Datum: 20.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: alter speicher
Gremium: Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen
2	Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Balkones mit Außentreppe in den Garten auf dem Grundstück FlNr. 924/15, Gmkg. Ebersberg, Abt-Williram-Str. 13a
3	Bauantrag wegen Errichtung eines temporären Parkplatzes auf dem Grundstück FlNr. 1429, Gemarkung Ebersberg, Am Forst, 85560 Ebersberg
4	Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf dem Grundstück FlNr. 2047/3 und FlNr. 2049, Gmkg. Oberndorf, Ruhensdorf 1
5	Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Massivholzbauweise auf dem Grundstück FlNr. 1731, Gmkg. Oberndorf, Am Obstgarten 2
6	Bebauungsplan Nr. 55.2 - 2. Änderung Oberndorf-Ost; Schule und KITA Oberndorf; a) Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB); b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7	Bebauungsplan 119.1 - Schwedenanger-Münchener Straße; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
8	12. Änderung des Flächennutzungsplanes - PV Freiflächenanlage Oberlaufing; a) Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB); b) Empfehlung für den Feststellungsbeschluss
9	Bebauungsplan Nr. 213 - PV-Freiflächenanlage Oberlaufing; a) Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB); b) Satzungsbeschluss
10	Verschiedenes
11	Wünsche und Anfragen

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1. Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Balkones mit Außentreppe in den Garten auf dem Grundstück FlNr. 924/15, Gmkg. Ebersberg, Abt-Williram-Str. 13a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Geplant ist folgendes:

Anbau an bestehenden Balkon;                b = 6,67 m; t = 2,63 m 

Außentreppe parallel zum Balkon

Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Somit richtet sich die Beurteilung von Vorhaben nach § 34 BauGB (Innenbereich). 

Planungsrechtliche Belange, die gegen diese Vorhaben sprechen liegen nicht vor. Nachbarliche Belange (Abstandsflächen) werden nicht verletzt. 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauantrag wegen Errichtung eines temporären Parkplatzes auf dem Grundstück FlNr. 1429, Gemarkung Ebersberg, Am Forst, 85560 Ebersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Zur Lösung der Situation fand im Rathaus eine Besprechung statt, in der die nun vorliegende Parkplatzvariante zur Entlastung besprochen wurde. 

Folgendes ist geplant:

Grundstücksgröße                                                9.973 m²

Flächen für Parken und Fahren                                8.560 m²

Übrigen Flächen werden begrünt

Parkflächen werden versickerungsfähig ausgeführt

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 122.1 – Gewerbepark Nord. Hierzu läuft derzeit ein Änderungsverfahren. Der Bebauungsplan setzt gem. § 8 BauNVO ein Gewerbegebiet (GE) fest. Für die Schaffung eines temporären Parkplatzes ist eine Befreiung von den Festsetzungen erforderlich. Zum einen ist eine Befreiung von der Art der Nutzung und zum anderen vom Bauraum erforderlich. 

Der Parkplatz dient zur Entlastung der Parksituation im gesamten Bereich der Anzinger Siedlung und der umliegenden Bereiche. Die Befreiung kann erteilt werden, da aufgrund der zeitlich Befristeten Wirkung die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht verletzt werden. Das dort ursprünglich vorgesehen Lagerhausgebäude soll nach Beendigung der Parkplatznutzung auf jeden Fall errichtet werden. Aufgrund der besonders hohen Anforderungen an die Testkapazitäten im Zuge der Coronapandemie ist ein erhöhter Personalbedarf zur Abarbeitung der Testmaterialien erforderlich. Diese Situation stellt gegenüber der vorgesehenen Planung ein atypisches Element dar welches eine Befreiung vom Bebauungsplan rechtfertigt. Durch die Schaffung des Parkplatzes werden die Belange der Nachbarschaft insoweit verbessert, als dass aus den Siedlungsstraßen ein gewisser Parkdruck genommen wird. Weitere öffentliche Belange sind dadurch nicht betroffen. 

Diskussionsverlauf

StR Schedo regte an, für den Bereich der Forstinninger Straße einen Parklizenzbereich (Anwohnerparkzone) zu prüfen. Weiterhin sollen die zugewiesenen Parkplätze des TC Ebersberg berücksichtigt werden. 
Erster Bürgermeister Proske schlug hier eine direkte Klärung mit der Fa. Eurofins vor; evtl. kann die Parkzeit für diese Plätze zeitlich beschränkt werden. 

StR Otter bezweifelte die Möglichkeit der Befristung. Insgesamt sei die Maßnahme zu begrüßen. Die Flächen sollten nicht befestigt und auf die vorhandenen Alleebäume müsse Rücksicht genommen werden. 

Anmerkung der Verwaltung:
Eine Baugenehmigung kann nach Art. 68 Abs. 4 BayBO mit Auflagen und Bedingungen (Nebenbestimmungen nach Art. 36 BayVwVfG) versehen werden. 

Die Befristung ist eine Nebenbestimmung nach der eine Vergünstigung (hier Baugenehmigung) zu einem bestimmten Zeitpunkt endet (Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG). Bei einem Endtermin erlischt mit Ablauf der Frist die Baugenehmigung und das Vorhaben wird formell rechtswidrig. 

Nachdem es hier Wille des Grundeigentümers/Antragstellers ist, die bauliche Anlage von vorne herein nur auf eine beschränkte Zeit zu errichten, kann eine befristete Genehmigung erteilt werden. Somit ist hier eine entsprechende Nebenbestimmung in der Baugenehmigung rechtlich möglich.   

StR Friedrichs schlug vor, den Shuttle-Service weiter auszubauen, um eine Reduzierung des Verkehrs zu erreichen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf dem Grundstück FlNr. 2047/3 und FlNr. 2049, Gmkg. Oberndorf, Ruhensdorf 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Folgendes ist geplant:

Neubau einer landw. Maschinen- und Bergehalle                33,39 m x 18,70m (+4,50m Vordach)

Überbaute Grundstücksfläche                                775 m²

Wandhöhe                                                        5,55 m

Firsthöhe                                                        9,59 m

Satteldach mit 20° Dachneigung

Stellplatznachweis                                                6 Stellplätze

Das Baugrundstück liegt am nördlichen Ortsrand von Ruhensdorf und planungsrechtlich im Außenbereich. Die Beurteilung von Vorhaben richtet sich somit nach § 35 BauGB. 

Bei der geplanten Halle handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Sie dient dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. 

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist am nördlichen Ortsrand von Ruhensdorf eine ca. 20 m breite Ortsrandeingrünung mit Obstbäumen dargestellt. Der Flächennutzungsplan enthält hier eine sachliche und räumlich konkrete standortbezogene Aussage und zwar die Darstellung einer Ortsrandeingrünung. Diese FNP-Aussage ist in diesem Fall auch bei privilegierten Vorhaben zu beachten (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, RdNr. 80 zu § 35 BauGB).

Die im Flächennutzungsplan festgelegte Ortsrandeingrünung liegt hier im Bereich der geplanten Halle. Insofern besteht hier ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan. 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Ortsrandeingrünung entsprechend nach Norden  hinauszuschieben und im Rahmen der Baugenehmigung als Auflage in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen. 

Die vorhandene Bepflanzung, wie sie im Freiflächengestaltungsplan angeboten wird, erfüllt die Vorgaben des Flächennutzungsplanes an dieser Stelle nicht. In Abstimmungsgespräch mit der Unteren Naturschutzbehörde beim LRA Ebersberg vom 31.03.2021 soll im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die im Flächennutzungsplan geforderte Ortsrandeingrünung im Bereich der Neubebauung realisiert werden.       

Diskussionsverlauf

Beschluss

Das Landratsamt wird gebeten, die im Flächennutzungsplan dargestellte Ortsrandeingrünung als Auflage im Genehmigungsbescheid festzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Massivholzbauweise auf dem Grundstück FlNr. 1731, Gmkg. Oberndorf, Am Obstgarten 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das an dieser Stelle bestehende Gebäude soll abgebrochen werden. 

Geplant ist folgendes:

Grundstücksgröße                                                        1.645 m²

Einfamilienwohnhaus         10m x 12m mit Anbau (4x4 m)                136 m² Grundfläche

Wandhöhe                                                                6m 

E+D 

Satteldach mit 27° Dachneigung

2 Stellplätze

Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die Ortschaft Englmeng ist planungsrechtlich als Innenbereich (§ 34 BauGB) einzustufen. 

Danach sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche in die nähere Umgebung einfügen. 

Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Dort sind Wohnhäuser allgemein zulässig. 

Das Bauvorhaben erfüllt im Übrigen die weiteren Einfügungskriterien. 

Die notwendigen Stellplätze werden in einer Doppelgarage nachgewiesen. Die Erschließung des Bauvorhabens ist gesichert. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 55.2 - 2. Änderung Oberndorf-Ost; Schule und KITA Oberndorf; a) Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB); b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Vorgeschichte:

Der Technische Ausschuss der Stadt Ebersberg hat mit Beschluss vom 13.10.2020 des Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 – Oberndorf-Ost gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 19.01.2021 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) fand zwischen dem 27.01.2021 und dem 01.03.2021 statt.

1. Keine Rückmeldung haben abgegeben:

1.1 Landratsamt Ebersberg, Wasserrecht

1.2 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

1.3 Bayer. Bauernverband München

1.4 Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

1.5 Landratsamt Ebersberg, Brandschutzdienststelle

1.6 Polizeiinspektion Ebersberg

1.7 Kreisjugendring Ebersberg

1.8 Evang.-Luth. Pfarramt Ebersberg

1.9 Kath. Pfarramt Ebersberg

1.10 Gemeinde Frauenneuharting

1.11 Bund Naturschutz Ebersberg

1.12 Stadt Ebersberg, Amt für Familie und Kultur

1.13 Eisenbahn-Bundesamt

2. Keine Einwände und Bedenken haben abgegeben:

2.1 Regionaler Planungsverband, Schreiben vom 09.02.2021

2.2 Landratsamt Ebersberg, Gesundheitsamt, Schreiben vom 03.02.2021

2.3 Kreisheimatpflegerin, Schreiben vom 28.01.2021

2.4 Erzbischöfliches Ordinariat München, Schreiben vom 25.02.2021

2.5 Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 23.02.2021

2.6 Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, Schreiben vom 12.02.2021

2.7 Landesbund für Vogelschutz, Schreiben vom 01.03.2021

2.8 Stadt Ebersberg, Abfall/Umwelt, Schreiben vom 16.02.2021

2.9 Stadt Ebersberg, Klimamanager, Schreiben vom 24.02.2021

3. Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:

3.1 Regierung von Oberbayern, Raumordnung und Landesplanung, Schreiben vom 01.02.2021

3.2 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 23.02.2021

3.3 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 01.03.2021

3.4 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg, Schreiben vom 27.01./01.03.2021

3.5 Deutsche Telekom, Schreiben vom 19.02.2021

3.6 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 28.01.2021

3.7 Gemeinde Steinhöring, Schreiben vom 18.02.2021

3.8 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 04.02.2021

3.9 Gemeinsames Schreiben der DB AG, DB Immobilien, DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, DB
      Kommunikationstechnik GmbH, Schreiben vom 11.11.2020  

Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. 

Behandlung der Stellungnahmen:

3.1 Regierung von Oberbayern, Raumordnung und Landesplanung, Schreiben vom 01.02.2021

Nach einer Beschreibung des Vorhabens geht die Regierung von Oberbayern auf die Erfordernisses der Raumordnung ein. 

Erfordernisse der Raumordnung:

Gemäß LEP 8.3.1 (Z) sind Kinderbetreuungsangebote, Allgemeinbildende Schulen, Berufliche Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie Sing- und Musikschulen in allen Teilräumen flächendeckend und bedarfsgerecht vorzuhalten.

Das Vorhaben entspricht grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung

Behandlungsvorschlag:

Aufgrund der Stellungnahme ergibt sich keine Notwendigkeit der Planänderung

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

3.2. Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 23.02.2021

Die Stadt Ebersberg beabsichtigt im Ortsteil Oberndorf den Neubau und die Sanierung der Grundschule Oberndorf durchzuführen. Um diese Vorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen, wird aufgrund der vorhandenen Abweichungen, die die Grundzüge der Planung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 55 – Oberndorf-Ost berühren, die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwur wie folgt Stellung: 

A.        Aus baufachlicher Sicht:

Anregungen oder Einwände werden aus baufachlicher Sicht nicht geäußert.

B.        aus immissionsschutzfachlicher Sicht

Beabsichtigte Planungen und Maßnahmen:

Der Unteren Immissionsschutzbehörde sind keine Planungen oder Maßnahmen bekannt, die sich auf den Geltungsbereich der Satzung auswirken könnten.

Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die

im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können:

-keine

Fachliche Informationen aus der eigenen Zuständigkeit:

Verkehrslärm

Lt. der Schallimmissionsprognose der Firma Kurz und Fischer wurde mit der Stadt Ebersberg für das vorliegende Sondergebiet „Schuleinrichtungen und Kindertagesstätten“ die Schutzbedürftigkeit entsprechend eines Allgemeinen Wohngebietes abgestimmt. In der Schallimmissionsprognose wurden für die relevante Tageszeit Überschreitungen des Orientierungswertes der DIN 18005

„Schallschutz im Städtebau“ für Allgemeine Wohngebiete an den schienenzugewandten Fassaden des nördlichen Erweiterungsbaus um 1 dB bis 4 dB prognostiziert. In der Ziffer C 7 der Festsetzungen wurde auf Empfehlung des Gutachters die Beachtung der Anforderungen der DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ festgesetzt. Damit wird gewährleistet, dass die zulässigen Innenpegel bei geschlossenen Fenstern eingehalten werden.

Eine Auseinandersetzung zum Thema Schutz vor Verkehrslärm ist in der Begründung allerdings nicht enthalten; in Ziffer 8 wird lediglich auf die Gutachten zu Lärm- und Erschütterungseinwirkungen verwiesen. Ab welchen Beurteilungspegeln (Orientierungswert 55 dB(A) tags für Allgemeine Wohngebiete bis hin zum Immissionsgrenzwert der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) von 59 dB(A) tags) Maßnahmen zu ergreifen sind bzw. auf Maßnahmen verzichtet

werden kann, liegt im Ermessensrahmen der Stadt Ebersberg. Einer Festlegung der vorzusehenden Schallschutzmaßnahmen oder deren Verzicht geht daher ein Abwägungsprozess darüber voraus, ab welchen Beurteilungspegeln Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV für Schulen bei 57 dB(A) liegt.

Zum weiteren Text in der Festsetzung C 7 „Sofern weitergehende Festsetzungen zu aktiven Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwänden) getroffen werden sollen, können diese noch im weiteren Planungsprozess im Einzelfall abgestimmt werden“ bedarf es daher einer Entscheidung der Stadt Ebersberg. Dies ist insbesondere vor der Tatsache zu sehen, dass nach dem hier

vorliegenden Kenntnisstand ein Klassenzimmer im Erdgeschoß und ein Gruppen- und Ruheraum im Untergeschoß nur mit Fenstern auf die lauteste Gebäudenordwestseite geplant werden sollen.

In die Abwägung ist die vom Gutachter betrachtete Lärmschutzwand, mit der eine durchgängige Einhaltung des Orientierungswertes der DIN 18005 möglich wäre, mit einzubeziehen.

Die Stadt Ebersberg muss sich mit dem Thema Verkehrslärm auseinandersetzen und eine

entsprechende Abwägung dazu vornehmen (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB).

DIN 4109

Die Stadt Ebersberg verweist in der Festsetzung Ziffer C 7 auf die Anforderungen der DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“. Daher muss nach der einschlägigen Rechtsprechung die DIN 4109 zur Einsicht bereit gehalten werden, damit die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können; darauf ist in der Bebauungsplanurkunde hinzuweisen.

•Vorgeschlagen wird folgende Ergänzung der Ziffer C 7 “Die DIN 4109 "Schallschutz im Städtebau" kann bei der Stadt Ebersberg (hier sollte noch die zuständige Organisationseinheit eingefügt werden) eingesehen werden.“

C. aus naturschutzfachlicher Sicht

Aus naturschutzfachlicher- und rechtlicher Sicht bestehen zur vorliegenden Änderung des Bebauungsplans keine Einwände oder Bedenken

D. aus bodenschutzfachlicher Sicht

Zu oben genannten Verfahren wird aus bodenschutzfachlicher Sicht wie folgt Stellung genommen:

Die Flurnummer 59/5 der Gemarkung Oberndorf ist derzeit nicht im Altlastenkataster für den Landkreis Ebersberg eingetragen

Behandlungsvorschlag:

3.        Lärmschutzmaßnahmen:

Die Möglichkeiten aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen werden wie folgt abgewogen:

Aktive Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwand) beeinträchtigen die natürliche Belichtung und bringen gestalterische Nachteile mit sich.

Passive Maßnahmen an der Gebäudeaußenwand können gut umgesetzt werden, insbesondere, da eine Fensterlüftung nicht erforderlich ist, weil das Gebäude eine Lüftungsanlage erhält.

Vorschlag Festsetzung: „passive Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude in Richtung Bahn müssen nach Vorgabe des Schallschutzgutachters ausgeführt werden.“

DIN 4109:

Ergänzung der Ziffer C 7

„Die DIN 4109 "Schallschutz im Städtebau" kann bei der Stadt Ebersberg (……) eingesehen werden.“

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Der Planer wird beauftragt, die Begründung hinsichtlich des Verkehrslärmschutzes zu überarbeiten. 

Die Festsetzung C7 ist entsprechend anzupassen, dass die Sicherstellung des Schallschutzes durch passive Maßnahmen am Gebäude erfolgt. Weiterhin ist die Festsetzung C7 um den Hinweis der DIN 4109 zu ergänzen. 

3.3 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 01.03.2021

Unter Beachtung unserer folgenden Hinweise und Empfehlungen wird der Bebauungsplanänderung zugestimmt:

1. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Starkniederschläge, die auch den Landkreis Ebersberg getroffen haben, machen wir auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Bauvorsorge bzw. eines ausreichenden Objektschutzes aufmerksam. Wir empfehlen der Gemeinde, zusätzliche Festsetzungen zum Objektschutz wie folgt aufzunehmen: 

­ Die Ausführung der Unterkellerung sollte wasserdicht und auftriebssicher erfolgen (weiße Wanne). 

­ Öffnungen am Gebäude sind ausreichend hoch zu setzen (Lichtschächte, Treppenabgänge, Kellerfenster, Türen, Be- und Entlüftungen, Mauerdurchleitungen etc.). Wir empfehlen 25 cm über GOK.

­ Die Höhenkote „Oberkante Rohfußboden“ der Wohngebäude sollte ausreichend hoch über GOK festgesetzt werden. Auch hier empfehlen wir 25 cm.

­ Gebäude, die aufgrund der Hanglage ins Gelände einschneiden, sind bis 25 cm über Gelände konstruktiv so zu gestalten, dass infolge von Starkregen oberflächlich abfließendes Wasser nicht eindringen kann.

2. Angaben über die Grundwasserverhältnisse liegen nicht vor. Ein etwaiger Aufschluss von Grundwasser ist wasserrechtlich zu behandeln. Befristete Grundwasserabsenkungen wie Bauwasserhaltungen, Bohrungen oder Grundwasserabsenkungen bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis und sind rechtzeitig beim Landratsamt Ebersberg mit geeigneten Unterlagen anzuzeigen bzw. zu beantragen.

3. Unverschmutztes Niederschlagswasser ist, soweit die Untergrundverhältnisse es erlauben, zu versickern. Dabei soll als primäre Lösung eine ortsnahe flächenhafte Versickerung über eine geeignete Oberbodenschicht angestrebt werden.

4. Erkenntnisse zur Eignung des anstehenden Untergrundes für eine Versickerung liegen nicht vor. Die Sickerfähigkeit des Untergrundes ist im Zweifelsfall durch Sickertests zu überprüfen.

Wir empfehlen der Gemeinde, die für Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser erforderlichen Flächen im Bebauungsplan festzusetzen. § 9 (1) Nr. 14 BauGB eröffnet diese Möglichkeit.

5. Im Allgemeinen soll darauf geachtet werden, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört die Ausbildung von Hof- und Stellflächen mit Hilfe von durchsickerungsfähigen Baustoffen. Auf die Veröffentlichung des Landesamtes für Umwelt „Praxisratgeber für den Grundstückseigentümer, Regenwasserversickerung – Gestaltung von Wegen und Plätzen“ wird verwiesen.

Behandlungsvorschlag:

1. Die aufgeführten Hinweise und Empfehlungen können nicht überall umgesetzt werden, aber gleichwertige Maßnahmen werden ausgeführt.

In die Hinweise werden folgende Sätze aufgenommen: 

• „Bei Neubauten sollte die Unterkellerung wasserdicht und auftriebssicher erfolgen (weiße Wannen)“

• Öffnungen am Gebäude (Lichtschächte, Treppenabgänge, Kellerfenster, Türen, Be- und Entlüftungen, Mauerdurchleitungen etc.). sollten 25 cm über GOK gesetzt werden. 

Wo dies nicht möglich ist (z.B. auf Grund geforderter Barrierefreiheit),

muss die Vorsorge gegen Starkregenniederschläge durch gleichwertige Maßnahmen erreicht werden. z.B. Fassadenrinnen, Gefälle vom Gebäude weg, hin zu niedrigerem angrenzendem Gelände (auf dem eigenen Grundstück).“

• Bei Neubauten, die aufgrund der Hanglage ins Gelände einschneiden, sind diese bis 25 cm über Gelände konstruktiv so zu gestalten, dass infolge von Starkregen oberflächlich abfließendes Wasser nicht eindringen kann“

2. In die Hinweise wird folgender Satz aufgenommen. 

„Ein etwaiger Aufschluss von Grundwasser ist wasserrechtlich zu behandeln. Befristete Grundwasserabsenkungen wie Bauwasserhaltungen, Bohrungen oder Grundwasserabsenkungen bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis und sind rechtzeitig beim Landratsamt Ebersberg mit geeigneten Unterlagen anzuzeigen bzw. zu beantragen“.

3.        Bereits in Hinweisen im Textteil enthalten.

Keine Ergänzungen oder Änderungen erforderlich.

4.        Versickerung ist gemäß Baugrundgutachten in Teilbereichen des Grundstücks möglich.

Die geplanten Flächen für Rigolen, im Bereich der Parkplätze werden als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen. 

5.        Die Befestigung der Flächen erfolgte bedarfsgerecht. Die Stellplätze sowie die Wegflächen
werden wasserdurchlässig befestigt.

In die Hinweise wird folgender Satz aufgenommen: 

„Im Allgemeinen soll darauf geachtet werden, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört die Ausbildung von Hof- und Stellflächen mit Hilfe von durchsickerungsfähigen Baustoffen“

Beschlussvorschlag:

Der Planer wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf entsprechend der oben genannten Hinweise Ziffern 1 – 5 zu ergänzen.

3.4 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 27.01.2021/02.03.2021

1. Gegen das Vorhaben besteht aus forstwirtschaftlicher Sicht keine Einwände oder Anregungen.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass es durch die landwirtschaftlich genutzten Flächen im 
Nordosten zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen kann. Diese können auch am Wochenende, Sonn- und Feiertagen auftreten und sind im ortsüblichen Umfang zu dulden.

3. Bezüglich der Grenzbepflanzungen zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen im Nordosten werden ab einer Bewuchshöhe von 2 m Grenzabstände von mind. 4 m zum Nachbargrundstück empfohlen, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Behandlungsvorschlag:

1. Die Hinweise sollten durch folgenden Satz ergänzt werde:“ Landwirtschaftliche Immissionen sind im ortsüblichen Umfang zu dulden“.

2. In der Plandarstellung wurden die empfohlenen Mindestabstände zu den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bereits berücksichtigt. Zudem wird auf die Art. 47 – 52 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (AGBGB) hingewiesen, welche u.a. auch die erforderlichen Grenzabstände zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken beinhalten.

Für die Planung sind keine Ergänzungen oder Änderungen erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Planer wird beauftragt die Hinweise hinsichtlich der Duldung der landwirtschaftlichen Immissionen zu ergänzen. 

3.5 Deutsche Telekom, Schreiben vom 19.02.2021

Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplante Baumaßnahme möglicherweise berührt werden. Wir bitten bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013 – siehe u.a. Abschnitt 6 – zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

Behandlungsvorschlag: 

Hinweise zu Versorgungsleitungen sind bereits im Textteil des Bebauungsplans enthalten.

Keine Ergänzungen oder Änderungen erforderlich

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

3.6 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 28.01.2021

In dem von ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen.

Gegen das Planungsvorhaben bestehen grundsätzlich keine Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

Behandlungsvorschlag:

Hinweise zu Versorgungsleitungen sind bereits im Textteil des Bebauungsplans enthalten.

Keine Ergänzungen oder Änderungen erforderlich

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

3.7 Gemeinde Steinhöring, Schreiben vom 18.02.2021

Eine Mehrbelastung der Ebrach durch Oberflächen-/ Niederschlagswasser aus weiteren versiegelten Flächen ist im Hinblick auf die Hochwassersituation in Steinhöring zu vermeiden.

Behandlungsvorschlag:

Durch die bereits im Bebauungsplan aufgenommenen Hinweise und Festsetzungen zur Versickerung, ist keine Mehrbelastung der Ebrach zu erwarten.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

3.8 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 04.02.2021

1. Kanalisation

Das Schulgelände in Oberndorf mit der Fl. Nr. 59/5 ist grundsätzlich durch die öffentliche Kanalisation erschlossen.

Aufgrund der geplanten Erweiterung an der Schule ist es notwendig, Teilbereiche der bestehenden Regenentwässerungsanlage (RW) südlich, östlich und nördlich der Schule, sowie den östlich der Schule gelegenen Schmutzwasserhausanschluss (SW), zu erneuern, zu verlegen bzw. zu ergänzen.

Die westlich vorhandene Regenentwässerungsanlage, die sich auch über das Grundstück 59/10 erstreckt, kann bestehen bleiben. Entsprechende Dienstbarkeiten sind, wenn nicht vorhanden, einzuholen.

Unabhängig von den vor beschriebenen Maßnahmen auf dem Schulgelände, muss ein Teilstück des RW – Kanals in der Schulstraße (südlich der Schule), sowie zwei RW – Hausanschlüsse ausgewechselt bzw. erneuert werden.

Aufgrund der Komplexität der Entwässerungsanlagen wurde bereits parallel zur Hochbauplanung mit der Entwässerungsplanung begonnen. Der beauftragte Tiefbauplaner und die Tiefbauabteilung der Stadt sind daher in Ihrer Abstimmung bzgl. der Entwässerungsanlagen schon sehr weit. 

Das Regenwasser aus den zusätzlich befestigten Flächen sollte entsprechend der EWS der Stadt an Ort und Stelle versickert bzw. gedrosselt in das RW – Kanalsystem eingeleitet werden. Hintergrund hierfür ist die bestehende Ableitung in den Vorfluter (Ebrach) nicht zu überlasten. 

Falls nötig sind entsprechende Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen. 

Mit Einreichung des Bauantrages sollte unbedingt auch die Entwässerungsplanung für das Bauvorhaben bei der Stadt eingereicht werden. Die eventuell notwendigen Dienstbarkeiten bzw. wasserrechtliche Genehmigungen sind den Entwässerungsanträgen beizulegen. 

Die Entwässerungsplanung ist jeweils 3 – fach beim Tiefbauamt der Stadt zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

2. Wasserversorgung

Die bestehende Wasserversorgung für die Schule erfolgt über die Wasserleitung (WL) DN 200 GGG in der Schulstraße. Davon abgehend wird die Schule mit einer WL DN 63 PE versorgt und im weiteren Verlauf auch das dahinterliegende Grundstück Fl. Nr. 59/10 mit einer WL DN 50 PE. Die Versorgungsleitungen sind auch für die künftige Nutzung ausreichend dimensioniert.

Für die Versorgung der Fl. Nr. 59/10 existiert bereits eine Dienstbarkeit.

Sollten sich doch Änderungen in Bezug auf die Wasserversorgung ergeben, so sind die Bewässerungsplanungen 3 – fach beim Tiefbauamt zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

3. Straßenbau

Die verkehrliche Erschließung für das Schulgelände mit der Fl. Nr. 59/5 erfolgt über die Gemeinde eigene Schulstraße.

Im Zuge des Ausbaues soll entlang der Schulstraße eine Busbucht erstellt werden. Für die zusätzlich erforderlichen Stellplätze wird im süd- östlichen Bereich der Fl. Nr. 59/5 ein weiterer Parkplatz für Personal bzw. Besucher angelegt.

Das anfallende Regenwasser aus den befestigten Flächen muss entsprechend der EWS der Stadt auf dem jeweiligen Grundstück versickert oder gedrosselt in den vorhandenen RW – Ableitungskanal eingeleitet werden. Siehe hierzu auch die Ausführungen unter Pkt. Kanalisation.

Notwendige öffentliche Straßenbeleuchtungen für die Parkbuchten, Parkplätze und Grünanlagen sind mit der Tiefbauabteilung abzustimmen.

Ein Stellplatznachweis entsprechend der städtischen Satzung ist vorzulegen.

 

Allgemein

Um unnötige Verzögerungen für geplante Bauvorhaben von vornherein auszuschließen, müssen alle für die Erschließung notwendigen Planunterlagen zeitnah bei der Stadt zu Genehmigung eingereicht werden.  

Behandlungsvorschlag:

1. Kanalisation

Das Regenwasser aus den befestigten Flächen wird, wo immer möglich, flächig über eine geeignete Oberbodenschicht versickert. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die Versickerung über Rigolen. Im Westen des Schulgebäudes wird das Regenwasser aus den befestigten Flächen -wie bislang- in den Regenwasserkanal eingeleitet. 

Eine Erläuterung zur Regen- und Schmutzwassersituation ist im Textteil und in der Begründung zum Bebauungsplan bereits enthalten. 

Die Entwässerungsplanung ist in Bearbeitung und wird demnächst eingereicht. 

Keine Ergänzungen oder Änderungen für den Bebauungsplan erforderlich.

2. Wasserversorgung

Sollten sich im weiteren Planungsverlauf Änderungen ergeben, werden die entsprechenden Pläne eingereicht. 

Keine Ergänzungen oder Änderungen für den Bebauungsplan erforderlich.

3. Straßenbau:

Ein Stellplatznachweise wurde mit dem Bauantrag eingereicht und liegt der Genehmigungsbehörde vor.

Entsprechend der städtischen Satzung wären insgesamt nur 7 Stellplätze erforderlich. Bedingt durch die dezentrale Lage der Schule wurden auf Wunsch der Stadt Ebersberg mehr Parkplätze eingeplant und den jeweiligen Einrichtungen zugeordnet, so dass für Kinderkrippe/Kindergarten 15 Stellplätze und für Schule/Sporthalle 14 Stellplätze zur Verfügung stehen.

Keine Ergänzungen oder Änderungen für den Bebauungsplan erforderlich.

Bezüglich der Beleuchtung wird eine frühzeitige Absprache erfolgen. 

Keine Ergänzungen oder Änderungen erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die angesprochenen Punkte betreffen im Wesentlichen die Bauausführung/Objektplanung. Ein Änderungsbedarf für den Bebauungsplan ergibt sich hieraus nicht. 

3.9 Gemeinsames Schreiben der DB AG, DB Immobilien, DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, DB Kommunikationstechnik GmbH, Schreiben vom 11.11.2020  

Gegen das oben genannte und eingereichte Bauvorhaben bei Beachtung und Einhaltung der

nachfolgenden Bedingungen, Auflagen und Hinweise aus Sicht der Deutschen Bahn AG und ihrer Konzernunternehmen grundsätzlich keine Bedenken.

Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehrs auf der

angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.

Die Abstandsflächen gemäß LBO (§ 6 BayBO) sowie sonstige baurechtliche und nachbar-rechtliche Bestimmungen sind einzuhalten.

DB RegioNetz Infrastruktur GmbH:

Es wird eine Einfriedung zum Bahngrund (ggf. Stabmattenzaun) gefordert.

Wenn der Zaun mehr als 4 m von der nächsten Schiene entfernt ist, kann auf eine Sicherungs-aufsichtskraft verzichtet werden. Sollte diese nicht der Fall sein ist eine Sicherung durch Bau-überwacher bzw. Sakra erforderlich und auf eigene Kosten zu stellen.

Der Baubeginn, Anmeldung der Sicherheitskraft und bei weiteren Fragen ist der Südostbayernbahn (SOB) rechtzeitig anzuzeigen 

Werden bei einem Bagger-, Kraneinsatz ausnahmsweise Betriebsanlagen der DB überschwenkt, so ist mit der Südostbayernbahn (SOB) eine schriftliche Kranvereinbarung (für 500,-Euro) abzuschließen, die mindestens 6 - 8 Wochen vor Kranaufstellung bei der SOB zu beantragen ist. Auf eine ggf. erforderliche Bahnerdung wird hingewiesen.

Der Antrag zur Kranaufstellung ist mit Beigabe der Konzernstellungnahme der DB zum Vorhaben

bei der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, SOB, Bezirksleiter Fahrbahn einzureichen. Generell ist auch ein maßstäblicher Lageplan (M 1:1000) mit dem vorgesehenen Schwenkradius vorzulegen.

Hinweis: Der Freistaat Bayern hat die Elektrifizierung der Strecke Grafing – Wasserburg (Inn) Bf beschlossen und die Planungen dazu befinden sich in der Phase Entwurfsplanung.

Die Oberleitungsanlage soll im Jahr 2024 errichtet werden und in Betrieb gehen. Weitere Ausbaumaßnahmen in Bezug auf den S-Bahn-Ausbau der Strecke sind durch den Freistaat Bayern derzeitig in der Vorbereitung.

DB Kommunikationstechnik GmbH

Auskunft im Auftrag der DB Netz AG: 

Der angefragte Bereich enthält keine Fernmelde-kabel oder TK- Anlagen der DB Netz AG. Das vorhandene Streckenfernmeldekabel verläuft links der Bahn.

Auskunft der Vodafone GmbH: 

Der angefragte Bereich enthält keine Kabel oder TK-Anlagen.

Allgemeine Belange

Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hinein-gelangen in den Gefahrenbereich der Bahn-anlagen ist gemäß § 62 EBO unzulässig und durch geeignete und wirksame Maßnahmen grundsätzlich und dauerhaft auszuschließen. Dies gilt auch während der Bauzeit.

Das Planen, Errichten und Betreiben der geplanten baulichen Anlage hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften, technischen Bedingungen und einschlägigen Regelwerke zu erfolgen.

Die Standsicherheit und Funktionstüchtigkeit aller durch die Errichtung und die geplante Maßnahme betroffenen oder beanspruchten Betriebsanlagen der Eisenbahn ist ständig und ohne Einschränkungen, auch insbesondere während der Baudurchführung, zu gewährleisten.

Die Bauarbeiten müssen grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs von Eisenbahnverkehrs-lasten (Stützbereich) durchgeführt werden.

Dach-, Oberflächen- und sonstige Abwässer dürfen nicht auf oder über Bahngrund abgeleitet

werden. Sie sind ordnungsgemäß in die öffentliche Kanalisation abzuleiten. Einer Versickerung in Gleisnähe kann nicht zugestimmt werden. Bahneigene Durchlässe und Entwässerungsanlagen dürfen in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden.

Bei Arbeiten ist die Staubentwicklung in Grenzen zu halten. Sie darf die freie Sicht im Bereich der

Gleisanlagen, insbesondere des Bahnübergangs, nicht einschränken. Sollte mit Wasser zur Vermeidung der Staubemissionen gearbeitet werden, so ist in jedem Fall eine Lenkung des Wasserstrahls auf die Bahnanlage auszuschließen. Es muss in jedem Fall dafür gesorgt werden, dass keine Teile der Abbruchmassen auf die Bahnanlage (Gleisbereich) gelangen können (Vermeidung von Betriebsgefährdungen).

Bei Planung von Lichtzeichen, Solaranlagen und Beleuchtungsanlagen (z.B. Baustellenbeleuchtung, Parkplatzbeleuchtung, Leuchtwerbung aller Art etc.) in der Nähe der Gleise oder von Bahnübergängen etc. hat der Bauherr sicherzustellen, dass Blendungen der Triebfahrzeugführer ausgeschlossen sind und Verfälschungen, Überdeckungen und Vortäuschungen von Signalbildern nicht vorkommen.

Material, Bauschutt etc. dürfen nicht auf Bahngelände zwischen- oder abgelagert werden. Lagerungen von Materialien entlang der Bahngeländegrenze sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Stoffe in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen.

Bei der Errichtung von Spiel- und Sportplätzen nahe aktiver Bahnstrecken ist die DIN 18035-

1:2003-02 zu beachten. Insbesondere verweisen wir auf die geforderte Höhe von Ballfängen.

Einfriedungen zur Bahneigentumsgrenze hin sind so zu verankern, dass sie nicht umgeworfen

werden können (Sturm, Vandalismus usw.). Ggf. ist eine Bahnerdung gemäß VDE-Richtlinien

vorzusehen. Die Fundamente dürfen auch nicht teilweise auf Bahngrund stehen.

Eine Kabel- und Leitungsermittlung im Grenzbereich bzw. auf dem Baugrundstück wurde seitens der DB Netz AG nicht durchgeführt. Sollte dies gewünscht werden, so ist rechtzeitig –ca. 8 Wochen vor Baubeginn- eine entsprechende Anfrage an die DB AG, DB Immobilien zu richten. Ggf. sind im Baubereich vor Baubeginn entsprechende Suchschlitze von Hand auszuführen.

Alle Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen, insbesondere Gleisen, müssen

den Belangen der Sicherheit des Eisenbahn-betriebes entsprechen. Der Pflanzabstand zum Bahnbetriebsgelände ist entsprechend der Endwuchshöhe zu wählen. Soweit von bestehenden Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Verkehrs-sicherheit ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzung auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Erschütterungen, Abgase, Funkenflug, Bremsstaub, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls vom Bauherrn auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzunehmen.

Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und

dem Unterhalt, in Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn AG weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen im öffentlichen Interesse zu gewähren. 

Behandlungsvorschlag:

Alle aufgeführten Hinweise sind bereits im Textteil des Bebauungsplans enthalten.

Weitere Ergänzungen oder Änderungen sind am Bebauungsplanentwurf nicht erforderlich. 

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Änderungsbedarf am Bebauungsplanentwurf ergibt sich hieraus nicht. 

 

Beschluss

1. Der Technische Ausschuss hat Kenntnis von den Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) eingegangen sind. Der Technische Ausschuss macht sich die Abwägungs-und Beschlussvorschläge zur Fassung vom 20.04.2021 zu Eigen. 
   
   
2. Der Planer wird beauftragt, die heute beschlossenen Änderungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten. 
   
   
3. Der Technische Ausschuss billigt den Bebauungsplanentwurf Nr. 55.2 – Oberndorf-Ost, 2. Änderung mit den heute beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 20.04.2021. 
   
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan 119.1 - Schwedenanger-Münchener Straße; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Vorgeschichte:
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119.1 – Schwedenangerwurde in der Zeit zwischen 07.10.2019 bis 18.11.2019 öffentlich ausgelegt. Daneben fanden die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. 

Behandlung der Stellungnahmen:

1. Keine Rückmeldung haben abgegeben:
1.1 Regierung von Oberbayern

1.2 Regionaler Planungsverband
1.3 Landratsamt; SG öffentliche Sicherheit und Ordnung
1.4 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
1.5 Polizeiinspektion Ebersberg
1.6 Stadt Ebersberg, SG Verkehr

2. Keine Stellungnahme bzw. keine Einwände haben vorgetragen:

2.1 Kreisheimatpflegerin, Schreiben vom 10.10.2019

2.2 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 10.10.2019

2.3 Staatliches Bauamt Rosenheim, Schreiben vom 29.10.2019

2.4 Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Schr. vom 04.11.2019

2.5 Stadt Ebersberg, Klimaschutz, Schreiben vom 05.11.2019

2.6 Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 06.11.2019

3. Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:

3.1 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 12.11.2019

3.2 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 22.10.2019

Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. 

Behandlung der Stellungnahmen:

3.1 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 12.11.20219

Nach einer Zusammenfassung des Planungsvorhabens trägt das Landratsamt vor, dass aus der Planfassung ersichtlich sei, der rechtskräftige Bebauungsplan durch eine Neufassung ersetzt werden solle. Die Anwendung des § 13a BauGB sei in der Begründung darzulegen. 

Unter der Präambel ist der Verweis auf Art. 98 BayBO in Art. 81 BayBO zu ändern. Die Verfahrensvermerke sind auf das aktuelle Aufstellungsverfahren abzuändern. 

Aus baufachlicher Sicht werden ansonsten keine Einwände geäußert. 

Behandlungsvorschlag:
Die Anwendung des § 13a wird in der Begründung erläutert.  Es handelt sich um die 

Wiedernutzbarmachung bzw. Nachverdichtung im Rahmen der Innenentwicklung. 

Die Grundfläche der festgesetzten Gebäude beträgt gemäß § 13a Abs. 1 Ziff. 1 weniger als 20 000 Quadratmeter.

Der Bebauungsplan kann daher im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. 

Die redaktionelle Änderung des Art. 81 BayBO wird durchgeführt und die Verfahrensvermerke sollen angepasst werden. 

Beschlussvorschlag:

Der Planer wird beauftragt die Begründung im Hinblick auf die Anwendung des § 13a BauGB zu ändern. Die redaktionellen Änderungen werden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.

 

aus immissionsschutzfachlicher Sicht:

Lichtimmissionen durch Werbeanlagen:

Für Lichtimmissionen hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) Im-missionsrichtwerte für die mittlere Beleuchtungsstärke und die Blendwirkung erarbeitet („Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen“). In den Hinweisen sind Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung der Störwirkung enthalten, wie z. B. technische Maßnahmen (Abschirmblenden, begrenzter Abstrahlwinkel usw.). Es wird aber auch die „Be-grenzung der Betriebsdauer auf die nötige Zeit“ als Minderungsmaßnahme dargestellt: „Insbe-sondere während des Beurteilungszeitraumes „nachts“ (Anmerkung: 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) kann eine Abschaltung oder Reduzierung des Beleuchtungsniveaus sinnvoll sein.“ 

Die Festsetzung der Betriebsdauer auf die Tageszeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) ist aus immissi-onsschutzfachlicher Sicht die beste Minderungsmaßnahme. Diese Maßnahme kann aber in der Regel nicht als technische Maßnahme nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB im Bebauungsplan festge-setzt werden. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 81 Abs. 2 BayBO Gewerbebetriebe von der Genehmigungsfreistellung auszuschließen, um die Umsetzung von evtl. notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung von Lichtimmissionen zu gewährleisten. 

Dazu wird noch der folgende Aspekt ergänzt: Mit einer Festsetzung als Mischgebiet sind ent-sprechend § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO Schank- und Speisewirtschaften allgemein zulässig. Die Zu-lassung von Schank- und Speisewirtschaften mit einem Betrieb in der Nachtzeit ist aus immissi-onsschutzfachlicher Sicht in einem Umfeld, in dem Wohnen zulässig ist, ausgesprochen kritisch zu bewerten: Durch das Fallen der Sperrstunde ist im Prinzip ein Betrieb nahezu während der gesamten Nachtzeit ermöglicht; der Erlass des Rauchverbots hat die lautstarke Unterhaltung der rauchenden Gäste vor der Gaststätte im Freien zur Folge. Ergänzend wird noch darauf hingewie-sen, dass für Gaststätten höhere Anforderungen an die Luft- und Trittschalldämmung der Decken, Wände und Fußböden gelten (vgl. Tabelle 8 der DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“). 

Um eine Umsetzung von notwendigen Auflagen zur Einhaltung des § 22 BImSchG in Verbindung mit den Anforderungen der TA Lärm und der TA Luft im nachgeordneten Baugenehmigungsver-fahren sicherzustellen, wird empfohlen die folgende Festsetzung für alle Gewerbebetriebe im Satzungsgebiet aufzunehmen: 

Die Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO wird für alle Gewerbebetriebe ausgeschlossen. 

Behandlungsvorschlag:
Die Vorschläge des Landratsamts aus immissionsschutzrechtlicher Sicht  zu den Themen Lichtimmissionen von Werbeanlagen und Lärmbelästigungen von Gaststätten werden aus städtebaulicher Sicht begrüßt.

Um die Umsetzung von notwendigen Auflagen zur Einhaltung des § 22 BimSchG zu ermöglichen, sollte § 1 der schriftlichen Festsetzungen wie folgt ergänzt werden:

§ 1 Abs. 5: Die Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO wird für alle Gewerbebetriebe ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag:
Der Planer wird beauftragt § 1 Abs. 5 der Festsetzungen wie folgt zu ergänzen:

 Die Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO wird für alle Gewerbebetriebe ausgeschlossen.

aus naturschutzfachlicher Sicht:

Aus naturschutzfachlicher Sicht wird um Berücksichtigung folgender Anregungen gebeten. 

An den südlichen, westlichen und südöstlichen Grundstücksgrenzen befindet sich ein wertvoller Baum- und Strauchbestand. 

Dieser Gehölzbestand ist als Lebensraum für unsere heimischen Insekten, Vögel und Kleintiere von wichtiger Bedeutung. 

Es wird deshalb gebeten, den vorhandenen Gehölzbestand in die Planung, soweit möglich, auf-zunehmen und im Bebauungsplan als zu erhalten festzusetzen.

Behandlungsvorschlag:

Dem Vorschlag des Landratsamts aus naturschutzfachlicher Sicht sollte wie folgt entsprochen werden:

Der vorhandene Baum- und Strauchbestand an den südlichen, westlichen und südöstlichen 

Grundstücksgrenzen wird in der Planzeichnung als zu erhalten festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Der Planer wird beauftragt, den Baum- und Strauchbestand an den südlichen, westlichen und südöstlichen Grundstücksgrenzen als zu erhaltend festzusetzen. 

3.2 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 22.10.2019

 Bodendenkmalpflegerische Belange: 

Wir weisen darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 BayDSchG unterliegen. 

Art. 8 Abs. 1 BayDSchG: 

Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmal-schutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.

Art. 8 Abs. 2 BayDSchG:

Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Ge-genstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.

Behandlungsvorschlag:
Das Schreiben gibt lediglich die allgemein gültigen rechtlichen Grundlagen zum Umgang mit Denkmälern bzw. aufgefundenen Bodendenkmälern wieder. Konkrete Hinweise für den Bebauungsplan sind nicht enthalten. Ein Handlungsbedarf für den Bebauungsplan ergibt sich hieraus nicht. 

Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

.  

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Proske teilte mit, er wollte den Eigentümer bereits von sich aus hierzu ansprechen.  

Beschluss

1. Der Technische Ausschuss hat Kenntnis von den Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. 
   
   
2. Der Technische Ausschuss macht sind die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu Eigen. 
3. Der Planer wird beauftragt, die beschlossenen Änderungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten.
    
4. Der Technische Ausschuss billigt den Bebauungsplanentwurf Nr. 119.1 Schwedenanger – Münchener Straße in der Fassung vom 20.04.2021 und beschließt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes - PV Freiflächenanlage Oberlaufing; a) Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB); b) Empfehlung für den Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Vorgeschichte:

Der Stadtrat der Stadt Ebersberg beschloss am 19.11.2019 die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes -  PV-Freiflächenanlage Oberlaufing. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 28.11.2019 gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung sowie die die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) fand zwischen dem 10.12.2020 und dem 18.01.2021 statt.

1. Keine Rückmeldung haben abgegeben:

1.1 Landratsamt Ebersberg Wasserrecht

1.2 Landratsamt Ebersberg, Gesundheitsamt

1.3 Kreisheimatpflegerin

1.4 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

1.5 Bayer. Bauernverband

1.6 Amt für ländliche Entwicklung

1.7 Landratsamt Ebersberg, Brandschutzdienststelle

1.8 Polizeiinspektion Ebersberg

1.9 Deutsche Telekom

1.10 Energienetze Bayern

1.11 Stadt Grafing b. München

1.12 Markt Kirchseeon

1.13 Gemeinde Forstinning

1.14 Gemeinde Steinhöring

1.15 Gemeinde Anzing

1.16 Gemeinde Frauenneuharting

1.17 Bund Naturschutz Ebersberg

1.18 Landesbund für Vogelschutz

1.19 Landesjagdverband Bayern e.V. 

1.20 Wasser- und Bodenverband Oberlaufinger Moos

1.21 Deutsche Bahn AG, DB Immobilien

1.22 Deutsche Bahn AG, DB RegioNetz Infrastruktur GmbH

1.23 Eisenbahnbundesamt

2. Keine Einwände und Bedenken haben abgegeben:

2.1 Regionaler Planungsverband, Schreiben vom 10.12.2020

2.2 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 18.01.2021

2.3 Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 13.01.2021

2.4 Gemeinde Hohenlinden, Schreiben vom 18.12.2020

2.5 Stadt Ebersberg, Abfall/Umwelt, Schreiben vom 18.01.2021

2.6 Stadt Ebersberg, Klimamanager, Schreiben vom 13.01.2021

2.7 Energienetze Bayern, Schreiben vom 26.01.2021

3. Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:

3.1 Regierung von Oberbayern, Raumordnung und Landesplanung, Schreiben vom 10.12.2020
3.2 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 26.01.2021

3.3 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 17.12.2020/16.01.2021

3.4 Bayernwerk AG, Schreiben vom 09.12.2020

3.5 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 16.12.2020

Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen

Behandlung der Stellungnahmen:

3.1 Regierung von Oberbayern, Raumordnung und Landesplanung, Schreiben vom 10.12.2020

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab zuletzt

mit Schreiben vom 18.06.2020 eine Stellungnahme zum o.g. Bauleitplanverfahren

ab.

Ergebnisse der letzten Stellungnahme:

Darin kam man zu dem Schluss, dass das Vorhaben (Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage) grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht.

Neue Planunterlagen vom 15.09.2020:

In den neu vorgelegten Planunterlagen hat sich das Vorhaben in landesplanerisch

relevanten Aspekten nicht geändert.

Ergebnis:

Das Vorhaben entspricht weiterhin grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung.

Behandlungsvorschlag:

Da im Schreiben vom 10.12.2020 keine Einwände im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ebersberg geäußert wurden, ist eine Planänderung nicht erforderlich. 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat Kenntnis zu nehmen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

3.2 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 26.01.2021

Das Landratsamt Ebersberg hat zu o. g. Verfahren zuletzt mit Schreiben vom 16.07.2020 im Rahmen der Behördenbeteiligung Stellung genommen.

Die Stadt Ebersberg hat die eingegangenen Anregungen und Bedenken in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15.09.2020 behandelt und der Stadtrat in der Sitzung vom 13.10.2020 darüber beschlossen.

Das Ergebnis der Abwägung ist in den o.g. Entwurf eingegangen. Der geänderte Entwurf wurde öffentlich ausgelegt. 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

A. aus baufachlicher Sicht 

Aus baufachlicher Sicht bestehen keine Einwände.

B. aus immissionsschutzfachlicher Sicht 

Beabsichtigte Planungen und Maßnahmen

Der Unteren Immissionsschutzbehörde sind keine Planungen oder Maßnahmen bekannt, die sich auf den Geltungsbereich der Satzung auswirken könnten.

Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können:

- Keine –

Fachliche Informationen aus der eigenen Zuständigkeit:

- Keine –

C. aus naturschutzfachlicher Sicht

Die Abwägung der Stadt Ebersberg zur Stellungnahme vom 16.07.2020 wurde zur Kenntnis genommen. Aus naturschutzfachlicher Sicht kann die Einschätzung, es handle sich vorliegend um einen aus der Sicht des Naturschutzes vorbelasteten Standort, nicht geteilt werden und es wird hier nochmals um Überprüfung gebeten. 

In der Abwägung des TA der Stadt Ebersberg vom 13.10.2020 wird die Lage der PV Anlage im Landschaftsraum durch die eingleisige Bahnstrecke und eine benachbarte 110 KV Hochspannungsleitung, sowie durch das Gewerbegebiet Langwied (“fensterlose Halle des Hagebaumarktes“) und der städtischen Kläranlage als vorbelastet betrachtet. Ein Großteil des Blickfeldes von Oberlaufing sei durch Wald verdeckt. Eine optische Beeinträchtigung des Landschaftsraumes könne nicht gesehen werden. In diesem Beschlussvorschlag wird zudem auf die Abwägung des TA vom 15.09.2020 im parallellaufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 213 (Ziff. 3.2 und 3.8) verwiesen. Hierin wird auf ein Schreiben der ROB vom 18.06.2020 Bezug genommen, das eine Vorbelastung der Projektfläche bestätigt. Die Stadt führt weiter aus, dass durch die dreiseitige Eingrünung mit einer 5 m breiten Hecke die Anlage nicht einsehbar sei. Durch die Randeingrünung ergäben sich keine Blickbeziehungen mehr.

Dieser Bewertung muss aus naturschutzfachlicher Sicht widersprochen werden. 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern führt in seinem Rundschreiben vom 19.11.2009 (vgl. Anlage) zur Frage der Vorbelastung als Beispiele „brachliegende, ehemals baulich genutzte Flächen und Konversionsflächen, soweit diese keinen besonderen naturschutzfachlichen Wert besitzen, Flächen im räumlichen Zusammenhang mit großen Gewerbebetrieben, Deponien oder großen Windkraftanlagen im Außenbereich“ an. Im Rundschreiben vom 14.01.2011, Az. IIB5-4112.79-037/09 (vgl. Anlage) werden außerdem Freiflächen-Photovoltaikanlagen in einem eng begrenzten Korridor von 110 m beidseits von Autobahn- oder Eisenbahntrassen angesichts der Vorbelastung der Flächen als möglich erachtet.

Aus unserer Sicht kann die hier dem Vorhabengebiet benachbarte eingleisige und nur zweimalig pro Stunde befahrene Eisenbahnstrecke definitiv nicht mit den beispielhaft beschriebenen Vorbelastungen gleichgesetzt werden, denn hier sind nur solche Fälle gemeint, in denen sich die Anlagen in der unmittelbaren Nachbarschaft von großen Verkehrswegen (Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen oder mehrgleisige Bahnstrecken) befinden (vgl. Parzefall, Inhaltliche Anforderungen an die Bauleitplanung aus dem LEP, Der Bayerische Bürgermeister 2010, S.97). Dies ist hier ebenso wenig der Fall, wie auch eine Vergleichbarkeit mit den übrigen genannten Beispielen für Vorbelastungen nicht gegeben ist. 

Insofern gehen wir nach wie vor davon aus, dass sich das Vorhabengebiet an einem nicht vorbelasteten Standort befindet.

Nach dem Rundschreiben des StMI vom 19.11.2009 ist ein von Siedlungseinheiten abgesetzter Standort ohne Vorbelastung mit den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) nur dann zu vereinbaren, wenn (a) geeignete angebundene oder vorbelastete Standorte (nachweislich als Ergebnis einer nicht von Eigentumsverhältnissen abhängigen Alternativprüfung) nicht vorhanden sind, und (b) der jeweilige Standort im Einzelfall sonstige öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Für Kriterium (b) - Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange im Einzelfall – ist von wesentlicher Bedeutung, ob dem geplanten Standort ein besonderer naturschutzfachlicher Wert zukommt; insoweit kommt der Stellungnahme der Naturschutzbehörden erhebliche Bedeutung zu“.

Aus unserer Sicht fehlt eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik in der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 18.06.2020. Insofern empfehlen wir eine nochmalige Beteiligung der ROB unter Vorlage unserer Stellungnahme.

Wie bereits im 1. Auslegungsverfahren ausführlich dargelegt wurde, würde die freie Lage der PVA am Rande des Talzuges des Laufinger Mooses zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Erholungseignung führen. Die Bahntrasse ist ebenerdig, nur eingleisig und wird nur stündlich befahren. Sie ordnet sich dem Landschaftsraum unter und ist kaum wahrnehmbar. Sie stellt auch – anders als die genannten großen Verkehrsachsen – kein unüberwindbares Hindernis für den Wildwechsel im Sinne des natürlichen Austauschs wildlebender Tierarten dar.

Ähnlich ist die landschaftliche Wirkung der Stromtrasse zu betrachten. Der Leitungsverlauf ist transparent und hoch aufgeständert. Auch die Stromleitungen stören keine Blickbeziehungen und ordnen sich dem charakteristischen Landschaftsbild durchaus unter. 

Die zitierte fensterlose Hallenfront des Hagebaumarktes im Gewerbegebiet Langwied ist über 600 m entfernt, eingeschossig und mit Großbäumen eingegrünt. In der Gesamtbetrachtung bildet das Gewerbegebiet mit der Kläranlage in Langwied einen visuellen, landschaftlichen Talabschluss. Der optisch als Einheit wahrnehmbare Talzug von der Bahnbrücke bis zum Gewerbegebiet Langwied ist ca. 1,5 km lang. Dieser Talzug des Laufinger Mooses ist südöstlich der B 304 

nur von der ebenerdig verlaufenden eingleisigen Bahnstrecke mit einer Gleisbreite von nur 2 m und den transparenten Stromleitungen geringfügig gestört. Bauliche Anlagen sind, bis auf einen landschaftstypischen Feldstadel, nicht vorhanden. 

Die geplante flächige PV-Anlage soll etwa mittig am Rande dieses freien Talraums errichtet werden. Durch ihre Aufständerung und ihre große Flächenausdehnung von 1,2 ha wirkt sie als völlig neuartiger Fremdkörper in dem freien Landschaftsraum verunstaltend auf das Landschaftsbild. 

Der optische Fremdkörper erhält durch die Spiegelwirkung eine unvergleichlich hohe Dominanz mit Fernwirkung. Das charakteristische Landschaftsbild eines Niedermoortalzuges wird erheblich beeinträchtigt. Charakteristische Blickbeziehungen in die offene Tallandschaft mit ihren ostseitig aufsteigenden Hängen werden unterbrochen und erheblich entwertet. Eine Minderung des Eingriffs in das Landschaftsbild durch die teilweise vorhandene Hangbewaldung nördlich von Oberlaufing, sehen wir nicht als gegeben.

Aufgrund der beidseits von Hängen eingesäumten Tallage kann die geplante Eingrünung die erheblichen Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild nur unwesentlich verbessern. Zudem stellt der rechteckige Heckenverlauf für sich eine untypische und wesensfremde Anlage in diesem freien Talboden dar.

Den im Umweltbericht als gering bewerteten anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Erholungseignung muss entschieden widersprochen werden. Der Talzug ist ein beliebter Naherholungsraum, der insbesondere von der östlichen Stadtbevölkerung, von den Bürgern Oberlaufings und auch von Oberndorf gerne aufgesucht wird. Der nahegelegene Gasthof Huber in Oberndorf hat diesen Bereich sogar in seinem Expose für Urlaubsgäste explizit erwähnt und auch mit Wandertäfelchen und Sitzbänken ausgestattet. Zudem ist der unmittelbar angrenzende Taleinhang ein gerne aufgesuchter Schlittenberg für Kinder, der durch den dann fehlenden Auslauf erheblich eingeschränkt und entwertet werden würde.

Die Anlage weist nur eine geringe Fläche von 1,2 ha auf; eine Vergrößerung auf 4,4 ha hat die Stadt bereits aus guten Gründen abgelehnt. Da die Stadt bereits eine Standorterkundung für PV Anlagen im gesamten Stadtgebiet in Auftrag gegeben hat, bitten wir, das FNP-Verfahren bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung auszusetzen, um keine vollendeten Tatsachen bzw. Planungszwänge und Bezugnahmen bei der weiteren Standortsuche zu schaffen.

D. aus bodenschutzfachlicher Sicht

Zu oben genannten Verfahren wird aus bodenschutzfachlicher Sicht wie folgt Stellung genommen:

Die Fl.Nr. 227 der Gemarkung Oberndorf ist derzeit nicht im Altlastenkataster für den Landkreis Ebersberg eingetragen.

Behandlungsvorschlag:

Zu A. aus baufachlicher Sicht

Da im Schreiben vom 26.01.2021 aus baufachlicher Sicht keine Einwände im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Zu B. aus immissionsschutzfachlicher Sicht

Da im Schreiben vom 26.01.2021 keine Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen und auch keine fachlichen Informationen aus der eigenen Zuständigkeit im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Zu C. aus naturschutzfachlicher Sicht

In der Stellungnahme vom 26.01.2021 wurde das Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums vom 14.01.2011 zitiert. Hier wird darauf verwiesen, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen entlang der Autobahn- oder Eisenbahntrassen angesichts der Vorbelastung der Flächen als möglich erachtet werden. Die genannte Vorbelastung wird allerdings weder im Rundschreiben des Bayrischen Staatsministeriums des Inneren, noch im EEG 2021 näher spezifiziert. Eine Vorbelastung der Fläche wird dabei nicht an der Häufigkeit, mit welcher die Autobahn- bzw. Bahntrasse frequentiert wird, bemessen. Die Vorbelastung der Fläche aus der 12. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Oberlaufing ist somit durch die Lage entlang der Bahnlinie aus planerischer und rechtlicher Sicht gegeben. Zudem gab es am 17.02.2020 einen von der Stadt Ebersberg organisierten Vororttermin auf der Fläche. Im Protokoll zum Termin ist zu lesen, dass aus naturschutzfachlicher Sicht Bedenken geäußert werden, allerdings keine Ablehnungsgründe bestünden (siehe Anlage). Aus den genannten Gründen entfällt der Verweis auf das Rundschreiben des StMI vom 19.11.2009. Die Regierung von Oberbayern wurde in allen Verfahrensschritten beteiligt. Sie kam auch im zweiten Verfahrensschritt zu dem Schluss, dass das Vorhaben weiterhin grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme der UNB als sog. umweltrelevante Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 2 mit öffentlich (sowohl im Internet als auch im Rathaus) ausgelegt wurde. Eine gesonderte Vorlage an die Regierung von Oberbayern bedurfte es daher nicht.

Zu den Auswirkungen auf das Landschaftsbild lässt sich sagen, dass die Freiflächenphotovoltaikanlage überwiegend im Nahbereich und aus nordwestlicher Richtung her sichtbar sein wird. Durch Ihre Lage im Tal zwischen dem Wald nördlich von Oberlaufing und dem Antoniholz wird die Freiflächenphotovoltaikanlage von Norden und Süden kaum sichtbar sein. Zusätzlich befindet sich im Westen der Fläche ein Hang, welcher die Sicht auf die Freiflächenphotovoltaikanlage aus westlicher Richtung versperrt. Um Blickbezüge auch im Nahbereich so gering wie möglich zu halten wurde aus diesem Grunde rings um die Freiflächenphotovoltaikanlage eine Hecke vorgesehen, welche negative Sichtbeziehungen zu einem Großteil ausgleichen wird und zusätzlich Lebensraum für Vögel, sowie für Klein- und Kriechtiere darstellt. Zudem wird aus planerischer Sicht weiterhin auf die Vorbelastung des Landschaftsbilds verwiesen. Die Stromleitung ist durch ihre hohen Masten optisch gut wahrnehmbar. Auch die Halle des Hagebaumarktes ist nicht in Gänze umsäumt von hochgewachsenen Bäumen und somit gut wahrnehmbar. Eine Freiflächenphotovoltaikanlage wird durch die dunkelblaue Farbgebung, die hohe Absorptionseigenschaft der Module und die Eingrünung der gesamten Anlage weniger auffällig sein. Zudem kann sie einen Talabschluss, wie in der Stellungnahme vom 26.01.2021 in Bezug auf das Gewerbegebiet erwähnt, in südwestlicher Richtung darstellen. Die rechteckige Form der Anlage und der umgebenden Hecke passt sich optimal in die bereits vorhandene und ebenfalls rechteckig angelegte Feldstruktur der umgebenen Landwirtschaftlichen Flächen ein. 

Der zitierten Gleisbreite muss widersprochen werden. Der Rissbereich des Bahngrundstückes hat eine Breite von knapp 12 m. Dies beinhaltet das Gleis, das Gleisbett, sowie die die geplanten Strommasten entlang des Gleises für die Elektrifizierung der Bahnstrecke. Die geplanten Masten in diesem Bereich sind 10 m hoch und ebenfalls gut sichtbar. Durch die bereits in Planung befindliche Elektrifizierung der Bahnstrecke ist davon auszugehen, dass künftig ein intensiverer Bahnbetrieb erfolgen wird (möglicher S-Bahn-Betrieb bis Wasserburg). Künftig wird man somit nicht mehr von einer nur selten befahrenen Bahnstrecke sprechen können.

Eine Beeinträchtigung der Erholungseignung kann aus planerischer Sicht nicht erkannt werden. Die Anlage wird nur einen Teil der Talsenke zwischen Oberlaufing und Antoniholz in Anspruch nehmen. Die Stadt ist hier, im Gegensatz zur UNB, völlig anderer Auffassung. Der vorhandene Weg, der heute bereits unmittelbar an der Bahnlinie vorbei führt, wird durch die geplante Freiflächenanlage nur in einem Teilbereich betroffen. Durch intensive Eingrünungsmaßnahmen wird ein attraktiver Beitrag für den Naturhaushalt im Gegensatz zur bisher ausgeräumten und durch intensive landwirtschaftliche Nutzung (Maisanbau) geprägtem Umfeld geschaffen. Es ist darüber hinaus beabsichtigt, die Fläche der PV-Anlage von Schafen beweiden zu lassen. Dies kann für die Erholungseignung einen wertvollen Beitrag leisten, da Spaziergänger die Tiere beobachten können. Weiterhin kann die Anlage mit ihrer Lage an einem Spazierweg dazu dienen, weiteren Kreisen der Bevölkerung die Erzeugung regenerativer Energien näher zu bringen. 

In der Gesamtschau der Umstände ergeben sich daher deutlich mehr Vorteile; die negativen Auswirkungen werden bei weitem kompensiert.

Von einer Aussetzung des Verfahrens wird aus planerischer Sicht aus den genannten Gründen und aus der Perspektive der Wirtschaftlichkeit der Anlage abgeraten.

Darüber hinaus wurde die Fläche im zwischenzeitlich vorliegenden Entwurf des Standortkonzeptes „Freiflächen-PV-Anlagen“ als besonders geeignete Fläche wegen ihrer Lage zur Bahnlinie und wegen der landwirtschaftlichen Bodenqualität (landwirtschaftliche Fläche mit durchschnittlichen bzw. ungünstigen Erzeugungsbedingungen) eingestuft. 

Innerhalb der besonders geeigneten Flächen ist über das vorliegende Standortkonzept 

bereits geprüft worden, dass mit keinen Beeinträchtigungen der Schutzgüter „Landschaft/ 

Landschaftsbild/ landschaftsbezogene Erholung/ Landschaftserleben“ sowie „Kultur- 

und Sachgüter“ zu rechnen ist. So liegt der Fall hier. Die Stadt vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Fläche für die Realisierung unter Einbeziehung der Eingrünungsmaßnahmen gut geeignet ist und sich allenfalls, wie im Umweltbericht ausgeführt, eine mittlere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ergibt. 

 

Zu D. aus bodenschutzfachlicher Sicht

Da im Schreiben vom 26.01.2021 aus bodenschutzfachlicher Sicht keine Einwände im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat Kenntnis zu nehmen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

3.3 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 17.12.2020/16.01.2021

17.12.2020: 

Die Stadt Ebersberg hat die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung der 12. Flächennutzungsplanänderung - Fotovoltaik- Freiflächenanlage Oberlaufing beschlossen.

Dabei handelt es sich bei der in Anspruch genommenen Fläche von etwa 1,6 Hektar

um Böden mit hoher Qualität. Diese Flächen werden im größeren Umfang für den Zeitraum der Fotovoltaik Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzung vorenthalten. Die 

Acker- bzw. Grünlandzahlen der überplanten Flächen liegen über den Durchschnittswerten der Acker- und Grünlandzahl der Bodenschätzung des Landkreises Ebersberg (vgl. „Durchschnittswerte der Acker- und Grünlandzahlen für die bayerischen Landkreise“ zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV)). Somit sollte der Erhalt der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen beachtet werden, um eine vielfältig strukturierte und bäuerlich ausgerichtete Landwirtschaft für die regionale Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu erhalten, zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Flächen nach Beendigung der Fotovoltaik Nutzung wieder landwirtschaftlich genutzt werden müssen. Eine entsprechende Rückbauverpflichtung und diesbezügliche dingliche Absicherung sind sicherzustellen.

Die angrenzenden Flächen um das Plangebiet werden intensiv landwirtschaftlich genutzt. Dabei kann es zu unvermeidbaren Staubemissionen kommen, die durch die Bewirtschaftung entstehen können. Dies kann zur Verschmutzung der Fotovoltaik Modulen führen. Dies ist künftig von den Anlagenbetreibern zu dulden.

16.01.2021:

Gegen das Vorhaben bestehen aus forstfachlicher Sicht keine Einwände oder Anregungen.

Behandlungsvorschlag:

Die Freiflächenphotovoltaikanlage wird nur auf einem geringen Teil der Flurnummer 227, Gemarkung Oberndorf bebaut. Der restliche Teil steht der landwirtschaftlichen Nutzung weiterhin zur Verfügung. Im Rahmen des Parallelverfahrens zum Bebauungsplans Nr. 213 „Freiflächenphotovoltaikanlage Oberlaufing“ wurde in der Satzung bereits der Rückbau der Anlage festgesetzt. Die Entscheidung zur anschließenden Nutzung der Fläche steht dem Grundstückseigentümer frei.

Im Regelfall werden Verschmutzungen durch Regen und Wind auf natürliche Art und Weise von den Modulen gewaschen, sodass keine Reinigungsmaßnahmen nötig sind. Entschädigungsleistungen sind somit ausgeschlossen. 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat Kenntnis zu nehmen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

3.4 Bayernwerk AG, Schreiben vom 09.12.2020

Bei dem o.g. Verfahren bleibt unsere Stellungnahme vom 16.06.2020 unverändert bestehen.

16.06.2020:

Nach Einsicht der uns vorliegenden Planunterlagen teilen wir Ihnen mit, dass unsererseits keine Einwände bestehen, da im Planungsbereich keine Versorgungsanlagen unseres Unternehmens betrieben werden.

Des Weiteren bitten wir Sie, uns auch weiterhin an der Aufstellung bzw. an Änderungen von Flächennutzungsplänen und weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.

Behandlungsvorschlag:

Von Seiten der Bayernwerk AG bestehen keine Einwände. Eine Änderung der Verfahrensunterlagen ist somit nicht nötig. 

Sollten weitere Verfahrensschritte eingeleitet werden, wird die Bayernwerk AG erneut beteiligt.

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat Kenntnis zu nehmen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

3.5 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 16.12.2020

Verweist auf Stellungnahme vom 25.06.2020:

Kanalisation

Im unmittelbaren Bereich der Fl. Nr. 227 Gemarkung Oberndorf liegt keine öffentliche Kanalisation an. Jedoch am geplanten Netzverknüpfungspunkt auf Höhe des Anwesens Hs. Nr. 1 Am Sandberg, verläuft eine Abwasserdruckleitung von Süden nach Norden, an der das Gebäude angeschlossen ist. Weiterhin befinden sich im Oberlaufingermoos zwischen dem Anwesen Hs. Nr. 1 Am Sandberg und der Fl. Nr. 227 zwei Drainageableitungskanäle mit einem Durchmesser von ca. DN 400 B und einem verzweigten Drainagesystem. Vor der Verlegung der Netzversorgungskabel ist eine Abstimmung sowohl mit der Kanalabteilung als auch mit dem Wasser- und Bodenverband Oberlaufinger Moos dringend notwendig. Nachdem die Stromkabel vermutlich z. T. in städtischen Flächen verlegt werden, ist die Planung der Verlegetrasse rechtzeitig dem Bauamt der Stadt zur Abstimmung vorzulegen. 

Wasserversorgung

Am südlichen Ende der Fl. Nr. 227 liegt eine öffentliche Hauptwasserleitung DN 150 PVC, teils im Wegegrundstück Nr. 198 und teils in den Fl. Nr. 210 und 190 an. Bei dieser Wasserleitung ist aufgrund des sehr empfindlichen Materials Vorsicht geboten. Bei der Verlegung der Stromkabel oder anderen Arbeiten im Bereich der Wasserleitung ist immer und rechtzeitig die Wasserversorgung (WV) der Stadt Ebersberg zu informieren. 

Am geplanten Netzverknüpfungspunkt bei dem Anwesen Am Sandberg Hs. Nr. 1 quert die Wasserhausanschlussleitung der privaten Feldweg Fl. Nr. 555/5. Auch hier ist bei Bauarbeiten die WV zu informieren. 

Nachdem die Stromkabel vermutlich z. T. in städtischen Flächen verlegt werden, ist die Planung der Verlegetrasse rechtzeitig dem Bauamt der Stadt zur Abstimmung vorzulegen.

Straßenbau

Die Andienung der Baustelle für die Photovoltaikanlage, sowie der künftige Unterhalt (Wartung) erfolgt vermutlich z.T. auch über städtische Feldwege. Diese Wege sind vor der Maßnahme zu dokumentieren und nach den Baumaßnahmen in den ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen. Sollte ein Ausbau der Wege für die Baumaßnahmen notwendig sein, so ist dieser mit der Stadt vorab abzustimmen. Nach Durchsicht der Flurkarten im GIS wurde festgestellt, dass der öffentliche Feld- und Waldweg mit der Fl. Nr. 198 in der Natur nicht mehr existiert. Hier sind unabhängig von der geplanten Maßnahme Gespräche mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu führen. 

Nachdem die Zufahrt von Norden zu dem Grundstück Fl. Nr. 227 auf einem Feldweg, der auf Bahngrund liegt, zu der geplanten Anlage und noch dazu über einen unbeschrankten Bahnübergang führt, ist aus Sicht der Tiefbauabteilung aus Sicherheitsgründen über eine Wiederherstellung des Wegegrundstücks auf der Fl. Nr. 190 nachzudenken. Die Andienung der Fl. Nr. 227 wäre hier dann über einen beschrankten Bahnübergang möglich, was die Sicherheit der Baumaßnahme und eventuell anfallende Kosten für Sicherheitspersonal von der Bahn reduzieren könnte. 

Allgemein

Aus Sicht der Tiefbauabteilung ist eine frühzeitige Beteiligung an den weiteren Planungen, zu den vor beschriebenen Themen, unbedingt notwendig.

Behandlungsvorschlag:

Kanalisation und Wasserversorgung:

Vor Baubeginn von der Photovoltaikanlage und zugehöriger Kabeltrasse werden Spartenauskünfte aller entsprechenden Sparten eingeholt. Falls Überschneidungen mit dem Bauvorhaben erkannt werden, wird die zuständige Fachstelle kontaktiert.

Die Planung des Verlaufs der Kabeltrasse wird dem Bauamt der Stadt Ebersberg rechtzeitig zur Abstimmung vorgelegt. 

Straßenbau:

Alle genutzten Feldwege der Stadt Ebersberg werden in der Planung ausgewiesen und durch die Planung im Normalfall nicht verändert. Falls durch den Bau der Freiflächenphotovoltaik Maßnahmen an den Wegen vorgenommen werden müssen, werde diese dokumentiert und nach den Baumaßnahmen in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt. Generell ist ein Ausbau der bestehenden Wirtschaftswege nicht nötig. Falls dennoch Maßnahmen zum Ausbau nötig sein sollten, werden diese selbstverständlich vorher mit der Stadt abgestimmt. 

Die Zuwegung zur Projektfläche soll ausgehend von der Landstraße zwischen der Stadt Ebersberg und Oberlaufing erfolgen. Am Grundstück mit der Flurnummer 268/2, Gemarkung Ebersberg Gemarkung Oberndorf soll der Wirtschaftsweg hin zur Projektfläche verwendet werden.

Beschlussvorschlag: 

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat Kenntnis zu nehmen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Beschluss

1. Der Technische Ausschuss der Stadt Ebersberg empfiehlt dem Stadtrat von den während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (vgl. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis zu nehmen. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat sich die Abwägungs- und Beschlussvorschläge zur Fassung vom 20.04.2021 zu Eigen zu machen. 
   
   
2. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Feststellungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 20.04.2021 zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 20.04.2021 einzuleiten. 
   
   
3. Nach Genehmigung ist die 12. Flächennutzungsplanänderung ortüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen. 

  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 213 - PV-Freiflächenanlage Oberlaufing; a) Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB); b) Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Vorgeschichte:

Der Stadtrat der Stadt Ebersberg beschloss am 19.11.2019 die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 213 – PV-Freiflächenanlage Oberlaufing. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 28.11.2019 gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung sowie die die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) fand zwischen dem 10.12.2020 und dem 18.01.2021 statt. 

1. Keine Rückmeldung haben abgegeben: 

1.1 Landratsamt Ebersberg, Wasserrecht

1.2 Landratsamt Ebersberg, Gesundheitsamt

1.3 Kreisheimatpflegerin

1.4 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

1.5 Bayer. Bauernverband

1.6 Amt für ländliche Entwicklung

1.7 Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

1.8 Landratsamt Ebersberg, Brandschutzdienststelle

1.9 Polizeiinspektion Ebersberg

1.10 Deutsche Telekom

1.11 Stadt Grafing

1.12. Markt Kirchseeon

1.13 Gemeinde Frauenneuharting

1.14 Bund Naturschutz Ebersberg

1.15 Landesbund für Vogelschutz

1.16 Landesjagdverband Bayern e.V.

1.17 Wasser- und Bodenverband Oberlaufinger Moos

1.18 Eisenbahnbundesamt

2. Keine Einwände und Bedenken haben abgegeben:

2.1 Regionaler Planungsverband, Schreiben vom 09.12.2020

2.2 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 18.01.2021

2.3 Energienetze Bayern, Schreiben vom 26.01.2021

2.4 Gemeinde Hohenlinden, Schreiben vom 21.12.2020

2.5 Gemeinde Steinhöring, Schreiben vom 10.12.2020

2.6 Stadt Ebersberg, Abfall/Umwelt, Schreiben vom 18.01.2021

2.7 Stadt Ebersberg, Klimamanager, Schreiben vom 13.01.2021

2.8 Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 13.01.2021

3. Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:

3.1 Regierung von Oberbayern, Raumordnung und Landesplanung, Schr. v. 09.12.2020

3.2 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 26.01.2021

3.3 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg, Schr. vom 17.12.2020

3.4 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 08.12.2020

3.5 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 16.12.2020

3.6 Deutsche Bahn AG, DB Immobilien und DB RegioNetz Infrastruktur gemeinsames
      Schreiben vom 26.01.2021

Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen

Behandlung der Stellungnahmen:

3. 1 Regierung von Oberbayern, Raumordnung und Landesplanung, Schreiben vom 09.12.2020

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab zuletzt

mit Schreiben vom 18.06.2020 eine Stellungnahme zum o.g. Bauleitplanverfahren

ab.

Ergebnisse der letzten Stellungnahme:

Darin kam man zu dem Schluss, dass das Vorhaben (Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage) grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht.

Neue Planunterlagen vom 15.09.2020:

In den neu vorgelegten Planunterlagen hat sich das Vorhaben in landesplanerisch

relevanten Aspekten nicht geändert.

Ergebnis:

Das Vorhaben entspricht weiterhin grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung.

Behandlungsvorschlag:

Da im Schreiben vom 09.12.2020 keine Einwände im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 213 „ Freiflächenphotovoltaik Oberlaufing“ der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, ist eine Planänderung nicht erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

3.2 Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 26.01.2021

Das Landratsamt Ebersberg hat zu o. g. Verfahren zuletzt mit Schreiben vom 16.07.2020 im Rahmen der Behördenbeteiligung Stellung genommen.

Die Stadt Ebersberg hat die eingegangenen Anregungen und Bedenken in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15.09.2020 behandelt und der Stadtrat in der Sitzung vom 13.10.2020 darüber beschlossen.

Das Ergebnis der Abwägung ist in den o.g. Entwurf eingegangen. Der geänderte Entwurf wurde öffentlich ausgelegt. 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

A. aus baufachlicher Sicht 

Aus baufachlicher Sicht bestehen keine Einwände.

B. aus immissionsschutzfachlicher Sicht 

Beabsichtigte Planungen und Maßnahmen:

Der Unteren Immissionsschutzbehörde sind keine Planungen oder Maßnahmen bekannt, die sich auf den Geltungsbereich der Satzung auswirken könnten.

Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können:

- Keine –

Fachliche Informationen aus der eigenen Zuständigkeit:

- Keine –

C. aus naturschutzfachlicher Sicht

Die Abwägung der Stadt Ebersberg zur Stellungnahme vom 16.07.2020 wurde zur Kenntnis genommen. Aus naturschutzfachlicher Sicht kann die Einschätzung, es handle sich vorliegend um einen aus der Sicht des Naturschutzes vorbelasteten Standort, nicht geteilt werden und es wird hier nochmals um Überprüfung gebeten. 

In der Abwägung des TA der Stadt Ebersberg vom 13.10.2020 wird die Lage der PV Anlage im Landschaftsraum durch die eingleisige Bahnstrecke und eine benachbarte 110 KV Hochspannungsleitung, sowie durch das Gewerbegebiet Langwied (“fensterlose Halle des Hagebaumarktes“) und der städtischen Kläranlage als vorbelastet betrachtet. Ein Großteil des Blickfeldes von Oberlaufing sei durch Wald verdeckt. Eine optische Beeinträchtigung des Landschaftsraumes könne nicht gesehen werden. In diesem Beschlussvorschlag wird zudem auf die Abwägung des TA vom 15.09.2020 im parallellaufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 213 (Ziff. 3.2 und 3.8) verwiesen. Hierin wird auf ein Schreiben der ROB vom 18.06.2020 Bezug genommen, das eine Vorbelastung der Projektfläche bestätigt. Die Stadt führt weiter aus, dass durch die dreiseitige Eingrünung mit einer 5 m breiten Hecke die Anlage nicht einsehbar sei. Durch die Randeingrünung ergäben sich keine Blickbeziehungen mehr.

Dieser Bewertung muss aus naturschutzfachlicher Sicht widersprochen werden. 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern führt in seinem Rundschreiben vom 19.11.2009 (vgl. Anlage) zur Frage der Vorbelastung als Beispiele „brachliegende, ehemals baulich genutzte Flächen und Konversionsflächen, soweit diese keinen besonderen naturschutzfachlichen Wert besitzen, Flächen im räumlichen Zusammenhang mit großen Gewerbebetrieben, Deponien oder großen Windkraftanlagen im Außenbereich“ an. Im Rundschreiben vom 14.01.2011, Az. IIB5-4112.79-037/09 (vgl. Anlage) werden außerdem Freiflächen-Photovoltaikanlagen in einem eng begrenzten Korridor von 110 m beidseits von Autobahn- oder Eisenbahntrassen angesichts der Vorbelastung der Flächen als möglich erachtet.

Aus unserer Sicht kann die hier dem Vorhabengebiet benachbarte eingleisige und nur zweimalig pro Stunde befahrene Eisenbahnstrecke definitiv nicht mit den beispielhaft beschriebenen Vorbelastungen gleichgesetzt werden, denn hier sind nur solche Fälle gemeint, in denen sich die Anlagen in der unmittelbaren Nachbarschaft von großen Verkehrswegen (Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen oder mehrgleisige Bahnstrecken) befinden (vgl. Parzefall, Inhaltliche Anforderungen an die Bauleitplanung aus dem LEP, Der Bayerische Bürgermeister 2010, S.97). Dies ist hier ebenso wenig der Fall, wie auch eine Vergleichbarkeit mit den übrigen genannten Beispielen für Vorbelastungen nicht gegeben ist. 

Insofern gehen wir nach wie vor davon aus, dass sich das Vorhabengebiet an einem nicht vorbelasteten Standort befindet.

Nach dem Rundschreiben des StMI vom 19.11.2009 ist ein von Siedlungseinheiten abgesetzter Standort ohne Vorbelastung mit den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) nur dann zu vereinbaren, wenn (a) geeignete angebundene oder vorbelastete Standorte (nachweislich als Ergebnis einer nicht von Eigentumsverhältnissen abhängigen Alternativprüfung) nicht vorhanden sind, und (b) der jeweilige Standort im Einzelfall sonstige öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Für Kriterium (b) - Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange im Einzelfall – ist von wesentlicher Bedeutung, ob dem geplanten Standort ein besonderer naturschutzfachlicher Wert zukommt; insoweit kommt der Stellungnahme der Naturschutzbehörden erhebliche Bedeutung zu“.

Aus unserer Sicht fehlt eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik in der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 18.06.2020. Insofern empfehlen wir eine nochmalige Beteiligung der ROB unter Vorlage unserer Stellungnahme.

Wie bereits im 1. Auslegungsverfahren ausführlich dargelegt wurde, würde die freie Lage der PVA am Rande des Talzuges des Laufinger Mooses zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Erholungseignung führen. Die Bahntrasse ist ebenerdig, nur eingleisig und wird nur stündlich befahren. Sie ordnet sich dem Landschaftsraum unter und ist kaum wahrnehmbar. Sie stellt auch – anders als die genannten großen Verkehrsachsen – kein unüberwindbares Hindernis für den Wildwechsel im Sinne des natürlichen Austauschs wildlebender Tierarten dar.

Ähnlich ist die landschaftliche Wirkung der Stromtrasse zu betrachten. Der Leitungsverlauf ist transparent und hoch aufgeständert. Auch die Stromleitungen stören keine Blickbeziehungen und ordnen sich dem charakteristischen Landschaftsbild durchaus unter. 

Die zitierte fensterlose Hallenfront des Hagebaumarktes im Gewerbegebiet Langwied ist über 600 m entfernt, eingeschossig und mit Großbäumen eingegrünt. In der Gesamtbetrachtung bildet das Gewerbegebiet mit der Kläranlage in Langwied einen visuellen, landschaftlichen Talabschluss. Der optisch als Einheit wahrnehmbare Talzug von der Bahnbrücke bis zum Gewerbegebiet Langwied ist ca. 1,5 km lang. Dieser Talzug des Laufinger Mooses ist südöstlich der B 304 

nur von der ebenerdig verlaufenden eingleisigen Bahnstrecke mit einer Gleisbreite von nur 2 m und den transparenten Stromleitungen geringfügig gestört. Bauliche Anlagen sind, bis auf einen landschaftstypischen Feldstadel, nicht vorhanden. 

Die geplante flächige PV-Anlage soll etwa mittig am Rande dieses freien Talraums errichtet werden. Durch ihre Aufständerung und ihre große Flächenausdehnung von 1,2 ha wirkt sie als völlig neuartiger Fremdkörper in dem freien Landschaftsraum verunstaltend auf das Landschaftsbild. 

Der optische Fremdkörper erhält durch die Spiegelwirkung eine unvergleichlich hohe Dominanz mit Fernwirkung. Das charakteristische Landschaftsbild eines Niedermoortalzuges wird erheblich beeinträchtigt. Charakteristische Blickbeziehungen in die offene Tallandschaft mit ihren ostseitig aufsteigenden Hängen werden unterbrochen und erheblich entwertet. Eine Minderung des Eingriffs in das Landschaftsbild durch die teilweise vorhandene Hangbewaldung nördlich von Oberlaufing, sehen wir nicht als gegeben.

Aufgrund der beidseits von Hängen eingesäumten Tallage kann die geplante Eingrünung die erheblichen Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild nur unwesentlich verbessern. Zudem stellt der rechteckige Heckenverlauf für sich eine untypische und wesensfremde Anlage in diesem freien Talboden dar.

Den im Umweltbericht als gering bewerteten anlagen- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Erholungseignung muss entschieden widersprochen werden. Der Talzug ist ein beliebter Naherholungsraum, der insbesondere von der östlichen Stadtbevölkerung, von den Bürgern Oberlaufings und auch von Oberndorf gerne aufgesucht wird. Der nahegelegene Gasthof Huber in Oberndorf hat diesen Bereich sogar in seinem Expose für Urlaubsgäste explizit erwähnt und auch mit Wandertäfelchen und Sitzbänken ausgestattet. Zudem ist der unmittelbar angrenzende Taleinhang ein gerne aufgesuchter Schlittenberg für Kinder, der durch den dann fehlenden Auslauf erheblich eingeschränkt und entwertet werden würde.

Die Anlage weist nur eine geringe Fläche von 1,2 ha auf; eine Vergrößerung auf 4,4 ha hat die Stadt bereits aus guten Gründen abgelehnt. Da die Stadt bereits eine Standorterkundung für PV Anlagen im gesamten Stadtgebiet in Auftrag gegeben hat, bitten wir, das FNP-Verfahren bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung auszusetzen, um keine vollendeten Tatsachen bzw. Planungszwänge und Bezugnahmen bei der weiteren Standortsuche zu schaffen.

D. aus bodenschutzfachlicher Sicht

Zu oben genannten Verfahren wird aus bodenschutzfachlicher Sicht wie folgt Stellung genommen:

Die Fl.Nr. 227 der Gemarkung Oberndorf ist derzeit nicht im Altlastenkataster für den Landkreis Ebersberg eingetragen.

Behandlungsvorschlag:

Zu A. aus baufachlicher Sicht

Da im Schreiben vom 26.01.2021 aus baufachlicher Sicht keine im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 213 „Freiflächenphotovoltaik Oberlaufing“ der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Zu B. aus immissionsschutzfachlicher Sicht

Da im Schreiben vom 26.01.2021 keine Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen und auch keine fachlichen Informationen aus der eigenen Zuständigkeit im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 213 „Freiflächenphotovoltaik Oberlaufing“ der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Zu C. aus naturschutzfachlicher Sicht

In der Stellungnahme vom 26.01.2021 wurde das Rundschreiben des Bayrischen Staatsministeriums vom 14.01.2011 zitiert. Hier wird darauf verwiesen, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen entlang der Autobahn- oder Eisenbahntrassen angesichts der Vorbelastung der Flächen als möglich erachtet werden. Die genannte Vorbelastung wird allerdings weder im Rundschreiben des Bayrischen Staatsministeriums des Inneren, noch im EEG 2021 näher spezifiziert. Eine Vorbelastung der Fläche wird dabei nicht an der Häufigkeit, mit welcher die Autobahn- bzw. Bahntrasse frequentiert wird, bemessen. Die Vorbelastung der Fläche aus der 12. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Oberlaufing ist somit durch die Lage entlang der Bahnlinie aus planerischer und rechtlicher Sicht gegeben. Zudem gab es am 17.02.2020 einen von der Stadt Ebersberg organisierten Vororttermin auf der Fläche. Im Protokoll zum Termin ist zu lesen, dass aus naturschutzfachlicher Sicht Bedenken geäußert werden, allerdings keine Ablehnungsgründe bestünden (siehe Anlage). Aus den genannten Gründen entfällt der Verweis auf das Rundschreiben des StMI vom 19.11.2009. Die Regierung von Oberbayern wurde in allen Verfahrensschritten beteiligt. Sie kam auch im zweiten Verfahrensschritt zu dem Schluss, dass das Vorhaben weiterhin grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme der UNB als sog. umweltrelevante Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 2 mit öffentlich (sowohl im Internet als auch im Rathaus) ausgelegt wurde. Eine gesonderte Vorlage an die Regierung von Oberbayern bedurfte es daher nicht. 

  

Zu den Auswirkungen auf das Landschaftsbild lässt sich sagen, dass die Freiflächenphotovoltaikanlage überwiegend im Nahbereich und aus nordwestlicher Richtung her sichtbar sein wird. Durch Ihre Lage im Tal zwischen dem Wald nördlich von Oberlaufing und dem Antoniholz wird die Freiflächenphotovoltaikanlage von Norden und Süden kaum sichtbar sein. Zusätzlich befindet sich im Westen der Fläche ein Hang, welcher die Sicht auf die Freiflächenphotovoltaikanlage aus westlicher Richtung versperrt. Um Blickbezüge auch im Nahbereich so gering wie möglich zu halten wurde aus diesem Grunde rings um die Freiflächenphotovoltaikanlage eine Hecke vorgesehen, welche negative Sichtbeziehungen zu einem Großteil ausgleichen wird und zusätzlich Lebensraum für Vögel, sowie für Klein- und Kriechtiere darstellt. Zudem wird aus planerischer Sicht weiterhin auf die Vorbelastung des Landschaftsbilds verwiesen. Die Stromleitung ist durch ihre hohen Masten optisch gut wahrnehmbar. Auch die Halle des Hagebaumarktes ist nicht in Gänze umsäumt von hochgewachsenen Bäumen und somit gut wahrnehmbar. Eine Freiflächenphotovoltaikanlage wird durch die dunkelblaue Farbgebung, die hohe Absorptionseigenschaft der Module und die Eingrünung der gesamten Anlage weniger auffällig sein. Zudem kann Sie einen Talabschluss, wie in der Stellungnahme vom 26.01.2021 in Bezug auf das Gewerbegebiet erwähnt, in südwestlicher Richtung darstellen. Die rechteckige Form der Anlage und der umgebenden Hecke passt sich optimal in die bereits vorhandene und ebenfalls rechteckig angelegte Feldstruktur der umgebenen landwirtschaftlichen Flächen ein. 

Der zitierten Gleisbreite muss widersprochen werden. Der Rissbereich des Bahngrundstückes hat eine Breite von knapp 12 m. Dies beinhaltet das Gleis, das Gleisbett, sowie die die geplanten Strommasten entlang des Gleises für die Elektrifizierung der Bahnstrecke. Die geplanten Masten in diesem Bereich sind 10 m hoch und ebenfalls gut sichtbar. Dies führt zu einer weiteren Zerschneidung der Landschaft und damit zu einer Verstärkung der bisher schon vorhandenen Vorbelastung. Durch die bereits in Planung befindliche Elektrifizierung der Bahnstrecke ist davon auszugehen, dass künftig ein intensiverer Bahnbetrieb erfolgen wird (möglicher S-Bahn-Betrieb bis Wasserburg). Künftig wird man somit nicht mehr von einer nur selten befahrenen Bahnstrecke sprechen können. 

Eine Beeinträchtigung der Erholungseignung kann aus planerischer Sicht nicht erkannt werden. Die Anlage wird nur einen Teil der Talsenke zwischen Oberlaufing und Antoniholz in Anspruch nehmen. 

Die Stadt ist hier, im Gegensatz zur UNB völlig anderer Auffassung. Der vorhandene Weg, der heute bereits unmittelbar an der Bahnlinie vorbei führt, wird durch die geplante Freiflächenanlage nur in einem Teilbereich betroffen. Durch intensive Eingrünungsmaßnahmen wird ein attraktiver Beitrag für den Naturhaushalt im Gegensatz zur bisher ausgeräumten und durch intensive landwirtschaftliche Nutzung (Maisanbau) geprägtem Umfeld geschaffen. Es ist darüber hinaus beabsichtigt, die Fläche der PV-Anlage von Schafen beweiden zu lassen. Dies kann für die Erholungseignung einen wertvollen Beitrag leisten, da Spaziergänger die Tiere beobachten können.  Weiterhin kann die Anlage mit ihrer Lage an einem Spazierweg dazu dienen, weiteren Kreisen der Bevölkerung die Erzeugung regenerativer Energien näher zu bringen. 

In der Gesamtschau der Umstände ergeben sich daher deutlich mehr Vorteile; die negativen Auswirkungen werden bei weitem kompensiert. 

 

Von einer Aussetzung des Verfahrens wird aus planerischer Sicht aus den genannten Gründen und aus der Perspektive der Wirtschaftlichkeit der Anlage abgeraten.

Darüber hinaus wurde die Fläche im zwischenzeitlich vorliegenden Entwurf des Standortkonzeptes „Freiflächen-PV-Anlagen“ als besonders geeignete Fläche wegen ihrer Lage zur Bahnlinie und wegen der landwirtschaftlichen Bodenqualität (landwirtschaftliche Fläche mit durchschnittlichen bzw. ungünstigen Erzeugungsbedingungen) eingestuft. 

Innerhalb der besonders geeigneten Flächen ist über das vorliegende Standortkonzept 

bereits geprüft worden, dass mit keinen Beeinträchtigungen der Schutzgüter „Landschaft/ 

Landschaftsbild/ landschaftsbezogene Erholung/ Landschaftserleben“ sowie „Kultur- 

und Sachgüter“ zu rechnen ist. So liegt der Fall hier. Die Stadt vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Fläche für die Realisierung unter Einbeziehung der Eingrünungsmaßnahmen gut geeignet ist und sich allenfalls, wie im Umweltbericht ausgeführt, eine mittlere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ergibt. 

Zu D. aus bodenschutzfachlicher Sicht

Da im Schreiben vom 26.01.2021 aus bodenschutzfachlicher Sicht keine Einwände im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 213 „Freiflächenphotovoltaik Oberlaufing“ der Gemeinde Oberlaufing geäußert wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Insgesamt ergeben sich aus der Stellungnahme des Landratsamtes keine Anhaltspunkte für eine Planänderung. 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Es werden keine Änderungen vorgenommen.  

3.3 Amt für Landwirtschaft und Forsten Ebersberg, Schreiben vom 17.12.2020

Die Stadt Ebersberg hat die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans 213 - Fotovoltaik-Freiflächenanlage Oberlaufing beschlossen.

Dabei handelt es sich bei der in Anspruch genommenen Fläche von etwa 1,6 Hektar um Böden mit hoher Qualität. Diese Flächen werden im größeren Umfang für den Zeitraum der Fotovoltaik Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzung vorenthalten. Die Acker- bzw. Grünlandzahlen der überplanten Flächen liegen über den Durchschnitts-werten der Acker- und Grünlandzahl der Bodenschätzung des Landkreises Ebersberg (vgl. „Durchschnittswerte der Acker- und Grünlandzahlen für die bayerischen Landkreise“ zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV)). Somit sollte der Erhalt der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen beachtet werden, um eine vielfältig strukturierte und bäuerlich ausgerichtete Landwirtschaft für die regionale Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu erhalten, zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Flächen nach Beendigung der Fotovoltaik Nutzung wieder landwirtschaftlich genutzt werden müssen. Eine entsprechende Rückbauverpflichtung und diesbezügliche dingliche Absicherung sind sicherzustellen.

Die angrenzenden Flächen um das Plangebiet werden intensiv landwirtschaftlich genutzt. Dabei kann es zu unvermeidbaren Staubemissionen kommen, die durch die Bewirtschaftung entstehen können. Dies kann zur Verschmutzung der Fotovoltaikmodule führen. Dies ist künftig von den Anlagenbetreibern zu dulden. Zudem hat die

Pflege der Flächen der PV Freiflächenanlage so zu erfolgen, dass dadurch keine nachteilige Wirkung auf die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen eintreten. Dies kann z.B. Unkrautsamenflug, Schattenwurf usw. sein. Hierzu verweisen wir auf unsere Stellungnahme (Az. AELF-EB-L 2.2-4612-37-4-2) vom 19.06.2020.

Behandlungsvorschlag:

Die Freiflächenphotovoltaikanlage wird nur auf einem geringen Teil der Flurnummer 227, Gemarkung Oberndorf bebaut. Der restliche Teil steht der landwirtschaftlichen Nutzung weiterhin zur Verfügung. Im Rahmen des Parallelverfahrens zum Bebauungsplans Nr. 213 „Freiflächenphotovoltaikanlage Oberlaufing“ wurde in der Satzung bereits der Rückbau der Anlage festgesetzt. Die Entscheidung zur anschließenden Nutzung der Fläche steht dem Grundstückseigentümer frei.

Im Regelfall werden Verschmutzungen durch Regen und Wind auf natürliche Art und Weise  von den Modulen abgewaschen, sodass keine Reinigungsmaßnahmen nötig sind. Entschädigungsleistungen sind somit ausgeschlossen. 

Im Schadensfall durch Steinschläge oder Ähnliches ist der Schaden durch den Verursacher zu melden. Die Besitzer der umliegenden Flächen werden darauf hingewiesen und es werden im Vorfeld haftungsrechtliche Gesichtspunkte geklärt. Etwaige Schäden sind, ohne Beteiligung der Stadt, zwischen Anlagenbetreiber und Verursacher auf zivilrechtlichem Wege zu erledigen. Die Stadt übernimmt insoweit keine Haftung. Notfalls hat der Anlagenbetreiber für eine geeignete Versicherung der Module zu sorgen.  

Die Ansaat der Fläche erfolgt mit autochthonem Saatgut und eine Beweidung mit Schafen ist möglich. Zudem ist eine 5 m breite Randeingrünung im Norden und Osten und eine 3 m breite Randeingrünung im westlichen Bereich der Fläche vorgesehen, welche Samenflug zumindest teilweise eindämmen kann. Von einer Verschattung der landwirtschaftlichen Flächen ist nicht auszugehen. 

Beschlussempfehlung:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Eine materielle Änderung des Planentwurfs ist nicht notwendig. 

3.4 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 08.12.2020

Unsere Stellungnahme vom 16.06.2020 zu dem Verfahren bleibt unverändert bestehen.

Stellungnahme vom 16.06.2020:

Nach Einsicht der uns vorliegenden Planunterlagen teilen wir Ihnen mit, dass unsererseits keine Einwände bestehen, da im Planungsbereich keine Versorgungsanlagen unseres Unternehmens betrieben werden. 

Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung. 

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen das Kundencenter Ampfing gerne zur Verfügung.

Des Weiteren bitten wir Sie, uns auch weiterhin an der Aufstellung bzw. an Änderungen von Flächennutzungsplänen und weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.

Behandlungsvorschlag:

Die Stellungnahme ist identisch zum Flächennutzungsplanverfahren 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ebersberg. 

Bei Planungsänderung wird die Deutsche Bayernwerk Netz GmbH erneut beteiligt.

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Eine materielle Änderung des Planentwurfs ist nicht notwendig. 

3.5 Stadt Ebersberg, Tiefbauamt, Schreiben vom 16.12.2020

Verweis auf die Stellungnahme vom 25.06.2020

Kanalisation

Im unmittelbaren Bereich der Fl. Nr. 227 Gemarkung Oberndorf liegt keine öffentliche Kanalisation an. Jedoch am geplanten Netzverknüpfungspunkt auf Höhe des Anwesens Hs. Nr. 1 Am Sandberg, verläuft eine Abwasserdruckleitung von Süden nach Norden, an der das Gebäude angeschlossen ist. Weiterhin befinden sich im Oberlaufingermoos zwischen dem Anwesen Hs. Nr. 1 Am Sandberg und der Fl. Nr. 227 zwei Drainageableitungskanäle mit einem Durchmesser von ca. DN 400 B und einem verzweigten Drainagesystem. Vor der Verlegung der Netzversorgungskabel ist eine Abstimmung sowohl mit der Kanalabteilung als auch mit dem Wasser- und Bodenverband Oberlaufinger Moos dringend notwendig. Nachdem die Stromkabel vermutlich z. T. in städtischen Flächen verlegt werden, ist die Planung der Verlegetrasse rechtzeitig dem Bauamt der Stadt zur Abstimmung vorzulegen. 

Wasserversorgung

Am südlichen Ende der Fl. Nr. 227 liegt eine öffentliche Hauptwasserleitung DN 150 PVC, teils im Wegegrundstück Nr. 198 und teils in den Fl. Nr. 210 und 190 an. Bei dieser Wasserleitung ist aufgrund des sehr empfindlichen Materials Vorsicht geboten. Bei der Verlegung der Stromkabel oder anderen Arbeiten im Bereich der Wasserleitung ist immer und rechtzeitig die Wasserversorgung (WV) der Stadt Ebersberg zu informieren. 

Am geplanten Netzverknüpfungspunkt bei dem Anwesen Am Sandberg Hs. Nr. 1 quert die Wasserhausanschlussleitung der privaten Feldweg Fl. Nr. 555/5. Auch hier ist bei Bauarbeiten die WV zu informieren. 

Nachdem die Stromkabel vermutlich z. T. in städtischen Flächen verlegt werden, ist die Planung der Verlegetrasse rechtzeitig dem Bauamt der Stadt zur Abstimmung vorzulegen.

Straßenbau

Die Andienung der Baustelle für die Photovoltaikanlage, sowie der künftige Unterhalt (Wartung) erfolgt vermutlich z.T. auch über städtische Feldwege. Diese Wege sind vor der Maßnahme zu dokumentieren und nach den Baumaßnahmen in den ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen. Sollte ein Ausbau der Wege für die Baumaßnahmen notwendig sein, so ist dieser mit der Stadt vorab abzustimmen. Nach Durchsicht der Flurkarten im GIS wurde festgestellt, dass der öffentliche Feld- und Waldweg mit der Fl. Nr. 198 in der Natur nicht mehr existiert. Hier sind unabhängig von der geplanten Maßnahme Gespräche mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu führen. 

Nachdem die Zufahrt von Norden zu dem Grundstück Fl. Nr. 227 auf einem Feldweg, der auf Bahngrund liegt, zu der geplanten Anlage und noch dazu über einen unbeschrankten Bahnübergang führt, ist aus Sicht der Tiefbauabteilung aus Sicherheitsgründen über eine Wiederherstellung des Wegegrundstücks auf der Fl. Nr. 190 nachzudenken. Die Andienung der Fl. Nr. 227 wäre hier dann über einen beschrankten Bahnübergang möglich, was die Sicherheit der Baumaßnahme und eventuell anfallende Kosten für Sicherheitspersonal von der Bahn reduzieren könnte. 

Allgemein

Aus Sicht der Tiefbauabteilung ist eine frühzeitige Beteiligung an den weiteren Planungen, zu den vor beschriebenen Themen, unbedingt notwendig.

Behandlungsvorschlag:

Die Stellungnahme ist identisch zum Flächennutzungsplanverfahren 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ebersberg. 

Kanalisation und Wasserversorgung:

Vor Baubeginn von der Photovoltaikanlage und zugehöriger Kabeltrasse werden Spartenauskünfte aller entsprechenden Sparten eingeholt. Falls Überschneidungen mit dem Bauvorhaben erkannt werden, wird die zuständige Stelle kontaktiert.

Die Planung des Verlaufs der Kabeltrasse wird dem Bauamt der Stadt Ebersberg rechtzeitig zur Abstimmung vorgelegt. 

Straßenbau:

Alle genutzten Feldwege der Stadt Ebersberg werden in der Planung ausgewiesen und durch die Planung im Normalfall nicht verändert. Falls durch den Bau der Freiflächenphotovoltaik Maßnahmen an den Wegen vorgenommen werden müssen, werde diese dokumentiert und nach dem Baumaßnahmen in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt. Generell ist ein Ausbau der bestehenden Wirtschaftswege nicht nötig. Falls dennoch Maßnahmen zum Ausbau nötig sein sollten, werden diese selbstverständlich vorher mit der Stadt abgestimmt. 

Da sich die Projektfläche im EEG-förderfähigen Korridor von 110 m entlang der Bahnlinie befindet, ist eine Zuwegung über den ehemaligen Wirtschaftsweg auf Fl. Nr. 198, Gemarkung Oberndorf nicht zu bevorzugen. Auch der in der Planung befindliche Bahnübergang der Landstraße von Ebersberg nach Oberlaufing ist für die Zuwegung der Projektfläche vollkommen ausreichend. 

Beschlussempfehlung:

Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis. Eine materielle Änderung des Planentwurfs ist nicht notwendig. 

3.6 DB RegioNetz Infrastruktur, Schreiben vom 16.02.2021

Wir haben bei unserem laufenden Planungsprojekt Neubau Oberleitungsanlage Filzenexpress die Auswirkungen der Oberleitungsanlage auf die Querschnittsgestaltung der Feldseite geprüft. Dazu haben wir die Querprofile anfertigen lassen, die wir Ihnen hiermit mit der Bitte diese an die Antragsteller weiterzuleiten, zur Verfügung stellen.

 

Wir haben auch noch einmal prüfen lassen, ob die Oberleitungsmaste im Bereich km 8,0 bis km 8,4 auf die andere Seite gestellt werden können. Dies aus folgenden Gründen nicht problemlos auf der bahnlinken Seite möglich:

 

1.           Zu geringe Abstände der Grundstücksgrenze zum Gleis.

2.           Einschränkung durch vorhandenes Signal bei ca. km 8,3 (Erforderlicher Freiraum
              für Signalsicht).

Wir sehen hier einen unbedingten Abstimmungsbedarf zwischen unserem Projekt und der Projekt Photovoltaikanlage. Könnten Sie bitte auch noch einmal dem Antragsteller die Dringlichkeit des Abstimmungsbedarfes verdeutlichen? Vielen Dank       

Behandlungsvorschlag:

Nach Abstimmung mit der zuständigen Fachstelle bei der DB RegioNetz Infrastruktur gibt es die Möglichkeit, die Elektrifizierung der Bahnstrecke und die PV-Anlage ohne Probleme simultan ablaufen zu lassen. Die Masten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke erfordern eine Verlegung des Wirtschaftsweges nach Südosten. Der Wirtschaftsweg würde daraufhin in die PV-Anlage hineinreichen. Aus diesem Grund wird die Freiflächenphotovoltaikanlage um 2,5 m mit allen Bestandteilen grundstücksparallel nach Südosten verschoben. Die Randeingrünung, die Größe der Freiflächenphotovoltaikanlage, sowie die Größe der Ausgleichsflächen bleiben exakt gleich.

Durch die Veränderung der flächenmäßigen Lage der PV-Anlage ändert sich auch der Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Dies erfordert eine erneute öffentliche Auslegung. Die Auslegung kann jedoch gem. § 4a Abs. 3 BauGB so durchgeführt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Weiterhin sollte bestimmt werden die Auslegungsfrist auf 14 Tage zu verkürzen. Neben der öffentlichen Auslegung wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Verschiebung der Anlage Auswirkungen auf das Blendverhalten hat. Insofern ist zusätzlich eine Stellungnahme des Gutachters des Blendgutachtens einzuholen.  

Beschlussempfehlung:

Die Planzeichnung wird bezüglich der oben beschriebenen Verschiebung von 2,5 m grundstücksparallel nach Südosten angepasst.

Der Bebauungsplanentwurf ist aufgrund dieser Änderung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind erneut einzuholen. 

Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Weiterhin wird bestimmt, die Auslegungsfrist auf 14 Tage zu verkürzen.

Beschluss

1. Der Technische Ausschuss der Stadt Ebersberg hat Kenntnis von den während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (vgl. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen. Der Technische Ausschuss macht sich die Abwägungs- und Beschlussvorschläge zur Fassung vom 20.04.2021 zu Eigen. 
   
   
2. Das Planungsbüro wird beauftragt, die heute beschlossenen Änderungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten. 
   
   
3. Der Technische Ausschuss billigt den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 20.04.2021 mit den heute beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf erneut gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Weiterhin wird bestimmt, die Auslegungsfrist auf 14 Tage zu verkürzen.
   
   
4. Die vorstehenden Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrates zur 12. Flächennutzungsplanänderung in seiner Sitzung am 04.05.2021.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	informativ	10

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Technischer Ausschuss	Sitzung des Technischen Ausschusses	20.04.2021	ö	informativ	11