Schöffenwahl 2023 Vorschlagsliste

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Marktgemeinderates, 04.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 4. Sitzung des Marktgemeinderates 04.05.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern für die Jahre 2024 – 2028 sind in diesem Jahr wieder Schöffenwahlen durchzuführen. Dem Amtsgericht Passau sind für die Wahl der Schöffen mindestens 4 Personen vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste ist dem Amtsgericht bis spätestens 05. Juni 2023 zur Verfügung zu stellen. Bisher liegen der Verwaltung 11 Vorschläge vor. 

Beschluss

Zur Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 – 2028 werden diese 11 Personen vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
BGM Bauer wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

Datenstand vom 12.06.2023 09:47 Uhr
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