Schöffenwahl 2023 Vorschlagsliste
Daten angezeigt aus Sitzung: 4. Sitzung des Marktgemeinderates, 04.05.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktgemeinderat | 4. Sitzung des Marktgemeinderates | 04.05.2023 | ö | beschließend | 8 |
Sachverhalt
Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern für die Jahre 2024 – 2028 sind in diesem Jahr wieder Schöffenwahlen durchzuführen. Dem Amtsgericht Passau sind für die Wahl der Schöffen mindestens 4 Personen vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste ist dem Amtsgericht bis spätestens 05. Juni 2023 zur Verfügung zu stellen. Bisher liegen der Verwaltung 11 Vorschläge vor.
Beschluss
Zur Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 – 2028 werden diese 11 Personen vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
BGM Bauer wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
Datenstand vom 12.06.2023 09:47 Uhr