Datum: 01.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2021
2 Bauvoranfrage Abbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Vierseithofes in Märzing 1
3 Bauantrag Neubau eines Carports im Habichtweg 18b
4 Bauantrag Neubau eines Carports in Hofstetten 6a
5 Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Burgstallweg 14
6 Änderung des Bebauungsplans Marktplatz mit Deckblatt Nr. 3 Beschluss zu den Stellungnahmen, erneute Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB
7 Bauantrag Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz
8 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2021.


MGR Bumberger nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 04.03.2021 nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauvoranfrage Abbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Vierseithofes in Märzing 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Bauvoranfrage für die Fl.Nr. 3258 Gem. Eging a.See umfasst den Abbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Vierseithofes in Märzing 1. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bauantrag Neubau eines Carports im Habichtweg 18b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1425/7 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Carports im Habichtweg 18b. Der Carport soll dabei nördlich an das bestehende Wohnhaus angebaut werden.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Fasanenfeld IV.
Der Bauherr beantragt Befreiungen von folgenden Festsetzungen:
1.        Festsetzung 0.5.3: „Die Garagen und Nebengebäude müssen sich der Gestaltung des Wohngebäudes anpassen.“
Begründung: Für ein Satteldach mit 23° Neigung müssten die Fenster im Obergeschoss verändert werden. Zudem soll der Baukörper gegenüber der vorhandenen Fassade nicht zu dominant wirken. Es wurde deshalb ein Pultdach mit 6° Neigung und Blecheindeckung gewählt.
2.        Baufenster: Der geplante Anbau überschreitet das bestehende Baufenster um 1,5 m.
Begründung: Garagen und Carports waren in der Urfassung des Bebauungsplans für die Parzelle 23 nur an der Westseite vorgesehen. Die Baugrenze nach Norden hin wurde entsprechend mit 3 m Abstand zur Grenze festgelegt. In Festsetzung 0.5.2 ist geregelt, dass Garagen und Nebengebäude bis auf einen Abstand von 1,50 m an die Grenze gebaut werden können, wenn die bergseitige Wandhöhe von 3,0 m und die Gesamtlänge von 8,0 m eingehalten werden. Der geplante Anbau erfüllt diese Voraussetzungen.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Befreiungen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Neubau eines Carports in Hofstetten 6a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2254 Gem. Garham umfasst den Neubau eines Carports in Hofstetten 6a. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Burgstallweg 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nrn. 1133 und 1133/1 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Burgstallweg 14. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplans Marktplatz mit Deckblatt Nr. 3 Beschluss zu den Stellungnahmen, erneute Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für die Änderung des Bebauungsplans Marktplatz mit Deckblatt Nr. 3 wurde im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Zeit von 08.02.2021 bis 08.03.2021 die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgern vor.
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:
Landratsamt Passau, SG Wasserrecht v. 08.02.2021:
Keine Bedenken bzgl. Altlasten
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde v. 03.03.21:
Es besteht Einverständnis. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin v. 08.03.2021:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, SG Wasserrecht v. 08.03.2021:
Formlose Zustimmung hinsichtlich Abwasser und Oberflächenwasser
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich v. 08.03.2021:
zu 3a.                Auf die Abwägung zur Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wird verwiesen.
zu 3b.                Die Seitenzahlen werden im Deckblatt ergänzt.
zu 3c.                Ein Auszug aus dem rechtskräftigen Deckblatt Nr. 2 wird beigefügt.
zu 3d.        Die Baulinie Erdgeschoss im Süden und Westen entspricht der künftigen Grundstücksgrenze bzw. der geplanten Marktplatzfläche und ist damit genau definiert. Die Baulinie für Obergeschoss I und II liegt genau 1 m davon entfernt. Dies wird zum besseren Verständnis in der Begründung und der Zeichenerklärung für die planlichen Festsetzungen ergänzt.
zu 3e.        Der Abstand der Baugrenze für den östlichen Anbau wird an der engsten Stelle mit 3 m bemaßt.
zu 3f.        Es wird folgende geänderte textliche Festsetzung Nr. 3.1 Abstandsflächen in das Deckblatt aufgenommen:
„Es gelten die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO, außer bei Außenwänden an den festgesetzten Baulinien (keine Abstandsfläche erforderlich). Für Stützmauern werden abweichende Abstandsflächen nach Art 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO festgesetzt, und zwar in einer Tiefe von 0,25 H, mindestens 1 m. Erforderliche Absturzsicherungen werden hierbei nicht angerechnet.“
Die Begründung dazu wird im Textteil ergänzt.
zu 3g.        Die Zeichenerklärung für die planlichen Festsetzungen wird ergänzt.
zu 3h.        Die gegenständlichen Stützmauern sind an der Ostseite des Gebäudes geplant und erreichen abgestuft eine maximale Höhe von 3,3 m ab Urgelände. Bezüglich der erforderlichen Abstandsflächen wird auf die Abwägung zu Punkt 3f. verwiesen.
zu 3i.        Ein Systemschnitt wird der Begründung hinzugefügt.
Abstimmung: 16:0

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege v. 19.03.2021:
Das festgesetzte flache Satteldach wird hingenommen. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: 16:0

Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren mit den vorgenannten Änderungen weiterzuführen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt, mit der geänderten Planung i.d.F.v. 01.04.2021 eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauantrag Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bauantrag für jeweils eine Teilfläche der Fl.Nrn. 254 und 253/1 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des sich in der Aufstellung befindlichen Deckblatts Nr. 3 zum Bebauungsplan Marktplatz. Die Bauherren erklären gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, dass sie die künftigen Festsetzungen für sich und ihre Rechtsnachfolger anerkennen.
Das Gebäude ist auf der Westseite und der Südseite direkt an die zukünftige Grundstücksgrenze angebaut (neue Marktplatzfläche) und kann entsprechend den Brandschutzabstand von insgesamt 3,50 m zur Grundstücksgrenze gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO nicht einhalten. Für das Bauvorhaben ist deshalb eine Übernahme dieser Abstandsfläche durch die Gemeinde erforderlich.
Das Vorhaben befindet sich außerdem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und bedarf einer Erlaubnis gem. § 145 Abs. 1 BauGB.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen sowie der Übernahme des Brandschutzabstands und der sanierungsrechtlichen Erlaubnis zuzustimmen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 01.04.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Baustellenzustandsbericht Marktplatz
Dort läuft alles plangemäß. Die Spezialtiefbaufirma Motz hat ihre Abstützarbeiten beendet. Ebenso hat die Fa. Karl ihre Tiefbauarbeiten, zuletzt mit der Baustellenabfahrt, zum Abschluss gebracht.
Die Fa. Wimmer, welche nun für den Rohbau des Tiefparkdecks und des Rathauses zuständig ist, hat ihre Arbeit aufgenommen. Es wurde der Baustellenkran aufgestellt, die Baustelle eingerichtet und ab den 6. April wird mit den Fundamentarbeiten begonnen.
Laut Bauzeitenplan soll der Rohbau bis Ende November 2021 fertiggestellt sein.

Baustellenzustandsbericht Sanierung Überlaufbauwerk Eginger See
Hier laufen die Betonspritzarbeiten in der Auslaufröhre und werden bis Ende April abgeschlossen sein. Nach Ostern wird dann das Überlaufbauwerk (Mönch) mit Hochdruckreinigern gesäubert und Risse ausgebessert. Des Weiteren werden die Ablaufschieber auf ihre Funktionalität und Dichtheit überprüft.
Im Anschluss wird am Damm der Humus abgetragen, Wurzelstöcke entfernt und dann der Damm mit Dichtmaterial um 25 cm erhöht. Anschließend wird dann wieder der Humus aufgebracht und angesät.
Im Bootshafen werden ebenfalls nach Ostern das beprobte Erdreich entfernt, eine Rampe zum Einbringen des Wasserwachtbootes betoniert und der Weg wiederhergestellt und gepflastert.

Datenstand vom 10.05.2021 14:52 Uhr