Datum: 26.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:51 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Konditionen Vergabe Bauland Hörmannsdorf
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.07.2021
3 Bekanntgabe der Geschäftsordnung des AK Energiewende 2030
4 Information zum Besuchereinformationssystem Egglburger See und Ebersberger Weiherkette
5 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.04.21: Berichtsantrag Ausgleichsflächen in der Stadt Ebersberg
6 Straßenneubenennung "Gspraiter Weg"
7 Prognose Kinderbetreuungsplätze
8 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.01.21: Ebersberg wird kinderfreundliche Kommune
9 Verschiedenes
10 Wünsche und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Niederschrift nur öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Konditionen Vergabe Bauland Hörmannsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö vorberatend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 13

Sachverhalt

Das vom öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dr. Bleifuß erstellte Gutachten stellt für die zwischen 452 m² und 832 m² großen Bauparzellen im Baugebiet Hörmannsdorf Nord je nach Lage einen Preis je m² zwischen 740 € und 1.000 € fest. Hinzu kommen noch die zu entrichtenden Beiträge für die straßenmäßige Erschließung sowie für die Wasserversorgung und Entwässerung (durchschnittlich ca. 100 € je m²).

Für die Parzelle 9 , bislang geplant als Geschoßwohnungsbau, hat die Nachbarschaftshilfe Vaterstetten zur Errichtung einer Einrichtung zur Kurzzeitpflege Interesse signalisiert. Dabei wurde auch der Erwerb im Wege des Erbbaurechtes thematisiert. Üblicherweise liegt der Erbbauzinssatz zwischen 3% und 5%.

Die Verkaufserlöse (insg. 5,35 Mio. €) sind zur Finanzierung der hohen Investitionen im Vermögenshaushalt eingeplant. Fehlen diese durch Veräußerung im Erbbaurecht erhöht sich dadurch der Anteil der Verschuldung entsprechend. Jedoch wären Zins und Tilgung für einen geförderten Kommunalinvestitionskredit mit Tilgung in 30 Jahren nach derzeitigem Stand durch einen Erbbauzins von mindestens 3% gedeckt. Der Erbbauzins ist eine Einnahme im Verwaltungshaushalt und erhöht die Zuführung in den Vermögenshaushalt. Nach diesen 30 Jahren stützt der Erbbauzins den städtischen Haushalt etwa im Wert des Erbbauzinses bei Pachtbeginn (Kapitalwertmethode unter Annahme einer Wertsicherung von 5% alle drei Jahre und einer Abzinsung von 1,5%). Zudem bleibt die Stadt im Eigentum des Grundstücks und kann es nach Ablauf des Erbbaurechts (in der Regel 99 Jahre) auch im Hinblick auf die wohl weiter stark steigenden Grundstückspreise verwerten. Eine Verpachtung im Erbbaurecht – ggf. auch aller Grundstücke im Baugebiet - wäre aus Sicht der Kämmerei in finanzieller Hinsicht deshalb vorzuziehen.

Der bzw. die Interessent*in am Grundstück sieht das in der Regel natürlich genau andersherum. Hier ist ein Erwerb des Grundstücks in der Regel bereits nach 20 Jahren wesentlich günstiger als ein Erbbaurecht; der Erwerber genießt die volle Freiheit eines Eigentümers samt Steigerung des Grundstückwertes über die Jahre. Nur wenn das notwendige Eigenkapital fehlt, wird ein Erbbaurecht das Mittel der Wahl sein. Bei den vorstehenden Parzellen 1 bis 8 handelt es sich um relativ große Grundstücke mit einem ansehnlichen Betrag für den Grundstückserwerb (bzw. Erbbauzins). Es ist davon auszugehen, dass hier nur Bewerber mit einem entsprechenden finanziellen Background sich so ein Grundstück leisten können. Diese verfügen wohl über das notwendige Eigenkapital und sind wohl an einem Erwerb des Grundstücks und nicht an einem Erbbaurecht interessiert.

Aus Sicht der Verwaltung sollten die Grundstücke zur Kapitalbeschaffung für die anstehenden Investitionen zu marktgerechten Preisen verkauft werden. Da Bauland auch für Personen mit hohem Einkommen in Ebersberg nur schwer zu bekommen ist und dieser Personenkreis beim Modell vergünstigtes Bauland aufgrund der Einkommensgrenzen nicht zum Zug kommt, wird es an Nachfrage nicht fehlen. Letztlich sollte auch für Personen der örtlichen Bevölkerung mit hohem Einkommen der Erwerb eines Baugrundstückes ermöglicht werden. Vorrangig sollten Familien mit Kindern ein Wohnbaugrundstück erhalten, wobei eine Ortsbezogenheit in Form eines Haupt­wohnsitzes oder einer beruflichen Tätigkeit im Gemeindegebiet sowie erschwerende individuelle Lebensumstände in Form einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit besondere Berücksichtigung finden. Es sollte vermieden werden, dass Personen der örtlichen Bevölkerung mit hohem Einkommen vom Erwerb Abstand nehmen, weil dieser nur in Form eines Erbbaurechts angeboten wird.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb folgende Vorgehensweise:
  1. Die Parzelle 9 wird zunächst der Nachbarschaftshilfe zum Kauf (Preis gemäß Gutachten) oder auf Erbpacht (Erbbauzins im unteren Bereich) zur Errichtung einer Kurzzeitpflege angeboten.
  2. Die anderen Parzellen werden zum Kauf angeboten. Wünscht der zum Zug kommende Interessent den Erwerb im Wege der Erbpacht, so ist dies bei einem Erbpachtzins von 4% möglich.
  3. Im Übrigen soll der am 19.11.2019 vom Stadtrat für die Vergabe von Bauland verabschiedete Kriterienkatalog auch hier gelten. Dabei soll jedoch die Einkommensgrenze für Alleinstehende auf 150.000 € und für Verheiratete auf 300.000 € angehoben werden (Ziff. 1.6) und das vorhandene Vermögen auf 1 Mio. € begrenzt werden.

Dem Stadtrat wird in seiner Sitzung am 14.12.2021 ein Vorschlag zur Vergabe aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses zur Entscheidung vorgelegt.
Erst dann kann mit der Vergabe begonnen werden. Derzeit sind 142 Interessenten für ein Grundstück in Hörmannsdorf verzeichnet, davon etwa die Hälfte aus Ebersberg

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss sich zusammen mit dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales beraten. Bürgermeister Proske berichtet den Sachverhalt und bittet im Anschluss um die Meinungen der Fraktionen. Die CSU-Fraktion schlägt aufgrund der aktuellen Immobilienpreise vor, die Grenze für das vorhandene Vermögen von 1 Mio. auf 1,5 Mio. zu erhöhen. 
SR Schmidberger bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, für das Baugebiet eine klimaneutrale Bauweise vorzugeben. 

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, die Parzelle 9 zunächst der Nachbarschaftshilfe zum Kauf (Preis gemäß Gutachten) oder auf Erbpacht (Erbbauzins im unteren Bereich) zur Errichtung einer Kurzzeitpflege anzubieten, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, die anderen Parzellen zum Kauf anzubieten, zu. Wünscht der zum Zug kommende Interessent den Erwerb im Wege der Erbpacht, so ist dies bei einem Erbpachtzins von 4 % möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt für den Vorschlag der CSU-Fraktion, die Vermögensgrenze von 1 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt dafür, dass im Übrigen der am 19.11.2019 vom Stadtrat für die Vergabe von Bauland verabschiedete Kriterienkatalog auch hier gelten soll. Dabei soll jedoch die Einkommensgrenze für Alleinstehende auf 150.000 EUR und für Verheiratete auf 300.000 EUR angehoben werden (Ziff. 1.6) und das vorhandene Vermögen auf 1,5 Mio. EUR begrenzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vergabevorschlags an den Stadtrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20.07.2021 dem Stadtrat die Beauftragung des Gestaltungsbüros Weissraum GmbH mit der Produktion der Dauerausstellung für das Museum Wald und Umwelt empfohlen. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske gibt bekannt, dass der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20.07.2021 dem Stadtrat die Beauftragung des Gestaltungsbüros Weissraum GmbH mit der Produktion der Dauerausstellung für das Museum Wald und Umwelt empfohlen hat.

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe der Geschäftsordnung des AK Energiewende 2030

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 3

Sachverhalt

Der Arbeitskreis Energiewende 2030 hat in seiner Sitzung Anfang August eine Geschäftsordnung für sich beschlossen und die Verwaltung gebeten diese im Umwelt- Sozial- und Kulturausschusses zur Kenntnis vorzulegen. Der Arbeitskreis möchte sich mit der Geschäftsordnung für die anstehenden Herausforderungen u.a. in den Bereichen Solar, Wärme und Wind adäquat strukturieren. Außerdem soll sich die Arbeit im AK vorerst nur noch auf die für die Energiewende entscheidenden Aufgabengebiete konzentrieren.
Rückblick: Der Arbeitskreis hat in den vergangenen 11 Jahren seines Bestehens herausragende Arbeit für die Etablierung des Klimaschutzes in der Stadt Ebersberg geleistet. Durch die aktive Mitarbeit seiner Mitglieder und viel Geduld in zahlreichen Gesprächen sind u.a. die Entwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzepts, der Aufbau des kommunalen Klimaschutzmanagements, die Einführung des städtischen Energiemanagements und zahlreiche Einzelprojekte wie Beleuchtungs-Sanierungen oder neue Energiekonzepte für Gebäude entstanden. Es hat sich vielfach bewiesen, die im Klimaschutz oft neuen und komplexen Themengebieten in einer kleinen, gut eingearbeiteten Runde für den Stadtrat so vorzubereiten, dass eine politisch-verantwortliche Abwägung in Kenntnis aller Sachverhalte erfolgen konnte.
Trotz des gemeinsam erfolgreich zurückgelegten Wegs lautet das Gebot der Stunde im Klimaschutz: Mehr Tempo bei dem was wirklich wichtig ist. Die Reduktion der Treibhausgase ist die Kernaufgabe im Klimaschutz. Der Arbeitskreis hat sich daher die Frage gestellt, wie er seine Arbeit besser auf diesen Kern konzentrieren kann.  Da nicht beliebig mehr Ressourcen für das Thema sowohl im AK wie auch in der Verwaltung zur Verfügung stehen, ziehen die Mitglieder die Konsequenz und konzentrieren ihre Arbeit in den kommenden Jahren auf Erneuerbare Energien- und Energieeffizienz-Projekte in den Bereichen Strom und Wärme. Das Thema Ladeinfrastruktur wird ebenfalls weiter bearbeitet, da es direkten Einfluss auf den Strombedarf der Stadt hat und als Teil der Sektorenkopplung direkten Bezug zur Energiewende. Der Arbeitskreis Energiewende betont, dass sonstige Verkehrsthemen wie Carsharing, Radverkehr und Mobilitätskonzepte an der hierfür richtigen Stelle, im AK Verkehr, weiterentwickelt werden müssen. Der Arbeitskreis Energiewende wird sich, wie auch das Klimaschutz- und Energiemanagement der Stadt, weiterhin auf die rechtzeitige Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Treibhausgas-Einsparziele konzentrieren.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske berichtet dem Ausschuss vorab, dass das Bauamt mit der aktuellen Besetzung nur reguläre Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde erfüllen kann. Um weitere Aufgaben wie z.B. die Betreuung des geplanten Mobilitätskonzeptes oder auch die Förderung von ÖPNV, Radverkehr und Carsharing voran zu treiben, ist eine Mobilitätsmanagement-Stelle notwendig. Dadurch würde auch der Agenda und dem AK Verkehr ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Es gibt eine 70 %-Förderung vom Bayerischen Umweltministerium für:
- integrierte Mobilitätskonzepte, wenn diese Emissionen mindern
- eigens dafür beschäftigtes Personal (befristet)
- externe Berater

Zusätzlich fehlt im Klimaschutz eine Projektassistenz, welche Herrn Siebel wie folgt unterstützen könnte:
- Ansprache von potenzieller Abnehmer für Wärmenetze
- Begleitung von Ortteilveranstaltungen zum Thema Windkraft
- Begleitung von Informationsveranstaltungen zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen
- Betreuung von Flächenbesitzern für Freiflächen-Photovoltaik-Projekte
- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Terminorganisation

Die beiden Stellen sollen als Anforderungen in die anstehende Organisationsuntersuchung des kommunalen Prüfungsverbands einfließen.
Die Stadt wird über die Ergebnisse weiter berichten.

Herr Siebel berichtet über die Entstehung der neuen Geschäftsordnung des AK Energiewende 2030.

SR Schmidberger bedankt sich bei Bürgermeister Proske für das Engagement in Sachen personeller Unterstützung für Klimaschutzaufgaben und regt zugleich einen Ausflug des AK Verkehr zur Gemeinde Pullach i. Isartal an. Dort gibt es bereits eine Mobilitätsmanagerin.

SR Mühlfenzl bedankt sich für die Geschäftsordnung und erinnerte daran, dass durch die Hinweise aus dem AK Energiewende 2030 zum Thema Mobilität, die Bedeutung der Arbeit im AK Verkehr nochmals unterstrichen worden ist.

zum Seitenanfang

4. Information zum Besuchereinformationssystem Egglburger See und Ebersberger Weiherkette

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 03.11.2020 hat der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Naturschutzkonzeptes abgestimmt. Unter anderem wurde dabei beschlossen, dass ein Besucherinformationssystem für die Naherholungsgebiete „Egglburger See“ und „Ebersberger Weiherkette“ erstellt werden soll. Das Sachgebiet Abfall und Umwelt hat sich in der Zwischenzeit intensiv mit dem Thema befasst und dabei Gespräche mit dem Leiter des Museums Wald und Umwelt sowie der Unteren Naturschutzbehörde sowie mit verschiedenen möglichen Anbietern für Entwurf und Fertigung eines solchen Informationssystems in Form einer Beschilderung. Für die Maßnahme soll entsprechend dem Beschluss ein Antrag auf Förderung nach den Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gestellt werden. Dazu hat die Verwaltung Kontakt zum zuständigen Ministeriumsmitarbeiter aufgenommen. 
Aus diesen Vorgesprächen haben sich nun erste Ideen und Vorstellungen über Standort, Inhalt und Design dieses Informationssystems entwickelt. Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen eines Treffens mit Beteiligung eines Vertreters der Landwirte, der Unteren Naturschutzbehörde, des Vereins „Freunde des Klostersees“ sowie Vertreter der einzelnen Stadtratsfraktionen und der Verwaltung konkretere Inhalte und Ausführung des Besucherinformationssystems abzustimmen. Auf Grundlage dieses Ergebnisses kann dann ein Förderantrag gestellt und nach Bewilligung der Fördergelder eine Ausschreibung für die Erstellung der Beschilderung erfolgen. 
Beschlussvorschlag:

Diskussionsverlauf

Frau Gehrer Berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Stand zum Besucherinformationssystem Egglburger See und Ebersberger Weiherkette. Die Fraktionen benennen ihre Vertreter, welche an dem Treffen teilnehmen werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des Treffens zu. Zu diesem Zweck benennt jede Fraktion gegenüber der Verwaltung eine Vertreterin/einen Vertreter, der/die an diesem Treffen teilnimmt.
CSU/FDP: Herr Obergrusberger, FW: Herr Ried, Pro Ebersberg: Herr Mayer, 
SPD: Herr Münch, Bündnis90/Die Grünen: Herr Dr. Block.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.04.21: Berichtsantrag Ausgleichsflächen in der Stadt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 5

Diskussionsverlauf

Frau Gehrer informiert den Ausschuss und beantwortet die im Antrag gestellten Fragen.

zum Seitenanfang

6. Straßenneubenennung "Gspraiter Weg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der letzten Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses am 20.07.2021 hat der zweite Bürgermeister, Herr Obergrusberger, den Antrag gestellt, den Geh- und Radweg nach Gsprait künftig „Gspraiter Weg“ zu benennen. 

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt der Straßenneubenennung des Fuß- und Fahrradweges von „Ende Pfarrer-Grabmeier-Allee nach Gsprait“ in „Gspraiter Weg“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Prognose Kinderbetreuungsplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 7

Sachverhalt

Derzeit findet ein Bedarfsplanungsprozess für die Kinderbetreuung statt, welcher wie folgt ablaufen wird:
Abfrage 1: Betreuungsquote (Oktober/November; erledigt siehe Anhang)
Abfrage 2: Bevölkerungsbestand und –entwicklung (Februar/März)
Abfrage 3: Kitabelegung, Anmeldung für September (März/April)
Ergebnis: Jährliche Erstellung einer aktuellen Prognose im Mai
Erläuterungen zur angefügten Prognose (Abfrage 1 Betreuungsquote)
Krippe: 
Nach tatsächlichem, aktuellem Stand, sind 22 Plätze frei. Mit ein Grund hierfür ist, dass es uns gelungen ist, allen Kindern, welche bis Jahresende 3 Jahre alt werden, einen Kindergartenplatz anbieten zu können. Aktuell könnten in der Praxis aber auch nicht alle 22 Plätze vergeben werden, da hierfür mehr Personal benötigt werden würde.
Kindergarten:
Nach tatsächlichem, aktuellem Stand, sind noch 14 Plätze frei. Die in der Prognose aufgeführten 42 Fehlplätze sind nicht real, aber wie folgt zu erklären: 
Bei den Kindergartenkindern (3 Jahre bis Einschulung) haben wir eine Betreuungsquote von fast 100 %. Dadurch, dass auch viele Kinder, welche derzeit noch 2 Jahre alt sind, aufgenommen werden konnten und wir auch Gastkinder aus anderen Gemeinden betreuen, wird eine Betreuungsquote von 110 % errechnet (aktuell werden also mehr Kinder betreut, als Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung in Ebersberg gemeldet sind).
Hort und Mittagsbetreuung:
Nach tatsächlichem, aktuellem Stand, haben 10 Kinder noch keinen Platz bekommen und befinden sich auf der Warteliste.
Ab 01.08.2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den folgenden Jahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 01.08.2029 hat jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.
Um die fehlenden Plätze decken zu können, wurden bereits folgende Maßnahmen beschlossen:
- Im Zuge des „Neubaus St. Sebastian“ wird eine zusätzliche, vierte Hortgruppe eingerichtet (25 Plätze). 
- Im Zuge der Sanierung/des Umbaus der Schule in Oberndorf wird eine Schülerbetreuung eingerichtet (angedacht mit ca. 20 Plätzen, diese könnte jedoch im Notfall durch die Nutzung von freistehenden Klassenzimmern noch vergrößert werden).
Nur Hort:
Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes „Worst-Case-Szenario“. Derzeit ist leider noch unklar, ob die Schülerbetreuung in der jetzigen Form – nach Einführung des Rechtsanspruchs – weiterhin anerkannt ist. Deshalb wurde auch eine Prognose erstellt, in welcher nur die vorhandenen Hortplätze aufgeführt sind.
Abschließend ist zu erwähnen, dass eine aussagekräftige Prognose erst nach Abschluss des Bedarfsplanungsprozess im Mai 2022 vorliegen wird.

Diskussionsverlauf

Herr Neumeier berichtet über die aktuelle Kinderbetreuungssituation. Herr Robida vom Kreisjugendamt erklärt die Ergebnisse der Abfrage 1 und den Ablauf des Bedarfsplanungsprozesses. Gerade im Bereich Schulkindbetreuung ist die Planung derzeit sehr schwierig. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, welche Anforderungen durch den am 01.08.2026 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf die Kommunen zukommen werden. SR Rauscher berichtet, dass das Konstrukt der Schülerbetreuung, so wie es aktuell betrieben wird, voraussichtlich den Ansprüchen nicht genügen wird. Ein wichtiger Punkt wird es sein, qualifiziertes Personal zu haben. Hier ist man sich im Ausschuss einig, dass wir hier als Kommune gefordert sind und schon jetzt überlegen müssen, wie wir unser vorhandenes Personal entsprechend schulen können bzw. ob wir selbst entsprechendes Personal ausbilden können. Die Schaffung von Räumlichkeiten alleine ist hier nicht ausreichend. Das Ergebnis des Bedarfsplanungsprozesses wird in der Sitzung im Mai 2022 vorgestellt.

zum Seitenanfang

8. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.01.21: Ebersberg wird kinderfreundliche Kommune

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö beschließend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 15

Diskussionsverlauf

SR Rauscher stellt den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vor und berichtet, dass es der Stadt Ebersberg ca. 6.000 EUR / Jahr kosten würde, wenn sie „kinderfreundliche Kommune“ wird. Über diesen Antrag wird ausführlich Diskutiert, da dies auch zusätzlichen zeitlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten würde. Am Ende ist man sich jedoch einig, dass es für die Stadt Ebersberg eine Bereicherung wäre und die Kinderfreundlichkeit ein sehr wichtiger Aspekt ist und Ebersberg dadurch auch als Wohnort attraktiver wird.

Beschluss

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass die Stadt Ebersberg kinderfreundliche Kommune wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 9
zum Seitenanfang

10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.10.2021 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

  1. SR Schmidberger bittet um Prüfung, ob eine Abholung des Sperrmülles zweimal Jährlich möglich ist. Bürgermeister Proske berichtet, dass es dies früher schon einmal gab. Dies habe sich damals jedoch in der Praxis nicht bewährt.

  1. SR Schmidberger bittet zu prüfen, ob es im „alten Speicher“ möglich ist, einen barrierefreien Zugang zur Bühne herzustellen, sodass auch Menschen im Rollstuhl auf die Bühne gelangen können.

  1. SR Matjanovski bittet im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu prüfen, ob eine Veränderung der Schulform Abhilfe schaffen würde. Bürgermeister Proske ergänzt, dass hier auch ein Workshop mit dem Schulleiter, Herrn Bär, und Mitgliedern des USK-Ausschusses denkbar ist.

  1. SR Dr. Block frägt nach, ob sich die Parksituation „Zur Gass“ durch die neu hergestellten Parkplätze verbessert hat bzw. ob hier eine weitere Veränderung geplant ist. Bürgermeister Proske berichtet, dass keine weiteren Parkplätze geplant sind. Die neu hergestellten Parkplätze bleiben so bestehen.

Datenstand vom 22.11.2021 14:30 Uhr