Datum: 18.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa in der Schule Floßmannstraße
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Besichtigung der Mensa / Schülerbetreuung
2 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 26.01.2021
3 Bericht des Seniorenbeirats
4 Städtisches Förderprogramm Lastenfahrräder
5 Zuschussanträge der Vereine
6 Bericht über die Kindergarten-, Krippen- und Schulkindbetreuungssituation
7 Zuschussantrag Krümelkiste, Waldspielgruppe und Miniclub wg. Corona Schließung
8 Antrag der PRO EBERSBERG-Fraktion zum Thema Spielplatzkonzept
9 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Wiedereinführung eines Windelzuschusses
10 Antrag Frauenunion OV Ebersberg - Müllpatenschaften
11 Antrag Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion Hygienekonzept Klostersee
12 Antrag der SPD-Stadtratsfratkion: Sarglose Bestattungen auf Ebersberger Friedhöfen
13 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Friedhofssatzung
14 Verschiedenes
15 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift nur öff final.pdf

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1. Besichtigung der Mensa / Schülerbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 26.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske gibt die nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 26.01.2021 bekannt.

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3. Bericht des Seniorenbeirats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Herr John berichtet über die Arbeit des Seniorenbeirats und erhält Dank aus der Mitte des Ausschusses.

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4. Städtisches Förderprogramm Lastenfahrräder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Stadtrat und der Arbeitskreis Energiewende 2030 befassen sich seit rund 2 Jahren punktuell immer wieder mit dem Thema E-Lastenfahrräder. In 2020 hat der Verein Schwungrad Ebersberg e.V. ein freies Lastenrad für Ebersberg projektiert (Eberrad). Das Rad steht inzwischen allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung. Der laufende Betrieb finanziert sich aus Spenden und Sponsoring. Ziel des Projekts ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile eines Lastenrads nutzen und kennen lernen können und so einen Umstieg von PKW auf Fahrrad zu fördern. Der Stadtrat gewährte dem Verein Schwungrad e.V. für das Projekt Lastenrad, mit Beschluss vom 21. Juli 2021 Zuschüsse und Garantien zur Beschaffung und für den laufenden Betrieb des Rades. 

Nach dem erfolgreichen Start des Lastenradverleihs hat sich der Arbeitskreis Energiewende 2030 auch mit der Frage eines kommunalen Förderprogramms zur Anschaffung von Lastenfahrrädern befasst. Dies geschah auch vor dem Hintergrund von zwei gezielten Bürgeranfragen bei der Stadtverwaltung, bei denen eine solche Förderung verlangt wurde. Im Rahmen der Klimaschutz-Haushaltsplanung einigte man sich im Arbeitskreis dann darauf, für 2021 11.000 Euro im Klimaschutz-Haushalt für ein derartiges Förderprogramm anzufordern. Die Freigabe der Haushaltsmittelplanung wurde von der Kämmerei am 23. Februar 2021 mitgeteilt. Kurz darauf informierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am 10. März 2021 über ein neues Bundesförderprogramm, durch das Unternehmen, Kommunen, Anstalten des öffentlichen Rechts und Vereine bei der Anschaffung von E-Lastenfahrrädern mit 25% der Anschaffungskosten bezuschusst werden (Informationen unter: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/E-Lastenfahrrad/e-lastenfahrrad_node.html). 
Lediglich für Privatpersonen existiert eine entsprechende Förderung nach Kenntnis der Verwaltung auf Bundes- oder Landesebene aktuell noch nicht. Die Stadt Grafing hat im Jahr 2020 ein kommunales Förderprogramm für Lastenfahrräder (auch nicht-elektrische) eingeführt. Details zu dem Grafinger Förderprogramm sind unter dem folgenden Internet-Link zu finden: https://www.grafing.de/bauen-mobilitaet-umwelt/mobilitaet/foerderprogramm-lastenrad.html. Der Klimaschutz- und Energiemanager der Stadt Ebersberg und die Klimaschutzmanagerin der Stadt Grafing stehen zum Thema Lastenradförderung in direktem Austausch. Die Annahme des Programms wird aus Grafing als positiv und die Umsetzbarkeit als machbar beschrieben. Da inzwischen ein Bundesförderprogramm verfügbar ist, könnte sich eine neu aufzusetzende Förderung in Ebersberg ggf. auf Privatpersonen beschränken. 
Ungeachtet dessen müsste die Bearbeitung und Prüfung von Förderanträgen durch die Stadtverwaltung erfolgen und würde dort zusätzliche Ressourcen binden.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Friedrichs berichtet über die bisherigen Erfahrungen mit dem Verleih des „Eberrad“. Herr Siebel berichtet im Anschluss über das neue Förderprogramm für E-Lastenfahrräder sowie der positiven Annahme von Förderprogrammen für Lastenräder in anderen Kommunen. 

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung eines städtischen Förderprogramms für Lastenfahrräder. Die Möglichkeit der Abwicklung in der Stadtverwaltung soll geprüft werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Zuschussanträge der Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die anliegende Zuschussliste wird besprochen.

Diskussionsverlauf

Herr Neumeier informiert über die Zuschussanträge der Vereine.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Vergabe der Zuschüsse 2021 gem. anliegender Liste.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bericht über die Kindergarten-, Krippen- und Schulkindbetreuungssituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö informativ 6

Sachverhalt

Kindergarten
Es liegen insgesamt 136 Anmeldungen vor. 129 Kinder aus Ebersberg sowie 7 Gastkinder. Im Vorjahr waren es 163 Anmeldungen. 156 Kinder aus Ebersberg sowie 7 Gastkinder.
Bei dem Listenabgleich mit den Einrichtungsleitungen kam heraus, dass man einem Ebersberger Kind, welches Ende November das dritte Lebensjahr vollendet, sowie einem Ebersberger Kind, welches erst im Januar 2022 das dritte Jahr vollendet, aktuell keinen Platz anbieten kann. Da in der Vergangenheit nicht alle Eltern die Plätze angenommen haben, rechnen wir damit, dass dies auch in diesem Jahr wieder so sein wird und somit auch diesen beiden Kindern noch ein Platz angeboten werden kann.


Kinderkrippe
Es liegen insgesamt 74 Anmeldungen vor. 68 Kinder aus Ebersberg sowie 6 Gastkinder. Im Vorjahr waren es 73 Anmeldungen. 62 Kinder aus Ebersberg sowie 11 Gastkinder.
Bei dem Listenabgleich mit den Einrichtungen kam heraus, dass man zwei Ebersberger Kindern, welche im Jahr 2021 das erste Lebensjahr vollenden, sowie zwei Kindern, welche erst im Jahr 2022 das erste Lebensjahr vollenden keinen Platz anbieten kann. 
Auch hier rechnen wir damit, dass es noch zu Verschiebungen kommen wird und den beiden Kindern, welche im Jahr 2021 das erste Lebensjahr vollenden, noch ein Platz angeboten werden kann.


Schülerbetreuung/Hort
Es liegen insgesamt 90 Anmeldungen vor. Im Vorjahr waren es ebenfalls 90 Anmeldungen. Nach aktuellem Stand haben 7 Kinder noch keinen Platz, jedoch sind diese auch zu spät angemeldet worden. Es wird aktuell versucht, auch diese Kinder noch unterzubringen.

Diskussionsverlauf

Herr Neumeier berichtet, dass allen angemeldeten Kindern ein Kindergarten- bzw. Krippenplatz angeboten werden konnte. Aktuell sind nicht alle Kindergärtenplätze belegt. 

Herr Hölzer berichtet, dass im Hortbereich aktuell 7 Kinder auf der Warteliste stehen, jedoch sind diese auch zu spät angemeldet worden. Es wird versucht, auch diesen Kindern noch einen Platz anbieten zu können.

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7. Zuschussantrag Krümelkiste, Waldspielgruppe und Miniclub wg. Corona Schließung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses am 26.05.20 wurde bereits der finanziellen Unterstützung der Spielgruppen zugestimmt. Damals wurden die Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni 2020 von der Stadt übernommen. Aufgrund der notwendigen Schließungen in den Monaten Januar, Februar und März 2021 sind diese Einrichtungen nun erneut an die Stadt herangetreten. Da es sich hierbei nicht um Einrichtungen handelt, welche durch das BayKiBiG gefördert werden, sind diese auch weiterhin von den beschlossenen Beitragsübernahmen des Freistaates Bayern ausgeschlossen. Aufgrund der notwendigen Schließungen in den Monaten Januar, Februar und März 2021 fehlen den Einrichtungen nun erneut die Einnahmen der Elternbeiträge. 

Diskussionsverlauf

Herr Neumeier erläutert den Grund für die Anträge der Spielgruppen. Bürgermeister Proske betont die Wichtigkeit der Spielgruppen für die Stadt Ebersberg.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt den Anträgen des Miniclubs, des Waldkindergartens (für die Waldspielgruppe) und der Krümelkiste auf finanzielle Unterstützung zu und ermächtigt zugleich die Verwaltung, für die Monate April, Mai und Juni 2021 im Bedarfsfall die Spielgruppen weiter finanziell zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Antrag der PRO EBERSBERG-Fraktion zum Thema Spielplatzkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 8

Diskussionsverlauf

Stadtrat Mayer stellt den Antrag der PRO EBERSBERG-Fraktion vor. Anschließend berichtet Herr Hölzer über die aktuelle Situation bei den Spielplätzen und deren Pflege sowie der regelmäßigen Prüfung durch qualifizierte Mitarbeiter der Stadtgärtnerei. Stadträtin Matjanovski verweist auf den gemeinsamen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der JU und der Frauenunion zum Spielplatz südlich der Bahnlinie vom 11.02.2015. Damals beauftragte der Ausschuss bereits den Bürgermeister die Errichtung eines Kinderspielplatzes und Bolzplatzes im Stadtgebiet südlich der Bahnlinie zu prüfen.
Stadträtin Matjanovski fordert zudem, dass dieser Spielplatz südlich der Bahnlinie für alle Kinder konzipiert und gestaltet werden sollte (inklusiver Spielplatz). Als Spielraum und Treffpunkt auch für Kinder, welche in irgendeiner Weise (sprachlich, sozial oder körperlich) beeinträchtigt sind.
Bürgermeister Proske verweist auf die Erreichbarkeit des Grundstücks, welche gesichert sein muss. Einerseits führt die Zuwegung teilweise über Privatgrund. Der Bahnübergang ist nicht gesichert. Eine Fußgängerunterführung ist anzustreben.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag der PRO EBERSBERG-Fraktion zum Thema Spielplatzkonzept zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Wiedereinführung eines Windelzuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 9

Diskussionsverlauf

Stadträtin Behounek stellt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. Frau Gehrer berichtet, dass es den Windelzuschuss schon gab, dieser jedoch aufgrund mangelnder Nachfragen eingestellt wurde. Der Windelzuschuss in Höhe von 120 EUR sollte aufgeteilt werden. 60,00 EUR im 1. Lebensjahr und 60,00 EUR im 2. Lebensjahr. Die Einführung soll mit Änderung der Gebührensatzung nächstes Jahr erfolgen, allerdings rückwirkend zum 01.06.2021.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Wiedereinführung eines Windelzuschusses zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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10. Antrag Frauenunion OV Ebersberg - Müllpatenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 10

Diskussionsverlauf

Stadträtin Matjanovski stellt den Antrag der Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion vor. Frau Geher berichtet über die Funktion eines Müllpatens und dass sich der Arbeitskreis auch gerade mit dem Thema befasst hat und man dadurch bereits in den Startlöchern steht.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Antrag der Frauenunion OV Ebersberg – „Müllpatenschaften“ zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Antrag Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion Hygienekonzept Klostersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Prüfung anhand der aktuell geltenden Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat ergeben, dass das Familienbad am Klostersee von der Stadt nicht als Badeanstalt im Sinne von § 11 Absatz 5 betrieben sondern als öffentlicher jederzeit kostenlos zugänglicher Bereich (fiskalischer Grund der Gemeinde der im Rahmen des allgemeinen Betretungsrechts (Art. 27 BayNatSchG) bzw. des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs (Art. 18 BayWG) benutzt wird). Dieses gilt gleichermaßen für den Bereich an der Josef-Meyer-Promenade.
Somit gelten die allgemein bekannten Regeln (auch genannt Jedermanns-Pflichten), die sich vom Grundsatz her in den ersten vier Paragraphen der o.g. Verordnung wiederfinden. Entsprechende Hinweisschilder werden an den Zugängen zum Badeplatz angebracht.
Für das Seecafé gelten die Regeln, die für Gaststätten vorgeschrieben sind. Somit ist derzeit (Stand 04.05.) nur ein Take Away-Angebot möglich, die Terrasse darf nicht betrieben werden.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Matjanovski stellt den Antrag der Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion vor und regt zugleich die Anbringung von Desinfektionsmittelspender an den Toiletten am Klostersee an. Zudem sollten die dort angebrachten Abfalleimer öfters entleert werden. Bürgermeister Proske teilt mit, dass die Desinfektionsmittelspender bereits bestellt sind und die Bauabteilung bereits Gespräche aufgenommen hat, damit die Abfalleimer künftig öfters entleert werden

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Antrag der Frauenunion OV Ebersberg/CSU/FDP-Stadtratsfraktion „Hygienekonzept Klostersee“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Antrag der SPD-Stadtratsfratkion: Sarglose Bestattungen auf Ebersberger Friedhöfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö beschließend 12

Diskussionsverlauf

Stadträtin Rauscher stellt den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vor womit diese das Thema anstoßen möchte. Die Friedhofssatzung soll dann zu gegebener Zeit entsprechend geändert werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema „sarglose Bestattungen auf Ebersberger Friedhöfen“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö vorberatend 13

Diskussionsverlauf

Stadträtin Behounek trägt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. Der Ausschuss diskutiert über die Aussagekraft der entsprechenden Zertifikate.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Friedhofssatzung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö informativ 14

Sachverhalt

a) Bürgermeister Proske berichtet über ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Nachbarschaftshilfe über die Idee der Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung im Baugebiet Hörmannsdorf.

b) Bürgermeister Proske berichtet über die Entwicklung bezüglich des Neubaus der Kindertagesstätte St. Sebastian.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske berichtet über die beiden oben genannten Themen. Des Weiteren informiert er die Mitglieder des Ausschusses über ein Antwortschreiben der Unteren Naturschutzbehörde, welche ein Besucherinformationssystem mit entsprechender Beschilderung begrüßen würde.

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15. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 18.05.2021 ö informativ 15

Diskussionsverlauf

Stadträtin Schmidberger bittet um Mitteilung des Sachstands zum Thema Windkraft auf städtischem Gebiet in den nächsten Monaten.


Stadtrat Mayer dankt allen beteiligten an der Covid 19 - Impfaktion in der Volksfesthalle und regt an, das Vorwort des Stadtmagazins für einen Appell an geimpfte zu verwenden, auch weiterhin die Maske zu tragen.

Datenstand vom 07.07.2021 14:33 Uhr