Mit E-Mail vom 17.06.2024 ging folgender Antrag der Jungen Bürger Markt Eggolsheim bei der Gemeindeverwaltung ein:
„Hochwasserschutz für den Markt Eggolsheim“
Anlass
Weite Teile Süddeutschlands wurden Ende Mai bis Anfang Juni 2024 von anhaltenden und starken Regenfällen überzogen. In der Folge waren vor allem Bayern und Baden-Württemberg von schwerwiegenden Hochwasser- und Überschwemmungsereignissen betroffen. Rund um die Donau hat das Hochwasser zu massiven Sachschäden an Siedlungen und der öffentlichen Infrastruktur geführt. Neben diesen hohen Sachschäden stellen auch immaterielle Schäden und seelisches Leid eine große Belastung für die betroffene Bevölkerung dar.
Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich die Gefahr von Hochwasser und Überschwemmungen nie vollständig abwenden lässt. Durch verschiedene Maßnahmen kann das Risiko hierfür jedoch bestmöglich reduziert werden.
Der Markt Eggolsheim wurde in den letzten Jahren hinsichtlich Starkregen, Hochwasser und Überschwemmungen glücklicherweise weitestgehend verschont. Jedoch zeigt die auf der Titelseite dieses Antrags ersichtliche Abbildung 1 sehr deutlich, dass solche Ereignisse auch jederzeit den Markt Eggolsheim treffen können und es hier ebenso zu großflächigen Überschwemmungen kommen kann.
Aktuelle Situation im Markt Eggolsheim
Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2017 ein Förderprogramm eingerichtet, um Kommunen bei der Erstellung von Konzepten zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement zu unterstützen. Der Markt Eggolsheim beabsichtigt, von diesem staatlichen Förderprogramm Gebrauch zu machen und hat ein solches Konzept bereits in der Finanzplanung des gemeindlichen Haushalts vorgesehen.
Nachdem sich aktuell jedoch eine Vielzahl von weiteren wichtigen und zugleich kostenintensiven Projekten des Marktes Eggolsheim in der Planungs- bzw. Umsetzungsphase befinden, musste das eingeplante Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement zuletzt weiter hintenangestellt werden. Im Finanzplan des Gemeindehaushalts des Jahres 2022 war das Konzept noch für das Jahr 2024 vorgesehen. Im Finanzplan des Jahres 2023 musste das Konzept schon auf das Jahr 2025 und im Finanzplan des laufenden Jahres 2024 schließlich auf das Jahr 2026 verschoben werden.
Ziel des vorliegenden Antrages
Der vorliegende Antrag der Marktgemeinderäte der Jungen Bürger Markt Eggolsheim zielt darauf ab, die Thematik des Hochwasserschutzes für das Gemeindegebiet des Marktes Eggolsheim mehr in den Fokus des kommunalen Handelns zu rücken und diesem eine hohe Priorität einzuräumen. So soll beispielsweise auch das bereits eingeplante und bislang aufgeschobene Konzept zum Sturzflut-Risikomanagement möglichst zügig und vorrangig aufgestellt werden.
Es lässt sich annehmen, dass sich das vorgesehene Konzept zum Sturzflut-Risikomanagement in erster Linie auf Starkregenereignisse und dadurch induzierte Sturzfluten fokussiert. Nachdem Überschwemmungen und Hochwasser nicht ausschließlich auf diesen Effekt zurückzuführen sind, sondern beispielsweise auch durch langanhaltenden Dauerregen oder die Schneeschmelze im Frühjahr verursacht werden können, soll auch der Hochwasserschutz im Allgemeinen intensiv beleuchtet und Verbesserungspotenziale aufgezeigt werden. Das bereits im Finanzplan vorgesehene Konzept zum Sturzflut-Risikomanagement wäre demnach Teil eines übergeordneten Hochwasserschutzkonzeptes für den Markt Eggolsheim.
Dieses Hochwasserschutzkonzept für den Markt Eggolsheim könnte in folgenden Schritten aufgestellt und umgesetzt werden:
1. Schritt: Ermitteln und Aufzeigen des Hochwasser-Gefahrenpotenzials
- Modellierung von Regenereignissen, Abflussverhältnissen und Überschwemmungsbereichen für
das Gemeindegebiet des Marktes Eggolsheim
- Detailbetrachtung der Oberflächengewässer (z. B. Bäche, Gräben)
- Bewertung besonders neuralgischer Örtlichkeiten (z. B. Engstellen, Brücken)
- Bewertung des Schadenspotenzials (z. B. Betroffenheit von Siedlungen oder besonders schutzbedürftiger Einrichtungen, u. a. Altenheim)
- Einbindung der Erfahrungen der Ortsbevölkerung / örtliche Feuerwehr
- Darstellen des ermittelten Hochwasser-Gefahrenpotenzials mit Karten und Plänen
2. Schritt: Konzeptionierung von Hochwasserschutzmaßnahmen
- Grundlage für zielgerichtete Schutzmaßnahmen ist das im 1. Schritt ermittelte Hochwasser-Gefahrenpotenzial
- Mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen: Schaffung von Rückhalteflächen / Retentionsraum
- Geländemodellierungen
- Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen (z. B. Schutzwände)
- Schaffung von Überlaufschwellen an Bächen (gezielte Lenkung von Hochwasser in unkritische Bereiche)
- Ausweisung von Überschwemmungsgebieten
- Aufstellung von Alarmplänen
- Einrichtung eines Vorrats an Sandsäcken
- Gewässerunterhalt mit Bibermanagement (Vermeiden kritischer Abflusshindernisse)
- Einbindung der Landwirtschaft (Erosionsschutz / Rückhalt in der Fläche) mit Prüfung von Fördermöglichkeiten / Entschädigungszahlungen
- Naturnahe Gewässerbewirtschaftung (z. B. Gewässerrandstreifen)
- Bewertung von Kosten und Nutzen der Hochwasserschutzmaßnahmen und Aufstellung einer Dringlichkeits- bzw. Prioritätenliste für die Umsetzung
3. Schritt: Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen
- Sukzessive Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen auf Basis der Dringlichkeits- bzw. Prioritätenliste (Maßnahmen mit großem Nutzen-Kosten-Verhältnis zuerst)
- Aufteilung kostenintensiverer Hochwasserschutzmaßnahmen auf mehrere Haushaltsjahre
Weiteres Vorgehen
Für das weitere Vorgehen wird zur zügigen Herstellung eines bestmöglichen Hochwasserschutzes für den Markt Eggolsheim vorgeschlagen, ein entsprechendes Fachbüro zu beauftragen. Dieses Fachbüro kann u. a. die oben genannten Schritte planen sowie die Umsetzung begleiten und koordinieren.
Nachdem sowohl Planung als auch Bau des Hochwasserschutzes mit erheblichen Kosten für den Markt Eggolsheim verbunden sein werden, sollen durch die Gemeindeverwaltung entsprechende Fördermöglichkeiten geprüft werden.
Weiterhin wird vorgeschlagen, die Thematik auf Ebene der vier Mitgliedsgemeinden der Allianz Regnitz-Aisch zu diskutieren, um Synergieeffekte einer gemeinsamen Projektierung erzielen zu können.
Damit der Markt Eggolsheim möglichst zeitnah auf zukünftige Stark- oder Dauerregenereignisse und damit einhergehende Sturzfluten, Überschwemmungen und Hochwasser vorbereitet ist, soll der gemäß Finanzplan vorgesehene früheste Beginn im Jahr 2026 verworfen werden. Es soll stattdessen noch im laufenden Jahr 2024 die Ausschreibung und Vergabe durchgeführt werden, sodass spätestens im Jahr 2025 die Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes für den Markt Eggolsheim beginnen kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Ziel eines Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement ist es, mit Hilfe von prognostizierten Überflutungsflächen eine Vorsorge auf kommunaler und privater Ebene zu ermöglichen, um so das Risiko für Menschen, Umwelt, Bauwerke und Infrastruktur zu minimieren.
Das Konzept hat einen Nutzen für Bürger, Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Land- und Forstwirtschaft. Nur mit Hilfe einer solchen Anleitung können Objekteigentümer die Gefahren von Starkregen erkennen und mögliche Risiken für ihr Eigentum und ihre Gesundheit ableiten. Diese Risikoerkennung liefert die Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen.
Weiterhin kann durch das Konzept über die Bauleitplanung steuernd eingegriffen und durch Freihaltung von Flächen oder durch Vorgaben für die detaillierte Planung und Gestaltung von Nutzungen und Bauwerken in Gefahrenbereichen Risiken gemindert werden. Die in den Starkregengefahrenkarten identifizierten Überflutungsbereiche können bei allen planerischen Aspekten berücksichtigt werden.
Das Konzept wird vom Freistaat Bayern gefördert. Aktuell ist die Förderung aber befristet bis zum 31.12.2024. Nach Auskunft des WWA ist davon auszugehen, dass die Förderung auch in den Folgejahren fortgeführt wird. Möchte man aber auf Nummer sicher gehen und die derzeitige Förderung in Anspruch nehmen, so muss sich die Gemeinde bis Ende 2024 dafür anmelden. Die Erstellung des Konzeptes kann dann auch erst nach 2024 erfolgen.
Zunächst ist ein Beratungsgespräch beim WWA erforderlich. Danach kann die Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm stellen. Erst wenn das WWA die Gemeinde über die Aufnahme in das Förderprogramm informiert hat, kann der Zuwendungsantrag gestellt werden.
Gefördert werden Ingenieurleitungen zur Erstellung des Konzeptes. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent (maximal 150.000 €).
Es ist mit Gesamtkosten von ca. 180.000 € zu rechnen. Nach Abzug der Förderung bleibt der Gemeinde noch ein Eigenanteil von ca. 45.000 €.
Grundlage für das Konzept ist das vorhandene digitale Geländemodell vom Vermessungsamt. Das 1m-Raster bildet aber die Fließgewässer nicht ausreichend genau ab. Deshalb müssen diese zuvor noch vermessen werden. Aufgrund der Vegetation kann diese Vermessung sinnvollerweise nur im Winter durchgeführt werden. Die Kosten der Vermessung in Höhe von ca. 25.000 € sind in den Gesamtkosten von 180.000 € bereits enthalten.
Sofern vom Marktgemeinderat gebilligt, wären die nächsten Schritte:
- Beratungsgespräch mit WWA
- Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm
- Durchführung der erforderlichen Vermessung
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 2025
