Herr Napieralla erläutert vor der Haushaltsberatung den Abschluss des Haushaltsjahres 2016.
Den Mitgliedern des Ausschusses ist mit Schreiben vom 10.02.2017 ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Entwurf des Verwaltungshaushalts übersendet worden. Ebenso ein Entwurf des Vermögenshaushalts, welcher aber noch eine Differenz in Höhe von (minus) € 1.311.800 ausweist. Den zugesandten Entwürfen waren u. a. beigefügt:
- Satzung,
- Gesamtpläne,
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
- Kurzerläuterungen,
- Rücklagen- und Schuldenübersicht,
- Stellenplan,
- Personalkostenstatistik,
- Investitionsplanung und
- zwei Listen über Positionen, welche im Haushaltsentwurf vorerst nicht berücksichtigt sind
Bereits mit Schreiben vom 04.10.2016 sind alle einzelnen Bereichsleiter der gesamten Stadtverwaltung aufgefordert worden, ihre Mittelanforderungen für heuer abzugeben. Diese Zahlen wurden anschließend im vorliegenden Entwurf unter Beachtung der bisherigen Ansätze und dem tatsächlichen Ist-Ergebnis aus den Vorjahren eingearbeitet.
Wie alle Jahre so auch heuer konnten nicht alle beantragten Haushaltsmittel berücksichtigt werden.
Die nicht enthaltenen Anforderungen wurden auf gesonderten Listen dargestellt und stehen heute zur Diskussion und Beschlussempfehlung zur Verfügung. Insgesamt wurden der HH-Entwurf und die Spar- und Schiebelisten bereits intern mit Bürgermeister Herrn Brilmayer und den Amtsleitern beraten und besprochen.
Der nunmehr vorliegende 1. Haushaltsentwurf schließt im Verwaltungshaushalt ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 31.925.300.
Im Vermögenshaushalt summieren sich die Ausgaben auf € 11.302.100 und die Einnahmen auf € 9.990.300. Wie bereits erwähnt, es besteht noch eine Differenz von: € 1.311.800.
Die Gesamtzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt € 3.073.600.
Der Mindestzuführungsbetrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (das entspricht der Summe aller verpflichtenden Schuldentilgungen) beträgt heuer € 1.433.000 und ist mit der vorher genannten Summe von über € 3 Mio. übertroffen. Hiermit verbleibe eine sog. „freie Spitze“ von € 1.640.600
Aber:
Diese sog. „freie Spitze“ ist nur möglich, weil vorher aus der Rücklage 1,2 Mio. Euro über den Vermögenshaushalt entnommen und für den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt, genauer gesagt für evtl. Steuerrückerstattungen, ggf. eingesetzt werden.
Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht einvernehmlich besprochen.
Im vorliegenden Entwurf ist bereits jetzt für Wasser- und Kanalinvestitionen eine rentierliche Kreditaufnahme i. H. v. € 800.000 eingeplant.
Für unrentierliche Investitionen (Abrechnung der Schulhaus-Generalsanierungen und Gebäudeaufstockung für zusätzliche Schulräume am Hallenbad, TH-Neubau an der Schule Floßmannstraße, Abrechnung der neuen Kindertagesstätte am Volksfestplatz oder für den Breitbandausbau im Ebersberger Osten) ist noch keine unrentierliche Kredit-Neuaufnahme eingerechnet.
Auch zu den Rücklagen gilt allgemein:
Der Haushaltsentwurf enthält einen Rücklagenstand zu Beginn dieses Haushaltsjahres in Höhe von über € 5,6 Mio.. Dieser würde sich um ca. € 2 Mio. auf dann etwa € 3,8 Mio. reduzieren. Wie vorher schon gesehen, ist hierin eine RL-Position i. H. v. € 2 Mio. für vollständige Schlusstilgungen nach Ablauf der sehr günstigen Zinskonditionen für die in der Summe doch erheblich getätigten unrentierlichen Kreditaufnahmen für die Schulhausinvestitionen der letzten Jahre enthalten.
Verwaltungshaushalt
Basierend auf den Rechnungsergebnissen aus den Vorjahren, Sollstellungen zu Beginn des Kalenderjahres 2017 und den vielen Mittelanforderungen für den laufenden Betrieb wurden die Ansätze festgelegt.
Alle Ansätze im Verwaltungshaushalt vom Einzelplan 0 „Allgemeine Verwaltung“ bis hin zum Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ wurden ordnungsgemäß berechnet bzw. wo dies nicht möglich war, nach bestem Wissen und Gewissen ordnungsgemäß geschätzt.
Die Personalkostenentwicklung sowie die „großen“ Steuereinnahmen bzw. Umlagepositionen aus dem Einzelplan 9 „allgemeine Finanzwirtschaft“ aus dem Verwaltungshaushalt werden aufgezeigt.
Der laufende Betrieb der Stadtverwaltung, der sozusagen im Verwaltungshaushalt abgebildet ist, ist mittlerweile riesig: über 30 Verwaltungsbereiche, z. B.:
Abfallwirtschaft (Umwelt und Abfallwirtschaft), Archiv, Bauamt, Bauhof, Bücherei, Bürgerbüro, Bürgermeisteramt, Einwohnermeldeamt, Amt für Familie u. Kultur (einschl. Jugend/Senioren), Feuerwehren, Friedhofsverwaltung, Gärtnerei, Hallenbad, Hauptverwaltung, Hausmeisterei, Jugendpflege, Kämmerei, Kasse, Kläranlage, Löhne und Gehälter, Museum Wald und Umwelt, Schulen, Schülerbetreuung/offene Ganztagschule, Standesamt, Steuern und Gebühren, Umweltstation, Veranstaltungsräume, Waldsportpark, Wasserversorgung, Wertstoffhof.
Die Personalkosten im Verwaltungshaushalt 2017 werden zusammengefasst dargestellt.
Anschließend werden die großen Einnahme- und Ausgabeposten aus dem Einzelplan 9 des geplanten Verwaltungshaushalts kurz dargestellt:
- Grundsteuer A und B
- Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage
- Einkommensteuerbeteiligung
- Kreisumlage
- Zuführungsbeträge
Vermögenshaushalt
Für den Vermögenshaushalt ist es bei den großen laufenden bzw. geplanten Investitionsobjekten oft schwierig, hinsichtlich des zeitlichen Baufortschritts und dem damit zusammenhängenden finanziellen Abrechnungsvolumen den richtigen Haushaltsansatz festzulegen. Auch die Fachabteilungen können dies im Voraus oft nicht näher beziffern.
Auch die bereits bewilligten staatlichen Zuschüsse lassen oft auf sich warten (obwohl sie ggf. schon miteingeplant sind).
Auch wenn heuer im Vermögenshaushalt nicht alle Mittelanforderungen eingestellt werden konnten, so ist jetzt erstmals festzustellen, welche erheblichen Summen dennoch investiert werden:
- Rathaus: Brandschutz, Rathausfassade, bwgl. Vermögen, EDV € 290.000
- FFW: Bedarfsplan, bewegliches Vermögen € 40.000
- bewegliches Vermögen der Schulen € 35.000
- Schulen: Schule Oberndorf: 2017 € 20.000; Schule Floßmannstraße
(2011 – 2016 € 3,68 Mio.) 2017 € 10.000;
Generalsanierung Schule Baldestraße (2009 – 2016 € 17 Mio.)
2017 € 600.000;
Aufstockung Umkleiden (2014 – 2016 € 2,66 Mio.) 2017 € 370.000
Gesamtmittelanforderung für Schulen in 2017: € 1,0 Mio.
Gesamtansatz für alle Schulen in 2017 (momentan): € 900.000
(bereits erhalten: 2012 - 2016 € 5.919.000)
- neue TH Floßmannstraße € 750.000
(Bauinvestition insgesamt ca. € 4 Mio./staatl. Förderung ca. € 1 Mio.)
- Ausgaben für Pflege Ausgleichsflächen, Novellierung FNP u.
Landschaftspflegeplan, sowie bwgl. Vermögen MWU u. Bücherei € 103.500
auch Einnahmen v. Landkreis für Ausgleichsflächen/Deponie € 10.000
- Investition KiTa´s, SZ KiTA, Juz Bandraum, neuer Spielpl, FZ € 318.000
- Ausgaben für den Bereich Sport, Hallenbad, Familienbad
und Grünanlagen (Start Sanierung HB) € 237.000
- Ankauf Bauland/Einheimische, erste Planungskosten FEVIII € 1.750.000
(in gleicher Höhe als rentierliche Kreditaufnahme veranschlagt)
- Ausgaben Bauhof-/Straßeninvestitionen, Bahnübergänge, Ausbau
Schwedenweg, Gehwege, Breitbandausbau, Planung Marienplatz € 2.345.200
- Ausgaben Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung, Parkautomaten € 85.000
- Ausgaben Gewässerunterhalt (EG-WRRL) € 85.000
- Ausgaben für: Abwasserbeseitigung € 375.000
(finanziert durch rentierliche Kreditaufnahme)
- Ausgaben für die Abfallbeseitigung, für das Bestattungswesen,
und für Bürgerhaus u. Buswartehäuschen € 43.000
(finanziert durch rentierliche Kreditaufnahme)
- Ausgaben für Veranstaltungsräume - heuer lfd. Betrieb – allg. Reserve € 8.000
- Gebäudeinvestition (Beginn Sanierung altes GmdHaus Obdf) € 400.000
(Kip/Wohnbau Fördg. ca. € 295.00)
Mit dem Zuführungsbetrag aus dem Verwaltungshaushalt i. H. v. über € 3 Mio. wird dieser Vermögenshaushalt im erheblichen Maße durch RL-Entnahmen aus dem guten Ergebnis 2016 gestärkt und dennoch verbleibt (trotz einer bereits eingerechneten rentierlichen Kreditaufnahme in Höhe von € 2,55 Mio.) noch eine „Lücke“ von über € 1,3 Mio.
Im Folgenden werden die Rücklagen und Schulden dargestellt.
Es sollte bedacht werden, ob die Stadt sich neben den verpflichtenden Personal- u. Sachkosten des kommunalen Kerngeschäfts und den schon bestehenden freiwilligen Aufgaben weiterhin noch neue und zusätzliche Kosten leisten kann.
Die heuer festgelegten Ansätze der Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind aus jetziger Sicht wieder auf der „sicheren Seite“ veranschlagt.
Dennoch ist der vorliegende Ausgleich im Verwaltungshaushalt nur möglich, weil bereits eine 1,2 Mio. Euro Zuführung in die „falsche Richtung“ veranschlagt ist.
Würde diese € 1,2 Mio. heuer vollständig gebucht werden müssen, stünden für nächstes Jahr keine Reservemittel mehr zur Verfügung!
Kernpunkt bleibt die Höhe der positiven Zuführung (momentan über € 3 Mio.) in den Vermögenshaushalt, mit welcher die verpflichtende Schuldentilgung zu leisten ist.
Der Vermögenshaushalt 2017 steht weiterhin im Lichte der bereits beschlossenen neuen „Großinvestitionen“ --- z. B. Stichpunkte:
- Neubau einer TH an der Floßmannstraße oder
- Generalsanierung und Erweiterung des alten Gemeindehauses in Oberdorf
Und weiter stehen in Zukunft schon zusätzliche Großprojekte an, wie z. B.:
- Hallenbad, Kindertagesstätte oder Marienplatz
Letztendlich wird wohl auch heuer im Plan, im Vermögenshaushalt, eine weitere unrentierliche Kreditaufnahmen zu veranschlagen sein, denn alleine die
- Schlussfinanzierung der Schulen und die Abrechnung der KiTa am Volksfestplatz, -- steht heuer mit: € 1,1 Mio. zu buche
- der Beginn des Neubaus der TH steht mit: € 0,75 Mio. im VermHH. zu buche.
Mit dieser heuer vorerst im Plan noch nicht eingerechneten unrentierlichen Kreditaufnahme (i. H. v. 1 Mio. und der Beibehaltung der Spar- und Schiebeliste) könnte wir die dann noch vorhandene Lücke von ca. € 300.000 geschlossen werden können.