Datum: 05.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Eggolsheim
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.02.2024 (ö.T.)
3 Haushalt 2024
3.1 Beratung zum Haushalt
3.2 Beschlussfassung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
3.3 Beschlussfassung zur Haushaltssatzung
3.4 Beschlussfassung zur Finanzplanung 2025 bis 2027
3.5 Beschlussfassung zur Erheblichkeitsgrenze
4 Heizwerk am Sportzentrum - Sachstand und Information
5 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen über Angelegenheiten, bei denen der Grund der Geheimhaltung entfallen ist
6 Wünsche und Anfragen
6.1 Glasfaserausbau im Markt Eggolsheim - Absichtserklärung mit der Fa. UGG (Unsere Grüne Glasfaser)

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024-03-05 Sitzung MGR Bekanntmachung.pdf
Download 2024-03-05 Sitzung MGR Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Claus Schwarzmann eröffnet um 18:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest.

Beschluss

Folgender Punkt soll zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden:

6.1        Glasfaserausbau im Markt Eggolsheim - Absichtserklärung mit der Fa. UGG
(Unsere Grüne Glasfaser)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.02.2024 (ö.T.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates wurde allen Mitgliedern des Marktgemeinderates über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt bzw. zugesandt. Bedenken gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 3
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3.1. Beratung zum Haushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Als Grundlage für die Haushaltsberatung und Beschlussfassung 2024 dienen die am 13.02.2024 zur Verfügung gestellten Entwurfsunterlagen:
•        Vorbericht
•        Haushaltssatzung
•        Gesamtplan
•        VwHH
•        VmHH
•        VwHH Finanzplan
•        VmHH Finanzplan
•        Gruppierungsübersicht
•        Haushaltsquerschnitt EPL 0-8
•        Haushaltsquerschnitt EPL 9
•        Leistungsfähigkeit
•        Stellenplan A
•        Stellenplan B
•        Stellenplan C
•        Innere Verrechnung, Kalkulatorische Kosten
•        Deckungskreise
•        Schuldenstand
•        Rücklagenstand
•        Beteiligungsbericht

Der Vorbericht zum Haushalt 2024 beinhaltet insbesondere:
•        Angaben zum vorläufigen Rechnungsergebnis 2023
•        Haushaltsansätze 2024 
•        Erläuterungen und Darstellungen über die Entwicklung 
•        Finanzplanwerte 2025 bis 2027
•        Schuldenübersicht
•        Bürgschaftsübersicht
•        Rücklagenübersicht
•        Beteiligungen

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3.2. Beschlussfassung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 3.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt veranschlagten Haushalts-mittel 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Beschlussfassung zur Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 3.3

Sachverhalt

Haushaltssatzung
des Marktes Eggolsheim für das Haushaltsjahr 2024


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

§ 1 – Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf                19.029.800,00 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf        12.313.500,00 €
festgesetzt.

§ 2 – Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf
2.618.200,00 € festgesetzt.

§ 3 – Verpflichtungsermächtigung
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 4 – Sätze für Gemeindesteuern
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
       a) Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke        500 v.H.
       b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke                                500 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                400 v.H.

§ 5 – Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000,00 € festgesetzt.

§ 6 – Sonstige Festsetzungen
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7 – Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.


Eggolsheim, den __.__.2024


Claus Schwarzmann
1. Bürgermeister

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung des Marktes Eggolsheim für das Haushaltsjahr 2024. Diese tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. Beschlussfassung zur Finanzplanung 2025 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 3.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die in der Finanzplanung 2025 bis 2027 veranschlagten Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.5. Beschlussfassung zur Erheblichkeitsgrenze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 3.5

Sachverhalt

Gesamthaushaltsvolumen        Erheblichkeitsgrenze in Prozent        Erheblichkeitsgrenze in Euro
ab       800.000,00 Euro                4 %                                        32.000,00 Euro
ab    4.000.000,00 Euro                3 %                                        120.000,00 Euro
ab    8.000.000,00 Euro                2 %                                        160.000,00 Euro
ab  16.000.000,00 Euro                1 %                                        160.000,00 – 250.000,00 Euro

Der Markt Eggolsheim ist mit seinem Gesamthaushaltsvolumen von 31 Mio. Euro lt. Fundstelle, RdNr. 223/1973 bei einem Prozent. Aufgrund des Handlungs- und Entscheidungsrahmens (160.000,00 – 250.000,00 Euro) erachtet die Verwaltung eine Erheblichkeitsgrenze von 250.000,00 Euro für angemessen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2024 eine Erheblichkeitsgrenze i.H.v. 250.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Heizwerk am Sportzentrum - Sachstand und Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates 27.02.2024 ö informativ 12
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 4

Sachverhalt

Die notwendigen Informationen konnten leider noch nicht geliefert werden. Die Beratung zum TOP ist abhängig von der noch ausstehenden finalen Kostenberechnung der beauftragen Ingenieurbüros. Die Verwaltung bittet diesbezüglich um Verständnis.

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5. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen über Angelegenheiten, bei denen der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö informativ 5
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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 6
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6.1. Glasfaserausbau im Markt Eggolsheim - Absichtserklärung mit der Fa. UGG (Unsere Grüne Glasfaser)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates 27.02.2024 ö 6
Marktgemeinderat (Markt Eggolsheim) Sitzung des Marktgemeinderates (Haushalt 2024) 05.03.2024 ö 6.1

Sachverhalt

Nachdem der geplante eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom nicht vorankommt und nach wie vor nicht absehbar ist, ob bzw. wann die Bauarbeiten beginnen und welche Bereiche der Gemeinde tatsächlich ausgebaut werden sollen, wurden im Hinblick auf ein zügiges Vorankommen nach Alternativen gesucht.

Die Fa. UGG (Unsere Grüne Glasfaser) hat Interesse gezeigt. In einem ersten Gespräch Mitte Januar 2024 konnten Eckpunkte ausgetauscht werden. In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates hat sich die Fa. UGG mit einer Präsentation vorgestellt und ihr Konzept zum Ausbau im Markt Eggolsheim dargelegt. Möglich wäre demnach der Gesamtausbau in der Marktgemeinde, auch Ortschaften wie Tiefenstürmig und Götzendorf finden Berücksichtigung. Bis auf wenige Gebiete (z.B. Gewerbegebiet Büg oder Schirnaidel) wäre ein Gesamtausbau vorgesehen.

Im Ergebnis möchte die UGG ein flächendeckendes Glasfasernetz innerhalb der Gemeinde schaffen und betreiben. Seitens der Verwaltung wir die Umsetzung des Projektes grundsätzlich befürwortet, weil in den letzten Jahren die bestehenden Versorger keine weiteren Ausbauabsichten mitgeteilt haben und somit einige Bereiche weiterhin noch schlecht versorgt sind.

Für den Ausbau ist als Grundlage die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung notwendig. Sie dient dazu, Ziele und Eckdaten des gemeinschaftlichen Glasfaserausbauvorhabens des Netzbetreibers im Markt Eggolsheim abzustecken. Hierin verpflichten sich die Unterzeichnenden zur Zusammenarbeit. Der Markt Eggolsheim soll unter Berücksichtigung der Neutralitätspflicht zu Unterstützungsleistungen bereitstehen. Dies können beispielsweise sein:

  • Organisation von gemeinsamen Informationsveranstaltungen;
  • Beteiligung an gemeinsamen Presseinformationen;
  • Bereitstellung aktueller Informationen auf der kommunalen Homepage, in kommunalen Veröffentlichungen (wie z.B. Gemeindeblätter, kommunale Anzeigenblätter) und ggf. Begleitung des Projekts über die sozialen Medienkanäle der Kommune;
  • Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners;
  • Unterstützung bei der Identifizierung der Wohnungswirtschaftsunternehmen und Hausverwalter; sowie
  • Begleitung von ggf. erforderlichen Gesprächen mit Grundstücks-berechtigten.

Weitere Schwerpunkte einer Zusammenarbeit könnten im Bereich der Verwaltungsverfahren (Aufgrabungserlaubnisse, etc.) oder bei der Koordination von Bauarbeiten liegen.

Die gemeinsame Erklärung ist in ihren wechselseitigen Absichten unverbindlich und begründet keine Rechte und Pflichten zugunsten oder zulasten einer Partei.

Beschluss

  1. Der Marktgemeinderat billigt die vorgelegte Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, gemäß Anlage) mit dem Ziel einer Zusammenarbeit mit der Fa. UGG (Unsere Grüne Glasfaser) beim FTTH-Ausbau im Gemeindegebiet. Ein Zeitplan ist von der UGG vor Unterzeichnung vorzulegen.

  1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, sich bei anbahnender Bautätigkeit zur Begleitung und Überwachung des Gesamtprojekts externer Dienstleister zu bedienen. Entsprechende Vergleichsangebote sind einzuholen.

  1. Zu gegebener Zeit ist eine Stelle in der Verwaltung einzurichten, die Fragen und Beschwerden aus der Bürgerschaft im Zuge der Bautätigkeit entgegen nimmt und mit der Bauleitung kommuniziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.03.2024 16:03 Uhr