Datum: 21.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzen, Wirtschaft und Digitales
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 06.07.2021
2 Aufstellen des Maibaumes in Oberndorf; Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt
3 Haushaltsbericht 3. Quartal 2021
4 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
5 Umfrage zur Wirtschaftsförderung
6 Verschiedenes
7 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 06.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 06.07.2021 sind der Kauf eines Grundstücks mit Gebäude (Empfehlung an den Stadtrat), Stundungen und Erlasse beschlossen worden.

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2. Aufstellen des Maibaumes in Oberndorf; Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Am 02. oder 03. Oktober 2021, je nach Witterung, wird von der Freiwilligen Feuerwehr Oberndorf und dem Oberndorfer Burschenverein der Maibaum aufgestellt werden. Die Stadt wird gebeten, die Trägerschaft für den Maibaum und die Veranstaltung zum Aufstellen zu übernehmen. Damit wird die gesetzliche Haftpflicht aus allen mit dem Maibaum verbundenen Aktionen in den Versicherungsschutz der kommunalen Haftpflicht eingeschlossen. 
Sofern die Stadt dann wiederum einen Vertreter der Vereine mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt, sind auch die in diesen Vereinen organisierten Helfer als „besonders Beauftragte“ versichert.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales beschließt, dass die Stadt Ebersberg die Trägerschaft für die Aufstellung des Maibaums in Oberndorf übernimmt und die Vereinsvorsitzenden mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Haushaltsbericht 3. Quartal 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö informativ 3

Sachverhalt

Herr Gibis stellt den als Power Point beiliegenden Haushaltsbericht vor. Die Steuer­einnahmen sind nach wie vor über den Erwartungen, insbesondere bei der Gewerbe­steuer. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt entwickeln sich wie geplant. Voraussichtlich wird deshalb beim Jahresabschluss die Zuführung zum Vermögenshaushalt um gut eine Mio. € höher sein als geplant. Im Vermögenshaushalt ist mit wesentlich geringeren Ausgaben zu rechnen. Entsprechend wird nach heutigem Stand etwa nur die Hälfte der veranschlagten Neuverschuldung aufgenommen werden müssen.
In der sich anschließenden Erörterung wird der vierteljährliche Finanzbericht als  sehr gute Übersicht für den Finanzausschuss gelobt. Neben dem Wunsch, Überschüsse für Klimaschutzprojekte einzusetzen, werden über die Sachstände zur Sanierung der Grundschule Oberndorf mit Neubau der Turnhalle, den Sonnenschutz am Kinderhaus  Villa Emilia, der Tartanfläche des Basketballplatzes du der Tarzanbahn auf dem Spielplatz Hupfauer Höhe gesprochen. Auf Nachfrage berichtet Bürgermeister Proske, dass die Ausschreibung für die derzeit  unbesetzte Stelle im Bauamt mangels qualifizierter Bewerber noch einmal gestartet werden musste.

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4. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bei der Durchsicht der Haushaltsüberwachungsliste wurden lediglich Ansatzüberschreitun­gen festgestellt, die entweder bereits genehmigt sind oder in die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters fallen (< 10.000,00 €) bzw. über den Deckungskreis gedeckt sind. Insofern sind daraus keine überplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.

In der Kläranlage wird sich folgende überplanmäßige Ausgabe ergeben:
Eine Microturbine verstromt das Faulgas; der Strom und die Wärme werden in der Kläranlage wiederum genutzt. Die Microturbine ist seit Juli defekt; eine Untersuchung ergab, dass ein Totalschaden vorliegt.
Aufgrund der Größe und der Kompatibilität kommt nur ein Ersatz vom gleichen Hersteller der bisherigen Turbine, der Fa. Wels Strom GmbH, Österreich in Frage. Die Turbine wird allerdings nicht mehr produziert; es geht um den Erwerb der letzten Turbine auf Lager.
Da es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb handelt, geht die Steuerschuldnerschaft auf uns über.
Angebot, netto:        68.760,50 €
Zzgl. 19% USt.:        13.064,50 €
Brutto:        81.825,00 €

Auf der zutreffenden Haushaltstelle 700.940 sind im Haushaltsplan 165.000 € für andere Maßnahmen veranschlagt; davon wurde über 86.048,35 € bereits verfügt. Auch wenn die Mittel zum Jahresende nicht voll ausgeschöpft werden, so liegt dennoch eine überplanmäßige Ausgabe vor, über die nach der Geschäftsordnung der Ausschuss FWD zu entscheiden hat. Erst dann kann die Auftragserteilung im Technischen Ausschuss erfolgen.

Überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO). Die Ersatzbeschaffung ist erforderlich, da ansonsten das Gas nicht verwertet werden kann. Deshalb und da es sich um die letzte verfügbare Turbine handelt, ist auch Eile geboten. Die Ausgabe ist gesamthaushalterisch über eine entsprechende Versicherungsleistung gedeckt (HHSt. 700.340). Die Voraussetzungen liegen nach Ansicht der Verwaltung vor.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales genehmigt die überplan-mäßige Ausgabe in Höhe von 81.825,00 € für die Ersatzbeschaffung der Micro-turbine in der Kläranlage (HHSt. 700.940).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Umfrage zur Wirtschaftsförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö informativ 5

Sachverhalt

An der Umfrage im Stadtrat haben 20 Stadträte und an der Umfrage unter rund 150 angeschriebenen Betriebe haben 39 teilgenommen. Die Ergebnisse der Stadtratsumfrage liegen als Dokument bei, die der Unternehmen werden mit Darstellung vorgestellt. Nach Beratung zu einigen Umfrageergebnissen besteht unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit, sich zu dem Thema im Kreise des Ausschusses außerhalb des Sitzungsplanes nichtöffentlich (workshop) zu treffen. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Themen gelegt werden, bei denen die Stadt unmittelbaren Einfluss hat. Ein externes Büro für die Umfrageauswertung oder ein externer Moderator soll zunächst nicht dazu geholt werden.
Bürgermeister Proske kündigt an, dass die Umfrageergebnisse auch in der nächsten Sitzung des Stadtdialogs besprochen werden.
Er weist darauf hin, dass zu Ende November 2021 die städtische Gewerbefläche in Marienplatz 4 frei wird, 51 qm, jetzt belegt von einem Immobilienbüro. Es wird nun nach einem Unternehme gesucht, welches dort ein Verkaufsgeschäft betreiben möchte.

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Es gibt keine Mitteilungen.

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 21.09.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Es gibt keine Wortmeldungen.

Datenstand vom 24.09.2021 12:51 Uhr