Antrag
Verkehrssituation Mühlbergstraße, Kanal Kurpark, Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Marktgemeinderates, 10.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Antragsteller beantragen mit Schreiben vom 09.09.2024 die Mühlbergstraße für den Durchgangsverkehr auf 3,5 t zu beschränken, zur besseren Wahrnehmung das Verkehrszeichen „Zone 30“ auch innerhalb der Zone aufzustellen sowie die Geschwindigkeitsanzeigentafel fest und dauerhaft aufzustellen.
Desweiteren wird mit Verweis auf das Parken auf den Gehwegen im Bereich der VR-Bank sowie im Bereich des REWE-Marktes die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beantragt.
Nach Meinung der Antragsteller war die Beseitigung der Wurzeleinwüchse in den Kanal im Bereich des Kurparks nicht erfolgreich genug.
Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Der Bauausschuss nimmt das Schreiben vom 09.09.2024 zur Kenntnis und schlägt folgendes vor:
Zu Ziff. 1 bis Ziffer 3: Die Notwendigkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung wird derzeit nicht gesehen.
Bezüglich der Problematik besteht Kontakt mit der Polizei Vilshofen.
Zu Ziff. 4: Die derzeitige Beschilderung an der Mühlbergstraße wird als ausreichend und angemessen erachtet. Die Einsatzorte der Geschwindigkeitsanzeigentafel werden auch künftig regelmäßig gewechselt.
Zu Ziff. 5: Die Beseitigung der Wurzeleinwüchse in den Kanal im Bereich des Kurparks wurden durch eine Spezialfirma vorgenommen, was zu einer Verbesserung der Abflusssituation geführt hat.
Weiter ist derzeit nichts veranlasst. Das Ergebnis zum Wasserrechtsverfahren ist abzuwarten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt das Schreiben vom 09.09.2024 zur Kenntnis und beschließt folgendes:
Zu Ziff. 1 bis Ziffer 3: Die Notwendigkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung wird derzeit nicht gesehen.
Bezüglich der Problematik besteht Kontakt mit der Polizei Vilshofen.
Abstimmung: 13 : 2
Zu Ziff. 4: Die derzeitige Beschilderung an der Mühlbergstraße wird als ausreichend und angemessen erachtet. Die Einsatzorte der Geschwindigkeitsanzeigentafel werden auch künftig regelmäßig gewechselt.
Abstimmung: 13 : 2
Zu Ziff. 5: Die Beseitigung der Wurzeleinwüchse in den Kanal im Bereich des Kurparks wurden durch eine Spezialfirma vorgenommen, was zu einer Verbesserung der Abflusssituation geführt hat.
Weiter ist derzeit nichts veranlasst. Das Ergebnis zum Wasserrechtsverfahren ist abzuwarten.
Abstimmung: 13 : 2
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
MGRin Schmid ab TOP 5 öffentlicher Teil anwesend
Datenstand vom 14.11.2024 08:26 Uhr
