Datum: 27.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.03.2021
2 Bericht des Bundes der Selbständigen zur wirtschaftlichen Lage in Ebersberg
3 Wirtschaftsförderung - Stellungnahmen der Fraktionen zu den Entwürfen der Fragebögen
4 Vorstellung des Konzeptes von Wash@Work
5 Vorlage der Jahresrechnung 2020
6 Bericht über die Haushaltsentwicklung im 1. Quartal 2021
7 Verschiedenes
8 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Niederschrift nur öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

In der Sitzung am 02.03.2021 sind im nichtöffentlichen Teil Niederschlagungen von verschiedenen Forderungen beschlossen worden.

zum Seitenanfang

2. Bericht des Bundes der Selbständigen zur wirtschaftlichen Lage in Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Bundes der Selbständigen, Herr Stephan Scharnagl, gibt einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Ebersberg ab und beantwortet Fragen.

zum Seitenanfang

3. Wirtschaftsförderung - Stellungnahmen der Fraktionen zu den Entwürfen der Fragebögen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 02.03.2021 ö vorberatend 5
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales vom 02. März 2021, TOP 5. Im Ausschuss ist über ein erstes Grobkonzept über Wirtschaftsförderung und über die Entwürfe von zwei Fragebögen zur Bestandserhebung bei den Gewerbebetrieben und den Mitgliedern des Stadtrates beraten worden. Der Ausschuss nahm das vorgelegte Grobkonzept zur Kenntnis, in den vorgeschlagenen Entwürfen der Fragebögen soll es aber noch Änderungen/Ergänzungen geben. Nach Abfrage bei den Ausschussmitgliedern und Einarbeitung der Änderungen/Ergänzungen soll es eine nochmalige Abstimmung, vielleicht per Videokonferenz, vor dem Start der Fragebogenaktion geben.
Die eingegangenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der Fraktionen und des Bundes der Selbständigen sind in der Anlage zusammengefasst, der Vorschlag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist ein eigenes Dokument.
Der Vorschlag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geht weit über die Stellungnahmen der anderen Fraktionen hinaus.
Auf Seite 2 wird attestiert, dass „der Stadt noch die Erfahrung und das Wissen fehle, als Partnerin der Selbstständigen und Unternehmen agieren zu können. Die Stadt könne jedoch unterschiedliche Kooperationen mit innovativen Experten aus Forschung und Wirtschaft eingehen.“
Aus Sicht der Verwaltung ist durchaus langjährige praktische Erfahrung im Umgang mit den heimischen Unternehmen bei der Stadt vorhanden, um als Partner der Wirtschaft agieren zu können. Zudem ist der Ebersberger Bund der Selbstständigen kompetenter Partner in der Wirtschaftsförderung. Eine jetzige Einbindung von innovativen Experten aus Forschung und Wirtschaft wird als nicht notwendig erachtet.
Zu den Fragebögen werden Streichungen von Fragen vorgeschlagen, die von anderen Fraktionen als gut oder zu ergänzen empfunden worden sind. Deshalb war eine Einarbeitung aller Fraktionsvorschläge in die Fragebögen nicht möglich und es ist eine Abstimmung über die einzelnen Fraktionsvorschläge notwendig.
Über den Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen müsste zuerst befunden werden, da er der weitestgehende ist.

Diskussionsverlauf

In einer ausführlichen Debatte besteht überwiegende Einigung darüber, die Fragebogenaktion möglichst bald zu starten. Dabei sollen die Fragen grundsätzlich in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang bleiben, geringfügige Änderungswünsche der Fraktionen sollen noch eingearbeitet werden. Die Fragebögen werden dann noch einmal an die Mitglieder des Ausschusses versendet. Erfolgt daraufhin keine Einrede, sollen die Bögen in digitaler Form an die Gewerbetreibenden und den Stadtrat versendet werden. 

zum Seitenanfang

4. Vorstellung des Konzeptes von Wash@Work

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das als Anlage beiliegende Konzept von Wash@Work wird eingehend erörtert. Einvernehmen besteht darin, dass als Dienstleister Ebersberger Firmen genommen werden sollen. Die Geschäftsidee mit der Zielgruppe Berufstätige wird als pfiffig angesehen. Es gibt aber auch die Ansicht, dass dieser neue Service das Autofahren bequemer machen und nicht das menschliche Miteinander fördern würde.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales befürwortet das beiliegende Konzept von Wash@Work und beauftragt den Bürgermeister, der Firma die Umsetzung zu ermöglichen mit der Maßgabe, dass möglichst auf heimische Dienstleister zurückgegriffen werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

5. Vorlage der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö informativ 5

Sachverhalt
Ergebnis
Plan
Verwaltungshaushalt E+A je
34.327.376,51 €
32.999.400 €
Vermögenshaushalt E+A je
8.729.013,72 €
12.674.000 €
Zuführung vom VwH zum VmH
5.051.931,35 €
2.553.000 €
Zuführung zur allg. Rücklage
667.291,91 €
51.400 €
Entnahme aus allg. Rücklage
945.763,15 €
2.533.500 €
Rücklagenstand am Jahresende
4.263.191,91 €
2.055.800 €
Kreditaufnahme
2.150.000,00 €
5.298.400 €
Schuldenstand am Jahresende
15.803.023,38 €
18.951.423 €

Herr Gibis stellt mittels einer Präsentation weitere maßgebliche Eckpunkte der Jahresrechnung 2020 vor.

Die komplette Jahresrechnung kann vom Stadtrat im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

zum Seitenanfang

6. Bericht über die Haushaltsentwicklung im 1. Quartal 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö informativ 6

Sachverhalt

Herr Gibis berichtet über die bisherige Haushaltsentwicklung 2021 inklusive schon vorhandener überplanmäßiger Ausgaben und beantwortet Fragen.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 630.935 in der Höhe von 48.000 € für einen Hoflader und einen Abrollcontainer (war im Haushalt 20202 vorgesehen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bürgermeister Proske berichtet über erste Gespräche mit der Nachbarschaftshilfe, die sehr an der Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung im Baugebiet Hörmannsdorf interessiert sind. Er schlägt vor, den Geschäftsführer der Nachbarschaftshilfe in einer der nächsten Sitzungen einzuladen und Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Die Grundstückspreise werden gerade mittels eines Wertgutachtens ermittelt, für die soziale Einrichtung müsste dann ein Preisabschlag ausgehandelt werden. Es wird angeregt, auch ein Erbpachtmodell zu verhandeln und auch andere Standorte in Ebersberg nicht auszuschließen. Ferner soll mit dem Pflegeheim Pichlmayer über deren Stand bei der Tagespflege zu sprechen.

zum Seitenanfang

8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 27.04.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

a) Stadtrat Hilger bittet Herrn Scharnagl, an die Mitglieder des Bundes der Selbständigen zu appellieren, sich an den Ausschreibungen der Stadt Ebersberg zu beteiligen. Gerne würden Anregungen zu Änderung von Ausschreibungsmodalitäten angenommen werden.
b) Auf die Bitte von Stadtrat Friedrich, auf dem Marienplatz weitere Sitzgelegenheiten aufzustellen, erwidert Bürgermeister Proske, dass dieses erst ab einem Inzidenzwert unter 100 vorgenommen werden wird.

Datenstand vom 29.04.2021 14:19 Uhr