zur Umsetzung vor und ein Budget von ca. 700.000€. Sobald der Gestalter gefunden ist, wird der Projekt- und Budgetplan aber konkret auf unsere inhaltlichen Bedürfnisse angepasst und zur Abstimmung im USK vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Leiter des Museums Wald und Umwelt, Herr Dr. Müller, berichtet über die vergangene Saison und diesjährige Planung. Anschließend stellt er das Grobkonzept vor, berichtet über das geplante Vorgehen zur Gestalterfindung und beantwortet Fragen.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss erteilt dem Vorgehen zur Gestalterfindung (Punkt 2) seine Zustimmung. Die Kosten für den Wettbewerb sind auf 20.000€ gedeckelt und im Haushalt 2021 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der städtischen Integrationsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Die städtische Integrationsbeauftragte Fr. Melanie Eglseder stellt sich vor und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Matjanovski bittet die Verwaltung, mit der zuständigen Stelle im Landratsamt die Kompetenzen zu klären und zusammenzuarbeiten.
Stadtrat Mühlfenzl bittet die Verwaltung, künftig ein regelmäßiges Jour Fixe mit der zuständigen Stelle im Landratsamt abzuhalten.

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3. Verfahren künftiger Zuschussvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das beigefügte Formular soll mehr Informationen über die Antragssteller geben und dadurch die Vergabe der Zuschüsse erleichtern. Die erhaltenen Daten könnten dann für eine weitere Beratung des Zuschusssystems verwendet werden.

Diskussionsverlauf

Herr Neumeier stellt das erarbeitete Formular, welches künftig von allen Antragsstellern auszufüllen sein soll, vor und berichtet über bisherige Rückmeldungen von Vereinen, welchen dieses Formular vorab als Test übermittelt wurde.
Das Formular wird vor der Beschlussfassung ein wenig abgeändert.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, dass das vorgestellte, abgeänderte Formular, künftig von jedem Antragsteller auszufüllen ist. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, nach Auswertung der erhaltenen Daten von den diesjährigen Antragstellern, das Zuschusssystem weiter zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Naturschutzgebiet Egglburger See/Weiherkette vom 03.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö beschließend 4

Diskussionsverlauf

Stadtrat Dr. Block stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Frau Gehrer berichtet seitens der Stadtverwaltung über die Themen ÖPNV-Anbindung und Besucherinformationssystem. Es wird bekanntgegeben, dass die untere Naturschutzbehörde die Errichtung von Trockentoiletten zwischenzeitlich abgelehnt hat. Weitgehende Einigung herrscht im Ausschuss darüber, dass mit der Erarbeitung eines Naturschutzkonzeptes keine weiteren Anreize zum Besuch der Naherholungsgebiete Egglburger See und Ebersberger Weiherkette geschaffen werden sollen, sondern vorrangiges Ziel eine umwelt- und anwohnerverträgliche Lenkung der Besucherströme sein soll. Über die separate Abstimmung der vier im Antrag genannten Punkte gibt es keinen Widerspruch.

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, dass sich die Stadt für die Öffentliche Nutzung großflächiger Parkflächen, wie z.B. des Aldi-Parkplatzes an der Münchener Straße und des Edeka-Parkplatzes an der Josef-Brendle-Straße zur Erhöhung des Parkplatzangebotes einsetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Prüfung der Anbindung der Naturschutzgebiete an den öffentlichen Nahverkehr zur Minderung des Individualverkehrs und Entlastung der Parkplatznot.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Errichtung und den Unterhalt von sich in das Landschaftsbild einfügenden, umweltverträglichen „Trockentoiletten“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Beschluss 4

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Erstellung eines Besucherinformationssystems für die Naherholungsgebiete „Egglburger See“ und „Ebersberger Weiherkette“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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5. Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Pro Ebersberg und der SPD zum Thema "Sicherer Hafen Ebersberg" vom 11.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö beschließend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.05.2021 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske spricht sich für den Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90 / Die GRÜNEN, SPD und Pro Ebersberg aus. Stadtrat Dr. Marc Block stellt den Antrag vor. In der sich anschließenden Diskussion wird hauptsächlich über die eigentliche Zuständigkeit der im Antrag genannten Punkte, die momentane Situation in der Unterbringung anerkannter Asylbewerber und das Ansinnen, hier einen Beschluss mit Symbolkraft zu fassen, debattiert. Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer freiwilligen zusätzlichen (über das zugeteilte Kontingent) Aufnahme von Flüchtlingen, wird von Verwaltung verneint. Aus dem Kreise des Ausschusses wird die Wichtigkeit betont, ein Signal an die dafür zuständigen Stellen zu senden.
Gegen die separate Abstimmung der drei im Antrag genannten Punkte erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass die Stadt Ebersberg der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass sich die Stadt Ebersberg, vertreten durch Bürgermeister Proske, öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer positioniert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass Bürgermeister Proske sich an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wendet und sich für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen (AufenthG) zur erleichterten freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten durch Bund, Länder und Kommunen einsetzt. Des Weiteren möge der Bürgermeister die Bereitschaft der Stadt Ebersberg zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, bekunden. Gleichwohl ist hierzu eine Abstimmung mit den Akteuren in der Stadt, die sich um die Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften kümmern, Voraussetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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6. Antrag der PRO EBERSBERG-Fraktion zum Thema Spielplatzkonzept vom 13.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö beschließend 6

Diskussionsverlauf

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieser Punkt in Einverständnis mit Stadtrat Mayer in die nächste Sitzung vertagt.

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö informativ 7

Sachverhalt

1. Übernahme der Fixkosten bei Unternehmen der Schülerbeförderung
Aufgrund der erneuten Schulschließungen rechnen die Unternehmen derzeit wieder 80 % von den regulär anfallenden Kosten ab (entsprechend dem Beschluss des USK vom 26.05.20). Der Freistaat Bayern wird diese Kosten, wie auch im Frühjahr, bei der Zuweisung nach Art. 10 a BayFAG (Schülerbeförderungskosten) als notwendig berücksichtigen.

2. Personal Kindergarten St. Benedikt
Der Kita-Regionalverbund Ebersberg mit Vaterstetten informierte die Verwaltung, dass im Kindergarten St. Benedikt in Ebersberg eine Mitarbeiterin unvorhergesehen für die kommenden 12 Wochen ausfallen wird. Um den Betrieb der Notbetreuung entsprechend meistern zu können, wird für diesen Zeitraum schnellstmöglich eine unterstützende Kraft benötigt. Die Kosten hierfür werden sich für den gesamten Zeitraum auf ca. 6.800 EUR belaufen.

Diskussionsverlauf

Herr Neumeier trägt die beiden Punkte vor und beantwortet Fragen. Aufgrund von zu wenigen Informationen, welche die Notwendigkeit der Unterstützungskraft belegen, wird über den Punkt 2 nicht abgestimmt. Der Träger wird gebeten, mehr Informationen zu liefern. Sofern der Träger die Informationen bis zur Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 28.01.21 nachreicht und ein Beschluss darüber erforderlich ist, wird der Stadtrat darüber entscheiden.

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö informativ 8

Diskussionsverlauf

a) Stadträtin Schmidberger bittet im Laufe dieses Jahres um einen Zustandsbericht des städtischen Waldes, welcher auch eine Übersicht über die städtischen Grundstücke enthalten soll.

b) Stadtrat Schedo hat Fragen bezüglich Kosten und Haftung bei Streaming von Sitzungen. Bürgermeister Proske teilt mit, dass die Sitzungen aufgrund mehrerer Bedenken dagegen zunächst nicht gestreamt werden.

c) Stadtrat Schedo erkundigt sich, ob die EGA dieses Jahr stattfinden wird. Bürgermeister Proske teilt mit, dass aufgrund der derzeit unklaren Corona-Lage die EGA dieses Jahr nicht stattfinden wird.

Datenstand vom 05.02.2021 10:55 Uhr