Bauantrag
Freizeitparknutzung auf dem Gelände des Themen- und Freizeitparks "Westernstadt Pullman City" in Ruberting 30
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Marktgemeinderates, 16.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nrn. 1703, 1706 und 1708 Gem. Eging a.See umfasst die Freizeitparknutzung auf dem Gelände des Themen- und Freizeitparks „Westernstadt Pullman City“.
Für alle Veranstaltungen in der Westernstadt Pullman City mit über 1000 gleichzeitig anwesenden Besuchern benötigten die Veranstalter jeweils eine sicherheitsrechtliche Genehmigung gem. Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LStVG. Das liegt darin begründet, dass die Westernstadt Pullman City im Sinne der vorgenannten Vorschrift keine „dafür bestimmte Anlage“ war. Dies würde erfordern, dass für die gesamte Westernstadt als gesamter Komplex eine bau- bzw. versammlungsstättenrechtliche Genehmigung vorliegt, was jedoch bisher nicht der Fall war. Hier wurden nur für einzelne Teile bzw. Gebäude oder Nutzungen entsprechende Genehmigungen erteilt.
Aus diesem Grund musste für jede einzelne dieser Veranstaltungen, auch wenn es sich hierbei meistens um wiederkehrende Events handelte, ein umfangreiches Genehmigungsverfahren vom Markt Eging a.See als zuständige Genehmigungsbehörde durchgeführt werden, was stets eine große Herausforderung darstellte.
Durch die Genehmigung der gesamten Anlage als Veranstaltungsstätte „Freizeitpark“ fallen die derartigen „Großveranstaltungen“ nicht mehr unter die Regelungen des Art. 19 LStVG und sind somit nicht mehr genehmigungspflichtig, da sie sodann innerhalb einer „dafür bestimmten Anlage“ stattfinden.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.02.2025 08:57 Uhr
