Antrag auf Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Marktgemeinderates, 06.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zum Vorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 05.12.2024 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt.
Im Rahmen der Prüfung durch das Landratsamt Passau wurde festgestellt, dass der Carport dem Anbauverbot gemäß Art. 23 Abs. 1 BayStrWG widerspricht. Darin ist festgelegt, dass bauliche Anlagen mit einem Abstand von mindestens 20 m von der Staatsstraße zu errichten sind.
Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt Passau kann zur Errichtung des Carports in Ruberting 6 eine Ausnahme erfolgen.
Der Bauausschuss schlägt vor, der Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (hier von Art. 23 Abs. 1 BayStrWG, Abstand zur Staatsstraße) zuzustimmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, der Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (hier von Art. 23 Abs. 1 BayStrWG, Abstand zur Staatsstraße) zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2025 08:36 Uhr
