Antrag
Erteilung einer isolierten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans "Eging Süd II" Bayerwaldstraße 14
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Marktgemeinderates, 12.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Antrag auf isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eging Süd II“, für die Fl.Nr. 1454/16 Gem. Eging a.See, umfasst die Errichtung eines Sichtschutzzaunes (Höhe max. 2,00 m) auf dem Grundstück Bayerwaldstr. 14.
Das Grundstück Fl.Nr. 1454/16 Gem. Eging a.See befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Eging Süd II“.
Die Einfriedung eines Grundstücks mit einem Zaun bis zu 2,00 m Höhe ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a BayBO verfahrensfrei. Die Verfahrensfreiheit entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die an die bauliche Anlage gestellt werden. Eine solche Vorschrift ist der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Eging Süd II“. Der Bebauungsplan setzt fest, dass eine Einfriedung nur aus einem senkrechten Holzlattenzaun naturbelassen bzw. hell bis hellbraun lasiert zulässig sind. Höhe max. 1,00 m. Zusätzlich sind bei den seitlichen Einfriedungen Maschendrahtzäune mit Hinterpflanzung erlaubt, Höhe max. 1,00 m.
Um den beantragten Sichtschutzzaun (Höhe max. 2,00 m) aus WPC-Material (Farbe Grau/Anthrazit) zu ermöglichen, ist eine Befreiung von dieser Festsetzung im Bebauungsplan notwendig.
Eine Befreiung von der Festsetzung kann nach Art. 31 Abs. 2 BauGB dann erteilt werden, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung nicht berührt, städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Der Bauausschuss schlägt vor, die Zustimmung zum Antrag auf isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eging Süd II“ zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, die Zustimmung zum Antrag auf isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eging Süd II“ zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.11.2024 08:15 Uhr
