Datum: 06.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.04.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.04.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGRin Pfeiffer nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 01.04.2021 nicht anwesend.
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2. Mandatsniederlegung durch Marktgemeinderatsmitglied Alois Luger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 31.03.2021, beim Markt Eging a.See eingegangen am 01.04.2021, teilt Herr Alois Luger mit, dass er sein Mandat als Marktrat von Eging a.See aus gesundheitlichen Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet.
Die Niederlegung des Amtes ist allerdings vom Marktgemeinderat lt. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG festzustellen. Bis zum Vollzug des Beschlusses gehört das betreffende Mitglied noch dem Marktgemeinderat an.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stellt die Niederlegung des Mandats von Marktrat Alois Luger fest. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses verliert Herr Alois Luger sein Amt im Marktgemeinderat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Luger wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
MGR Rauscher ab TOP 2 anwesend.
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3. Vollzug der Entlassung von Marktrat Alois Luger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Bürgermeister Walter Bauer vollzog den Beschluss des Marktgemeinderates (TOP 2) in unmittelbarem Anschluss mündlich und erklärte Alois Luger aus dem Marktgemeinderat für entlassen.
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4. Nachrücken des Listennachfolgers Toni Asen und Berufung als Marktgemeinderatsmitglied
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Herr Alois Luger ist als Mitglied des Marktgemeinderates ausgeschieden. Damit ergibt sich eine personelle Veränderung in der Zusammensetzung des Marktgemeinderates Eging a.See. Herr Luger gehörte der ÜW an.
Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG hat der Marktgemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.
Entsprechend der Niederschrift des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderates vom 15. März 2020 ist Herr Toni Asen, Hörmannsdorf 12 1/3, 94535 Eging a.See der nächste Listennachfolger des Wahlvorschlages der ÜW. Eine Wählbarkeitsbescheinigung liegt vor.
Herr Asen hat schriftlich erklärt, das Amt als Mitglied des Marktgemeinderates Eging a.See anzutreten und den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten. Damit sind die Voraussetzungen für das Amt als Marktgemeinderatsmitglied gegeben.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Toni Asen, Hörmannsdorf 12 1/3, 94535 Eging a.See Listennachfolger für das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Alois Luger des Marktgemeinderates Eging a.See ist.
Abstimmungsergebnis: 16: 0
Beschluss
Der Listennachfolger, Herr Toni Asen, wird in das Amt als Marktgemeinderatsmitglied berufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Vereidigung von Marktgemeinderatsmitglied Toni Asen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Walter Bauer vollzog den Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers sowie dessen Berufung und nahm dem nachgerückten Marktgemeinderatsmitglied Toni Asen den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgegebenen Eid ab.
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6. Neubesetzung der Ausschüsse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Das ausgeschiedene Marktratsmitglied Alois Luger war ordentliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sowie Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss.
Die ÜW beantragte folgende neue Ausschussbesetzung: Josef Stetter als ordentliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Toni Asen als stellvertretendes Mitglied von Josef Stetter im Bau- und Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied von Thomas Bumberger im Rechnungsprüfungsausschuss.
Beschluss
Der Marktgemeinderat bestellt Marktrat Josef Stetter als ordentliches Mitglied des Bau- und Umweltausschusses.
Marktrat Toni Asen wird als Stellvertreter von Marktrat Josef Stetter im Bau- und Umweltausschuss sowie als Stellvertreter von Marktrat Thomas Bumberger im Rechnungsprüfungsausschuss bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7. Antrag
Verlängerung der Bauvoranfrage "Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses" in der Fürstensteiner Str. 32
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Antrag für die Fl.Nr. 999 Gem. Eging a.See umfasst die Verlängerung der Bauvoranfrage „Neubau eines Mehrfamilienhauses“ in der Fürstensteiner Str. 32.
Datum und Az. des Ursprungsbescheids des Landratsamtes Passau: 07.01.2010, Az. 20092365
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Bauantrag
Errichtung eines Leitstandgebäudes in der Bärenfeldstr. 35
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1341 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung eines Leitstandgebäudes in der Bärenfeldstr. 35. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich auf dem Betriebsgelände des Asphaltmischwerks.
Im Gebäude sind sanitäre Anlagen geplant. Das Bauvorhaben ist an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen. Die Kosten für den Anschluss einschließlich Anschluss-Stück und Schieber haben die Bauwerber selbst zu tragen, ebenso die Unterhaltungskosten. Hierüber ist eine entsprechende Sondervereinbarung abzuschließen.
Die Behandlung des Abwassers erfolgt lt. Angabe über eine noch zu errichtende Kleinkläranlage. Errichtung und Einholung erforderlicher Genehmigungen hierfür ist Sache des Bauwerbers. Für die Regenwasserableitung (z.B. Dachfläche) haben die Bauwerber ebenfalls selbst zu sorgen.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen unter den vorgenannten Voraussetzungen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9. Bauantrag
Erweiterung Shop und Einbau Büro in Rannetsreit 4 1/2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1598 Gem. Garham umfasst die Erweiterung des Shops und den Einbau eines Büros in Rannetsreit 4 ½. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rannetsreit in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10. Bauantrag
Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten in der Thannberger Str. 34
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 584 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung eines freistehenden Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten in der Thannberger Str. 34. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Rohrbachholz.
Die Bauherren beantragen die Befreiung von folgenden Festsetzungen:
Dacheindeckung Blecheindeckung statt naturroter Pfannen
kein Dachüberstand statt mind. 0,80 m an Ortgang und Traufe
dunkle Lasuren bei Fenstern und Türen statt heller Lasuren
Der Bauausschuss schlägt vor, die Befreiungen zu befürworten und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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11. Bauantrag
Tektur: Anbau einer Garage und Wohnraumerweiterung im OG in Märzing 6
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 3231/2 und 3232 Gem. Eging a.See umfasst den Anbau einer Garage und Wohnraumerweiterung im Obergeschoss in Märzing 6.
Auf den Marktgemeinderatsbeschluss vom 06.08.2020 zum Bauvorhaben „Anbau einer Garage“ an gleicher Stelle wird verwiesen. Hierzu liegt ein Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Passau, Az. 20202012 vom 10.09.2020 vor. Zusätzlich wird nun über der Garage die Erweiterung der Wohnräume im Obergeschoss des angebauten Wohnhauses beantragt. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Märzing.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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12. Bauantrag
Nutzungsänderung der Garage als Büro für Getränkehandel Im Fasanenweg 8
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 265/1 Gem. Eging a.See umfasst die Nutzungsänderung der bestehenden Garage zum Büro für einen Getränkehandel. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Die Erteilung der sanierungsrechtlichen Erlaubnis wird befürwortet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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13. Bauantrag
Neubau eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes in Jederschwing 25
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2218 Gem. Garham umfasst die Errichtung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes in Jederschwing 25. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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14. Bauantrag
Errichtung einer Balkonüberdachung und Vordacherweiterung in der Gartenstr. 19
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2429/27 Gem. Eging a.See umfasst An- und Umbauten am bestehenden Wohnhaus in der Gartenstr. 19. Dabei soll an der Süd-Ostseite eine Balkonüberdachung errichtet und das Pultdach des auf der Westseite bestehenden Anbaus durch ein Satteldach überbaut werden. Gleichzeitig soll ein Balkon und eine Freifläche mit überdacht werden.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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15. Antrag
Änderung des Bebauungsplans GE-e Winklpoint mit Deckblatt Nr. 5
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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15 |
zum Seitenanfang
15.1. Einstellung der Verfahren:
Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 16
sowie Änderung des Bebauungsplans GE-e Winklpoint mit Deckblatt Nr. 5
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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15.1 |
Sachverhalt
Der Marktgemeinderat Eging a.See hat in seiner Sitzung am 03.08.2017 zu TOP 10 und Top 11.2 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 15 sowie für die gleichzeitige Änderung des Bebauungsplans GE-e Winklpoint mit Deckblatt Nr. 5 im Parallelverfahren gefasst. Der Antragsteller hat am 09.10.2018 den Wunsch auf Einstellung der Verfahren erklärt.
Der Bauausschuss schlägt vor, die Verfahren einzustellen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Das Bauleitplanverfahren
sowie das Parallelverfahren
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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15.2. Aufstellungsbeschluss
Änderung des Bebauungsplans GE-e Winklpoint mit Deckblatt Nr. 5
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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15.2 |
Sachverhalt
Der Antrag für die Fl.Nr. 1088 und 1087/1 Gem. Eging a.See umfasst die Änderung des Bebauungsplans GE-e Winklpoint mit Deckblatt Nr. 5. Gegenstand der Änderung ist die Erweiterung der Abstellfläche sowie des Baufensters und die damit verbundene Verlegung der abschirmenden Grünfläche in Richtung Osten.
Der Bauausschuss befürwortet grundsätzlich die Erweiterung.
Beschluss
Der Marktgemeinderat schließt sich dem Bauausschuss an. Bevor jedoch ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann, sind durch den Antragsteller und seine Planer die Grundlagen der Planung mit den zuständigen Fachbehörden bzw. Fachstellen im Landratsamt Passau zu klären und in einem Deckblattentwurf zu definieren. Um die Gestaltung der Böschung beurteilen zu können, sind der Planung außerdem Geländeschnitte in ausreichendem Umfang beizufügen. Der Deckblattentwurf ist zur Billigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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16. Änderung des Bebauungsplans Marktplatz mit Deckblatt Nr. 3
Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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16 |
Sachverhalt
Für die Änderung des Bebauungsplans Marktplatz mit Deckblatt Nr. 3 fand in der Zeit von 12.04.2021 bis 30.04.2021 eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB statt.
Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgern vor.
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich, v. 14.04.2021:
Mit dem vorgelegten Deckblattentwurf in der Fassung vom 01.04.2021 besteht Einverständnis.
Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt die Änderung des Bebauungsplans Marktplatz mit Deckblatt Nr. 3 in der Fassung vom 01.04.2021 als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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17. Änderung des Bebauungsplans Rohrbachholz mit Deckblatt Nr. 14
Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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17 |
Sachverhalt
Für die Änderung des Bebauungsplans Rohrbachholz mit Deckblatt Nr. 14 wurde in der Zeit von 16.03.2021 bis 16.04.2021 im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgern vor.
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:
Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin v. 14.04.2021:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde v. 14.04.2021:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich v. 14.04.2021:
Zu Punkt 3 a. wird zur Kenntnis genommen
Zu Punkt 3 b. Die Überschrift „Änderung der planlichen Festsetzungen“ wird geändert in: „Änderung der planlichen und textlichen Festsetzungen (die restlichen planlichen und textlichen Festsetzungen behalten Gültigkeit)“
Zu Punkt 3 c. Dem Text zu Unterpunkt 1. werden folgende Sätze vorangestellt: „Die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO sind einzuhalten. Es werden keine abweichenden Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO festgesetzt.“
Zu Punkt 3 d. Die Endfertigung erfolgt gebunden.
Zu Punkt 3 e. Auf die nachfolgende Abwägung zur Stellungnahme des Forstamtes wird verwiesen.
Abstimmung: 17 : 0
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau-Rotthalmünster v. 22.04.2021:
Bereich Landwirtschaft: keine Bedenken
Bereich Forsten: Es wird folgende Festsetzung Nr. 8 eingefügt:
„8. Baumfallgrenze: Die geplanten Gebäude reichen teilweise in die Baumfallzone (20 m) des Waldgrundstücks Fl.Nr. 591 Gem. Eging a.See hinein. Die Bauherren haben eine Haftungsausschlusserklärung zugunsten der Eigentümer dieses Grundstücks abzuschließen. Mit den Bauantragsunterlagen ist ein statischer Nachweis vorzulegen, dass durch die Bauweise im Falle eines Baumsturzes gewährleistet ist, dass keine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner besteht.“
Abstimmung: 17 : 0
Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt die Änderung des Bebauungsplans Rohrbachholz mit Deckblatt Nr. 14 mit den vorgenannten redaktionellen Änderungen in der Fassung vom 06.05.2021 als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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18. 5. Änderungssatzung zur Ortsabrundungssatzung Rohrbach
Einstellung des Verfahrens
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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18 |
Sachverhalt
Auf den Beschluss des Marktgemeinderats zu TOP 6 vom 03.12.2020 wird verwiesen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden erhebliche Bedenken zur 5. Änderungssatzung zur Ortsabrundungssatzung Rohrbach geäußert.
Mit Schreiben vom 28.04.2021 zieht der Antragsteller nun seinen Antrag zurück.
Der Bauausschuss schlägt vor, das Verfahren einzustellen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt, das Verfahren zur 5. Änderungssatzung zur Ortsabrundungssatzung Rohrbach einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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19. Finanzplan und Investitionsplan 2020-2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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19 |
Sachverhalt
Der Entwurf des Finanzplans 2020 - 2024 sowie des Investitionsplanes 2020 – 2024 wurden erneut erläutert. Die Marktgemeinderäte wurden auf den telefonischen Hinweis gegenüber der Kämmerei hingewiesen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat befürwortet weiterhin den Entwurf des Finanzplanes 2020 – 2024 sowie des Investitionsplans 2020 – 2024 und hat von dem Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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20. Zuschussantrag TC Eging a.See e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
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ö
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beschließend
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20 |
Sachverhalt
Der TC Eging a.See beantragt mit Schreiben vom 28.04.2021 einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten für eine Erneuerung der Flutlichtverkabelung sowie Errichtung von zusätzlichen Flutlichtmasten. Der Gesamtaufwand für die vorgenannten Maßnahmen beläuft sich auf ca. 6.000,00 €.
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt einen einmaligen Zuschuss i.H.v. 1.000,00 €. Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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21. Informationen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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06.05.2021
|
ö
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beschließend
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21 |
Sachverhalt
Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:
Aktuelle Baustellenberichte
Marktplatz:
Am Marktplatz läuft momentan alles im Zeitplan. Die Bauarbeiten schreiten zügig voran. Die Punktfundamente sind alle betoniert, teilweise wurde auch schon die Sohle betoniert. Zurzeit werden bereits die Seitenwände als Betonhalbfertigteile für die Tiefgarage aufgestellt.
Sanierung Auslaufbauwerk Eginger See:
Hier gehen die Betonspritzarbeiten in der Auslaufröhre dem Ende entgegen. Dabei wurde die Feindeckschicht bereits auf fast der ganzen Länge aufgebracht. Als nächstes werden die drei Wasserschieber, durch welche der Wasserablauf geregelt wird, ausgewechselt und durch neue Schieber ersetzt. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch kleine Risse im Mönchsbauwerk verpresst. Im Anschluss daran wird der künstliche Seeablauf rückgebaut und daran anschließend der Damm erhöht. Das voraussichtliche Bauende wird Mitte Juni sein.
Im Bootshafenbereich wurde die Abfahrt zum Einlassen von Booten betoniert und auf der Liegewiese in diesem Bereich Humusierungsarbeiten durchgeführt. Als nächstes wird der Weg entlang des Bootshafens wieder gepflastert. Diese Baumaßnahme wird vermutlich bis Ende Mai fertiggestellt werden können.
Trainingsgelände Fußball- und Schützenverein
Hier hat der Schützenverein seine Räumlichkeiten und die neue Schießanlage fertiggestellt. Beim Fußballverein sind die Innenarbeiten auch schon ziemlich weit vorangeschritten. In den nächsten Wochen wird nun mit dem Bau der beiden Spielfelder begonnen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden dann abschließend noch die Flutlichtanlage erstellt und die Einzäunung erfolgen. Die Aufträge hierfür sind bereits vergeben.
Finanzieller Jahresabschluss Sonnen-Therme für 2020
Infolge der Corona-Pandemie fiel das letztjährige Finanzergebnis der Sonnen-Therme erwartungsgemäß schlechter aus als in den Vorjahren. Musste man in den Jahren 2017 – 2019 im Schnitt einen Verlust von ca. 250.000 Euro hinnehmen, so ergab sich im Jahr 2020 ein Minus von 441.000 Euro. Dabei standen Einnahmen von 336.000 Euro, Ausgaben von 777.000 Euro gegenüber. Zurückzuführen war dies auf die Schließung des Bades von März bis Juni und November und Dezember, welche als besucherstarke Monate gelten.
Anzumerken wäre hierbei, dass vom Markt Überbrückungshilfe vom Staat für die Monate November und Dezember beantragt wurde. Es wurden hierfür 95.000 Euro genehmigt, welche erst im Jahr 2021 ausbezahlt wurden und dadurch nicht mehr im Jahre 2020 verbucht werden durften.
Somit verringert sich der Verlust im Jahre 2020 auf 346.000 Euro.
Datenstand vom 11.06.2021 10:50 Uhr