Antrag CSU - Ortsverband zur transparenten Regelung der Veröffentlichung von Veranstaltungen im Eginger Gemeindeblatt
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Marktgemeinderates, 05.06.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die CSU Fraktion beantragt mit Schreiben vom 25.03.2025 eine Regelung der Veröffentlichung von Veranstaltungen im Eginger Gemeindeblatt.
Der Antrag wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Der Antrag der CSU-Fraktion auf Erarbeitung eines verbindlichen Kriterienkatalogs zur Veröffentlichung von Veranstaltungen im Eginger Gemeindeblatt wurde im Gremium diskutiert. Es wurde betont, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind und sich in der Praxis bewährt haben.
Ein allgemeingültiger verbindlicher Kriterienkatalog sei aufgrund der Vielfalt möglicher Veranstaltungen kaum umsetzbar und würde in der Folge eher zu neuen Abgrenzungsproblemen führen.
Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, die derzeitige Regelung beizubehalten. Sollte von Seiten der CSU-Fraktion dennoch Änderungswunsch bestehen, wird darum gebeten, konkrete Vorschläge oder einen Kriterienentwurf zur weiteren Beratung vorzulegen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt aktuell keine Erarbeitung eines neuen verbindlichen Kriterienkatalogs zur Veröffentlichung von Veranstaltungen im Gemeindeblatt. Die bestehenden Regelungen haben sich in der Praxis als ausreichend und handhabbar erwiesen. Eine vollständige und faire Abbildung aller Veranstaltungsformen in einem starren Kriterienkatalog erscheint weder realistisch noch praktikabel.
Sollte die CSU-Fraktion Änderungsbedarf sehen, wird sie gebeten, konkrete Vorschläge sowie gegebenenfalls einen eigenen Kriterienentwurf vorzulegen, über den im Gremium beraten und abgestimmt werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7
Datenstand vom 12.06.2025 08:25 Uhr
