Die Jahresrechnung des Marktes Eggolsheim für das Jahr 2023 wurde vom zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss in folgenden Sitzungen geprüft:
1. Sitzung: 25.11.2024
2. Sitzung: 09.12.2024
3. Sitzung: 25.03.2025
In der Sitzung vom 09.12.2024 wurde aus der Verwaltung Herr Oberst mit hinzugezogen um ggf. vorab diverse Fragen zu Feststellungen zu beantworten.
Die nun folgenden Feststellungen samt Stellungnahmen der Verwaltung leitet der Rechnungsprüfungs-ausschuss an den Marktgemeinderat weiter.
1. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
GWE E-Auto / Miete FO-GW-2017: Miete 150,00 € Auto und Batteriemiete 79,00 €. Warum im Gemeindehaushalt und nicht in der GWE?
Stellungnahme Verwaltung:
Die GWE vermietet das Fahrzeug an den Markt Eggolsheim. Die Miete besteht aus der Fahrzeug,- und der Batteriemiete. Aufgrund dessen sind die hierfür notwendigen Ausgaben auch im Haushalt des Marktes Eggolsheim zu berücksichtigen.
2. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Hussen für Stehtische (60. Geb. 1. Bgm), EBH (98,99 €): Nur für Geburtstag von Claus? Diese Formulierung finden wir etwas unglücklich. Permanente Weiternutzung der Tischhussen?
Stellungnahme Verwaltung:
Die Hussen sind bei sämtlichen Veranstaltungen des Marktes Eggolsheim im Einsatz und auch bei Trauungen. Alte abgenutzte Hussen wurden durch diese ersetzt. Der Geburtstag war nur der Anlass des Kaufs. Die Nachnutzung ist aber garantiert.
3. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Telefon / Internet Faulenzer (41,59 €): Werden die Kosten für Telefon und Internet mit Faulenzer-Verein geteilt?
Stellungnahme Verwaltung:
Wird vom Markt Eggolsheim bezahlt und Anschluss auch für eigene Räume genutzt. Über eine Beteiligung des Faulenzers ist intern zu diskutieren.
4. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Generell: Anzahl Zusatzreinigungen Halle? Weshalb? Wann findet die nächste Ausschreibung über die Reinigung der Halle statt?
Stellungnahme Verwaltung:
Im Februar 2023 fanden einige Sonderveranstaltungen in der EBH statt, u.a. Faschingsveranstaltungen, Jahreshauptversammlungen, Basketballspiele. Hier musste sondergereinigt werden, deshalb der zusätzliche Aufwand. Eine erneute Ausschreibung ist auch auf Grund der schlechten Erfahrungen der letzten Ausschreibung aktuell nicht angedacht, da die Firma Eckert mit hoher Qualität und Zuverlässigkeit reinigt.
Empfehlung RPA: Der Rechnungsprüfungsausschuss regt die Überprüfung der Gebühren für die Vermietung gemeindlicher Räumlichkeiten durch das Bauamt an.
5. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Allgemein HH-Stelle 5612.5200 (Eggerbachhalle): Ansatz 1.000,00 € verfügt 10.000,00 € vielleicht höher ansetzen?
Stellungnahme Verwaltung:
Ausgaben im Jahr 2023 verhältnismäßig hoch ausgefallen - Ansatz wurde in 2024 auf 2.500,00 EUR erhöht.
6. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Übernahme Entsorgungskosten Bauschutt Juraquelle 32 Bammersdorf (6.604,50 €): Wir haben den Bauplatz verkauft, warum sind wir als Gemeinde für die Entsorgung des Bauschutts zuständig?
Stellungnahme Verwaltung:
Wurde im Rahmen des Kaufvertrags so vereinbart.
7. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Wartung der Türschließungen an GMS Egg (11.309,40 €): Warum so teuer? Wie oft muss das in welchem Zeitraum gemacht werden? Was wurde gemacht?
Stellungnahme Verwaltung:
Die Wartung wird einmal pro Jahr durchgeführt. Im Rahmen dieser Wartung wurden auch defekte Flügeltüren ausgetauscht, deshalb der höhere Aufwand. Die reguläre Wartung kostet pro Jahr lediglich 2.236,36 €. Dabei werden alle Türen und Schließanlagen in der GMS überprüft und gewartet. Ein Wartungsvertrag liegt dementsprechend vor.
8. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Fällarbeiten Verbindungsstraße Fo 41 Drosendorf Feuerstein (11.086,64 €): Warum wurden diese Arbeiten nicht vom Bautrupp erledigt? Die technische Ausstattung dazu ist doch vorhanden?
Stellungnahme Verwaltung:
Für Fällungen bei den großen Grundstücksanteil entlang der Kreisstraße FO 41 ist der Bauhof nur bedingt ausgestattet und er würde sehr lange brauchen. Eine längere Sperrung der FO 41 wäre von der Verkehrsbehörde nicht genehmigt worden. Die Spezialfirma ist da deutlich schneller und hält auch Gerätschaften in anderer Dimension vor. Zudem wurde vor Ort gleich gehäckselt, was der Bauhof in dem Maße ebenfalls nicht bieten kann. Deshalb hatte man sich für eine Vergabe entschieden. Insgesamt wurden verkehrsgefährdende Bäume auf einer Strecke von 1,1 km entfernt. Die Aufforderung der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen kam vom Landkreis und war dringend notwendig.
9. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Allgemein zu HH-Stelle 0601.6301 (EDV): Überschreitung des HH-Ansatzes um ca. 30.000,00 €. Was führte zu diesen Mehrkosten?
Stellungnahme Verwaltung:
Grund waren einige unvorhersehbare, nicht eingeplante Kosten: Konfiguration neue Switche durch Wimmer-IT, Durchführung des Informationssicherheitsmanagement durch RMS, Sonderkonfigurationen der neuen Telefonanlage durch Firma Wimmer IT (Umfangreiche Umleitungen usw.)
10. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Bet. Umsatzsteuer 4. Quartal 2023: Ansatz 396.100,00 € Einnahmen rund 289.000,00 €? Warum unter Ansatz?
Stellungnahme Verwaltung:
Hier sprechen wir von Beteiligungsbeträgen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Im Rahmen der Haushaltsplanung erhalten wir eine Hochrechnung, mit welchen Einnahmen zu rechnen ist. Dies ist die Grundlage für den Haushaltsansatz. Am Jahresende erhalten wir eine Abrechnung gem. unseres Beteiligungsanspruchs vom Gesamtaufkommen. Hier besteht keinerlei Einfluss.
11. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Benutzungsgebühren Schwimmunterricht FrankenLagune, Hirschaid: Warum nach Hirschaid? Alternative Forchheim? Warum doppelte Überschreitung?
Stellungnahme Verwaltung:
Der Wechsel erfolgte 2012, weil in Forchheim nur 1 Bahn benutzt werden konnte und der Rest für die Öffentlichkeit freigegeben war. Damit konnten nicht alle Klassen gleichzeitig schwimmen und es waren mehr Busfahrten erforderlich. In Hirschaid hat man das gesamte Bad und alle Klassen können gleichzeitig schwimmen. Die Kosten für das Bad sind abgesehen von üblichen Preisanpassungen nicht gestiegen, allerdings wurden ab 2023 auf dieser HHSt. zusätzlich auch die Busfahrten zum Schwimmbad abgerechnet.
Der Haushaltsansatz wurde entsprechend angepasst.
12. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Bestellung Geschenkpaket für Mitarbeiter i.R. Weihnachtsfeier: Weihnachtsgeschenke an Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und Marktgemeinderäte/Marktgemeinderätinnen: Zur alljährlichen Weihnachtfeier wurden alle zusammen zu einem schönen Abend mit super Essen und Unterhaltungsmusik eingeladen. Dazu bekam jeder der fast 120 Anwesenden noch ein Geschenk mit nach Hause.
Inhalt der Geschenkpackungen waren: - Lebkuchen 1.200,00 €/10,00 € pro Person, - Metzgerei Albert 1.464,00 €/12,00 € pro Person, - Käse im Glas 964,00 €/ca. 8,00 € pro Person, - Allianzgutscheine 122 Umschläge, 3 Gutscheine pro Person (30,00 €). Das bedeutet, dass jeder der Anwesenden noch Geschenke im Wert von ca. 60,00 € erhalten hat. Aus welchem Budget wurde dies finanziert? Spricht man hier nicht von einem geldwerten Vorteil und müsste dies dann noch für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen versteuert werden? Dürfen wir das als Gemeinde? Bitte um Erläuterung.
Stellungnahme Verwaltung:
Die Überlegung ist grundsätzlich richtig. Für zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr (bei uns Weihnachtsfeier und Personalausflug) gibt es jedoch jeweils einen Freibetrag von 110,00 € pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, pro Veranstaltung. Da die Planer angehalten sind diesen Betrag nicht zu überschreiten ist eine zusätzliche Versteuerung nicht erforderlich.
Informativ: Für die Weihnachtsveranstaltung 2023 ist ein Geschenkwert incl. Essen und Getränke in Höhe von 96,66 € zustande gekommen.
Frau Fechner ist für die Überwachung der Einhaltung zuständig.
13. Feststellung Rechnungsprüfungsausschuss:
Kalk. Verzinsung Friedhof f. 2023: 9151.2750. Was wird verzinst?
Stellungnahme Verwaltung:
Hierbei handelt es sich um die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens im Bereich einer kostendeckenden Einrichtung, nämlich des Friedhofs. Diese kalkulatorischen Kosten sind notwendig für die Gebührenkalkulationen.
